Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir klare Richtlinien für die künftige Asylpolitik in Rheinland-Pfalz. Die kommunalen Spitzenverbände sehen wir an unserer Seite, und diese verlangen schon seit Langem die Vollkostenerstattung vom Land und, ich ergänze, natürlich auch vom Bund. Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss hat das noch einmal deutlich herausgearbeitet. Die zusätzliche Aufnahme von ukrainischen Bürgern, die vor den Kriegsfolgen aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine zu uns kommen, hat die schwierige Situation der Kommunen als Letztverantwortliche für eine adäquate Unterbringung und Integration noch weiter verschärft. (Unruhe bei der SPD und bei der AfD) Die in der Sitzung von Bund und Ländern am 10. Mai 2023 verabredete Absicht, dass Bund und Länder bis November dieses Jahres miteinander klären wollen, wie die künftige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Fluchtaufnahme durch Länder und Kommunen ausgestattet werden kann, ist aus meiner Sicht ein glattes Scheitern einer Migrationspolitik, die den Namen Politik gar nicht verdient. Aus Sicht der Freien Wähler bedarf es einer zeitnahen und zukunftsfesten Regelung, bei der sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert. Sonst könnte es ein stürmischer Herbst werden, wenn Kommunen den Offenbarungseid leisten müssen. Das Land darf bei den Bundesmitteln keine klebrigen Finger haben. Ich erneuere meine vorgetragene Forderung, dass das Land die Kommunen nicht im Stich lassen darf. Die vorhandenen Kapazitäten sind nicht ausreichend. Die Haushalte der Kommunen sind begrenzt. Die Kommunen sind am Limit. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Wenn der Bund nicht mehr zusteuert, muss das Land handeln, um seine Kommunen zu unterstützen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, und das mit dauerhaften Lösungen und nicht nur für dieses Jahr. Doch es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch um den notwendigen Wohnraum. Der ist nicht vorhanden. Alle anmietbaren Hotels sind angemietet, verfügbare Wohnungen belegt, Lösungen mit Containern sehr teuer, unabhängig davon, dass diese den Kommunen fehlen und Lieferzeiten bis zu einem halben Jahr betragen. Zusätzlich sind die für die Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsbetreuung eingesetzten kommunalen Mitarbeiter bereits über die Belastungsgrenze im Einsatz und weiteres Personal nicht in Sicht. Die Verzweiflung kommunal Verantwortlicher ist sehr groß. Wichtige Forderungen der Freien Wähler bleiben Ankerzentren, Residenzpflicht und Abschiebungen. Die Ankerzentren: Es ist klar, dass nur Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden dürfen. Es ist für alle asylsuchenden Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt. Aktuell sind etwa 8.000 Personen in Rheinland-Pfalz abzuschieben. Diese sind in speziellen Abschiebeeinrichtungen für die Abschiebung unterzubringen. Herr Winkler, ich gehe nicht davon aus, dass diese Menschen jahrelang dort warten, sondern dass sich dann die Zahl der freiwillig Ausreisenden dramatisch erhöhen wird. Vor allen Dingen brauchen wir es dann den Kommunen nicht zuzumuten, für die unberechtigten Asylsuchenden auch noch Integrationsleistungen aufzubringen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) die dann den Berechtigten vorenthalten werden. Daher ist das ein Spiel zulasten der berechtigt Asylsuchenden, das heute betrieben wird. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Um noch einmal auf die Forderungen einzugehen und das noch einmal zuzuspitzen: 1. Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen. 2. Das Land darf bei den zugeführten Bundesmitteln selbst keine Mittel für eigenen Zwecke verwenden und hat alle Mittel an die Kommunen durchzureichen. 3. Das Land hat Ankerzentren einzurichten, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Gemeinden kommen und zur Abschiebung bereitstehen. 4. Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden. 5. Es ist für alle asylsuchenden Kriegsflüchtlinge eine Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration erfolgt. 6. Die Bundesregierung wird seitens des Landes aufgefordert, sich für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einzusetzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)