Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Gesetzes hat Kollegin Simon schon alles gesagt. Ich fasse deshalb nur kurz zusammen. Im Mai hat der Bund den Ländern eine zusätzliche Milliarde für die Aufnahme Geflüchteter zugesagt. Von der zusätzlichen Milliarde stehen Rheinland-Pfalz etwa 48 Millionen Euro zu. Das zusätzliche Geld gibt die Landesregierung vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Zusammen mit den ohnehin schon zugesagten Mitteln gibt das Land in diesem Jahr also 121,6 Millionen Euro Bundesmittel an die Kommunen weiter. Das soll möglichst schnell passieren. Deshalb stimmen wir heute abschließend über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes ab. Viel mehr steckt in dem Gesetz nicht. In der Anhörung in der vergangenen Woche wurde trotzdem über viele Dinge, Dinge, die gar nicht im Landesaufnahmegesetz geregelt sind, gesprochen. Das ist durchaus auch verständlich, die Städte und Gemeinden stehen im Moment unter großem Druck. Natürlich nutzen sie die Gelegenheit, um ihre Sorgen anzusprechen. Kollege Schnieder, die 300 Millionen Euro, die dort als Bedarf beziffert wurden, haben sich aber doch im Verlauf der Anhörung als ziemliche Milchmädchenrechnung entpuppt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Herleitung war überhaupt nicht substanziiert. Auch auf Nachfragen war das eher eine Pi-mal-Daumen-Rechnung, also insofern ist es schon ein bisschen sehr billig, sich das einfach zu eigen zu machen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben es nicht einmal selbst nachgerechnet. Was sicherlich niemandem weiterhilft, sind hierbei aber die Vorschläge der Opposition. Zunächst zu denen der CDU: Es sollen auf der einen Seite alle Bundesmittel an die Kommunen weitergereicht werden. Die Pro-Kopf-Pauschale für Geflüchtete soll um circa 40 % gesteigert werden, und zusätzlich sollen ganz am Ende dann noch einmal alle Kosten spitz abgerechnet und ebenfalls noch obendrauf ersetzt werden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Nicht obendrauf! Der Rest ist Liquiditätssicherung!) Gleichzeitig soll das Land seine Kapazitäten in den AfA aber weiter steigern – Sie haben es eben noch einmal gesagt – und die Verweildauer der Geflüchteten dort deutlich erhöhen. Ich fasse es einmal kurz inhaltlich zusammen. Das Land soll sich einerseits anteilig stärker an der Fluchtaufnahme beteiligen, andererseits dafür aber weniger Geld vorhalten. Hier gilt scheinbar wieder die alte Weisheit „Wer nicht regiert, kann vieles fordern, es kostet ja nichts“. Seriöse Vorschläge sind das aber nicht, Herr Kollege Schnieder. Es tut mir leid. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Schlimmer noch finde ich aber die Forderung der FREIEN WÄHLER nach Abschiebeeinrichtungen. Sie wissen sehr gut, dass es Gründe gibt, die es zum Teil auf Jahre hin unmöglich machen, Menschen abzuschieben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Diese Menschen sollen also Ihrer Meinung nach unter Umständen etliche Jahre gezwungen sein, in Massenunterkünften zu leben. Sie beziffern den Personenkreis auf 8.000 Personen in Rheinland-Pfalz. Sie sollen kein Deutsch lernen, möglichst nicht in Kontakt mit Einheimischen kommen, keine Beschäftigungsmöglichkeit haben. Man kann sich leicht vorstellen, dass das Orte wären, an denen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit herrschen würden und verzweifelte Menschen zusammengepfercht werden. Welche Stadt, welches Dorf möchte eine solche Einrichtung bei sich haben? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wollen wir wirklich so mit Menschen umgehen? Sind nicht auch abgelehnte Asylsuchende Menschen, für die die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes gilt? (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Wir als Teil der Landesregierung sind uns sicher, dass wir keine solchen Abschiebeeinrichtungen der Entrechtung von Menschen möchten, weder heute noch in Zukunft. Nicht mit uns. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich habe es in der Auswertung der Anhörung schon gesagt und sage es hier wieder: Gemeinsam mit dem Bund müssen wir noch einmal darüber sprechen, wie wir die Fluchtaufnahme finanzieren. Dazu verhandeln der Bund und die Länder im Herbst wieder miteinander. Wir bauen darauf, dass dann eine gute gemeinsame Lösung gefunden wird. Wir brauchen das, was auch schon an anderer Stelle benannt wurde, ein dynamisches, atmendes System. Eine Sache will ich noch aus der Anhörung erwähnen, die mir Kopfzerbrechen bereitet. Die kommunalen Spitzenverbände haben sowohl in der schriftlichen Begründung als auch im mündlichen Vortrag behauptet, nur der Staat sei für Integration zuständig. Gemeint waren damit alleine das Land und der Bund. Was ist denn Integration? Ein Dach über dem Kopf und Essen zu haben, oder ist Integration, eine Kita oder eine Schule zu besuchen, eine Arbeitsstelle zu haben, die Sprache und Nachbarn kennenzulernen, oder sich wohl und sicher zu fühlen? Das alles soll Aufgabe des Staates sein und im Mainzer und im Berliner Regierungsviertel erledigt werden? Nein, das muss vor Ort, sowohl durch die Zivilgesellschaft als auch die Kommunen, stattfinden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Letzter Satz: (Glocke des Präsidenten) Für diesen Teil der Integration sind wir als Gesellschaft nämlich alle gemeinsam verantwortlich, von den Kommunen über das Land, über die Zivilgesellschaft bis hin zum Bund. Das sollte auch so umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)