Michael Ebling

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Bund der Steuerzahler hat eine Pressemeldung veröffentlicht, die AfD hat sie kopiert und uns als Antrag oder Stellungnahme vorgelegt, (Zuruf von der AfD: Nein, es ist kein Antrag!) und so beschäftigen wir uns heute in der Aktuellen Debatte damit. Die Wortwahl dieser Copy-and-paste-Aktion, es ist die Rede von „Tsunami“. Ich gebe Herrn Dr. Streit recht, man muss Wörter wie „Realsteuern“, „Nivellierungssätze“, „Hebesätze“, „Prozentpunkte“ manchmal zunächst wirklich einordnen, um sie zu verstehen. Deswegen sollten vielleicht diejenigen, die einfach das Wort so aufgreifen und es nachreden, einmal genau schauen, was mit dem gigantischen Wort „Tsunami“ beschrieben wird. Unter den 50 genannten Städten befindet sich zum Beispiel im niedrigeren Feld der Erhebung die Stadt Bingen am Rhein, die mit 15 Hebesatzpunkten sozusagen in diese Liste gerutscht ist. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger eine Mehrbelastung pro Monat von 46 Cent oder von 5,51 Euro im Jahr. Im Mittelfeld aus dieser Liste reden wir für Lahnstein mit 60 Hebesatzpunkten über 1,79 Euro im Monat und damit – multipliziert mit zwölf – über etwas mehr als 21 Euro im Jahr, (Abg. Martin Haller, SPD: Mein lieber Mann! –