Dr. Joachim Streit

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 % gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus. Derweil hat sich an der Richtigkeit der damaligen Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner Ampel windet sich noch. Während aus der FDP positive Signale zu vernehmen sind, verweist die finanzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Katharina Beck auf die angespannte Haushaltslage. Das Thema, so die Grünen, müsse auf seine Dringlichkeit geprüft werden. Schaut man sich die nackten Zahlen an, so ist die Frage nach der Dringlichkeit recht schnell geklärt. Der Gastgewerbeumsatz im ersten Quartal 2023 lag noch unter dem Vor-Corona-Niveau desselben Zeitraums, und das um satte 12,5 %. Zwischen den Jahren 2019 und 2021 haben 36.000 steuerpflichtige Unternehmen im Gastrobereich schließen müssen. Die Energiekrise gepaart mit steigenden Personalkosten bedeutete einen Einbruch bei dem Gewinn im Gastgewerbe um 46,8 % zwischen 2022 und dem Vorjahr. Angesprochene Personalkosten sind im Vergleich zum Vorjahr um 21,5 % gestiegen. Bevor nun weitere Zahlen meine Rede hier verwässern, es sollte jedem klar sein, dass die von den Grünen in Zweifel gezogene Dringlichkeit gegeben ist. Um es deutlich zu sagen, als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen einzusetzen; denn was passiert sonst? – Gelang es bisher zumindest teilweise, die Kostensteigerungen bei Personal, Produkten und Energie über die reduzierte Mehrwertsteuer zu kompensieren, dürfte dies künftig nicht mehr der Fall sein. Die steigenden Kosten werden eins zu eins an die Kunden weitergegeben, weil es nicht mehr anders geht, spricht man mit den Gastronomen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Folgen wären enorm. Zum einen könnten es sich viele Bürger schlichtweg nicht mehr leisten, den Spießbraten, das Schnitzel und die Pizza um die Ecke zu genießen; denn natürlich werden nicht nur Gastronomen, sondern alle von der hohen Inflationsrate erfasst. Die Inflationsrate ist für den kleinen Mann um ein Vielfaches höher als für den Gutverdiener. Auch viele derjenigen, die es sich bisher leisten konnten, essen zu gehen, fahren dann ihr Verhalten zurück, und diejenigen, die ohnehin nur zu besonderen Anlässen ausgehen, stellen die Restaurantbesuche dann vollständig ein. Mit anderen Worten, es geht auch um ein Stück Lebensqualität. Es geht um ein Stück Gastrokultur. Zum anderen hat das Ausbleiben von Gästen selbstredend zur Folge, dass sich zu den 36.000 Unternehmensschließungen zeitnah etliche Tausende dazu gesellen würden. Der Rattenschwanz ist natürlich noch viel, viel länger, denken wir einfach nur an die Lieferanten oder den Tourismusstandort „Rheinland-Pfalz Gold“. Dass dieser schwächelt, kann nicht in unserem Interesse sein, und zwar parteiübergreifend. (Beifall der FREIEN WÄHLER)