Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Wie die selbst ernannte Alternative vom rechten Rand hier abstimmt, ist mir eigentlich relativ egal. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schämen Sie sich!) Allerdings hätte ich mir schon gewünscht, dass CDU und FREIE WÄHLER eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes mit uns umsetzen, damit weitere 121,6 Millionen Euro für die kommunale Fluchtaufnahme in die Kommunen fließen. Schade, dass Sie sich dazu nicht durchringen können oder konnten. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das wissen Sie doch gar nicht!) Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich die CDU öffentlich selbst widerspricht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist richtig!) Ich habe wie so viele hier im Raum am vergangenen Freitag natürlich das Sommerinterview mit dem geschätzten Kollegen Schnieder gesehen und gehört. (Abg. Marcus Klein, CDU: Guter Mann! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Darin spielten die kommunale Fluchtaufnahme und insbesondere der Verbleib von Geflüchteten in Landesaufnahmezentren eine zentrale Rolle. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Herr Kollege Schnieder, ich will Ihnen eines mit auf den Weg geben. Sie haben betont – auch heute wieder –, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) dass Sie Geflüchtete möglichst lange, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) nämlich bis zu 24 Monate, in einer Erstaufnahmeeinrichtung halten wollen (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Macht das nicht auch BadenWürttemberg? – Dieser grüne Ministerpräsident!) und kritisiert, dass das Land nicht einmal 18 Monate ausreize. Wissen Sie, da wird der Unterschied in der Integrationspolitik zwischen CDU und FDP besonders deutlich. Die CDU streitet dafür, dass Menschen möglichst lange ohne jede Perspektive in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben müssen.