Christof Reichert

Herr Präsident, werte Kollegen! Herr Kollege Stein, eines sei einmal vorweg gestellt: Hätte das Land die Kommunen über Jahre verfassungsgemäß ausreichend ausgestattet, (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) bräuchten wir nicht über Altschuldenlösungen zu reden. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Das hat der Verfassungsgerichtshof auch klar festgestellt. Wir reden nämlich nur darüber, weil das Land seiner Verpflichtung jahrelang nicht nachgekommen ist. (Zuruf von der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber eigentlich in der zweiten Runde der Debatte noch einen weiteren Aspekt ansprechen, den auch der Bund der Steuerzahler angesprochen hat, nämlich die Auswirkungen der Grundsteuerreform. Das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen. Eines ist klar, mit der Umsetzung der Grundsteuerreform gibt es Gewinner und Verlierer. Insbesondere die Bodenrichtwerte werden eine nicht unerhebliche Rolle bei den Messbeträgen spielen. Zur Umsetzung der Aufwandsneutralität wird es in manchen Gemeinden möglich sein, den Grundsteuerhebesatz zu senken, andere Gemeinden werden ihn wohl weiter anheben müssen. Jetzt kommt das LFAG wieder ins Spiel, und da möchte ich heute schon anmahnen, es darf nicht sein, dass Gemeinden, die die Hebesätze aufgrund der Aufkommensneutralität senken können, dann gezwungen werden, ihren Hebesatz auf das Nivellierungsniveau zu heben. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, genau! Genau das wird passieren!) Insoweit mahne ich für meine Fraktion jetzt schon an, dass wir für die Vergleichbarkeit der Grundsteuerbelastungen in Zukunft eine neue Vergleichsgröße brauchen. Das kann nicht mehr der Hebesatz sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn die Landesregierung weiter darauf setzt, ist das meines und unseres Erachtens auch ein klarer Verstoß gegen die versprochene Aufkommensneutralität. Werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Ebling, sicher, ich erkenne an, dass das Land mehr in den kommunalen Finanzausgleich gegeben hat. Die Summe, die Sie gesagt haben, ist korrekt. Wir müssen aber doch auf der anderen Seite sehen, wie die Kosten für die Aufgaben, die die Kommunen zu bestreiten haben, exorbitant in die Höhe gegangen sind. Wenn die Schere immer weiter auseinandergeht, dann reicht das Geld unterm Strich nicht aus. Deshalb brauchen wir dringend eine Nachbesserung im LFAG. (Glocke des Präsidenten) Eines sei zur Grundsteuer gesagt – ich komme zum Schluss –, das Ende der Fahnenstange und der Belastbarkeit unserer Bürgerinnen und Bürger ist mehr als erreicht. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD)