Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es zunächst einmal bemerkenswert, dass deutsche Außenpolitik Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hält. Der Kollege von der FDP hat offensichtlich verzweifelt nach einem landwirtschaftlichen Themenbezug gesucht (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) und ist mit dem ausgelaufenen Getreideabkommen gerade noch rechtzeitig fündig geworden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Der im Titel der Debatte hergestellte Zusammenhang zwischen einer außenpolitischen Entscheidung in einem internationalen Konflikt und der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft ist allerdings schon arg weit hergeholt. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Haben Sie mir eben zugehört? Das war ziemlich klar!) Deswegen halte ich fest: Die FDP-Fraktion missbraucht wieder einmal die Aktuelle Debatte, um die angebliche Wichtigkeit der eigenen Programmatik darzustellen. Anders ist diese Themensetzung nicht zu erklären. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist lustig, dass das ein AfDVertreter sagt!) Wer den Ukraine-Konflikt differenziert betrachtet, weiß, dass die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland bereits seit Längerem absehbar war. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach ja?) Russland forderte seit der Unterzeichnung, dass Bedingungen durch den Westen erfüllt und entsprechende Sanktionen entschärft werden müssen. (Abg. Martin Haller, SPD: Jetzt wird es interessant!) Dazu gehören in erster Linie die Sanktionen gegen die staatliche russische Landwirtschaftsbank, die keine Geschäfte mehr tätigen kann, wodurch russische Getreideexporte mutmaßlich behindert werden. Da die EU-Staaten dem nicht nachkamen, ist der vorläufige Stopp des Getreideabkommens die logische Konsequenz. (Abg. Martin Haller, SPD: Und der Angriff ist auch eine logische Konsequenz?) Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass China der Hauptempfänger der durch das Abkommen initiierten Lieferungen war, macht der UkraineKrieg beispielhaft ganz deutlich, dass langfristig die Abhängigkeiten in puncto Ernährungssicherheit aufzulösen und nicht zu vertiefen sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist doch kein Konflikt, das ist ein Krieg!) Internationale Zusammenarbeit und Handel zwischen Staaten begrüßen wir selbstverständlich, wenn alle beteiligten Teilnehmer profitieren können. Jedoch stellt die Ernährungsexpertin Hanna Saarinen richtigerweise klar – ich zitiere –: „Der Hunger in der Welt wird nicht dadurch gelöst, dass nur in einer der wenigen Kornkammern der Welt angebaut wird.“ Vielmehr müssten die Betriebe von Kleinbauern in ärmeren Ländern unterstützt werden. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein „internationaler Konflikt“? Das ist ein abartiger Angriffskrieg! – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Der Präsident der Organisation Slow Food International, Edward Mukiibi, ergänzt, es wäre viel besser – Zitat – „lokale Start-ups zu fördern, die großes Potenzial hätten, sozial und ökologisch nachhaltig zu arbeiten“. Will heißen: Insbesondere afrikanische Staaten benötigen mehr selbstständige und unabhängige Ernährungssicherheit. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Wir in Europa und im Besonderen in Deutschland können uns glücklich schätzen, dass wir aufgrund der Bodenverhältnisse, der wirtschaftlichen Gegebenheiten und der hervorragenden Arbeit unserer Landwirte nicht auf Weizenimporte angewiesen sind. Versorgungsengpässe drohen nicht. Eine erfolgreiche heimische regionale Landwirtschaft schafft eine enorme Steigerung von Wohlstand durch in der Regel bezahlbare Lebensmittelpreise und eine Unabhängigkeit von weiteren Akteuren. Der heutige Austausch verdeutlicht die Bedeutung einer starken regionalen und heimatverbundenen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit von Deutschland und RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, in einer von Inflation und stark gestiegenen Preisen geprägten Zeit ist es zuerst geboten, die eigene Bevölkerung kostengünstig und möglichst qualitativ hochwertig zu versorgen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Umso erstaunlicher ist es, dass treibende Kräfte der EU, aber auch in vielen deutschen Parlamenten im Rahmen des sogenannten Green Deals Teile der landschaftlichen Produktion vorsätzlich zerstören wollen: Halbierung der Menge an Pflanzenschutzmitteln bis 2030, Reduzierung der Verwendung von Düngemitteln, Renaturierung einiger landwirtschaftlicher Flächen und Verdopplung der ökologischen Produktion, um nur einige Ziele der EU zu nennen, die der Landwirtschaft insgesamt großen Schaden und Ertragseinbußen zufügen werden. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir haben in Deutschland viele bürokratische Hürden für Landwirte. Viele Landwirtschaftsbetriebe wurden in den letzten Jahren aus dem Wettbewerb gedrängt, und bald soll auch noch der Wassercent in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Der ist noch gar nicht beschlossen!) Die Liste der politisch verschuldeten Fehler, die die Landschaft betreffen, ist lang. Diese sollten zunächst korrigiert werden, um Landwirte und Winzer zu unterstützen und zu entlasten. Dann können wir uns um den Rest der Welt kümmern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)