Dr. Bernhard Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will keine diverse und kontroverse Debatte aufmachen, aber ich glaube, das erste private Fernsehen war das EPF in Ludwigshafen und nicht SAT.1. Es war DIE RHEINPFALZ, die das damals getragen hat. Es ging irgendwann in SAT.1 auf. Manche Rundfunksender sind aus vielen anderen entstanden. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es war der sogenannte private medienpolitische Urknall. Ich weiß, dass ich damals in jeder Debatte in Ludwigshafen im Stadtrat gesagt habe, Bürger, lass dich nicht verkabeln. Die Zeiten ändern sich aber. Jetzt sind alle Bürger verkabelt und manche sind nur per Funk zugeschaltet. Was wir aber wollen, ist, dass es keine Einheitsmeinung, sondern eine Vielfalt gibt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Überall!) So ist das Gesetz geregelt, dass wir eine Vielfalt im Inhalt, aber auch eine Vielfalt der Sender haben. Diese Sender, die wir Fensterprogramme nennen, sind vorgeschrieben, weil ein privater Rundfunk von sich aus keine zusätzlichen Programme einkaufen, sondern von Wiederholungen leben würde, wie wir es kennen. Deswegen ist es wichtig, dass wir als Gesetzgeber darauf achten, dass diese Fensterprogramme weiter stattfinden können. Bei uns in Rheinland-Pfalz haben wir mehrere Fensterprogramme. Im Bereich Rhein-Neckar ist das ein Sender, der aus Mannheim, soweit ich weiß, sendet. Hier in der Region ist es ein Sender, der aus Mainz sendet oder zumindest einmal die Inhalte zusammenstellt, die gesendet werden. Es ist wichtig, dass wir regionale Berichterstattung haben. Über die regionale Berichterstattung wollen wir uns auch in Zukunft freuen. Darin kommt auch das regionale Parlament vor, was auch immer schön ist. Ich glaube, wir sind uns alle einig, wir wollen das erhalten. Die Frage war nun, wie können wir das erhalten, weil sich die Zuschauerzahlen so drastisch verändert haben. Auch im öffentlichen Rundfunk ist es so, dass die sich immer wieder verändern, oder bei den Hörfunkprogrammen. Da geht es einmal hoch, einmal runter. Entsprechend ist es auch beim Fernsehen. Deswegen müssen wir darauf achten, dass die großen Senderketten beide weiterhin beteiligt sind an diesen Fenstersendungen, diesen Fensterprogrammen. Das wollen wir erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir irgendwann einmal auch den Rundfunkstaatsvertrag in die Richtung ändern, aber jetzt ist es das Landesmediengesetz, weil wir wissen, beim Rundfunkstaatsvertrag dauert es sehr lange, bis so etwas geändert ist. Deswegen machen wir das jetzt in eigener Sache, und zwar möglichst schnell. Deswegen freuen wir uns, dass wir als Fraktion dabei behilflich sein können. Da wir alle einig sind, können wir noch weitere Debatten führen, aber ich glaube, die Möglichkeit, dass die Änderung so stattfindet, ist gegeben. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP)