Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland kündigt Getreideabkommen auf – Ernährungssicherheit braucht starke Landwirtschaft und offene Handelswege.“ Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen. Schließlich waren es die FREIEN WÄHLER und die CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder Gelegenheit, egal ob im Zuge von Ausschusssitzungen oder auch hier im Plenum. (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für die Faktenchecker: Schauen Sie einfach im Protokoll der 28., 31. und 42. Plenarsitzung nach. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Immer und immer wieder haben Johannes Zehfuß und ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Landwirte unterstützen müssen, dass wir vorübergehend alle möglichen Ackerflächen freigeben und eine sinnvolle Düngung sowie Pflanzenschutz mit Augenmaß erlauben müssen, auf allen Flächen. Es war vorhersehbar und durch uns explizit angesprochen, dass wir uns in RheinlandPfalz auf genau diesen Fall vorbereiten müssen. Nur wer die Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Glauben Sie wirklich, dass die Waffe des globalen Hungers heute keine Anwendung mehr findet? Diese naive Herangehensweise hatte ich bisher nur bei der aktuellen, grün dominierten Bundesampel festgestellt. Ich sprach expressis verbis in der 35. Plenarsitzung davon, (Unruhe bei der SPD) dass wir eine sinnvolle, wenn auch temporäre Öffnung und Anpassung der Stilllegungsflächen brauchen, dass wir rechtzeitig reagieren müssen, bevor gesät wird. Abhängigkeiten müssen weitestgehend reduziert werden. Hierzu zählt auch, dass wir einen sinnvollen und innovativen Einsatz von Düngeund Pflanzenschutzmitteln unterstützen und nicht blindlings ohne Maß und Ziel einer europäischen Verbotskultur folgen. Bereits am 14. September 2022 sprach ich davon, dass die Agrarmärkte derzeit unberechenbar sind. (Unruhe der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurückgehende Erntemengen aufgrund des veränderten Klimas sowie des drastisch reduzierten Einsatzes von Produktionshilfsmitteln und gleichzeitig eine Minderproduktion in der Kornkammer Europas sind drei Gründe hierfür. Heute lese ich nach dem Bindestrich: „Ernährungssicherheit braucht eine starke Landwirtschaft und offene Handelswege.“ Herzlich willkommen im Hier und Jetzt, Herr Weber. Da ich weiß, dass Sie es als erfahrener Landwirt schon immer im Blut haben, über den Tellerrand hinauszuschauen, weiß ich auch, dass Sie unserem Kollegen Zehfuß und mir inhaltlich recht geben. Ihr Beitrag hat dies eben bestätigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das zögerliche, fast schon ignorante Verhalten der rheinland-pfälzischen Regierungsampel wird die vor mehr als einem Jahr absehbare Ernährungskrise jetzt unnötig verstärken. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was haben wir denn gemacht?) Genau wie bei der unüberlegten Energiepolitik der Bundesampel die Energiepreise explodierten, werden nun die Lebensmittelpreise weltweit explodieren. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Noch mehr!) Herr Weber, ich weiß, dass Sie es auch damals schon gewusst haben, aber so ist es eben, wenn man um jeden Preis regieren will. Dann muss ein professioneller Landwirt Ihres Formats seine Erfahrungen ausblenden, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –