Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier schon öfter einen Gedanken artikuliert. Der begleitet mich durch manche Debatte, die wir in diesem Hohen Hause zum Thema „Ahrtal“ geführt haben. Das ist der Gedanke, was der eine oder andere Betroffene denken mag, wenn er sich Teile der Debatten, wie sie hier stattfinden, anschaut. Der kann sich anschauen, wie aus einem Prozess, der in der Demokratie notwendig ist, weil das eine Stärke der Demokratie ist, dass sie in der Lage ist, ihre eigenen Fehler aufzuarbeiten, sich mit eigenen Fehlern auseinanderzusetzen und diese Fehler im Diskurs aufzudecken, wie aus dieser Stärke – dies ist ein Stück weit eine Schattenseite solcher Debatten – parteipolitischer Populismus wird, der das Leid der Menschen für eigene Zwecke ignoriert. Ich bedaure zutiefst, dass wir in diesen Debatten immer wieder dahin abdriften. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Frisch, Sie haben Ihre Rede mit einem Bibelzitat beendet. Das lässt den Respekt auch davor vermissen, dass wir es mit einer Naturgewalt zu tun hatten, die dieses Bundesland und dieser Staat bisher nicht gekannt haben. Menschen wurden von der Macht der Natur in einem großen Ausmaß getroffen. Das hat uns allen hier und vor Ort gezeigt, wie vor Ort gehandelt wurde. Man wurde von einer Macht der Natur getroffen, die für uns bis zu dieser Nacht unvorstellbar war. Das war eine Macht der Natur, die uns in unserer hochtechnisierten Welt, in der wir oftmals den Eindruck haben, Dinge in einem Maße unter Kontrolle zu haben und kontrollieren zu können, zeigt, dass die Natur am Ende eine Macht ist, der wir an einem bestimmten Punkt nichts mehr entgegenzusetzen haben. Das ist übrigens ein Schluss der Aufarbeitung dieser Katastrophe. Natur kann eine Macht entwickeln, der wir mit unserer heutigen Technologie und unseren Möglichkeiten nichts entgegenzusetzen haben. Deswegen ist es wichtig und entscheidend, dass wir in Zukunft in der Lage sind – da sind wichtige Schritte gegangen worden, die Ministerpräsidentin hat sie in ihrer Regierungserklärung angesprochen –, die Menschen davor adäquat zu warnen, wenn die Natur mit solcher Macht zuzuschlagen droht, damit sich die Menschen in Sicherheit bringen können. Die materiellen Schäden im Ahrtal wären nicht zu verhindern gewesen. Wenn wir darüber debattieren, was wir in Zukunft und für die Zukunft aus der Katastrophe lernen müssen, dann ist es unser gemeinsamer Auftrag, dafür zu sorgen, dass Menschen, sollte ein solches oder vergleichbares Ereignis, eine vergleichbare Gefahr drohen, so gewarnt werden, dass sie sich selbst und ihre Familien vor einer Macht – das müssen wir als politisch Verantwortliche anerkennen – in Sicherheit bringen können, der wir materiell nichts mehr entgegenzusetzen haben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist etwas, was mich in den Tagen nach der Flut sehr bewegt hat. Das Beste im Menschen zeigt sich immer in den schlimmsten Stunden. Das Beste in den Menschen hat sich in den Tagen nach dieser Katastrophe gezeigt. Nicht nur diejenigen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, als ehrenamtliche Helfer in den Blaulichtorganisationen zu agieren, waren da. Ein Großteil der Menschen, die dort tätig waren, waren Ehrenamtliche. Die Hauptamtlichen aus der Polizei haben nicht gezögert, haben keine Fragen nach anderen Einsätzen und Dienstzeiten gestellt. Sie haben sich alle auf den Weg gemacht, um Menschen in größter Not und in prekärer Lage beizustehen. Eine schier unvorstellbare Zahl von Menschen aus der ganzen Bundesrepublik, aus dem benachbarten Ausland hat sich auf den Weg gemacht mit Gummistiefeln, Schaufeln, Essen, Getränken, Kleidung und Hygieneartikeln, um den Menschen zu helfen, die alles außer ihrem Leben verloren hatten, um denen zu helfen, in dieser schwierigen Lage nicht alleine zu sein und das durchzustehen. Es haben sich Bauunternehmer mit schwerem Gerät auf den Weg gemacht. Eine ganz besondere Rolle hat die Landwirtschaft gespielt, die es in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit organisiert hat, mit Traktoren, mit Anhängern, mit Wasser, mit schweren Gerätschaften den Menschen in dieser Stunde zu helfen, sodass die Menschen schnell auch in einer verzweifelten Lage spüren konnten: Hier ist uns etwas Unerträgliches widerfahren, aber wir sind nicht alleine, sondern die Solidarität der Menschen ist an unserer Seite. Wir erfahren Hilfe. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erfahren Hilfe – das ist dann der nächste Schritt der Solidarität – auch in Form der finanziellen Solidarität, die Bund und Länder gemeinsam mit einem großen 30-Milliarden-Euro-Sondervermögen und der klaren Zusage von Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg und auf allen Ebenen und übrigens auch aller Länder in einer großen Solidarität in Deutschland aufgebracht haben: Alles, was sich materiell reparieren lässt, werden wir wieder in Ordnung bringen. Wir werden dieses Tal – das ist auch ein Motto – gemeinsam wieder aufbauen und gemeinsam dafür sorgen, dass das Ahrtal wieder das wird, was es vor dieser Katastrophe war und was es – ich werde gleich darauf eingehen – in Teilen jetzt schon wieder ist: ein touristisches Juwel im Herzen von Rheinland-Pfalz, im Herzen von Deutschland, das Menschen gerne besuchen, weil es dort so wunderschön ist. All das will man und wird man dort wieder schaffen. Bei mancher Debatte jetzt ganz aktuell auch über die Frage der Finanzen muss man eines sagen: Derzeit scheitert das, was noch nicht so schnell vorangeht, so schnell, wie die Menschen sich das wünschen würden, so schnell, wie wir uns das alle wünschen würden, weil wir möchten, dass so schnell wie möglich so viel Normalität wie möglich ins Ahrtal zurückkehrt, nicht am Geld. Mitunter ist es einfach schwierig, in einer Situation, die alle kennen, die einen Handwerker suchen, Fachkräfte oder Gutachter zu finden. Manchmal sind die Verfahren auch bürokratischer als ich sie mir wünschen würde. Zu diesen bürokratischeren Verfahren gehört aber auch eine Wahrheit, nämlich die Wahrheit, dass wir alle eine hohe Verantwortung für Steuergeld haben, das Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet, erarbeitet haben und wir dort zu Recht sehr großzügig zur Verfügung stellen. Dafür haben wir gemeinsam die Verantwortung. Ich schaue einmal durchaus ganz bewusst in die Reihen der Opposition und schaue mir auch an, wie dann mit einem gewissen zeitlichen Abstand zu anderen schwierigen Ereignissen manche Debatten in Deutschland geführt werden. Wenn ich mir heute anschaue, wie kritisch damit umgegangen wird, dass in der Corona-Pandemie Impfstoff erst einmal eingekauft wurde, sodass man sicher war, genug zu bekommen, und dann relativ kurz nach Abflauen die Frage gestellt wird, wie verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgegangen wurde, dann müssen wir ehrlich miteinander umgehen. Zu dieser Ehrlichkeit gehört, wenn ich in die Reihen der Opposition schaue, Sie wären doch die ersten, die auf den Barrikaden wären, wenn Sie den Eindruck hätten, dass dort beim Einsatz von Millionensummen nicht mit der gebotenen Gründlichkeit geprüft wurde, dass dieses Geld angemessen und sachgerecht verwendet wird. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mit dem Geld gemacht wird, was die Menschen im Ahrtal vor allen Dingen mit diesem Geld leisten, konnten wir – rund um den Jahrestag waren ganz viele Kolleginnen und Kollegen und auch meine Fraktion im Ahrtal unterwegs – uns dort anschauen. Das konnten wir nicht nur sehen, sondern das konnten wir im Gespräch mit den Menschen auch spüren. Wir konnten im Gespräch mit den Menschen spüren, wie viel Energie immer noch nach zwei harten Jahren in den Menschen steckt, erfahren, wie viel Aufbruch bei vielen Menschen zu spüren ist, ihre Betriebe, gerade im touristischen Bereich, wieder aufzubauen. Wir haben mit Vertretern der Tourismusinitiativen im Ahrtal gesprochen. Es ist eine Lage, in der es eine Reihe von Leuchttürmen mit tollen Häusern und tollen touristischen Angeboten gibt, die wieder da sind, aber in der zugleich noch so viel zu tun ist. Ich nenne die Kampagne „We Ahr open! Wir sind zwar lange noch nicht fertig, aber offen und froh über deinen Besuch!“, die ausgezeichnet wurde. Diese Kampagne strahlt diesen Geist aus, der einem in diesem Tal in jeder Ecke begegnet, wenn man mit Menschen spricht, die sagen: Ja, fertig sind wir nicht. Hier ist noch viel zu leisten. Auf uns kommen weitere Jahre zu, in denen wir viel leisten werden müssen, aber wir sind schon wieder so weit, dass wir Gäste willkommen heißen dürfen, Gäste, die die Natur genießen dürfen, die wieder zu sehen ist, ja, auch den Fluss genießen möchten, der jetzt wieder als friedliches Gewässer dahin fließt und nicht vorstellbar macht, in welchen reißenden Strom, in welche Gewalt er sich verwandelt hatte, die das Tal besuchen möchten als Radfahrer, Gäste, die den Wein genießen, die wandern möchten. All das ist wieder möglich. Es ist dieser Geist zu sagen, ja, genau so arbeiten wir weiter, aber auch der Geist, kommen Sie zu uns, schauen Sie sich an, was hier passiert, schauen Sie sich an, wie an jeder Ecke gebaut wird, wie schon aufgeräumt wurde und jetzt Schritt für Schritt aus einer katastrophal verwüsteten Landschaft, aus katastrophal verwüsteten Dörfern wieder das kleine Paradies wird, Herr Gies, wie Sie es einmal hier in diesem Parlament genannt haben. All das ist dort zu sehen. Dazu laden die Menschen im Ahrtal ein. Ich kann uns allen nur empfehlen, so oft es geht dort hinzufahren, ein bisschen zu helfen, aber vor allen Dingen den Menschen das zu zeigen, was seit zwei Jahren hier landespolitisch von allen Akteuren gelebt wird: Ihr seid nicht vergessen, auch zwei Jahre danach nicht. Wir denken an Euch. Wir arbeiten dafür, dass dieses Tal wieder so wunderschön wird wie es war und dabei resilienter wird, falls noch einmal aus diesem beschauchlichen Fluss ein reißender Strom wird. Diese Resilienz spielt eine entscheidende Rolle im Wiederaufbau auch der Infrastruktur. Wir haben das Projektbüro des LBM mit der Fraktion der Freien Demokraten besucht. Da merkt man, dass dort Menschen unter der politischen Verantwortung von Verkehrsministerin Daniela Schmitt arbeiten, die froh sind, dass sie einmal zügig bauen können, weil man dort die Bürokratie so weit zurückgedrängt hat, wie es nur geht, weil sie schnell etwas schaffen konnten, was den Menschen geholfen hat, dass die Orte wieder erreichbar waren, und weil sie jetzt wieder aufbauen, Brücken bauen können, zügig, aber auch in einer Architektur, die dafür sorgt zu verhindern, dass es noch einmal zu Aufstauungen kommt, sollte der Fluss noch einmal erheblich ansteigen. Sie bauen jetzt Verkehrsinfrastruktur, Radwegeinfrastruktur, die dem Verkehr der Zukunft gerecht wird. Die Deutsche Bahn baut mit einem enormen Einsatz von finanziellen Mitteln und Personalressourcen die entsprechenden Strecken der Ahrtalbahn wieder aus, sodass dieses Tal nicht nur wieder so schön wird, wie es war, sondern auch resilienter wird für den Fall, dass es noch einmal zu entsprechenden Ereignissen kommt, dafür, dass dieses Tal einen Beitrag leistet, ein Stück weit Modellregion dafür zu sein, wie man sich in der heutigen Zeit den Realitäten der Gefahr von Naturkatastrophen anpassen kann und muss. All das werden wir weiterhin intensiv begleiten, solidarisch, miteinander, mit den Menschen, die all das auch noch zu leisten haben. Bei allem Positiven, das ich herausgestellt habe, dürfen wir nicht vergessen, dass immer noch eine Reihe von Menschen in irgendeiner Form von Ferienwohnungen oder Behelfsunterkünften außerhalb ihrer Heimat leben, leben müssen, weil ihre Häuser noch nicht wieder aufgebaut sind, dass Menschen, die nicht wieder im Flutgebiet bauen wollen, weil sie fürchten, dass die Gefahr zurückkehrt, auf der Suche nach Grundstücken sind, dass es Diskussionen gibt über die Frage, wie man Flächen entwickelt, wo man verantwortbar wieder aufbauen darf. All das ist nicht vergessen. Es ist nicht vergessen, dass die Menschen die Erinnerung an diese Nacht ihr Leben lang mittragen, diese Nacht als ein Ereignis in Erinnerung behalten werden, das eine Zäsur in ihrem Leben darstellt, und viele Menschen damit leben müssen, dass sie Angehörige haben, die in dieser Nacht ihr Leben verloren haben, dass sie selbst traumatisiert sind und sie das begleiten wird. Deshalb ist es wichtig, dass auch die psychologische Unterstützung für die Menschen im Tal ausgebaut wird, jetzt auch zum Beispiel kürzlich mit neuen Kassensitzen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, um den Menschen dort zu helfen, das zu bewältigen, was vor dieser Nacht unvorstellbar war. Sie haben uns, sie haben dieses Parlament dabei an ihrer Seite. Bei aller Auseinandersetzung bin ich froh, dass diese Solidarität mit den betroffenen Menschen hier über alle Grenzen hinweg keine Grenzen kennt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)