Matthias Joa

Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Geehrter Dr. Streit, „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“, so gut gemeint die Aktuelle Debatte auch sein mag, wir haben auf Landesebene, glaube ich, nur wenige Einflussmöglichkeiten. Ich habe die Debatte verfolgt und mir einige Notizen gemacht. Am Ende müssen wir sehen, dass die Inflation durch das massive Drucken von Geld verursacht wird, durch die Fed, durch die EZB. Steht ein begrenztes Güteroder Dienstleistungsangebot einer wachsenden Geldmenge gegenüber, führt dies zwangsläufig, zumindest sobald das Geld in den Geldumlauf kommt, zu einer Inflation. Man kann es auch anders ausdrücken, unser Wohlstand sinkt. Geld bzw. Geldwertstabilität sind nichts anderes als geronnener Wohlstand. Die Verschuldung ist zu hoch, und wenn wir ehrlich sind, haben Staaten natürlich auch eine gewisse Inflation einkalkuliert, um sich entsprechend entschulden zu können. Die erzeugten Ukraine-Sondereffekte haben die Energiepreise angetrieben, doch die Ursachen für die aktuellen Entwicklungen sind lange vorher zu suchen. Nun stellt sich die Politik ein Stück weit hin und kann sich gar nicht erklären, wie es zu den schnell steigenden Preisen überhaupt kommen konnte. Die verbleibenden Faktoren, die wir in Deutschland oder Rheinland-Pfalz beeinflussen können, sind überschaubar, und sie können die Effekte der Inflation lediglich ein wenig abmildern. Zur Entlastung der Gastronomie gibt es andere Ansätze: weniger Bürokratie, etwaige Steuerstundung, attraktive Regelungen und weitere Reduzierung der Belastungen. Insofern kann diese Aktuelle Debatte heute nicht wirklich halten, was sie verspricht; denn dazu sind unsere Einflussmöglichkeiten zu gering. Eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung nur für die Gastronomie ist wohl kaum der richtige Weg. Dies wirft am Ende nur neue Gerechtigkeitsdebatten auf. Sinnvoller wäre es, die Umsatzsteuer für bestimmte Grundlebensmittel im Supermarkt entsprechend zu senken. Dann würden alle gleichermaßen profitieren, und niemand würde bevorteilt. Das würde auch eine gewisse sozialpolitische Wirkung entfalten. Man muss zugeben, auch in der Gastronomie, obwohl sie schwer gebeutelt ist, sehen wir gewisse Mitnahmeeffekte. Ich war neulich in Mainz bei einem billigen Italiener und habe 4,50 Euro für 0,3 l Cola bezahlt. Ich glaube, zum Teil wird das Thema „Inflation“ auch etwas vorgeschoben. Zusammengefasst: Die grundsätzliche Absenkung der Steuern auf Lebensmittel wäre der bessere Weg; denn hiervon würden auch Haushalte profitieren, die sich Ausgehen oder Essengehen gar nicht erst leisten können. Danke.