Jaqueline Rauschkolb

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verurteilen Russlands Ausstieg aus dem Getreideabkommen auf das Schärfste. 2022 hat es unter Vermittlung der UN und der Türkei eine Einigung gegeben, einen Sonderkorridor über drei Häfen im Schwarzen Meer einzurichten. Dieses Abkommen wurde dreimal verlängert. In diesem Rahmen – das hat Kollege Weber schon gesagt – wurden über 30 Millionen Tonnen Getreide und vieles mehr exportiert. Die Ukraine ist, wie bereits gesagt, einer der größten Getreideexporteure der Welt und sorgt somit auch für Preisstabilität auf den Weltmärkten. Die Preise sind in den letzten Tagen wieder gestiegen, seitdem der Ausstieg aus dem Abkommen vermittelt wurde. Der potemkinsche Poker von Putin geht zulasten der Ärmsten der Welt. 345 Millionen Menschen weltweit sind von extremer Ernährungsunsicherheit betroffen. Mit dieser Aufkündigung des Abkommens wurde sozusagen im Schwarzen Meer die Hauptschlagader des globalen Lebensmittelexports unterbrochen. Es klingt dramatisch, aber es ist auch wirklich dramatisch für die Menschen, die davon abhängen, dass sie täglich Versorgung bekommen, und das mithilfe anderer Länder. Die Lage für die ukrainischen Landwirtinnen und Landwirte ist sowieso schon ziemlich schwer. Es macht fassungslos, was mit den Bomben, mit verminten Gebieten, mit der Zerstörung des Damms und mit den Böden passiert ist. Es war so, dass auch die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten in der Ukraine große Teile in die Staatskasse gespült hat, und es ist schwer auszuhalten zu sehen, dass es auch in Zukunft schwierig wird, darauf bauen zu können, weil vieles zerstört ist. Der Grund der Aufkündigung ist, Russland hätte gerne Sanktionen gelockert. Sie würden gerne weiter im Weltmarkt mitspielen und sagen, die Ukraine hätte diesen Seekorridor für militärische Zwecke genutzt. Das ist ziemlich einfach zu sagen. Sie warnen auch davor, in Zukunft wird es keine Sicherheitsgarantien mehr im Schwarzen Meer geben. De facto heißt das, alle Schiffe, die starten, gehen die Gefahr ein, beschossen zu werden. Es gibt für die Ukraine keine sichere Handelsroute mehr über das Schwarze Meer. Das ist eine Absage an den freien Handel, und auf dem Wasserweg ist dies nicht mehr möglich. Zusätzlich wurde der Hafen von Odessa noch beschossen. Das bedeutet also eine zusätzliche Eskalation. Die EU hat gleich reagiert und will den Export weiter über Landwege ermöglichen. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Das wurde auch schon praktiziert, aber das macht die Lage nicht so einfach, weil natürlich dann auch nicht die Richtung forciert wird, in die das bisher ging. Ich finde es wichtig und danke der FDP-Fraktion, dass wir darüber sprechen können. Es ist oft ein Thema, das unter ferner liefen läuft, aber es ist eines, das für uns alle, die wir wie heute jeden Tag gerne etwas frühstücken möchten und etwas über den Tag essen wollen, ein eklatantes Thema ist, weil es hier nicht nur um uns geht, sondern um alle Menschen dieser Erde. Gerade weil die Ukraine eine solche Kornkammer ist, ist das extrem wichtig. Der Preisdruck ist zu spüren. Entwicklungsministerin Schulze hat sich dieser Tage schon geäußert und will wie wir alle schon seit Jahrzehnten, dass die Entwicklungsländer unabhängiger von Importen werden. Das stellt sich als sehr, sehr schwierig dar. Gerade durch den Klimawandel ist es noch trockener geworden. Auch dürfen wir uns gleichzeitig aber nicht mit der Ernährungsversorgung von Putins Willkür abhängig machen. Wir haben das gesehen. Die Debatte geht, wie Marco Weber schon gesagt hat, uns alle etwas an. Die Landwirtinnen und Landwirte in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und Europa sind seit dem Krieg von enormen Preissteigerungen, aber auch von Knappheit betroffen: Saatgut, Düngemittel, Verteuerung von Diesel und vielem Weiteren, was gebraucht wird. Der Klimawandel macht auch nicht vor der Landwirtschaft halt. Wenn man sich die ersten Eindrücke der Ernte dieses Jahr anschaut, sieht man, sie ist sehr, sehr unterdurchschnittlich. Unsere heimische Landwirtschaft – das muss man auch in der Debatte sagen – leistet wichtige Arbeit für die Ernährungsversorgung und Ernährungssicherheit. Sie steht aber auch vor großen Herausforderungen, und wir alle sollten damit beschäftigt sein, sie auf diesem Transformationsprozess zu begleiten. Es wurde eben schon gesagt, es geht um die Debatte zum Pflanzenschutzmittel, um Verteuerungen allgemein, um Klimawandelfolgenanpassungen, die teuer sind, um Flächenkonkurrenz und darum, welche Flächen in Zukunft noch für die Landwirtschaft nutzbar sind. Es gibt überall einen Drang nach Neubaugebieten und Gewerbegebieten. Es geht um erneuerbare Energien. Das sind alles wichtige Dinge für unsere Gesellschaft. Am Ende geht es aber auch darum, dass Lebensmittel auf unseren Flächen produziert werden. Wir haben im letzten Jahr die Hofübernahmeprämie initiiert und uns damit klar zum ländlichen Raum und der Zukunft in Rheinland-Pfalz bekannt. Es ist wichtig, dass wir das begleiten. Zum Schluss will ich aber auch noch einmal sagen, es muss von diplomatischer Seite weiterhin von allen Ländern alles dafür getan werden, Russland zum Einlenken zu bewegen; denn wir können Hunger nicht als Waffe in diesem Krieg akzeptieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)