Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Tsunami“ ist jetzt schon mehrfach im Hinblick auf den Bund der Steuerzahler gebraucht worden. Anders als an der Ahr, Herr Fernis, ist es kein Umweltereignis, sondern ein tektonisches Ereignis gewesen. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen, dass 80 % der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben, ist das aber nicht der Fall; denn letztendlich haben wir die Geister, die die Landesregierung mit der Neuregelung des Landesfinanzausgleichs gerufen hat, indem sie unsere Gemeinden über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhöhung der Realsteuern gezwungen hat, vorher an die Wand gemalt. Ich darf auch die CDU nennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Uns auch!) Wir haben ganz klar gesagt, Kollege Reichert, das, was im Landesfinanzausgleichsgesetz, im kommunalen Finanzausgleich passiert, geschieht zur Unzeit, weil es genau dazu führt: zu wenig Ausstattung. Damit gleichzeitig die Nivellierungssätze zu erhöhen, ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Dies ohne Vorwarnung auszusprechen, zeigt eigentlich auch hier, dass man als FDP, Herr Fernis, eher den Steuererhöhungen das Wort redet, anstatt erst einmal abzuwarten, wie sich denn ein Landesfinanzausgleichsgesetz entwickelt. Bezahlen dürfen das nun unsere Bürger und Unternehmen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Besser schlecht regieren als nicht regieren!) Über den kommunalen Finanzausgleich werden wir uns heute noch gesondert unterhalten. Ohne einen Verweis auf die mangelhafte Finanzausstattung unserer Kommunen kommt aber auch dieser Tagesordnungspunkt nicht aus. Das kam aus der Vergangenheit, das war aus den Nullerjahren, aus den Zehnerjahren. Es war nicht so, als hätten die Kommunen mit dem Geld geaast, sondern das, was ich in den Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden gesehen habe, ist, die haben versucht, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Da war nichts mehr an der Schraube zu drehen. Finanz- und Innenministerium wurden in vergangenem Jahr nicht müde, die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse als großzügiges Entgegenkommen des Landes gegenüber seinen Gemeinden anzupreisen. Schaut man aber genauer hin, dann haben sie das Geld von der linken in die rechte Tasche geschoben; allerdings war es nicht Ihre Hose, also die von der Regierung, sondern es war die Hose der Kommunen. Ausgangspunkt für die aktuellen Zahlen bei den Realsteuern sind jedoch die bereits angesprochenen Nivellierungssätze. Das wird jetzt da draußen niemand verstehen außer die Eingeweihten, aber diejenigen, die in der Politik damit zu tun haben, wissen, was mit diesen Begrifflichkeiten gemeint ist. Über diese Nivellierungssätze zwingen Sie unsere Kommunen zu höheren Hebesätzen bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Erreichen die Kommunen das Niveau der Nivellierungssätze nicht, erhalten sie weniger Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das können sich die chronisch unterfinanzierten rheinland-pfälzischen Kommunen aber natürlich nicht leisten. Das ist die Daumenschraube Nummer 1. Die Daumenschraube Nummer 2 betrifft die Teilnahme von Kommunen an Förderprogrammen, die nun bestimmten Voraussetzungen unterliegen. Eine Kleine Anfrage unseres Parlamentarischen Geschäftsführers aus Koblenz, Stephan Wefelscheid, hat ergeben, dass Kommunen von der Städtebauförderung ausgeschlossen sind, wenn ihre Hebesätze nicht mindestens dem Niveau der Nivellierungssätze entsprechen. Die Landesregierung verdeutlicht also am Recht auf kommunale Selbstverwaltung, dass sie Schein und Sein bis zur Unkenntlichkeit miteinander verschmelzen kann. Das gilt auch für die Grundsteuerreform und die Mär der Aufkommensneutralität. Finanzministerin Ahnen hat den Steuerzahlern versprochen, dass die Reform aufkommensneutral sein soll. Beschlossen hat man das Gesetz im Jahr 2019, das Referenzjahr für die Wahrnehmung der Aufkommensneutralität ist aber erst 2024, also fünf Jahre später, sprich, es gelten die deutlich erhöhten Nivellierungssätze. Mit anderen Worten, trotz anderslautender Versprechungen wird es natürlich teurer. Ganz grundsätzlich ergibt sich aus Ihrer Haushalts- und Steuerpolitik ein Bild, das meine Fraktion, aber auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz irritiert. Die Corona-Krise und die darauf folgende Energiekrise haben gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwer zugesetzt. Natürlich gilt das auch für Unternehmen und Kommunen. Ständige Rekordinflationsraten haben ihr Übriges dazu getan. Über diverse Schutzschilder, Entlastungsmaßnahmen und Hilfspakete haben Bund und Land versucht, diese Belastung für unsere Bürger abzumildern. Das ist durchaus anzuerkennen. Warum die Landesregierung diese Maßnahmen mit den beschriebenen Steuererhöhungen konterkariert, erschließt sich mir allerdings nicht. Diese Steuererhöhungen durch die Hintertür sind absolut kontraproduktiv. Damit überfordern Sie vor allem diejenigen Menschen in unserem Land, (Glocke des Präsidenten) die noch Vertrauen in die Politik haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)