Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Unanständig!) Jetzt hat man endlich reagiert und möchte den Katastrophenschutz neu und besser aufstellen. Die Enquete-Kommission hat dazu eine Fülle guter Vorschläge gemacht, die Stärkung der Infrastruktur, verbesserte Ausbildung von Einsatzkräften, Beschaffung moderner Ausrüstung und vieles mehr. Doch bedauerlicherweise wurden diese dringend benötigten Maßnahmen bislang nur unzureichend umgesetzt. Beispielhaft dafür ist das Sirenenprogramm. Zwar wurden viele Gemeinden im Ahrtal mit Sirenen ausgestattet, um die Bevölkerung vor drohenden Gefahren zu warnen, doch es besteht noch immer ein erheblicher Bedarf in anderen Regionen des Landes. Die Lieferung von Hubschraubern mit Seilwinden wird sich ebenfalls noch länger hinziehen. In der Zwischenzeit müssen die Einsatzkräfte auf weniger geeignete Mittel zurückgreifen, was ihre Reaktionsfähigkeit in kritischen Momenten beeinträchtigen und Menschenleben gefährden kann. Ähnliches gilt für die Einführung eines krisenfesten BOS-Funks und die Ausstattung der Feuerwehr mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen. Zweifellos wurden an der Stelle Fortschritte erzielt, doch sie reichen bei Weitem nicht aus, um im Ernstfall eine effektive Hilfeleistung zu garantieren. Das Problem fehlender Kapazitäten an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie ist trotz einiger Verbesserungen ebenfalls nach wie vor ungelöst. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Dass die Landesregierung die zuerst von uns geforderte Einrichtung einer neuen Katastrophenschutzlandesbehörde übernommen hat, begrüßen wir sehr. Allerdings halten wir eine endgültige Realisierung im Jahr 2030 für zu spät, und wir sind gespannt, wie die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Land und der kommunalen Ebene konkret ausgestaltet wird. Meine Damen und Herren, Schutz und Sicherheit unserer Bevölkerung müssen oberste Priorität haben. Um den Herausforderungen von Katastrophen in Zukunft besser gewachsen zu sein, bedarf es einer entschlossenen und koordinierten Herangehensweise auf allen politischen und administrativen Ebenen. Es braucht mutige Entscheidungen, ausreichende Investitionen und eine nachhaltige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen. Wir fordern die Landesregierung auf, die nicht zuletzt durch die Flutkatastrophe aufgezeigten Defizite im Katastrophenschutz zu beheben und sagen dabei unsere kritischkonstruktive Unterstützung zu. (Beifall der AfD) Naturkatastrophen zu verhindern, steht auch in Zukunft nicht in unserer Macht. Es darf aber nie mehr passieren, dass solche unvermeidbaren Ereignisse aufgrund einer unzureichenden Prävention derart tragische Folgen haben. Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat sich in ihrer Regierungserklärung erwartungsgemäß darauf beschränkt, über den Stand des Wiederaufbaus und die weiteren Planungen dafür zu berichten. Es genügt aber nicht, nur in die Zukunft zu schauen. Wir müssen auch noch einmal in die Vergangenheit blicken. Das sind wir den Menschen im Ahrtal schuldig. Nur wer sich den Fehlern der Vergangenheit stellt, kann die Zukunft erfolgreich gestalten. Fakt ist, die Geschichte der Flutkatastrophe an der Ahr ist die Geschichte eines Staatsversagens. Auf allen Ebenen haben staatliche Strukturen versagt, angefangen von der Prävention und der Warnung über das Handeln in der Katastrophe bis hin zur Bewältigung und Aufarbeitung der Schäden. Es war ein Versagen in der Organisation, in der Kommunikation, in der Leitung. Hinzu kamen mangelnde Kompetenz, teilweise auch Desinteresse. Es gab kein Bewusstsein für die eigene Verantwortung, stattdessen regelmäßiges Abschieben von Zuständigkeiten auf andere. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unglaublich!) Das Versagen war umso größer, je weiter man nach oben schaut. Ehrenamtliche Helfer, Katastrophenschützer und Rettungskräfte vor Ort haben alles gegeben und teils unter Einsatz ihres eigenen Lebens versucht, andere zu retten. Sie waren und sind die eigentlichen Helden des Ahrtals. Ihnen gilt unser aller Dank. (Beifall der AfD) Versagt haben dagegen jene, die die politische Verantwortung trugen, der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler, die ehemaligen Minister Spiegel und Lewentz mit ihren Staatssekretären und ihren Ministerialbehörden und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Sie sind nur peinlich!) Sie alle haben die deutlichen Warnzeichen ignoriert, die spätestens am Nachmittag des 14. Juli die Katastrophe unmissverständlich ankündigten: l/m2 Niederschlagsvorhersagen von bis zu 200 bei bereits wassergesättigten Böden, Pegelprognosen von 5 m und mehr, weit über dem Maximum des Jahrhunderthochwassers von 2016, dramatische Nachrichten vom Oberlauf der Ahr über Hubschrauberrettungen, eingestürzte Häuser und überflutete Ortschaften, Tausende Anrufe bei der Leitstelle Koblenz, nicht selten von Menschen, die kurz vor dem Ertrinken waren, Nachrichten von Personen, die auf Dächern saßen und um Rettung flehten, später sogar Luftbilder, die das ganze Ausmaß der Katastrophe zeigten. Trotzdem gab es so gut wie keine dramatischen Warnungen, schon gar nicht über die Medien. Es gab keinen intensiven Austausch zwischen den zuständigen Ministerien, keinen Krisenstab auf Landesebene. Nicht einmal die vom LfU selbst erstellten Gefahrenkarten wurden zurate gezogen, obwohl doch genau darin die dramatischen Folgen der prognostizierten Pegelstände ablesbar gewesen wären. Stattdessen hieß es immer wieder: Wir warten ab bis morgen früh, dann wissen wir mehr. – Innenminister und Umweltministerin haben am Katastrophentag nicht ein Mal kommuniziert. Als die Menschen im Ahrtal bereits um ihr Leben kämpften, ging Frau Spiegel mit einem Parteifreund Essen und anschließend in ihre Mainzer Wohnung. Dort führte sie am ganzen Abend lediglich ein dienstliches Telefonat, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Aha!) verfolgte ansonsten die Ereignisse über das Internet und ging dann zu Bett, ohne sich auch nur noch ein einziges Mal nach der aktuellen Lage erkundigt zu haben. Der Innenminister tat zwar mehr, schätzt aber die Lage bis zuletzt falsch ein und ergriff nicht die notwendigen Maßnahmen, die auch am Abend des 14. Juli noch Menschen hätten retten können. Hätte er damals von seinem Verlautbarungsrecht über die Medien Gebrauch gemacht, dann wären viele Todesopfer am Unterlauf der Ahr vermeidbar gewesen. (Abg. Jens Guth, SPD: Vorsicht mit solchen Behauptungen! Vorsicht mit solchen Behauptungen! – Weitere Zurufe von der SPD) Dazu sah er aber keine Veranlassung, weil ihn, wie er bei der Staatsanwaltschaft sagte, in der ganzen Nacht keine dramatischen Meldungen aus dem Landkreis Ahrweiler erreicht hätten. Eine Ignoranz, wie sie nicht größer sein könnte, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Absolut lächerlich!) Und Sie selbst, Frau Ministerpräsidentin? – Sie sind nicht nur verantwortlich für das Versagen Ihrer Regierung während der Flut. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz keineswegs so gut aufgestellt war, wie Sie immer wieder behauptet haben. Es gab 2021 keinen Alarm- und Einsatzplan Hochwasser im Landkreis Ahrweiler, obwohl dieser seit 40 Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Dann fragen Sie mal den Landrat!) Es gab kaum watfähige Fahrzeuge und keinen rheinland-pfälzischen Rettungshubschrauber mit Seilwinde. Stattdessen gab es einen desaströsen Warntag 2020, bei dem im Ahrtal die Warnung aufgrund fehlender oder veralteter Technik nicht funktionierte, und es gab eine Polizeihubschrauberstaffel, deren vorsintflutliche IT-Ausstattung es nicht zuließ, das am 14. Juli aufgezeichnete Flutvideo an das Innenministerium zu übertragen. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das lag am Wetter, das wissen Sie doch selbst!) Zudem haben Sie persönlich an diesem Tag versagt, Frau Ministerpräsidentin. Sie wussten lediglich, dass Ihre zuständigen Staatssekretäre im Gespräch über das Hochwasser waren. Sie wussten nichts über das Ausmaß der Flut. Sie wussten nicht, ob Ihre Minister kooperierten und welche Maßnahmen sie auf den Weg gebracht hatten. Sie haben sich auch nicht wirklich dafür interessiert. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Das ist noch schlimmer! – Weitere Zurufe von der SPD) Mit Frau Spiegel haben Sie zuletzt am Nachmittag des 14. Juli gesprochen. (Zuruf von der SPD: Glauben Sie das, was Sie sagen?) Bezeichnend ist Ihr Dialog mit dem Innenminister um 21.42 Uhr, Ihrer letzten Kommunikation an diesem Abend in Sachen Flut. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Auf seine Ankündigung hin, wenn wir Genaueres wissen, informieren wir Anne Spiegel morgen über unsere Erkenntnisse, verabschieden Sie sich mit den Worten „okay“ und „schönen Abend“. (Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD) Im Untersuchungsausschuss haben Sie wörtlich gesagt: „Und deshalb war die Lagesituation“. Anstatt Ihre Verantwortung als Ministerpräsidentin wahrzunehmen, sich mit Ihren Ministern zu beraten und sicherzustellen, dass Ihre Regierung alles erdenklich Mögliche für die Rettung der bedrohten Menschen tut, haben Sie gemeinsam mit Ihrem Innenminister beschlossen, zunächst einmal abzuwarten. Am nächsten Morgen könne man dann die erforderlichen Maßnahmen treffen. Da waren aber bereits 135 Menschen tot. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ist doch gar nicht wahr! –