Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bei diesem Gesetz ist nach unserer Auffassung ein gesundes Misstrauen angebracht. Wir haben in der Gräfenauschule erlebt – 98 % Migrationshintergrund –, worauf Sie die Schwerpunkte legen, zum Beispiel auf den Herkunftssprachenunterricht und nicht auf den Intensivdeutschunterricht. Grundsätzlich ist es gut, dass man versucht, Lehrer zu gewinnen, die zu uns kommen. Das ist grundsätzlich gut. Die Frage ist nur, welche Standards legen wir an und welche Staaten sind miteinander zu vergleichen? Da haben wir zum Beispiel durchaus Schwierigkeiten mit dem Gesetzentwurf. Sie stellen gewisse Staaten, was die Bildungsqualität, die Ausbildungsqualität und die Zertifikate angeht, auf eine Stufe, zum Beispiel die Mongolei und die Schweiz, und überlassen den Punkt Deutschkenntnisse und fachliche Substanz weiteren Regelungen, die noch folgen sollen. Ich muss ganz ehrlich sagen, bei einer Landesregierung, die dieses Bild und diesen Abfall des Bildungsniveaus in den letzten Jahren auf dramatische Weise zu verantworten hat, können wir hier meines Erachtens keinen bildungspolitischen Blankoscheck ausstellen. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Grundsätzlich ist die Idee richtig, aber wir befürchten, dass es im Zuge der Auswirkungen dieses Gesetzes zu einer Nivellierung der fachlichen Kompetenzen und auch der sprachlichen Kompetenz der Lehrer kommt, die mit den Lehrern hier im Land letztendlich gleichgestellt werden sollen. Das sehen wir sehr kritisch. Wir wollen nicht, dass wir den Niveauverlust an den Schulen mit einem Gesetzesvorhaben, das uns nach Beschäftigung damit nicht schlüssig vorkommt und möglicherweise einige Fallstricke, was das Niveau angeht, beinhaltet, noch beschleunigen. Deswegen lehnen wir ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)