Sven Teuber

Mein lieber Scholli!) und im obersten Feld bei Andernach mit 110 Hebesatzpunkten sind es 3,26 Euro. Jetzt darf sich jeder noch einmal fragen, wo hier das Wort „Tsunami“ auch nur angemessen ist. Es ist unseriös, es ist völlig übertrieben, es ist der blanke Populismus, was Sie vortragen, nichts anderes. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ja, es ist Geld, und bei allem Respekt für inflationsbedingte Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bleibt es am Ende immer auch Geld, aber es so unverhältnismäßig und so verzerrt darzustellen, ja, am Ende sogar in die Trickkiste zu greifen, immer wieder mehr Steuergeld einzufordern: Wo soll es denn sonst herkommen außer aus Steuererhöhungen? (Abg. Michael Frisch, AfD: Weniger ausgeben!) Insofern beißen Sie sich doch lieber in Ihrer eigenen Argumentation fest. Mich würde aber interessieren, wenn Sie bei 3,26 Euro im Monat von „Tsunami“ sprechen, ob Sie dann für uns qualifizieren können, dass es diese Koalition geschafft hat, in diesem Haushaltsjahr 357 Millionen Euro an zusätzlichem Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich fällt Ihnen dazu kein Wort mehr ein, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) weil Sie jeden Maßstab verloren haben. Wie nennen wir dann 3 Milliarden Euro, die für die Entlastung der Kommunen zur Verfügung gestellt werden? Auch dafür wird Ihnen kein Wort mehr einfallen, weil Sie in Ihrer verzerrten Darstellung jeden Maßstab verloren haben. Wir haben zugesichert, dass wir ein stabiles Fundament für die Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen schaffen. Das schaffen wir mit einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Finanzausgleichsmittel, die über 10 % allein in diesem Jahr gestiegen sind. Das schaffen wir mit 3 Milliarden Euro Entschuldung, und wir schaffen es sogar noch – ist das dann ein „Klima-Tsunami“ – mit einem 250 Millionen Euro-Unterstützungspaket für die Investitionen für Kommunen. Das ist reale Politik, es verbessert die Investitionsfähigkeit, es schafft gute Rahmenbedingungen für die Kommunen in zugegebenermaßen schwierigen Zeiten. Man darf – Herr Abgeordneter Stein hat es deutlich gemacht – auch einmal darauf den Blick werfen: Wenn es über viele Jahre hinweg nicht auch nur annähernd zu irgendwelcher Art von inflationsbedingten Mehrkosten, zu Anpassungen gekommen ist und es dann in einer behutsamen Art und Weise, die zeigt, dass die Kommunen und die Verantwortlichen vor Ort sehr wohl wissen, dass sie maßvoll handeln, auch einmal zu Grundsteuererhöhungen kommt, dann ist das ein notwendiger und am Ende auch guter Schritt, um die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge vor Ort zu unterhalten. Dabei unterstützt das Land ganz massiv, aber die Kommunen leisten auch ihren Anteil. Herr Abgeordneter Streit, das kam mit Vorankündigung, nämlich durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs, in dem genauso steht, dass sich diese beiden Parameter verändern müssen, um am Ende auf ein solides Fundament zu kommen. Weil Sie es so dargestellt haben, ist mir ebenso wichtig zu sagen, es ist leider auch falsch, Herr Dr. Streit, dass es keine Städtebaufördermittel mehr gibt, wenn man sich nicht an den Nivellierungssätzen bewegt. Manchmal macht das Lesen der Kleinen Anfrage und der Antwort im Ganzen deutlich, dass wir zum einen natürlich das wiedergeben, was wir an Richtlinien haben, und gleichzeitig deutlich gemacht haben, dass es Einzelfallbetrachtungen gibt, heute wie auch schon in der Vergangenheit und ganz sicher auch in der Zukunft. Insofern sorgen wir für gute Rahmenbedingungen. Hören Sie auf mit diesen schrecklichen Übertreibungen. Reden Sie in Euro und in Cent, dann verstehen Sie auch die Menschen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos)