Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte zu Punkt 5. Die erste Beratung wäre damit erfolgt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – und an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch, dann nehme ich das zustimmend zur Kenntnis. Damit kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung. Das ist das Letzte, der letzte Tagesordnungspunkt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) – Nicht das Letzte, sondern der letzte Tagesordnungspunkt, ganz ruhig, genau. Ich weiß, einige warten schon, weil wir gleich Parlamentarischen Abend haben. Langsam sind wir auf der Zielgeraden. Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz (Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – LehrBQFGRP –) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6911 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Für die antragstellende Fraktion der SPD erteile ich Abgeordnetem Sven Teuber das Wort.