Jens Guth

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war ein absoluter Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung, in der parlamentarischen Debatte, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) den wir hier gerade vom Abgeordneten Frisch der AfD gehört haben, und ein absolut historischer Tiefpunkt in diesem Hohen Haus. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie sind wie ich im Untersuchungsausschuss zum Ahrtal und haben hier entgegen besseren Wissens Halb- und Unwahrheiten gesagt, nur, um politisch für Ihre Partei ein paar Punkte zu sammeln, und zwar auf Kosten der Menschen im Ahrtal. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist unerhört. Das ist widerlich, was Sie hier gerade abgezogen haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Ihre Unterstellungen gegen die Ministerpräsidentin, Ihre Unterstellungen gegen Mitglieder der Landesregierung entbehren jeder Grundlage. Sie wissen ganz genau, wir haben jede Menge Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige im Untersuchungsausschuss gehört. Kein einziger, keine einzige hat nur das angedeutet, was Sie gerade gemacht haben. (Abg. Michael Hüttner, SPD: So ist es!) Herr Frisch, ich weiß nicht, ob Sie im Haus noch einen Spiegel haben, in den Sie reinschauen können aufgrund solcher Aussagen, die Sie gemacht haben. Überlegen Sie sich bitte, was Sie diesen Leuten antun, auch den Mitgliedern dieser Landesregierung, wenn Sie solche Unterstellungen machen. Sie wissen ganz genau und im Parlament weiß jeder, es wird gegen zwei Personen durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der eine ist der ehemalige Landrat, Herr Dr. Pföhler. Der andere ist ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Auch nach mehrmaligem Nachfragen sagt die Staatsanwaltschaft, es gibt keine Anzeichen, keinen Anfangsverdacht dafür, gegen weitere Personen zu ermitteln. Herr Frisch, was Sie sich hier anmaßen, habe ich in diesem Parlament – ich bin schon ein paar Jahre dabei – noch nie erlebt. Es ist Ihr Stil, die Leute aufzuwiegeln, aufzuhetzen und Unwahrheiten zu unterstellen, nur, um politisch ein paar Punkte zu machen. Das lassen wir hier nicht durchgehen. Deshalb habe ich mich gemeldet. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)