Dr. Anna Köbberling

Ja, das kann ich so nicht stehen lassen. – Herr Kollege Streit, Menschen einen Restaurantbesuch zu günstigen Preisen zu ermöglichen, ist sicherlich ein lohnendes gesellschaftspolitisches Ziel, und die Inflationsbekämpfung auch, unabhängig davon, wie weit die Steuersenkung auf Speisen dazu beiträgt. Das steht aber nun einmal in Konkurrenz zu anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Zielen. Wir haben gigantische Investitionsaufgaben beim Klimaschutz vor uns. Wir haben im Bereich des ÖPNV große Ausgaben vor uns. Die Bildung ist natürlich auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel, was den Staat sehr viel Geld kostet. Auch die Kinderbetreuung, viele andere Dinge. Wenn ich Ihr Beispiel der Lidl-Verkäuferin, die gerne mit dem Kind Pizza essen gehen möchte, nehme, vielleicht möchte dieses Kind aber auch gerne Kindergrundsicherung erhalten, je nachdem, (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) ob sie in Teilzeit oder in Vollzeit arbeitet. Vielleicht möchte dieses Kind auch eine gesicherte Zukunft haben, möchte eine Ganztagsschule besuchen und ähnliche Dinge. Wie gesagt, wir können uns nicht einfach die Frage „Wollen wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie haben, ja oder nein?“ stellen, sondern wir müssen das in Konkurrenz zu anderen Zielen diskutieren. Wir haben gehört, es kostet den Bund etwa 3,3 Milliarden Euro. Es kostet unser Land 73 Millionen Euro. Es kostet unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz 3 Millionen Euro. Wir müssen einfach diskutieren, welche Subventionen wir für welche Branchen auf Dauer wollen. Ist das eine Subvention, die für die Erhaltung unseres Lebensstandards, unserer Lebensqualität ausschlaggebend ist? Ich erinnere daran, dass wir auch noch über andere Subventionen ganz dringend reden müssen – das fehlt mir ehrlich gesagt ein bisschen im Plenum –, das Thema „Industriestrompreis“. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist unbestritten auch eine Subvention, aber es ist vermutlich eine absolut notwendige Investition, um unsere Industrie in Deutschland und Europa zu halten. (Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Auch da müssen wir einfach die Diskussion führen, welche (Glocke der Präsidentin) staatlichen Ausgaben in Konkurrenz zu anderen politischen Zielen noch machbar sind, welche sinnvoll sind und welche wir uns leisten. Deshalb stört mich hier diese sehr singuläre, einseitige Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)