Jens Guth

Das haben wir in eineinhalb Jahren Untersuchungsausschuss aufgearbeitet! – Glocke des Präsidenten) – Hören Sie doch einfach einmal zu. Ich weiß, dass Ihnen das schwerfällt. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich mich in meinem Vortrag ausschließlich auf Fakten bezogen habe, die wir im Untersuchungsausschuss ermittelt haben. (Zurufe von der SPD: Nein! – Weitere Zurufe von der SPD) Es mag sein, dass Sie eine andere Gesamtbewertung vornehmen als ich, als wir als AfD-Fraktion es machen. Es ist uns aber unbenommen, die Fakten, die der Untersuchungsausschuss herausgefunden hat, in dieser Form zu interpretieren, wie ich es gerade getan habe. Ich bleibe dabei, ich werde kein einziges Wort von dem zurücknehmen. (Zuruf von der SPD – Unruhe im Hause) Ich bin gerne bereit, die Belege und Fakten dafür beizubringen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Ich frage mich natürlich, warum zwei Minister von ihrem Amt zurückgetreten sind, wenn das alles so toll gelaufen ist, wie Sie das eben versucht haben darzustellen. (Zurufe von der SPD) Warum hat Herr Lewentz seinen Hut nehmen müssen? Warum ist Frau Spiegel von ihrem Amt noch Monate nach der Katastrophe zurückgetreten? (Zuruf von der SPD: Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie gesagt haben! – Weitere Zurufe von der SPD) Das alles hatte Gründe. Natürlich hängen die mit dem Versagen der Landesregierung in der Flutnacht zusammen. Ich bleibe dabei, auch die Ministerpräsidentin hat in dieser Nacht versagt. Sie hat sich nicht gekümmert. Sie hat nicht sichergestellt, dass ihre Regierung kommuniziert und kooperiert. Sie hat keinen Krisenstab einberufen. Sie hat sich nicht einmal am Ende des Tages danach erkundigt, wie die Sachlage in der Hochwassersituation ist. Das muss man ihr ankreiden. Frau Dreyer, ich finde es nach wie vor höchst bedauerlich, dass Sie sich dafür nicht entschuldigt haben und Sie nicht die politischen Konsequenzen daraus gezogen haben. Herr Guth, ich sage einen letzten Satz. Wenn Sie von der Staatsanwaltschaft reden, dann wissen Sie genau, dass dort die juristische Konsequenz betrachtet wird. Ich rede hier eindeutig über die politischen Schlussfolgerungen. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Wenn der Staatsanwalt aus Gründen, die er für richtig hält und die ich im Übrigen so nicht teile, glaubt, nicht gegen Vertreter der Landesregierung wegen eines Anfangsverdachts ermitteln zu müssen, (Widerspruch bei der SPD –