Marco Weber

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns in Deutschland und in vielen Teilen Europas ist es selbstverständlich, jeden Tag Nahrung, Brot, Essen, Kuchen, Lebensmittel zur Verfügung zu haben. In Deutschland kann man bis 22 Uhr Lebensmittelgeschäfte aufsuchen. Man hat volle Regale voller Lebensmittel zur Verfügung, kann diese einkaufen und hat damit auch für seine Familie die Nahrungsgrundlage vor Augen. Wenn wir dieses Thema heute als FDP-Fraktion setzen, „Russland kündigt Getreideabkommen auf“, (Abg. Martin Brandl, CDU: Dann sieht man, wie verzweifelt Ihr seid!) dann ist das ein Thema, was gerade in den Entwicklungsländern Folgen haben wird. Wir haben jetzt ein Jahr die Möglichkeit gehabt, Entwicklungsländern Getreide aus der Kornkammer Europas zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine wird aufgrund der fruchtbaren Böden die Kornkammer Europas genannt. Dies ist am Montag beendet worden. Nahrung, Getreide ist als Waffe instrumentalisiert worden. Dieses Abkommen aufzukündigen, bedeutet auch, dass viele Länder kein Getreide oder nur ungenügend Nahrungsmittel bekommen. Wenn wir das hier im rheinland-pfälzischen Landtag thematisieren, dann thematisieren wir auch die Möglichkeit, dass wir in Deutschland, in RheinlandPfalz klimatisch bedingt in einer Zone leben, in der wir Lebensmittel herstellen können. Wir haben Landwirtschaft, gut ausgebildete landwirtschaftliche Betriebsleiter, Familien, wir können Nahrungsmittel produzieren, und wir können auch Nahrungsmittel exportieren. Wir können aber nicht das ersetzen, was die Kornkammer Europas liefern könnte. Wenn wir analysieren, was in diesem einen Jahr aus der Ukraine in diese Welt transportiert und exportiert worden ist, dann sind zwei Drittel dieses Maises und Getreides in Entwicklungsländer gegangen, ein Drittel dieser landwirtschaftlichen Produkte ist aber auch nach Europa gegangen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir dann schauen, dass von diesen 33 Millionen Tonnen Mais und Getreide, die in diesem einen Jahr aus der Ukraine exportiert worden sind, zum Beispiel 8 Millionen Tonnen nach China gegangen sind, 6 Millionen Tonnen nach Spanien, 3,2 Millionen Tonnen in die Türkei, 2,1 Millionen Tonnen nach Italien und – letztes Beispiel – 2 Millionen Tonnen in die Niederlande, dann sehen wir, dass wir bei 800 Millionen Menschen, die in dieser Welt Hunger leiden, ein Thema haben, was sich seit Montagabend zuspitzen wird. Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung, dass wir dieses auch im rheinlandpfälzischen Landtag thematisieren müssen. Die Landwirte und die Wirtschaftskraft in unserem Bundesland haben die Verantwortung, in dieser Situation weiter landwirtschaftliche Produkte zu produzieren. Wir müssen – auch wenn das dem einen oder anderen missfällt – über die 4 % Stilllegung sprechen, die ab diesem Jahr wirksam wird. Im letzten Jahr, zur diesjährigen Ernte, war sie ausgesetzt. Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, 4 % Acker stillzulegen bedeutet, die komplette Ackerfläche von Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Deutschland aus der Produktion zu nehmen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Naturschutz!) Das versteht kein Landwirt, das verstehen auch ich, mein Bruder, mein Vater und mein Sohn nicht, wenn aktuell der Mähdrescher fährt und Nahrungsmittel erntet, dass wir, wenn die Strohbergung abgeschlossen ist, für unseren landwirtschaftlichen Betrieb beispielhaft 12 ha für ein Jahr – zwölf Monate, 365 Tage – im Prinzip nicht mehr zur Nahrungsmittelproduktion aufsuchen können. Wir müssen auch darüber reden, dass Pflanzenschutzmittel weiter angewendet werden dürfen. Auch das ist ein Thema in der Europäischen Union, in der wir auch die Diskussion führen müssen. Wir müssen Pflanzenschutzmittel reduzieren, wir müssen neue Technologien anwenden, das machen die Landwirte, und wir müssen darüber reden, dass wir als Landwirte Pflanzenschutzmittel klug anwenden dürfen, um Nahrungsmittel zu produzieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war eben ein wenig erschrocken, als ein fraktionsloses Mitglied dieses Landtags kritisiert hat, dass Deutschland zum Beispiel Geld für Landwirtschaft in Indien transferiert. Ich kann Ihnen nur sagen, wer solche Äußerungen macht, der hat die Welt nicht gesehen, (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) der weiß nicht, was Deutschland in den letzten 70 Jahren groß gemacht hat und welchen Mehrwert wir auch durch solche Kooperationen haben, indem wir in diesen Ländern in landwirtschaftliche Technologien investieren und diese aufbauen. (Zurufe der Abg. Joachim Paul, AfD, und Matthias Joa, fraktionslos) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Glocke des Präsidenten) auch wenn Kollege Schwab wahrscheinlich nachher wieder sagt, der Weber treibt wieder eine Sau durch Mainz, auch wenn er zu Hause keine mehr hat, ich treibe gerne diese Sau durch Mainz, und es war nicht das letzte Mal. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER, und Michael Wagner, CDU)