Dr. Anna Köbberling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in der Gastronomie zu Beginn des Jahres 2023 war nicht rosig. Das Statistische Landesamt weist für die ersten drei Monate 2023 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – bei der Gastronomie einen realen Umsatzrückgang von 11 % gegenüber dem Vorjahr aus, wobei es im Cateringbereich zu einer Umsatzsteigerung von 13 % gekommen ist und im stationären Gastronomiegewerbe, also Restaurants, Bistros, Kantinen usw., zu einem Verlust von 17 %. Das ist eine relevante Zahl. Dies ist ein Hinweis auf die hohen Energiepreise und die inflationsbedingte Gesamtlage, die dazu führt, dass den Menschen das Portemonnaie nicht mehr ganz so locker sitzt und sie vielleicht beim essen gehen sparen. Folgt man allerdings dem Konjunkturindex der IHK, so sieht es für das zweite Quartal 2023 schon wieder sehr viel besser aus. Unbestritten ist, dass die Gastronomie eine der Branchen war, die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffen war. Dies war auch der Grund – Sie haben es gesagt, Herr Kollege Streit – für die Entscheidung im Juni 2020, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen zu senken. Die besondere Belastung der Gastronomie hat auch dazu geführt, dass diese Absenkung noch zweimal verlängert wurde, zuletzt im Oktober 2022 bis zum 31. Dezember dieses Jahres. Auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich 2020 klar für diese Absenkung ausgesprochen und sie meines Wissens sogar vorgeschlagen. Die Kosten der Vergünstigung werden von Bund, Land und Kommunen gemeinsam getragen. Das Land Rheinland-Pfalz hat durch diese Steuervergünstigung jährliche Steuermindereinnahmen von 73 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmal 3 Millionen Euro für die Kommunen. Dass die Vergünstigung irgendwann endet, lässt sich ganz gut begründen, weil die Regelung nun einmal als Unterstützung für eine besonders betroffene Branche in Zeiten des Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen gedacht war. Unter den hohen Energiepreisen und der inflationsbedingten Ausgabenzurückhaltung leiden heute allerdings alle Dienstleistungsbranchen. Deswegen ist es unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten noch einmal diskussionsbedürftig. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung zu diesem Thema weiter verhält. Die weiteren Diskussionen um Steuersenkungen oder andere soziale Entlastungen müssen wir ebenfalls abwarten. Wir sollten aber auch einen Blick darauf werfen, was wir in Rheinland-Pfalz tun können, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um die Gastronomiebranche noch einmal besonders zu unterstützen. Da ist zum einen die Zustimmung unseres Landes am 8. Juli zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu nennen; denn die Einwanderungshürden für Fachkräfte zu senken, ist ein ganz wichtiges Anliegen der Gastronomie, die besonders unter Fachkräftemangel leidet. Unsere Welcome Center bei den Kammern leisten hervorragende Arbeit dabei, die Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse anzuerkennen. Unsere Jobcenter vermitteln Aushilfskräfte in die Gastronomie. Mit unserer Tourismuskampagne „Rheinland-Pfalz Gold“ werben wir für Rheinland-Pfalz als Reiseland. Die Gastronomie lebt vom Tourismus. 50 Millionen Euro aus dem CoronaSondervermögen sind in die Kampagne geflossen. Die Attraktivierung unserer Innenstädte ist eines der wichtigen politischen Ziele dieser Koalition. Lebenswerte Innenstädte mit einem Mix aus Wohnen, Handel, Gewerbe und aus Kultur sind das, was die Gastronomie braucht, dass Menschen unterwegs sind. Nicht zuletzt wird auch mit dem größten Investitionsprogramm für Klimaschutz, das dieses Land je gesehen hat, mit dem 250 Millionen Euro umfassenden KIPKI, etwas für die Innenstädte getan, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Auch davon profitiert die Gastronomie. All diese Punkte sind noch relativ neu und müssen ihre Wirkung erst noch entfalten. Sie kosten aber viel Geld, sehr viele Millionen. Das ist gut angelegtes Geld, weil es unsere hohe Lebensqualität in Rheinland-Pfalz erhält, den Klimaschutz voranbringt, unsere Städte als Orte der Begegnung und der Kultur erhält und auch die Gastlichkeit als Teil unserer Lebensart bewahrt. Wir müssen im Laufe der nächsten Woche diskutieren, ob die 73 Millionen Euro, die uns die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie jährlich kostet, in diesen Projekten nicht vielleicht noch besser aufgehoben wären; denn man kann jeden Euro schließlich nur einmal ausgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)