Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! 40.000 Betroffene, und 136 Menschen haben ihr Leben verloren. Das ist eine unfassbare Flutkatastrophe, die wir vor zwei Jahren in Rheinland-Pfalz erleben mussten. Weite Teile des nördlichen Rheinland-Pfalz waren betroffen, Trier-Ehrang und die Landkreise Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell und Mayen-Koblenz. Am schwersten wurde das Ahrtal getroffen. 70 % der Gebäude vor Ort waren zerstört. Straßen, Schienen und Brücken wurden auf 5,2 km vollständig zerstört und auf 73,9 km teilweise stark beschädigt. 17 Schulen und zehn Kitas sind betroffen. Die Wassermassen haben 30.000 Menschen von der Versorgung mit Wasser, Abwasser, Strom und Gas abgeschnitten. Nicht in Zahlen zu fassen ist immer noch das Leid, das die betroffenen Menschen in der Region ertragen. Auch am heutigen Tag ist es wichtig, dass wir sagen, wir fühlen mit den Menschen, die ihr Zuhause und ihre Habseligkeiten verloren haben. Wir sind auch in Gedanken bei all jenen Menschen, die in dieser schrecklichen Flutnacht ihre Angehörigen und Freunde verloren haben. Viele von uns aus den demokratischen Fraktionen sind häufig vor Ort. Das ist gut. Wir führen Gespräche. Wir hören nach, wie es mit dem Aufbau ist. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung letzten Freitag im Kurpark in Bad NeuenahrAhrweiler konnte ich spüren, die Trauer ist allgegenwärtig, und die Wunden sind immer noch groß. Deutlich wurde auch, wie mühsam es ist und wie viel Kraft es kostet, tagtäglich nicht nur die Häuser, sondern das gesamte Leben wiederaufzubauen. Es wurde aber in der vergangenen Woche auch deutlich, dass die Menschen im Ahrtal nach vorne schauen. Sie sehen die kleinen und großen Lichtblicke, die sie schon geschaffen haben. Sie sind stolz darauf, dass sie ihre Heimat wiederaufbauen können; denn die Menschen haben angepackt. Sie haben direkt nach der Flutkatastrophe angepackt und die Schäden beseitigt. An vielen Stellen konnte innerhalb von wenigen Wochen und Monaten die lebenswichtige Versorgung mit Gas, Wasser und Strom wiederhergestellt werden. Gigantische Müllberge wurden entsorgt. Innerhalb der ersten Zeit konnte zum Beispiel das Umweltministerium gemeinsam mit den Kommunen sechs provisorische Kläranlagen errichten und die bestehenden Kläranlagen in Dümpelfeld und Sinzig wieder in Betrieb nehmen. Das ist ganz zentral; denn überlegen wir uns doch einmal, was passiert wäre, wenn diese Versorgung nicht in Windeseile wiederaufgebaut worden wäre. Das wäre die nächste Katastrophe gewesen. Deswegen ist es so wichtig, auch wenn wir den Wiederaufbau in den Fokus rücken, dass es so schnell gelungen ist, die Versorgung mit Wasser, Abwasser, Gas und Strom in weiten Teilen wiederherzustellen. Deswegen ist es wichtig, heute auch darauf einzugehen. Ich habe mir die Schulen im Ahrtal angeschaut. Ich war vor Ort; denn 8.000 junge Menschen waren insofern von der Flut betroffen, als dass ihr Alltag, nämlich der Schulstandort, das Tagtägliche zerstört war, zum Beispiel der Schüler:innen des Are-Gymnasiums oder der Don-Bosco-Förderschule. Sie gehen jetzt nach den Sommerferien das zweite Schuljahr in eine ContainerSchule. Ja, es ist eine Container-Schule, aber wie wichtig ist es, dass sie ihren Schulalltag wieder an einem Standort haben, damit sie gemeinsam in der Schulgemeinschaft sein können? Das zeigt, was die Schulgemeinschaften, die Schulträger, aber auch das Land für die jungen Menschen wieder geschaffen haben. Das ist ganz wichtig. Das ist für diese jungen Menschen eine Perspektive. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Vor ein paar Tagen konnte ich mit dem Ortsvorsteher von Bad NeuenahrAhrweiler, Richard Lindner, unterwegs sein. Er hat mir seinen Stadtteil gezeigt und war ganz stolz darauf, dass von den 160 Gewerbetreibenden 120 schon wieder in neue Läden und neue Restaurants zurückgekehrt sind und das Leben in diese wunderschöne Stadt zurückkehrt. Das ist nur ein Beispiel dafür, was wir im Ahrtal erleben, nämlich der wirtschaftliche Aufbau geht voran. Hier kehren die Menschen, die Gewerbetreibenden in ihre Läden und Geschäfte zurück. Auch das geht voran, und das ist ein Teil der Lichtblicke, die ich erleben konnte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Auch ganz wichtig ist – es wurde schon erwähnt –, die Ahrtalbahn fährt wieder zwischen Remagen und Walporzheim, und auch der Rotweinwanderweg und der Ahrsteig sind wieder begehbar, und die ersten Tourist:innen kehren wieder in das Tal zurück. Bis zum Jahr 2025 werden alle Brücken der Ahrtalbahn wiederhergestellt sein und die Strecke vor allem voll elektrifiziert sein. Für die Menschen im Ahrtal bedeutet das, dass wieder eine erhebliche Erleichterung durch diese bessere Mobilität an den Tag gelegt wird. Ich möchte die Winzergenossenschaft in Mayschoß erwähnen, die ich besuchen konnte. Sie hat den kompletten Umbau ihres Betriebsgeländes in Angriff genommen und plant damit auch, das Angebot für Radtourist:innen auszuweiten. Wenn man beim Radtourismus ist, können wir feststellen, dass von Ahrbrück bis Blankenheim beispielsweise die Fahrradfahrer:innen wieder auf einem hochwassersicheren Radweg unterwegs sein können. Es ist nicht nur ein Radweg. Dort sind auch leere Rohre für Biomethan, Biogas oder Wasserstoff, für eine zukunftsweisende Energieversorgung im Ahrtal verlegt. Das sind die vielen kleinen und großen Lichtblicke, die es jetzt zwei Jahre nach der Flutkatastrophe schon zu sehen gibt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Ein Aufbau mit Zukunft ist aber wesentlich mehr als das Wiederherstellen des Gewesenen. Klimafolgenanpassung, Klimaschutz, Barrierefreiheit, soziales Miteinander und zukunftsfähiger Tourismus sind Bestandteile eines gelungenen Wiederaufbaus. Zukunftsfähigkeit erfordert eben mehr als den Aufbau des Gewesenen. Es ist ein Wiederaufbau plus. Deshalb müssen wir und setzen uns gemeinsam dafür ein – es wurde heute schon erwähnt –, dass die Regularien für den Wiederaufbaufonds so ausgelegt werden, dass wir einen nachhaltigen Wiederaufbau, einen Wiederaufbau plus in diesem Tal erleben können. Ein herausragendes Beispiel dafür möchte ich erwähnen. Das ist das neue Nahwärmenetz in Marienthal. Die Einwohner:innen werden durch einen Pelletofen, ergänzt durch Solarthermie, zentral mit Wärme versorgt. Wenn man sich anschaut, beim CO -Ausstoß wird es im Vergleich von 238 t auf 18 t reduziert. Das ist ein zukunftsfähiger Wiederaufbau. 14 weitere Ortsgemeinden werden bereits vom Land für weitere Machbarkeitsstudien für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung unterstützt. Das ist Wiederaufbau plus. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir haben vieles über die Mittel gehört, die für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen. Ich möchte ganz klar sagen, zum Wiederaufbau plus gehört auch, dass das Land über die finanziellen Mittel hinaus, die über 15 Milliarden Euro, die für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen, den Wiederaufbau aus eigenen Landesmitteln fördert. Wir haben es gehört: 212 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 für den Wiederaufbau aus landeseigenen Mitteln, die zur Verfügung gestellt werden, damit wir nicht nur das Bisherige wiederaufbauen, sondern einen Wiederaufbau plus machen und dieses Tal zukunftsfähig aufstellen. Das sind zum Beispiel Mittel aus der Schulbauförderung, aber auch aus der Städtebauförderung. Das sind Fördertöpfe des Landes. Die werden hier tatsächlich auch verausgabt. Das ist ganz wichtig. Das ist der Wiederaufbau plus, der sich auch in finanziellen Mitteln niederschlägt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Natürlich könnte man sich jetzt hier hinstellen und behaupten, es wäre alles prima. Das mache ich aber nicht; denn das wissen alle aus den direkten Gesprächen. Nicht alles ist prima in diesem Tal; denn die Menschen adressieren immer wieder ganz konkrete Probleme, die sich ihnen im Alltag stellen. Wieso gibt es zum Beispiel in manchen Straßen zwei Jahre nach der Flut immer noch keine Straßenbeleuchtung? Wieso dauert es so lange, bis eine Versicherungssumme ausgezahlt wird? Wieso dauert die Bearbeitung eines Bauantrags mehr als sechs Monate? Das sind die vielen und großen Aufgaben, die gerade auch die Verwaltungen vor Ort fordern. Deswegen ist es so wichtig, dass die Landesregierung finanzielle Mittel für die Anwerbung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung bereitstellt; denn dann geht ein Bauantrag schneller in der Bearbeitung. Deswegen ist es gut, dass wir auch hier unterstützen. Wir brauchen auch – das wurde schon in der Debatte erwähnt – niedrigschwellige Angebote für die Menschen zur psychosozialen Betreuung. Das ist nämlich auch ein Punkt. Ich habe mir die Waschbar in Bad Neuenahr-Ahrweiler angeschaut. Warum Waschbar? – Es ist Fakt, dass leider immer noch viele Keller nicht nutzbar sind und deswegen eine Waschgelegenheit mit Waschmaschinen vor Ort aufgestellt wurde. Es ist aber nicht nur ein Ort, an dem man waschen kann, sondern an dem man sich auch austauschen kann, niedrigschwellige Beratung bekommt, zum Beispiel wie ein Behördenbrief zu verstehen ist oder wie man sich bewerben kann, oder an dem man einfach ein Gespräch führen kann und nicht über die Flut redet und miteinander Kaffee trinken kann. Diese Waschbar zeigt – es ist einer von vielen Orten in diesem Tal –, dass die Menschen Unterstützungsangebote bekommen und eben nicht alleine gelassen werden. Kollege Schnieder, wir haben es heute hier gehört. Es ist leicht zu kritisieren. Es ist sehr leicht zu kritisieren; denn hinterher sind alle schlauer. Deswegen ist es so leicht zu kritisieren. Ich stelle aber auch Ihnen die Frage: Hätten Sie sich dieses unvorstellbare Ausmaß vorstellen können? Es ist leicht zu kritisieren; denn hinterher sind wir alle schlauer. Beim Kritisieren sollte man aber auch bei den Fakten bleiben. Ich möchte eine Sache herausgreifen, die Sie hier kritisiert haben, nämlich dass die Spenden nicht ankommen. Ich habe mir angeschaut, wie es mit dem Spendenkonto aussieht, das das Land Rheinland-Pfalz eingerichtet hat. Zum Beispiel sind 19,55 Millionen Euro eingegangen, und diese Spenden wurden in neun Tranchen an die betroffenen Landkreise und die Stadt Trier weitergeleitet. Es stimmt also nicht, was Sie hier im Hinblick auf das Land kritisiert haben. Deswegen: Ja, es ist leicht zu kritisieren, weil wir hinterher alle schlauer sind, aber wenn man kritisiert, dann sollte man auch bei den Fakten bleiben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Sache ist mir besonders wichtig. Wir sind es nicht nur den Menschen schuldig, dass wir den Wiederaufbau vorantreiben, sondern wir sind es den Menschen schuldig, dass wir aus dieser Flutkatastrophe lernen. Ich bin der festen Überzeugung, wir haben schon viel gelernt, aber wir sind noch mitten im Lernprozess. Wo können unsere Abläufe besser werden? An welchem Punkt müssen wir Gefahren anders einschätzen? Hier haben wir als Parlament einen hervorragenden Ort des Lernens geschaffen, nämlich unsere Enquete-Kommission zur Flutkatastrophe. Hier wird genau geschaut, wie wir zukunftsfähig werden können und wie wir uns aufbauen müssen. Es ist wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission haben. Ich danke für diese hervorragende Arbeit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ausdruck des Lernens ist auch, dass wir den Katastrophenschutz in RheinlandPfalz komplett neu aufstellen. Das Lagezentrum für Bevölkerungsschutz wurde schon erwähnt. Wir brauchen aber auch wirklich eine Neubewertung der Gefahren durch Starkregen und Hochwasser. Das Land fördert zum Beispiel entlang der Ahr in fünf entsprechenden Konzepten 1.000 Maßnahmen als Teil der überörtlichen Hochwasservorsorge und somit eben eine solche Prävention. Die Zusammenarbeit vor Ort wird auch dadurch gestärkt, dass wir eine Geschäftsstelle seitens des Landes für die Einrichtung einer Hochwasserpartnerschaft unterstützen. Es ist sehr wichtig, dass auch im kompletten Regeneinzugsgebiet der Ahr zusammengearbeitet wird. Deswegen ist es so wichtig, dass sich die AhrAnlieger zusammenschließen und einen Zweckverband auf den Weg bringen wollen. Auch das wird vom Land, vom Umweltministerium unterstützt, nämlich die Kommunen mit finanzieller Hilfe für den Anschub. Das gilt aber nicht nur für das Ahrtal. Jede Region und jede Kommune muss sich die Starkregenund Hochwasserprävention zu Herzen nehmen und an Programmen der Hochwasserprävention teilnehmen. Schließlich muss sich die konkrete Gefahr in der Risiko- und Gefahrenkarte wiederfinden. Einen Beitrag leistet dazu die Digitalisierung. Wir haben es in dieser Woche gelesen. Nennen möchte ich die Simulationssoftware, die das Umweltministerium fördert. In nie dagewesener Schnelligkeit können wir dank der Digitalisierung Starkregenereignisse künftig visualisieren, und mit neuem Bewusstsein für Risiken zeigen wir, wir haben aus der Katastrophe gelernt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die vielen Hochwasseransätze zeigen aber, das sind alles Folgen der Klimaerhitzung. In den letzten 50 Jahren haben sich die Extremwetterereignisse vervierfacht. Eines hat uns das Ahrtal bitter vor Augen geführt: (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Die Klimakatastrophe ist in unserem Bundesland angekommen, und die Häufigkeit dieser Extremwetterereignisse wird zunehmen. Angesichts dieser Entwicklung ist es eigentlich noch zu schwach, von Klimawandel zu sprechen; denn Wandel klingt so sanft. Jetzt ist aber schon ein Fakt, es ist nicht sanft. Fluten, Hitzewelle, Niedrigwasser, Waldbrände, das ist eine Klimakatastrophe. In der letzten Woche hat die EU-Kommission den 15. Juli – den Tag unserer Flutkatastrophe – zum Gedenktag der Opfer der globalen Klimakrise ernannt; ein Gedenktag, der uns allen vor Augen führt, dass es unsere Pflicht ist, der Klimaerhitzung mit aller Kraft durch konsequenten Klimaschutz entgegenzutreten. An der Stelle sage ich deutlich: Wir müssen noch mehr tun und noch mehr umdenken für mehr Klimaschutz. Das müssen wir ebenfalls aus der Flutkatastrophe lernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir haben auf dem langen Weg des Wiederaufbaus ein gutes Stück geschafft, aber es gibt noch viel zu tun auf diesem Weg. Zum Schluss möchte ich ausdrücklich meinen Dank und Respekt ausdrücken; denn wenn wir heute auf den Wiederaufbau schauen, dann ist es mir wichtig, die ehren- und hauptamtlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen zu erwähnen. Zu nennen sind auch das THW und die Bundeswehr. Zu nennen sind die vielen Menschen, die ins Ahrtal kamen, um wochen- und monatelang, aber teilweise noch immer im Ahrtal zu helfen. Im Namen der Grünen-Fraktion möchte ich ausdrücklich danken. Unseren größten Respekt möchte ich aber gerade den betroffenen Menschen ausdrücken. Ohne die Ausdauer und vor allem die Widerstandsfähigkeit, die die Menschen im nördlichen Rheinland-Pfalz an den Tag legen, wären wir beim Wiederaufbau nicht weitergekommen. Da sind ausdrücklich – das muss ich ganz klar sagen – die Kommunalpolitiker:innen vor Ort, auch und gerade die ehrenamtlichen, die in langen Ratssitzungen sitzen, und die Verwaltungsmitarbeiter:innen mitgenannt. Ihnen, allen jenen gilt unser größter Respekt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP) Allen jenen, die jeden Tag neuen Mut schöpfen und Mut geben, die anpacken, die Zukunft gestalten, allen jenen gilt unser ausdrücklicher Dank. Sie haben uns an Ihrer Seite. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)