Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Regionalität ist wichtig. Es ist wahrscheinlich sogar eine Frage der künftigen Ausrichtung eines reformierten Rundfunksystems, eines reformierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mehr in die Regionalität zu gehen und dort eine Profilschärfung vorzunehmen. Das haben wir längst in unserem Rundfunkmodell niedergelegt. Wir fordern einen schlanken Heimatfunk, (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) der zum Schaufenster der Regionen wird. – Ich habe die ganze Aufmerksamkeit, das ist schön, das wollte ich auch erreichen; (Abg. Sven Teuber, SPD: Heimatfunk schwarz-weiß oder bunt?) denn ich muss leider auf einen Affront zu sprechen kommen. Wir als AfDFraktion sind nicht zum durch das vom Steuerzahler finanzierte Pressefest der Landesregierung oder der Ministerpräsidentin eingeladen worden mit der kruden Begründung, wir wären gegen unabhängige und kritische Medien. (Abg. Jens Guth, SPD: So ist es auch! Genau so ist es!) Das ist nicht nur dreist, das ist abstrus. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist richtig!) Keine Fraktion hat sich hier in diesem Hause so für die privaten Medien eingesetzt und immer die Kritik transportiert, (Zurufe von der SPD) dass die Dominanz, die 10-Milliarden-geschwängerte Dominanz des öffentlichrechtlichen Rundfunks die Möglichkeiten der privaten Medien auch hier in Rheinland-Pfalz minimiert. Das hat der damalige Chef von RPR gesagt, das sagen auch viele andere. Wir sind immer bei VAUNET gewesen. Ich muss schon sagen, es ist ein starkes Stück, dass wir bei einem Fest ausgeladen worden sind, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das vollumfänglich durch den rheinland-pfälzischen Steuerzahler finanziert wird. Das muss man sich einmal vorstellen. Das ist ein Skandal. (Beifall der AfD) So kann man mit der Opposition nicht umgehen. Ich war selbst dreimal auf dem Pressefest und habe sehr interessante Gespräche mit Journalisten geführt, auch kontroverse. (Zurufe von der SPD) Sie hatten damals sogar Herrn Martenstein eingeladen. Den scharfzüngigen Kolumnisten hatten Sie eingeladen, weil Sie die flüchtige Atmosphäre des Kritischen dann doch irgendwie zubuchen wollten. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ich habe mich mit dem Mann unterhalten. Fragen Sie doch einmal Herrn Martenstein, was er davon hält, dass eine Oppositionspartei mit einer solch kruden Begründung, mit einer solch dreisten Begründung einfach ausgeladen wird. Da bin ich sehr, sehr, sehr, sehr gespannt, was Herr Martenstein sagt. (Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Glocke des Präsidenten) – Ich denke auch. Ich möchte meine Kritik mit der Beschreibung eines Bildes beschließen. Dort sah man dann die Familie. Herr Gniffke, der staatsferne Gniffke, natürlich mehr oder weniger in unmittelbarer Nähe zur Ministerpräsidentin. Ich habe sie öfter mal als Fernsehfürstin bezeichnet. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Das ist kein Bild einer Veranstaltung, das betrachten wir als medienpolitisches Sittengemälde. Das ist ein medienpolitisches Sittengemälde. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das wird sicherlich noch ein Nachspiel haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, was hier dem Steuerzahler zugemutet wird. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie wollen doch sparen!) Kommen wir zum Antrag kurz zurück. Das Regionale ist wichtig, ja. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das kommt zu kurz. Wir sehen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem teuren Gemischtwarenladen verkommen ist. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Es ist vorhin angesprochen worden, analoges Fernsehen ist im Prinzip tot. (Zurufe der Abg. Marcus Klein, CDU, und Daniel Schäffner, SPD) Das heißt, Formate des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben kaum noch Zuspruch unter Jugendlichen, unter gewissen Alterskohorten. (Zurufe von der SPD) Das heißt also, wir brauchen eine Profilschärfung. Wir brauchen mehr Regionalität und eine Umleitung dieser Summen in den Onlinebereich. Das haben Sie viel zu spät und viel zu nachlässig gemacht. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben Sie das Gesetz gelesen? Ich frage jetzt einfach mal!) – Natürlich habe ich das gelesen. (Zurufe von der SPD) – Natürlich habe ich das gelesen. Herr Haller, Sie sind mir noch nie als medienpolitischer Spezialist aufgefallen – das muss ich auch einmal sagen –, (Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD: Oh, oh!) sondern eher als jemand, der hier reinpöbelt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! – Heiterkeit bei der AfD) Aber gut. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Wir werden uns (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) – danke schön – bei diesem Gesetz enthalten. Wir werden uns enthalten, weil wir die Stoßrichtung „mehr Regionalität“ gut finden, nur eben nicht in diesem System, das im Gesamten für eine Strukturreform fällig ist. Daher werden wir die einzige Fraktion hier bleiben, die kritisch nachfragt. (Zurufe von der SPD) Ich verspreche Ihnen, das Pressefest wird noch ein Nachspiel haben. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD: Oh!)