Markus Stein

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, hören Sie auf – es reicht, will ich Ihnen sagen –, den Menschen erklären zu wollen, dass ständig steigende Ausgaben nicht möglich sind ohne Steuererhöhungen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja warum geben Sie denn immer mehr Geld aus?) Wir müssen am Ende die Investitionen finanzieren, und wir benötigen sie, um wichtige Aufgaben zu erledigen, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das, was wir hier erleben, ist nach wie vor der Populismus, der eine ganze Menge Menschen da draußen verunsichert, sie immer weiter in die Enge treibt (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Kommunalverwaltung sagt doch, es reicht!) und ein Bild von diesem Land zeichnet, das es schlicht nicht gibt. Sie malen sich hier ein Land, das es schlicht nicht gibt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Kollege Reichert, wenn Sie sich hier auch noch einmal so wortstark auf das Thema dieses kommunalen Finanzausgleichs stellen und ich in meinem ersten Beitrag erwähnt habe, dass wir natürlich auch den Bund im Blick haben müssen mit der Altschuldenlösung, dann muss ich sagen, wenn wir einen Schuldigen für die Misere suchen, dann sicherlich auch in den Reihen der CDU. Wir hätten in der letzten Legislaturperiode gar nicht mehr über eine Altschuldenlösung reden müssen, wir hätten sie jetzt längst auf dem Tisch, hätte damals die CDU-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung erteilt. Das war nicht der Fall. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich gerade dabei bin, nicht nur in der Vergangenheit gab es einiges, was aufgeräumt werden musste, sondern auch aktuell ist die CDU die Partei, die im Bund eine kommunale Schuldenbremse fordert, im Grunde genau das, was unsere Kommunalaufsichten anhand des geltenden Rechts versuchen, so gut es geht gemeinsam umzusetzen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Richtig! Ist doch richtig!) Ich will an dieser Stelle einfach einmal die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Bediensteten in den Kommunalaufsichten, in den Verwaltungen vor Ort, die gemeinsam mit den ehrenamtlich verantwortlichen Räten und Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern versuchen, Wege zu finden, die kommunale Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, zu bedanken. Das ist kein Selbstverständnis. Das sind schwierige Gespräche, aber am Ende bekommt man es hin, wenn man auch einmal die fünfe gerade sein lässt und weiß, dass – ich sage einmal – der Hebesatz auch nur ein Instrument ist, mit dem man vielleicht den Haushalt ausgleichen kann. Ich weiß sehr wohl, dass die Kommunalaufsichten sehr bemüht sind, auch andere Wege zu finden, die Kommunen vor Ort zu unterstützen. (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, bleiben wir also zuversichtlich. Diese Kommunen und diese Situation sind nicht so schlecht, wie sie dargestellt werden. (Abg. Lars Rieger, CDU: Schlechter!) Am Ende geht es darum, die Handlungsfähigkeit zu sichern. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)