Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in Europa, und die Auswirkungen sind weltweit zu spüren. Tag 510, neuer humanitärer Tiefpunkt in Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Montagvormittag erreichte uns aus Moskau die Meldung, Russland stoppt das Getreideabkommen. Putin kündigt damit eine Vereinbarung vom 22. Juli 2022 auf, die den ukrainischen Landwirten den Export von Getreide ermöglicht. Durch das Abkommen konnten bisher knapp 32 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt werden, insbesondere an die Menschen im globalen Süden. Ukrainische Bauern tragen dazu bei, dass Hungernde weltweit satt werden und die Getreidepreise auf den Weltmärkten stabil bleiben. Der jetzige Stopp des Getreideabkommens ist ein weiterer Tiefschlag für die Menschen in Ländern wie Jemen, Sudan oder Kenia. Es sind auch andere Länder genannt worden. Sie sind schon jetzt durch bewaffnete Konflikte und Dürren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Putins menschenverachtende Strategie, Hunger als Waffe einzusetzen und die Ärmsten der Armen in Geiselhaft zu nehmen, muss beendet werden. Kori Sing’Oei, Generalsekretär in Kenias Außenministerium, sagt: „Russlands Beschluss, aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative auszusteigen, ist ein Dolchstoß für die globale Ernährungssicherheit.“ Schon jetzt leiden rund 745 Millionen Kinder und Erwachsene weltweit an Hunger, also mehr Menschen als in Europa leben. Die humanitäre Krise muss verhindert werden. Es braucht jetzt alternative Exportrouten, damit das ukrainische Getreide über Schiene und Straße zu unseren europäischen Seehäfen gebracht werden kann. Die europäischen Solidaritätskorridore für den Getreideexport sollten wir ausbauen und somit den sicheren Transit stärken. Das Getreide muss dort ankommen, wo es dringend gebraucht wird. „Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft“ heißt es im Titel der Aktuellen Debatte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau richtig. Wir brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern in Rheinland-Pfalz, die uns mit regionalen und gesunden Lebensmitteln versorgen. An dieser Stelle danke ich allen, die in der Landwirtschaft arbeiten, um unsere Versorgungssicherheit zu stärken. Die Herausforderungen sind gerade in der heutigen Zeit sehr hoch. Auch uns hier treffen Trockenheit und die Folgeschäden. Im Süden Europas herrscht derzeit eine enorme Hitze. Das Wasser wird knapp, und wenn es regnet, haben wir es oft genug mit Starkregen und Überschwemmungen wie in dieser Woche beispielsweise in Österreich zu tun. Die Extreme nehmen zu. Umso wichtiger ist, dass wir alles unternehmen, was unsere Landwirtschaft stärkt, was sie resilienter macht, was die Böden gesund hält und die Artenvielfalt fördert. Ich bin deshalb froh, dass sich das Europäische Parlament letzte Woche auf das wichtige Ziel, den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, verständigt und dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Das Gesetz hat zum Ziel, die Natur so wiederherzustellen, dass Artenvielfalt und Klima geschützt werden, zum Beispiel Moore wiedervernässt oder Wälder naturnah gestaltet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Wir müssen in Europa dazu beitragen, dass sich Ökosysteme wieder selbst regenerieren können. Mit technischen Maßnahmen alleine ist die Erderhitzung nicht zu stoppen. Der Kampf gegen Klima- und Artenkrise muss zusammengedacht werden. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Als Europäerin fühle ich mich extrem verpflichtet, dass wir hier mit dazu beitragen, auch für nachkommende Generationen unsere Böden zu sichern, die Landwirtschaft resilient zu machen und darauf zu achten, dass wir nicht alles ausbeuten, was wir ausbeuten könnten. Mehr dazu gibt es in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)