Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 87. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 9 – das ist der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „54 Jahre Subventionen sind genug – ‚Erneuerbare‘ in die Marktwirtschaft entlassen“ – wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Des Weiteren haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für Freitag als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18/10884 als heutigen Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um 9:55 Uhr ist mir vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Ott, in Schriftform eine Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung vorgelegt worden. Gemäß § 31 Geschäftsordnung kann der Präsident zu einer Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Beratung steht, das Wort erteilen. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt. – Herr Fraktionsvorsitzender Ott, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir unmöglich, parlamentarische Normalität vorzuspielen, während in Berlin der Konsens der Demokraten zerstört wird. Ich kann dazu heute nicht schweigen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Zum ersten Mal seit dem 23. März 1933, zehn Tage nachdem Konrad Adenauer als OB von Köln von den Nazis abgesetzt wurde, haben Konservative und Liberale mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache gemacht. (Zuruf von der CDU: Blödsinn! Oh Gott!) 30.01.2025 CDU und FDP haben die Stimme von Rechtsextremisten und Faschisten benutzt, um eine demokratische Regierung der Mitte unter Druck zu setzen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Das ist ein ungeheuerlicher Tabubruch. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das war auch keine Zufallsmehrheit, es war Vorsatz. Friedrich Merz hat mit den Stimmen der Rechtsextremisten kalkuliert. Dabei hatte er zuvor sein Ehrenwort gegeben, das niemals zu tun, weil er sonst die Seele der CDU verkaufen würde. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen. Und wofür? Für einen Antrag auf Verfassungsbruch, das Asylrecht abzuschaffen, europäisches Recht zu brechen. (Zuruf von der CDU) Weder Adenauer noch Kohl oder Merkel hätten dem jemals zugestimmt, und das wissen Sie ganz genau. (Lebhafter Beifall von der SPD) Friedrich Merz hat gestern eine Mauer eingerissen. Für einen Tagessieg hat er den Rechtsextremismus in die parlamentarische Mitte geholt. Ein Glückstag für die Faschisten, ein schwarzer Tag für die Demokraten! (Beifall von der SPD) Ich mache mir große Sorgen, dass wir alle für diesen historischen Fehler einen hohen Preis zahlen müssen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Ich weiß, dass viele Christdemokratinnen und Christdemokraten genauso entsetzt sind wie ich. Aber ich bin auch entsetzt über die Feigheit in ihren Reihen. Armin Laschet hat an diesem Pult starke Reden gegen die AfD und für Europa gehalten. „Der Feind steht rechts“, war seine Devise. (Beifall von der SPD) Aber gestern, als es darauf ankam, stimmte der Europapolitiker Laschet mit den Rechtsextremisten gegen eine demokratische Regierung, gegen Europa und gegen die Verfassung. Was für eine Enttäuschung! Zu viele Konservative haben anscheinend nichts aus der Geschichte gelernt. Wir dürfen die schrecklichen Fehler der Weimarer Republik nicht wiederholen. Die SPD steht in der demokratischen Mitte. Wir haben Erfahrung damit, den Rechten bis zum Schluss aufrecht die Stirn zu bieten. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat es bereits klar und deutlich gesagt. Er wird niemals einem Gesetz zustimmen, das mit den Stimmen der AfD zustande kommt. Landtag (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn sich der Tabubruch am Freitag wiederholt, ist der Bundesrat das letzte Bollwerk. Dann sind auch die Demokraten aus Nordrhein-Westfalen gefordert, Haltung zu zeigen. (Zuruf von der CDU: Das ist Erpressung!) Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie heute an dieses Pult treten und Klarheit schaffen. Wie werden Sie sich verhalten? Stellen Sie unmissverständlich klar, dass NRW ein Bollwerk gegen rechts war, ist und immer bleiben wird. (Langanhaltender Beifall von der SPD – Die Abgeordneten der SPD erheben sich von Ih- ren Plätzen. – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie machen hier Selbstbeweihräucherung! – Christian Dahm [SPD]: Halten Sie den Mund! – Zuruf: Nazi! – Dr. Christian Blex [AfD]: Oh, oh, oh! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Herr Ott. – Sollte es weitere Kolleginnen und Kollegen geben, die ebenso eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben wollen, (Unruhe – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt geht es aber mal los!) würde ich dazu die Gelegenheit geben. – Herr Ministerpräsident Wüst meldet sich zu Wort. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche sind zwei Menschen gestorben, ein zweijähriger, kleiner Junge und ein 41-jähriger Mann, der zu Hilfe kam, um zu versuchen, wenigstens noch die anderen Kinder zu retten. Er hat seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlt, und seine drei Kinder werden jetzt ohne Vater aufwachsen müssen. Ich neige nicht zum Pathos, aber das Wort „Held“ ist für diesen Mann die passende Beschreibung. (Beifall von allen Fraktionen) Viele Menschen berührt das. Viele Eltern haben ein flaues Gefühl, wenn sie ihre Kinder morgens in die Kita bringen und wissen, dass sie an dem Tag auch in den Stadtpark gehen. Das macht etwas mit den Menschen. Viele Menschen machen sich Sorgen. Es ist die Aufgabe von Politik, das zu erkennen und darauf Antworten zu finden – sachlich und ohne Hetze, aber konsequent. So haben wir es nach Solingen gemacht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das größte Paket für Sicherheit, für die Begrenzung irregulärer Migration und für mehr Prävention verabschiedet, als 30.01.2025 Koalition verhandelt. Viele sind dafür weite Wege gegangen. Dafür war und bin ich dankbar, denn es ist richtig, in einer solchen Situation Antworten aus der demokratischen Mitte zu geben. Wir haben dafür parteiübergreifend viel Zustimmung in ganz Deutschland bekommen. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen eine Antwort auf die Ängste gegeben, die auch damals groß waren, und wir haben ein Signal für eine starke Allianz der Mitte gesendet. Für eine Allianz der Mitte habe ich schon vorher, sicher seit anderthalb Jahren, immer wieder geworben. Die Mitte muss Antworten geben, gerade wenn die Menschen Angst haben. Denn Menschen, die Angst haben, werden immer wieder von den extremistischen Rändern mit schnellen, mit leichten Antworten adressiert, die die Emotionen abholen und die mit Emotionen, aber auch mit der Angst der Menschen spielen. Das eint uns, Herr Ott. Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt. Österreich, Frankreich, die Niederlande zeigen, was passiert, wenn die Demokraten keine Antworten mehr geben können oder wollen. Ich will den Aufstieg dieser Partei in Deutschland verhindern. Diese Partei ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich. Sie will lieber in einem Bündnis mit Russland als in der NATO sein. Dieser Partei – das haben wir gestern in der Debatte wieder gesehen – fehlen Anstand und Respekt. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich werbe für die Allianz der Mitte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte herausgelöst werden müssen. Ich bin auch der Überzeugung, dass sie aus der demokratischen Mitte herausgelöst werden können. Wenn wir hier, ich will es mal farbenlehrenmäßig sagen, als Schwarz-Grün in der Lage waren, nach Solingen diese Antworten zu geben, dann muss das auch auf anderer Ebene möglich sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür gibt es jetzt eine neue Chance. Ja, auch in dieser emotional aufgeheizten Lage kurz vor einer Bundestagswahl, gibt es dafür jetzt eine Chance. Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern klargemacht, dass sie für Gespräche über das Asylrecht bereitsteht. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, um eine Antwort auf die Sorgen der Menschen zu geben. Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte. (Anhaltender Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Landtag
Vielen Dank. Herr Ministerpräsident. – Ich sehe derzeit keine weitere Wortmeldung. Dann rufe ich auf: 1 Gewalt an Schulen in NRW auf Rekordniveau – Die Landesregierung muss sicheres und friedliches Arbeiten und Lernen an unseren Schulen gewährleisten Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12644 In Verbindung mit: VBE-Schulleiterbefragung 2025: Gewalt an Schulen in NRW bleibt auf zu hohem Niveau Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12645 Die Fraktionen der FDP und SPD haben jeweils mit Schreiben vom 27. Januar gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erste die Abgeordnete Frau Müller-Rech.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat von Anne Deimel vom VBE starten: „Jede Tat ist eine zu viel. Gewalt an Schulen ist ein komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt. Kommt es zu Gewalt, darf es hierfür keine Toleranz geben, egal durch wen die Gewalt ausgeübt wird.“ Die Schulen in NRW stehen unter massivem Druck, nicht nur durch Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall und zusätzliche Verwaltungsaufgaben, auch körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler treten inzwischen in NRW überdurchschnittlich häufig auf. Für uns Freie Demokraten ist jeder Angriff auf die betroffenen Personen auch ein Angriff auf uns alle und auf das Fundament unserer Demokratie, auf Bildung, Freiheit und Sicherheit. (Beifall von der FDP) Wir fordern heute die Landesregierung erneut dazu auf, sich endlich diesem Problem zu stellen und 30.01.2025 effektive Maßnahmen zu ergreifen, um ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld zu schaffen. Die aktuelle VBE-Umfrage zeigt alarmierende Zahlen: 43 % der Schulen in NRW melden körperliche Übergriffe. 73 % der Schulleitungen berichten von psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte, und jede dritte Lehrkraft in NRW war bereits Ziel von Mobbing oder körperlicher Gewalt. Auch der Philologenverband hat im September mit einer Umfrage mit nahezu identischen Zahlen auf Gewalt gegenüber Lehrkräften aufmerksam gemacht. Lehrkräfte in NRW berichten zunehmend, dass Schüler immer häufiger zu verbaler und körperlicher Gewalt neigen und zunehmend Schwierigkeiten haben, sich an Regeln zu halten. Schwerwiegende Folgen entstehen dadurch. Die Attraktivität des Lehrerberufs sinkt, und der Lehrkräftemangel wird immer noch schlimmer. Schulleitungen und Lehrkräfte sind zunehmend überfordert und fühlen sich alleingelassen. Es fehlt an Unterstützung der Jugendämter, weil auch dort die Fachkräfte fehlen. Das ist kein kurzes Blitzlicht, das ist ein ernstzunehmendes Gewitter, und es muss endlich etwas getan werden. (Beifall von der FDP) Die beiden Umfragen zeigen deutlich, dass es sowohl Lehrkräften als auch Schulleitungen endgültig reicht. Sie fordern mehr Unterstützung durch ihren Dienstherrn. Wir unterstützen diese Forderung der beiden Lehrerverbände. Die Landesregierung muss nun endlich die Gewalt an den Schulen in den Griff kriegen. Aber wie reagiert sie darauf? Mit einer zweistündigen landesweiten Onlineveranstaltung und dem wiederkehrenden Verweis auf den Notfallordner „Hinsehen und Handeln“. Meine Damen und Herren, eine zweistündige Infoveranstaltung und ein Aktenordner reichen aber nicht aus. Das ist eindeutig zu wenig. Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen praktische Unterstützung in ihrem Alltag. Lassen Sie mich einen ganz konkreten Punkt ansprechen, einen Vorschlag, der kurzfristig umsetzbar ist und dann auch noch nichts kostet: Lassen Sie gewalttätige Schüler endlich die Konsequenzen ihres Handelns besser spüren. (Beifall von der FDP) Wir Freie Demokraten fordern treffsichere Ordnungsmaßnahmen, die Wirksamkeit zeigen und nicht ins Spektrum der Kuschelpädagogik fallen. Ein ganz konkretes Beispiel für Sie: Es gab vor knapp zwei Jahren einen Vorfall an einer Gesamtschule in Neuss. Da wollten drei Jugendliche eine strenge Auslegung des Islams an ihrer Schule durchsetzen. Landtag Sie haben unter anderem Mitschülerinnen genötigt, ein Kopftuch zu tragen, und wollten eine Geschlechtertrennung an ihrer Schule durchsetzen. Auch Folter gegenüber waren diese drei Schüler offenbar nicht abgeneigt. Am Ende wurde ein Schüler dieses Trios mit einer Suspendierung bestraft. Die anderen beiden wurden übrigens nicht bestraft. Alle drei blieben zusammen an der Schule. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie bitte mal in sich. Wie hätte Ihr 17- oder 18-jähriges Ich auf eine Woche Suspendierung reagiert? Was hätten Sie gemacht, und was glauben Sie, wie das auf diesen Schüler gewirkt hat, was er zu Hause gemacht hat? Netflix schauen und chillen im besten Fall. Im schlimmsten Fall hat er die Zeit auf TikTok verbracht und sich vielleicht sogar noch weiter radikalisiert. Das ist keine Strafe, das ist eine Farce. (Beifall von der FDP) Schulleitungen und Schulaufsicht schrecken aktuell vor spürbaren Strafen wie zum Beispiel Schulverweisen zurück. Warum? Weil sie selbst Angst vor gewalttätigen Schülern und vor Klageverfahren haben. Da sitzen manche Schulleitungen wie das Kaninchen vor der Schlange. Hier hätte doch jede Schule mehr Unterstützung seitens des Jugendamtes, der Ordnungsbehörden, aber vor allem der Schulaufsicht und der Landesregierung gebraucht, oder sehen Sie das anders? Ich möchte noch einmal den VBE zitieren: „Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet nicht, wenn es unangenehm wird. Vielmehr ist sie besonders bedeutsam, wenn Lehrkräfte Opfer von Gewalt werden. […] sollte der Dienstherr […] eine umfassende psychologische und juristische Unterstützung ermöglichen.“ Das können wir vollumfänglich unterstützen. So geht es nicht weiter. Daher setzen wir uns für die Forderung ein: zuallererst knallharte und wirksame Strafen gegen Gewalttäter. (Beifall von der FDP) Jeder Angriff gegen eine Lehrerin oder einen Lehrer, gegen Mitschüler, gegen jeden anderen in der Schule muss zu spürbaren Konsequenzen führen. Es gibt Schüler, die sich morgens überlegen, welchen Schulweg sie antreten, um nicht direkt vor der Schule oder noch auf dem Schulhof von ihren Mitschülern abgezogen zu werden. Unser Mitgefühl muss doch jetzt endlich mal den Opfern gelten, wir dürfen nicht mehr die Täter in Schutz nehmen. Es muss ein Ende haben, dass in solchen Fällen die Opfer die Schule verlassen, vielmehr müssen endlich die Täter die Schule verlassen und Konsequenzen spüren. (Beifall von der FDP) 30.01.2025 Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen die Rückendeckung ihres Dienstherrn bei der Umsetzung von Ordnungsmaßnahmen gegen gewaltbereite Schülerinnen und Schüler. Das ist das eine. Es braucht aber zusätzlich effektive Trainings zum Umgang mit Gewalt unter Schülern, um Resilienz aufzubauen und in Akutsituationen handlungssicher zu sein, übrigens auch, um dann keine Repressalien oder Klageverfahren fürchten zu müssen. Wir brauchen eine weitere Stärkung der Demokratieerziehung und Demokratiebildung, eine bessere Kooperation mit der Polizei und den Jugendämtern sowie eine Stärkung der Elternarbeit. Zu guter Letzt ist es unerlässlich, dass wir endlich konkrete Schritte unternehmen, um die Lehrkräfte weiter zu entlasten, und zwar vor allem durch mehr Personal, aber auch durch Bürokratieabbau in unseren Schulen. Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen ist eine klare Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein sicheres Lern- und Arbeitsumfeld für Schulleitungen, Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler ein. Frau Ministerin, Sie müssen nun endlich handeln. Respekt, Sicherheit und Bildungschancen sind in unserem Land nicht verhandelbar. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wüst, Sie haben die Allianz der Mitte wieder und wieder besprochen. Es wäre schön, wenn bei den Sicherheitsfragen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mal miteinander gesprochen würde. Wir hatten einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden; eine inhaltliche Zusammenarbeit findet nicht statt. In Berlin sind all diese Versuche gescheitert, weil die CDU-Bundestagsfraktion gesagt hat, sie mache es nicht. (Gregor Golland [CDU]: Sie wollen es doch nicht!) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wenn wir die Sorgen der Mitte ernst nehmen wollen, dann darf ein Ministerpräsident nicht wie heute Morgen von „sowohl als auch“ reden, sondern muss sich klar bekennen. Darauf kommt es an. (Beifall von der SPD) Da, wo Sie Kompetenzen haben, müssen Sie dafür sorgen, dass es funktioniert, damit die Menschen das als Lösung empfinden. Wir haben gesehen, dass Sie immer wieder Scheinlösungen anbieten und schöne Sonntagsreden halten, die Probleme aber wegdrücken. Beamte bei der Polizei und der Justiz haben Landtag das im Zusammenhang mit Solingen immer wieder deutlich gemacht, aber eben auch die Beamten in der Schule, die Schulleiterinnen und Schulleiter. Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine Schulleitung greift ein, als sie auf dem Schulhof einen Schüler beobachtet, der handgreiflich wird und eine Mitschülerin oder einen Mitschüler gefährdet. Als guter Bürger dieses Landes würde er für seine Zivilcourage gewürdigt. Und als Schulleiter in Nordrhein-Westfalen? Fehlanzeige! Statt Unterstützung zu erhalten, steht der Schulleiter selbst plötzlich vor Gericht – ohne Rückhalt, ohne Rechtsbeistand. In einem anderen Fall wird eine 14-Jährige brutal zusammengeschlagen und muss mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Die Täter sind gerade einmal 13 bis 15 Jahre alt. Das Schlimmste ist: Solche Vorfälle sind keine Ausnahme mehr, sondern bittere Realität an unseren Schulen. Das muss uns wachrütteln und gleichzeitig dazu führen, dass wir Hilfestellung anbieten. Die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Verbands Bildung und Erziehung zeichnen das Bild: In Nordrhein-Westfalen gibt es überdurchschnittlich viele Beschimpfungen, Bedrohungen oder sogar körperliche Übergriffe. 43 % der befragten Schulleitungen erlebten Vorfälle mit körperlicher Gewalt; in 97 % der Fälle ging diese von Schülerinnen und Schülern aus. Woher kommt diese Eskalation? Die Coronapandemie hat soziale Kompetenzen über Jahre verkümmern lassen. Kinder hatten keine Möglichkeiten, Konfliktlösungen zu erlernen. Wir erleben eine Gesellschaft, in der Individualisierung oft mit Egoismus verwechselt wird. Regeln und Gemeinschaftssinn werden infrage gestellt. Frustrationserfahrungen – die Kehrseite der Leistungsgesellschaft –, so berichten es viele, insbesondere auch Grundschullehrerinnen und -lehrer, werden nicht mehr bearbeitet. Traumatisierte Fluchterfahrungen und der Mangel an psychologischer Unterstützung kommen hinzu. Das gilt auch für die Gewalt, die man nicht sofort sehen kann: bei WhatsApp oder beispielsweise in den sozialen Medien in Form von Selbstverletzungen und Essstörungen. Unsere Schulen sind Brennpunkte dieser Entwicklung, aber sie sind damit allein. Schulleitungen werden im Stich gelassen. Lehrkräfte stehen unter Dauerstress. Schülerinnen und Schüler haben keine ausreichenden Anlaufstellen. Was brauchen wir deshalb? Schulen schließen, Sicherheitsdienste einführen, Schüler wie eben gehört aus der Schule verbannen, den Rohrstock wieder einführen? Das würde den Faschisten gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) 30.01.2025 Aber das kann nicht die Lösung sein. Ich muss ehrlich sagen, dass ich bei den Problemen, die es objektiv gibt, große Sorge habe. Herr Wüst, es ist bemerkenswert, dass Sie den Tod von zwei Menschen hier in eine Debatte einführen, wenn es um die Frage geht, ob wir die Verfassung brechen oder nicht. Das ist wirklich schlimm. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) An dieser Stelle geht es doch eindeutig um die Frage: Wie lösen wir das Problem? Wie lösen wir die Probleme, die wir haben? (Beifall von der SPD) Die Lösung kann doch nur lauten, dass wir den Menschen, die für uns die Arbeit machen, den Rücken stärken. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir reden nicht über Schulleitungen, von denen Gewalt ausgeht – keine Frage –, aber das ist auch nicht das Problem in Nordrhein-Westfalen. Umso mehr möchte ich betonen, dass unsere Schulleitungen statt Unsicherheit und Einzelfallentscheidungen dringend juristische Klarheit erhalten müssen. Das Ausmaß der Unterstützung darf doch zum Beispiel nicht davon abhängen, unter welcher Bezirksregierung man tätig ist. Wer für den Staat arbeitet, der muss darauf vertrauen können, dass der Staat hinter ihm steht – Punkt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer einschreitet, macht sich potenziell strafbar. Ich kann nur an das erinnern, was Andreas Tempel gesagt hat, wie in der Rheinischen Post nachzulesen ist: Wer nichts tut, wird wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft. Wer etwas tut, der muss davon ausgehen, dass er von Eltern angezeigt und vom Dienstherrn nicht unterstützt wird. – Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist es auch ein fatales Signal, Frau Feller, wenn Sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4868 zu dem Thema „Gewalt im Klassenzimmer“ darstellen, dass es im Grunde genommen immer Einzelfälle seien und dass alles verhältnismäßig sein müsse. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Entweder wissen Sie nicht, was in den Bezirksregierungen los ist, oder Sie haben bewusst verdreht, was in diesem Fall passiert ist, über den Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage berichten. Warum? Das Kernproblem in den Schulen sind nicht irgendwelche großen Hilfskataloge, die man in der Krise durchblättert. Die Kernfrage ist in Graubereichen: Stehen wir als Dienstherr hinter unseren Beamtinnen und Beamten, stehen wir hinter unseren Schulleiterinnen und Schulleitern, oder tun wir das nicht? Es darf doch nicht sein, dass im Fall von Prozessen ausgerechnet die Menschen, die für uns für Recht Landtag und Ordnung sorgen, die Anwaltskosten selbst tragen müssen, total alleine gelassen werden und keine Beratung, keine Unterstützung haben. Ministerin Feller, Sie sind die oberste Dienstherrin dieser Schulen. Die Christdemokraten sagen doch auch heute wieder: Man muss Probleme lösen. – Dann fangen Sie doch an. Sie sind doch an der Regierung. Sie können es doch lösen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob eine Schulleitung Unterstützung erhält oder nicht. Schluss mit der Ohnmacht! Denn wenn wir jetzt nicht handeln, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich immer weniger bereit erklären, diese verantwortungsvollen Jobs zu übernehmen. Gewalt, Überlastung, fehlende Unterstützung! So werden wir den Lehrkräftemangel und den Schulleitermangel nicht lösen. Schulleitungen können nicht zugleich Psychotherapeut, Rechtsanwalt, Sozialarbeiter und Lehrkraft in einer Person sein. Das kann kein Mensch leisten. Wir alle sind keine Maschinen. Deshalb brauchen wir auch hier dringend eine Kurskorrektur. Das bedeutet, keine Beschwichtigungen und keine Worthülsen, und das bedeutet, auf unser Personal zu hören und an seiner Seite zu stehen. Das gilt für die Beamten im Bereich der Bildung genauso wie für die Beamten im Bereich von Migration. Die Menschen, die für den Staat arbeiten, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Vorgesetzten hinter ihnen stehen, dass die Bezirksregierungen hinter ihnen stehen und dass die Ministerin hinter ihnen steht. Ein starkes Bildungssystem beginnt mit einem starken Rückhalt für unsere Schulen. Das sind wir den Lehrkräften, den Schulleitungen und vor allen Dingen den Kindern am Ende des Tages schuldig. Wenn wir das nicht anpacken, sondern mit Gegenmaßnahmen, mit Sanktionen und selbst mit Gewalt reagieren, werden wir keines der Probleme in den Griff bekommen. Deshalb sollten wir es endlich anpacken. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt hat in den Klassenzimmern und Schulen in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Darunter kann man eigentlich alles subsumieren. 30.01.2025 Unsere Schulen sind allerdings auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Sie allein können nicht verhindern, dass es zur Ausübung von Gewalt kommt. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler, und dies gleichermaßen. Ein sicheres und respektvolles Schulumfeld ist unser Ziel. Schauen wir uns die aktuellen Umfrageergebnisse des Verbandes Bildung und Erziehung einmal an. Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geben an, dass 82 % der psychischen Gewaltvorfälle von Eltern ausgehen. Physische Gewaltvorfälle gehen vorrangig von Schülerinnen und Schülern aus; hier sind es sogar 97 %. Wir nehmen die Ergebnisse und die aktuelle Lage in unseren Schulen sehr ernst. Die Landesregierung leistet hier gezielte Unterstützung sowohl mit Präventionsmaßnahmen als auch im Umgang mit Gewaltvorfällen. Für uns ist selbstverständlich: Schulleitungen müssen hier handlungsfähig sein. Denn eines muss klar sein: Jede Art von Gewalt muss Konsequenzen haben. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen deutlich aufzeigen, dass unsere Schulen keine Orte sind, an denen wir Gewalt in jeglicher Form dulden werden. Hier ist es unsere oberste Priorität, deutliche Grenzen zu setzen. Aber es besorgt mich auch, dass das gesellschaftliche Klima in Nordrhein-Westfalen diese Ergebnisse an Schulen zum Vorschein bringt. Zentral wichtig ist für uns, Schulen in die Lage zu versetzen, die für sie passenden Unterstützungsstrukturen aufzustellen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer können nur dann bestmöglich auf prekäre Situationen reagieren, wenn wir ihnen das richtige Rüstzeug an die Hand geben. Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits einige Maßnahmen etabliert. Durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz sind seit 2022 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet, ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Über die Aufstellung dieses Schutzkonzeptes entscheidet die Schulkonferenz. Zur Untermauerung dieses Schutzkonzeptes hat die Landesregierung im Frühjahr 2023 den neuen Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ und das Handbuch Krisenprävention veröffentlicht. Damit wurde den Schulen umfangreiches Material zur Gewaltprävention und für den Kinderschutz zur Verfügung gestellt. Die Handlungsfähigkeit unserer Schulleitungen und Lehrkräfte ist hier ein ganz entscheidender Punkt. Wer weiß, wie er oder sie in bestimmten Situationen Landtag reagieren muss, kann weitere Eskalationen verhindern und sich und andere schützen. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein kurzes Beispiel geben. Wir alle erinnern uns an den tragischen Unfall bei einer Schulreise in die Toskana, bei dem zwei Schülerinnen tödlich verletzt worden sind. Im Nachgang dazu hat es ein Gespräch mit der Schule gegeben. Die Schulleitung hat sehr deutlich erklärt, dass sie durch diesen Notfallordner gewusst hat, wie sie in welcher Situation handeln muss. Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren: Auch Schulleitungen sind Menschen, und auch Schulleitungen sind in solchen Situationen nervlich und physisch sehr angespannt. Ich finde, man muss einfach auch anerkennen, dass es diese Hilfe gibt; und diese Hilfe hilft den Schulleitungen. Schulleitungen tragen eine bedeutende Verantwortung. Dies gilt insbesondere bei Gewaltprävention, Krisenbewältigung und Disziplinarmaßnahmen. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen hier den Rücken stärken. Ein weiterer Eckpfeiler, um die Situation an unseren Schulen zu verbessern, ist das Projekt „MindOut“, welches Ministerin Feller im vergangenen Dezember vorgestellt hat. Dieses Projekt stärkt Schülerinnen und Schüler in ihren sozialen und emotionalen Basiskompetenzen. Bereits im kommenden Monat startet das Projekt mit entsprechenden Trainings für Lehrkräfte. Insgesamt 80 Schulen können daran teilnehmen. Die Umfrage des VBE hat außerdem ergeben, dass für viele Lehrkräfte eine Verbesserung der Situation in der Ausweitung von Personal liegt. Auch eine umfangreichere Unterstützung durch multiprofessionelle Teams wurde gewünscht. Die Herausforderung rund um den Personalmangel zieht sich kontinuierlich wie ein roter Faden durch die vielen Aufgaben und Probleme im Bereich „Schule und Bildung“. Es ist und bleibt unsere größte Herausforderung. Seit Regierungsübernahme und Vorstellung des Handlungskonzeptes Unterrichtsversorgung durch die Ministerin haben wir rund 7.400 zusätzliche Menschen an die Schulen in Nordrhein-Westfalen gebracht. Weiterhin bauen wir kontinuierlich die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aus. Multiprofessionelle Teams und Fachkräfte für Schulsozialarbeit sind ein wertvoller Mehrwert zur personellen Unterstützung in den Schulen. Im Rahmen des Startchancen-Programms werden in der Säule III die entsprechenden Schulen mit Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie multiprofessionellen Teams gestärkt. Dadurch erhöht sich die Stellenanzahl von 450 auf 600. 30.01.2025 In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Schulpsychologischen Dienst. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 464 Stellen für Schulpsychologen und Schulpsychologinnen. Weiterhin verdoppeln wir die 54 Stellen für Fachkräfte für systemische Extremismusbekämpfung in Nordrhein-Westfalen. Eine Zahl freut uns wirklich besonders: Im vergangenen Jahr haben 3.144 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter mit ihrem Vorbereitungsdienst begonnen; das ist ein Zuwachs um 7 %. Jede Lehrkraft und jeder Mensch an unseren Schulen kommt den Kindern vor Ort, den bereits tätigen Lehrkräften und dem weiteren Personal zugute. Natürlich kann man immer mehr fordern. Aber wir sind hier auf dem richtigen Weg. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Man kann auch mehr machen!) – Mehr geht immer. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich glaube, es ist wichtiger, diesen Weg kontinuierlich zu gehen, als sprunghaft Dinge zu fordern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Eine weitere Forderung der Umfrage war eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei NRW. Diese Zusammenarbeit existiert bereits. Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen nicht zu viel vorwegnehmen. Aber seien Sie versichert, dass die Behörden hier bereits erfolgreich zusammenarbeiten. Nach dem gemeinsamen Runderlass des Innenministeriums, des Schulministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 19. November 2019 benennen die Kreispolizeibehörden für jede Schule einen festen Ansprechpartner oder eine feste Ansprechpartnerin. Zu dieser Zusammenarbeit gehören Maßnahmen wie Präventionsprogramme, Schulprojekte oder Fortbildungen und Fachtagungen. Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, dass wir den Ergebnissen dieser Studie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nachgehen. Gewalt darf niemals die Lösung für Konflikte sein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Schulen in Nordrhein-Westfalen ein sicherer und geschützter Ort sind und bleiben. Es ist unsere Pflicht, Lehrkräfte sowie Schüler und Schülerinnen gleichermaßen zu schützen und einen sicheren gewaltfreien Raum des Lernens zu schaffen. Dafür haben wir bereits viel auf den Weg gebracht. Wir werden an diese Arbeit weiter anknüpfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Mütter und Väter in diesem Land haben Angst – Angst um unsere Kinder. Ich persönlich habe Angst um meinen Enkel. Ich bin frischgebackener Opa, und ich liebe meinen Enkel; er hat eine gute Zukunft verdient. Ich weiß genau, wie wir alle fühlen – denn ich fühle dasselbe –, wenn wir nach Magdeburg und nach Aschaffenburg sehen. Doch leider weiß ich als Innenpolitiker nur zu genau: Es sind nicht nur diese spektakulären Taten – nein, es ist der Alltag, die alltägliche Gewalt. Die Ergebnisse der alten Parteien kommen jetzt auch bei unseren Kindern an. Ich kenne die Zahlen. Sie sind schrecklich. Die Kinder- und Jugendkriminalität steigt von 2021 auf 2023 um fast 50 %. Für 2024 haben wir noch keine validierten Zahlen. Aber der Trend ist weiter furchtbar. Das schwarz-grüne Geständnis der Kindergewalt in Ihren eigenen Zahlen: Raub auf Straßen: plus 66 %; 9.076 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung allein in NRW, nur durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende; Kriminalität in der Schule, dabei Raub: plus 75 %; Straftaten gegen das Waffengesetz: plus 95 %. Ich weiß; alle mit gutem Herzen und gesundem Menschenverstand fragen sich: Was passiert nur mit diesem Land? Was wollen wir noch zulassen? Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen, wie lange noch weitermachen mit diesen alten Parteien, die unser Land unsicher machen? (Beifall von der AfD) Die Regierung hat die Sache nicht mehr im Griff. Die Meldungen häufen sich. „Sie haben meinen Kopf auf den Boden geschlagen“, sagt Lena, 14, Opfer einer Migrantenschülerbande, gestern in der BILD. Mehr als 1.200-mal fragte ich mit jeweils fünf Fragen die Landesregierung nach diversen Fällen, Auffälligkeiten und Mustern. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Die Antworten sind zu häufig tranig, träge, lustlos: – Dortmund: 13-Jährige bedrohen Schüler mit Messer. Ich fragte Herrn Innenminister Reul nach den Konsequenzen; seine Antwort: keine. – Schülerin von Multikulti-Mädchengang brutal verprügelt. Obwohl x-mal straffällig, berichtet mir die Landesregierung, sie seien nicht in der Intensivtäterdatenbank. 30.01.2025 – Security muss Hausmeister an Schulen schützen. Die Landesregierung antwortet mir, sie wüsste von keinem Fall, in dem das notwendig wäre. – 10-Jähriger verletzt Mitschüler mit Messer. Viel Blabla. Immerhin finde ich heraus: Die betroffene Kölner Schule verzeichnet einen Anstieg der Ermittlungen um fast 150 %. – Jugendlicher verletzt Mitschüler mit Messer am Kopf. Die Landesregierung antwortet mir, sie kenne den Einreiseweg des Täters nicht. Ich muss das hier aus Zeitgründen abbrechen. Es ist ein Horror, wie viele Fälle dieser Art es gibt. Tatort Schule: Hier gab es im Jahr 2022 allein in NRW 193 Messertaten und damit einen Anstieg um 47 %, 2023 dann noch einmal ein Anstieg um 50 % auf 293 insgesamt. Bei 190 Schultagen im Jahr heißt das: Jeden Tag haben wir Messertaten nur an Schulen. Tatort – man glaubt es kaum – Kinderspielplatz: Die Straftaten auf Spielplätzen insgesamt stiegen von 2020 auf 2022 auf 3.216 Taten. Das sind mehr als elf Straftaten am Tag allein auf Spielplätzen. Wo leben wir mittlerweile eigentlich? Das nächste Thema: Intensivtäter – immer mehr vor allem illegale migrantische Dauerkriminelle. Ich zitiere Sie, Herr Minister Reul: Die kriminelle Karriere als Intensivtäter kostet den Steuerzahler eine Menge Geld. Die Delikte eines Intensivtäters kosten alleine rund 1,7 Millionen Euro für Krankenhausaufenthalte und Polizeieinsätze. – Zitat Ende. Unterstellen wir mal 500 Intensivtäter, obwohl wir faktisch mindestens fünfmal so viele junge Mehrfachtäter haben. 500 mal 1,7 Millionen Euro sind knapp 850 Millionen Euro nur durch diese Gruppe; mindestens, sehr nett gerechnet – und das nur für Krankenhaus und Polizei. Der Rest an Kosten kommt noch dazu. Wir kommen realistisch auf mehr als 5 Milliarden Euro Schaden für NRW – die Tränen und das Leid noch gar nicht beziffert. Wir könnten das Geld doch so viel besser ausgeben, zuallererst für die Abschiebung dieser Verbrecher. Doch das läuft bei Ihnen nicht – dafür aber problemlos die Einbürgerung dieser asozialen Kriminellen. Das schädigt unsere Gesellschaft ganz bewusst. Ich verspreche Ihnen: Wir werden damit Schluss machen – umgehend und konsequent. Ich habe es Ihnen schon so oft gesagt: Es ist doch klar, dass wir uns auch über die Strafmündigkeit unterhalten müssen, wenn Zwölfjährige 34 Gewalttaten begehen. Klar ist: Es kann bei Kindern nicht um ein einfaches Wegsperren gehen. Wenn Kinder allerdings davon ausgehen können, dass selbst Tötungsdelikte folgenlos bleiben, dann verstehen das manche als indirekte Einladung. Die Wissenschaft ist in dieser Frage übrigens recht eindeutig: Je früher eine Landtag Straftat geahndet wird, desto geringer ist die Rückfallquote. Nicht vergessen wollen wir auch, dass es eine klare Korrelation zwischen Ihren autoritären, unwissenschaftlichen Coronazwangsmaßnahmen und der Zunahme der Verhaltensauffälligkeiten unserer Kinder und Schüler gibt. Ich weiß noch genau, wie Sie Kinder mit der Polizei vom Schlitten haben jagen lassen, wie Sie ihnen Angst gemacht haben, sie würden ihre Oma töten, und wie Sie sie zum Dauertesten gezwungen haben. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unglaublich!) Jetzt, nachdem der ganzen Welt klar geworden ist, was für ein Unsinn das alles war, sind Sie ganz still – bloß nicht darüber reden, bloß keinen Untersuchungsausschuss und bloß keine Entschuldigung. Aber wir vergessen nicht. Wir wollen endlich wieder ins Freibad, wo die Kinder unbeschwert sein können, mit Spaß und Pommes und nicht mit Migrantengewalt. Wir wollen auf Weihnachtsmärkte mit Kindern, Karussell, Lumumba und gebrannten Mandeln, aber ohne Terrorangst und Merkel-Poller. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Wir wollen in die Parks, ohne dass selbst Zweijährige abgeschlachtet werden. Deutschlands Weg nach unten muss aufhören. CDU, Grüne, SPD: Es muss aufhören. Und das wird es. Dafür werden wir sorgen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Einen ersten kleinen Schritt haben wir gestern gemeinsam im Bundestag getan, um die rot-grüne Deutungshoheit in der Migrationsfrage, die unserem Land so sehr geschadet hat, zu durchbrechen. Wir werden diesen Weg weitergehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Voller Vorfreude gehen die i-Dötzchen am ersten Tag in die Schule. Sie berichten anschließend von ihrer Lehrerin, ihrem Lehrer, der besten Freundin und dass es „voll cool“ war. So jedenfalls war es bei meinem Neffen, als wir mit ihm vor einem halben Jahr seine Einschulung gefeiert haben. Leider geht es aber nicht immer so positiv weiter. Irgendwann kommt Frust auf. Man versteht mal was nicht; vielleicht langweilt man sich auch mal; eine Klassenarbeit wird versemmelt; man wird für falsche 30.01.2025 Klamotten gehänselt; man fühlt sich nicht zugehörig; man hat Streitereien oder Konflikte, für die es einfach keinen Ausweg zu geben scheint. Solche und ähnliche Situationen kennen wir, glaube ich, alle noch aus der Schule, auch wenn die Schulzeit bei vielen im Raum schon etwas länger her ist. Frust gehört zur Schule. Frust gehört zum Leben. Und zum Erwachsenwerden gehört es dazu, zu lernen, mit Frustmomenten umzugehen, (Marcel Hafke [FDP]: Frust?) sich wieder aufzuraffen, für seine eigenen Positionen einzutreten, die Positionen von anderen zu akzeptieren, auch mal unliebsame Aufgaben zu erledigen und bei Konflikten Kompromisse einzugehen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Angesichts der erschreckenden Zahlen zu „Gewalt an der Schule und gegen Lehrkräfte“ in der Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung taucht zwangsläufig die Frage auf, warum der Frust von Kindern und Jugendlichen in Gewalt umschlägt: in Mobbing, in Drohungen, in körperliche Gewalt gegen Mitschüler*innen, aber eben auch gegen Lehrer*innen. Wir alle wissen doch: Die Schule ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Also muss die Frage lauten: Was ist in unserer Gesellschaft los? Wer sich im Supermarkt nicht schnell genug für eine Kasse entscheidet, wird angepöbelt. Beim Einstieg in den Zug wird gedrängelt und geschubst. Bei Meinungsverschiedenheiten wird direkt persönlich beleidigt. In den sozialen Medien werden Leute, die ihre Hobbys oder einfach nur ihr Outfit teilen, von Fremden heruntergemacht. Führende Politiker sind nicht bereit, Kompromisse einzugehen. Dabei sind Kompromisse doch das Wesen der Demokratie. Politiker reden verächtlich über Menschen, Gruppen oder ihre politischen Mitbewerber. Wenn schon Erwachsene im Alltag so miteinander umgehen, wenn Kinder und Jugendliche solches Verhalten im Alltag bei den Großen sehen, aber auch hören, dass der Kompromiss von Politiker*innen als etwas Schlechtes dargestellt wird: Wie sollen dann, bitte, Kinder und Jugendliche lernen, mit Frust umzugehen? Wie sollen sie lernen, Kompromisse einzugehen? Wir alle, ob in unserem Alltag oder in diesem Hohen Haus der Demokratie, tragen Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Schülerinnen und Schüler, die hier auf der Tribüne sitzen, beobachten uns und unser Verhalten Landtag sehr genau. Für sie ist die Vielfalt längst Realität. Die AfD – wir haben es heute wieder mal gehört – schürt Ängste, um darauf Hass und Hetze aufzubauen. Ich sage ganz klar: Wir werden dem immer entgegentreten, weil wir ein Land verteidigen, das in seiner Vielfalt zusammenhält. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Zahlen zur Gewalt an Schulen im Jahr 2020 sprunghaft angestiegen sind. Corona und unser Umgang an Kitas und Schulen damit hat bis heute Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen. Fehlende oder massiv eingeschränkte Kontakte mit Gleichaltrigen haben die Frustrationstoleranz und Kompromissfähigkeit von Kindern und Jugendlichen sinken lassen. Ich sage in der Rückschau ganz klar: Es darf nicht wieder passieren, dass die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in einer Krise so aus dem Blick geraten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Natürlich darf die Erkenntnis, dass die Schule ein Spiegel der Gesellschaft ist, nicht dazu führen, dass wir sagen: Unsere Gesellschaft ist halt so; da können wir auch nichts machen; dann werden unsere Kinder halt immer gewalttätiger – natürlich nicht. Diese Landesregierung tut schon sehr viel. Ich will Ihnen gar nicht mit den einzelnen Projekten wie Notfallordnern, Handbüchern oder Leitfäden kommen. Ich finde aber, dass das neue Programm „MindOut“ der Landesregierung sehr klar heraussticht. „Mind-Out“ startet zunächst an 80 Schulen und bald noch an weiteren Schulen in NRW. Es fördert Selbstbewusstsein, Selbstorganisation, soziales Bewusstsein, Beziehungspflege und verantwortliches Entscheidungsverhalten. Genau das brauchen junge Menschen bei den Herausforderungen des Erwachsenwerdens doch: ein starkes Selbstwertgefühl und den Mut, Herausforderungen von heute und morgen anpacken zu können. (Beifall von den GRÜNEN) Gleichzeitig gebe ich unumwunden zu: Es gibt trotzdem noch viel zu tun. Sehr groß gedacht heißt dies: Unser Schulsystem funktioniert in alten, manchmal veralteten Mustern. Eine Menge Updates wäre notwendig, um das System ins 21. Jahrhundert zu bringen. Die alten Strukturen aus dem vergangenen Jahrhundert sind den Herausforderungen der aktuellen Zeit nicht gewachsen: der Integration von Migrant*innen und Migranten, dem Umgang mit Digitalisierung und sozialen Medien, Fake News sowie der gesellschaftlichen und politischen Polarisierung. 30.01.2025 Aber selbst im Kleinen ist klar: Die Prävention, insbesondere in Grundschulen, muss gestärkt werden. Das ist, ob es uns gefällt oder nicht, die Realität. Viele Eltern brauchen mehr Unterstützung bei der Begleitung ihrer Kinder. Dabei kann Familienbildung helfen. Wie es unseren Kindern geht, geht uns alle etwas an. Wie es in unseren Schulen zugeht, geht uns alle etwas an – egal, wie lange es her ist, dass wir selbst das letzte Zeugnis in der Hand hatten. Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte, egal ob von Schülerinnen und Schülern oder von Eltern, Gewalt erfahren. Denn die Lehrkräfte sind es, die die Zukunft der Jugendlichen entscheidend prägen. Sie ordnen die Welt ein, sie verteidigen unsere Demokratie, und sie machen sie greifbar. Sie verdienen den Respekt aller. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer schützen. Wie so oft in der Politik, sind die Antworten nur für Populisten einfach und schnell. Es ist aber auch bei diesem Thema, genauso wie in anderen aktuellen bundespolitischen Debatten, geboten, ehrliche Analysen vorzunehmen und umsichtig Maßnahmen zu ergreifen; im demokratischen Diskurs miteinander. Seien wir den Kindern und Jugendlichen ein Vorbild. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule ist weit mehr als ein Lehr- und Lernort. Schulen sind zugleich Lebensräume für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Schulleitungen und alle am Schulalltag Beteiligten. Als solche bilden sie im Kleinen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ab – im Positiven wie im Negativen. Leider bestätigen die Ergebnisse der forsa-Umfrage unter Schulleitungen ebenso wie zuletzt die VBE-Schulleiterbefragung, was die im April 2024 von Innenminister Reul veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 als gesamtgesellschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland auswies: Der Anstieg an Gewalttaten in der Gesellschaft macht auch vor unseren Schulen nicht halt. Den Ergebnissen der beiden Schulleiterumfragen zufolge geht die schulische Gewalt in den meisten Fällen von Schülerinnen und Schülern aus und richtet sich zunehmend gegen Lehrkräfte. Meine Damen und Herren, das dürfen wir nicht akzeptieren. Schule muss ein sicherer Arbeitsplatz für alle sein. Landtag (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Unser Ziel muss es sein, dass an Schulen ein friedliches und respektvolles Miteinander auf allen Ebenen dauerhaft gewährleistet ist. Das gilt für unsere Schülerinnen und Schüler gleichermaßen wie für unsere Lehrkräfte und alle weiteren Beschäftigten in den Schulen. Sie zitieren vollkommen zu Recht aus der Pressemitteilung des VBE NRW, in der es heißt: „Gewalt an Schulen ist ein komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt.“ Es stimmt: Es gibt nicht die eine, die schnelle Lösung. Die Komplexität resultiert auch daher, dass wir uns einerseits schützend vor Lehrkräfte und alle anderen Beschäftigten stellen müssen und uns andererseits damit auseinandersetzen müssen, wieso Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft zu solch einer Aggressivität neigen. Als Landesregierung unterstützen wir unsere Lehrkräfte sowie alle am Schulalltag Beteiligten daher mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Eindämmung und Prävention von Gewalt. Gerne nutze ich die Gelegenheit, Ihnen einen Überblick zu geben: – die Bereitstellung von Handreichungen, die den Schulen präventive und interventive Vorgehensweisen im Umgang mit Gewalt unter Jugendlichen an die Hand geben – dazu gehören der Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ sowie das zugehörige Handbuch Krisenprävention, das als sehr hilfreich empfunden wird und daher nicht lächerlich gemacht werden sollte –, – die von Nordrhein-Westfalen mitentwickelte Handreichung der KMK „Kinderschutz in der Schule“ zur Unterstützung der Schulen bei der Gestaltung und Umsetzung von Schutzkonzepten, – die vom Ministerium für Schule und Bildung kürzlich angebotenen Onlineveranstaltungen zum Thema „Gewalt an Schulen“ mit Webinaren, um die rund 7.000 Teilnehmenden aus Schulen auf bereits bestehende Unterstützungsstrukturen des Landes aufmerksam zu machen, – die Bereitstellung eines Frage-Antwort-Katalogs zur niedrigschwelligen Information im Bildungsportal NRW, – die Stärkung der oberen Schulaufsicht zu rechtlichen Fragestellungen, damit diese den Lehrkräften und Schulleitungen bei Rechtsfragen besser zur Seite stehen und sich schützend vor sie stellen kann, – die Stärkung unserer Lehrkräfte in Bezug auf ihre Handlungssicherheit bei rechtlichen Fragen zu Gewaltprävention und Reaktionen auf Gewalt, – die Einrichtung der insgesamt 54 schulpsychologischen Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen 30.01.2025 sowie die Bereitstellung von weiteren 54 Stellen für Fachkräfte für systemische Extremismusprävention zum kommenden Schuljahr, – der Start des Programms „MindOut“ an Schulen in Nordrhein-Westfalen, das jungen Menschen soziale und emotionale Kompetenzen vermittelt – Expertinnen und Experten sagen uns, dass gerade dies ein entscheidender Faktor zur Gewaltprävention ist –, – die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiekompetenz von Schülerinnen und Schülern, darunter ein breit angelegter Beteiligungsprozess, – die rund 2.000 Fachkräfte für Schulsozialarbeit, die in enger Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, den pädagogischen Fachkräften im Ganztag, der Jugendhilfe und der Schulpsychologie einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention leisten, sowie das Landesprogramm „Förderung von Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen“ mit derzeit rund 1.200 Vollzeitstellen, – die Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich „schulische Gewalt“; es findet ein Austausch zwischen dem IM und dem MSB statt, um die Zusammenarbeit nach den Vorgaben des Runderlasses „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ zu stärken; im Rahmen dieses Runderlasses des IM, des MKJFGFI, des MAGS, des MSB sowie des JM bietet die Polizei beispielsweise Schulen Unterstützung bei der Verhinderung von Straftaten durch Schülerinnen und Schüler an. Sehr geehrte Damen und Herren, die ressortübergreifende Zusammenarbeit trägt dem Umstand Rechnung, dass schulische Gewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Gewalt nicht nur gegenüber Lehrkräften, sondern insgesamt in der Gesellschaft zunimmt. Es handelt sich daher um ein Problem, bei dessen Bewältigung wir alle gefordert sind. Wir als MSB werden weiterhin mit Expertinnen und Experten daran arbeiten, die bereits getroffenen Maßnahmen weiter zu optimieren und auszuweiten. Dennoch bleibt es dabei: Wir alle sind dazu aufgefordert, Zivilcourage zu zeigen, die Augen nicht vor der Gewalt zu verschließen und bestmöglich daran mitzuarbeiten, dass in unserer Gesellschaft und damit auch an unseren Schulen künftig kein Platz mehr für Gewalt ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute macht mich zum Teil fassungslos. Es wird vorgeschlagen, dass Gewalt an Schulen mit Gewalt gelöst wird. (Beifall von der SPD) Aber man kann auch einfach ein vernünftiges Gesamtkonzept vorlegen, das wirkt. Wir als SPD sagen ganz deutlich: Es darf keine Gewalt an unseren Schulen geben, weder unter den Schülerinnen und Schülern noch unter den Lehrkräften. Aber wer hier und heute Kindern und Jugendlichen die Schuld zuweist, steht auf der falschen Seite. Denn es ist nicht die Schuld der Schülerinnen und Schüler, sondern der Grund ist ein System, das den Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Und es ist auch die Folge einer zunehmenden Menschenfeindlichkeit in dieser Gesellschaft. Das sagt auch der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand im Rahmen der Studie. Ich zitiere: „Schule ist ein Abbild der Gesellschaft.“ Und in der Gesellschaft ist der Ton deutlich rauer geworden. Das konnten wir heute leider wieder am eigenen Leib spüren. Was löst das bei den Jugendlichen aus, wenn Kanzlerkandidat Friedrich Merz – ich zitiere – sie kleine Paschas nennt? Was macht das mit Familien, wenn namhafte CDU-Politiker über die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft fantasieren? Und was sollen Schulen denken, wenn die CDU am Freitag Seite an Seite mit Rechtsextremen das Grundgesetz infrage stellen will? Dieser Umgang, dieses Gegeneinander vergiftet auch das soziale Klima an unseren Schulen. Wir tragen mit die Verantwortung dafür, das Klima wieder besser zu machen. Und wir im Landtag und auch Sie als CDU dürfen gerne Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Beifall von der SPD) Aber Schule ist aus unserer Sicht nicht nur ein Abbild der Gesellschaft, Schule ist mehr als das. Schule ist ein geschützter Raum, den wir sicher und gewaltfrei gestalten können. Dafür brauchen die Lehrkräfte mehr Unterstützung. Der WDR schreibt: Mobbing, Hass und Gewalt nehmen an den Schulen in NRW zu. Viele Lehrkräfte melden gar nicht erst, wenn sie von Schülerinnen und Schülern beschimpft oder angegriffen werden. Das beschreibt ein Dilemma für Lehrkräfte. Frau Feller, Sie müssen eine Situation schaffen, in der die Lehrkräfte sich verstanden fühlen und keine Angst haben, bestimmte Fälle ans Ministerium oder an die Bezirksregierung weiterzugeben. Die Schulen, die Eltern und die Verbände haben jedoch jegliches Vertrauen verloren, dass das unter Schwarz-Grün noch passieren wird. 30.01.2025 Wissen Sie, warum die Menschen so denken? Sie lesen die Schlagzeilen ja nicht zum ersten Mal. Der WDR-Artikel, den ich zitiert habe, ist nicht von letzter Woche, sondern von Juni 2023. Jetzt haben wir 2025. Und die Berichterstattung ist genauso wie damals. In den letzten zwei Jahren haben Sie nichts gegen die Gewalt an den Schulen getan. Wie viele Schlagzeilen muss es noch geben, bis die VBE und natürlich auch andere Umfragen ernst genommen werden? Sie müssen es auch nicht, Frau Feller, uns zuliebe tun, sondern tun Sie es für die Lehrkräfte und für die Schülerinnen und Schüler. Stellen Sie sich endlich den Fragen! Wann werden Sie die Ursachen von Gewalt an Schulen bekämpfen? Warum schaffen Sie es nicht, dass in Nordrhein-Westfalen gleiche Bedingungen für alle Bezirksregierungen gelten? Und wie wird Ihr Ministerium die bisherigen Hilfestellungen bzw. Schutzkonzepte selbstkritisch überprüfen? Ein Notfallordner für Lehrkräfte ist natürlich nicht verkehrt. Da widersprechen wir Ihnen auch nicht. Aber es ist auch nichts, was der Größe des Problems angemessen ist. Es geht auch um die Frage: Wie reagieren Lehrkräfte, wenn Gewalt ad hoc in den Klassenräumen stattfindet? Da können Sie jetzt nicht sagen: Moment, Kinder, ich gehe jetzt eben an den Ordner, hole den aus dem Schrank und gucke mal, was ich zu tun habe. – Wir müssen schon vorher anfangen, unsere Lehrkräfte zu stärken. Daher brauchen wir auch die Erweiterung der Schutzkonzepte. Und wir brauchen eine ehrlich gemeinte Stärkung von Schulleitungen. Denn sie wissen am besten, wie die Zustände an ihren Schulen sind. Schulleitungen sollten deshalb mehr Möglichkeiten haben, um Präventionsmaßnahmen, Fortbildungen oder Coachings anzubieten. Mit Ihrem Eckpunktepapier zur Stärkung von Schulleitungen hätten Sie die Chance dafür gehabt. Die haben Sie aber nicht genutzt. Ich will Ihnen auch sagen, warum nicht. All die genannten Punkte in Ihrem Konzept führen letztendlich zu einer Mehrbelastung der Schulleitungen, zumindest die Punkte, die Sie umsetzen können. Denn zu den Punkten, die Wirkung zeigen würden, haben Sie im Schulausschuss letzte Woche gesagt, dafür fehle jegliches Geld im Haushalt. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Das heißt, Sie haben ein Konzept vorgelegt, haben aber nicht an die Ressourcen gedacht. Wir haben ein Konzept ohne Ressourcen. Das ist natürlich ärgerlich. Und das verärgert viele Schulleitungen. Sie fragen sich nämlich: Was sollen wir denn mit diesem Papier machen? Wir als SPD-Fraktion sprechen – nicht nur in der letzten Woche – immer wieder die Anpassung der Besoldung der Schulleitungen im Landtag Zuge der A13-Reform an. Aber das bleibt auch in der Schwebe. Wir haben keine konkreten Aussagen von Ihnen erhalten. Letztendlich sind das nicht mehr als nur warme Worte. Die Frage nach dem Zeitplan der Umsetzung konnten Sie auch nicht beantworten. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass diese warmen Worte kein Coaching, keine Prävention und auch keine Fortbildungen finanzieren können. Dabei wäre das so wichtig. Ich möchte Ihnen aber jetzt ein Positivbeispiel vorstellen. Es wird ja von Ihnen immer kritisiert, dass wir nur das Negative präsentieren würden. Ich möchte Ihnen eine Wuppertaler Grundschule vorstellen. Die haben mit eigenen Fördergeldern und mit Geldern auch der Eltern das Programm „Gewaltfrei Lernen“ aufgestellt. Das Programm gibt es seit fast zehn Jahren. Spielerisch lernen die Kinder, wie sie Konflikte lösen und selbst deeskalieren können. Im Training sind die Kinder gefordert, Grenzen zu setzen, aber auch den Mut zu finden, sie zu überwinden, wenn sie einem fairen und entspannten Umgang miteinander im Wege stehen. Mit mehr Geld vom Land, unabhängig von Eltern und Fördervereinen, könnten alle Schulen solche Konzepte verbindlich anbieten. An dieser Stelle sagen wir: Geld statt warmer Worte, regieren statt verwalten, das würde die Gewalt beenden. Aber wir müssen auch endlich mehr darüber sprechen, woher diese Gewalt kommt. Denn Gewalt ist oft nur Ausdruck von schwierigen sozialen Verhältnissen, egal, ob arm oder reich, in denen die Menschen aufwachsen. Wir haben ein Schulsystem mit vielen Herausforderungen, welches die Lehrkräfte, Eltern und die Schülerschaft überfordert. Und diese Überforderung entlädt sich in Konflikten und auch in Gewalt. Hinzu kommt die Tatsache, dass wir viele überforderte Kinder in zu großen Klassen haben. Das ist ein großes Problem, das wir unbedingt angehen müssen. Vor allem die Gesamt- und Hauptschulen haben das Problem. Diese suchen sich nach ihrer Ideologie nicht die Kinder aus, die keine Probleme mit sich bringen, die kein Päckchen auf den Schultern haben, die nur gute Noten haben. Von daher stellt sich die Frage: Wie sollen Kinder und Jugendliche in diesen Verhältnissen gut und friedlich zusammenleben können? Deshalb ist es doch so wichtig, dass wir diese Segregation, diese soziale Ungleichheit aufbrechen. Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Chancengleichheit. Auf Bundesebene sind wir als SPD mit dem Startchancen-Programm einen wichtigen Schritt gegangen. (Henning Höne [FDP]: Wer hat das gemacht?) 30.01.2025 Jetzt dürfen Sie die Kosten des Programms nicht auf die Kommunen abwälzen. Denn es sind doch gerade die Kommunen mit wenig Geld, wo die Probleme am größten sind. Also, was brauchen wir? Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Fortbildungen. Wir brauchen Familiengrundschulzentren. Wir brauchen Rechtssicherheit und Beratung für Lehrkräfte. Das hat Jochen Ott in seiner Rede vorhin auch erwähnt. Wir brauchen den Ausbau von multiprofessionellen Teams. Denn neben Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern können wir mit Schulpsychologinnen und -psychologen auch Probleme lösen, bevor es zu dieser Gewalt kommt. Aber Sie als Ministerin haben mit diesem Haushalt keine einzige neue Stelle für Schulpsychologinnen und -psychologen geschaffen. Das ist im Schulkontext eine unterlassene Hilfeleistung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD)
Ich bin gleich zu Ende. – Deshalb ist es gut, dass wir beim nächsten TOP über die Kindergesundheit sprechen. Denn wir als SPD legen Ihnen immer ein ganzheitliches Konzept vor. Aber mit dieser Einstellung werden wir auch 2027 im WDR wieder die gleichen Schlagzeilen lesen müssen. Seien Sie sich sicher: Wir werden dann wieder hier stehen und Ihnen vernünftige Konzepte vorlegen. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Engin, alles, was Sie eben hier – insbesondere im letzten Teil Ihrer Rede – dargestellt haben, wird hier in Nordrhein-Westfalen gemacht. (Zurufe von der SPD: Nein!) Wenn Sie einmal in die Pressemitteilung des Schulministeriums vom 24. Januar geschaut hätten, dann wüssten Sie das: Da stand einiges dazu drin. Die Kollegin Brems und die Kollegin Schlottmann haben eben auch einiges noch mal dezidiert dargestellt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zitronenfalter falten Zitronen!) Ein zweiter Punkt Ihrer Rede, auf den ich gerne eingehen möchte: Ich finde es etwas schwierig – da Landtag sollte sich vielleicht auch einmal die SPD fragen, ob sie den richtigen Fokus legt –, dass Sie in Ihrer Rede sehr viel dargestellt haben, was alles mit Blick auf die Opfer gemacht werden muss oder soll. Aber die Täter scheinen Sie wenig im Fokus zu haben. Da wäre ich eher bei der Kollegin Franziska Müller-Rech. Das erinnert mich an meine Polizeizeit vor 2002, in der das Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung herausgeschickt und der Täter drin gelassen wurde. Wir müssen uns mit den Tätern beschäftigen, wir müssen uns mit den Ursachen der Gewalt beschäftigen. Da brauchen wir tatsächlich auch in den Schulen eine Nulltoleranzpolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Das habe ich doch gesagt!) Etwas Konkretes habe zumindest ich nicht wahrgenommen. Sie haben eben gesagt – das habe ich im Übrigen auch nicht gehört; das habe ich gerade die Kollegin Franziska Müller-Rech gefragt –: Die Antwort auf Gewalt ist Gewalt. – Franziska Müller-Rech hat mit keinem Wort „Gewalt“ gesagt. Ich weiß nicht, wann das Wort gefallen sein soll. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bei dem AfD- Beitrag!) Ihr Fraktionsvorsitzender und auch die AfD haben vom Rohrstock gesprochen, aber die AfD nehme ich gar nicht so ernst. Die Aussage der AfD war, sie würde Gewalt von heute auf morgen beenden. (Markus Wagner [AfD]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Gewalt hat es schon vor der AfD gegeben und wird es auch nach der AfD geben. Wenn Sie Gewalt, so wie Sie es immer darstellen, von heute auf morgen beenden wollen, dann leben wir in einem Polizeistaat, in dem alle Menschen eine Gehirnwäsche bekommen. Das will keiner von uns. (Markus Wagner [AfD]: Die Ursachen sind Ihre Politik! Die würde ich ansprechen! Das stimmt!) Vier Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind und auf die in Zukunft der Fokus gerichtet werden sollte, möchte ich gerne inhaltlich ansprechen. Erstens: Aussagekraft der Befragung. Hier würde ich mir mehr Differenzierung wünschen. Ich hoffe, dass wir Konsens darüber haben, dass nicht alle Schulen in Nordrhein-Westfalen die gleiche Situation haben. Es gibt städtische Ballungsgebiete, es gibt Problemschulen, wo man ganz massiv intervenieren muss. Da muss man sicherlich mehr tun. Und es gibt andere Schulen, die gut laufen. Insofern würde ich da nicht pauschalisieren. Ich würde mir auch wünschen, dass man die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte mehr in den Fokus nimmt und nicht nur die Schulleitungen, damit 30.01.2025 man auch mal zu aussagekräftigen Rückmeldungen kommt. Zweitens: die Nulltoleranzpolitik. Den Punkt habe ich gerade schon angesprochen. Sie werfen der Landesregierung immer viel vor. Ich möchte aus dem Bonner General-Anzeiger von Dienstag, 20. Juni 2023, zitieren, in dem es um eine Schule in meinem Wahlkreis geht, an der sehr, sehr viele Probleme bestehen, auch im Hinblick auf muslimische Schülerinnen und Schüler mit christlichen: Stadt weist Kritik zurück. Das Gleiche an einer anderen Schule, ebenfalls wieder ein Artikel aus dem Bonner General-Anzeiger vom 1. Juli 2023 mit der Überschrift: Gedemütigt, bestohlen und verprügelt. – Wenn man fragt, was passiert ist, dann kommt – Zitat –: Wie lange sind schwerwiegende Konflikte an den beiden Schulen, Hardtberg-Realschule und Macke-Hauptschule, bekannt? Häufen sie sich? – Die Antwort von der Bezirksregierung: Ab und zu kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Haupt- und Realschülern. Da müssen wir ansetzen, dass Probleme benannt werden, dass sie nicht kleingeredet werden und dass man sich mit ihnen beschäftigen will. Dann muss man massiv – so, wie es Franziska Müller-Rech eben gefordert hat – intervenieren und sich konsequent mit den Tätern beschäftigen. Dann muss man die Täter in den Fokus nehmen, und zwar nicht nur Suspendierungen oder Schulverweise erteilen, sondern auch konsequent dagegen vorgehen. Aber um konsequent vorgehen zu können, müssen auch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, aber nicht hier in Nordrhein-Westfalen, sondern auf Bundesebene. Wir reden hier über Gewalt. Tatsächlich sind es Körperverletzungsdelikte. Wir hatten in den letzten elf Jahren bei den Körperverletzungsdelikten einen Anstieg um 24 %. Gleichzeitig aber reduzieren sich die Verurteilungen. Im Jahr 2013 wurde 3,9 % der Schläger verurteilt. Im Jahr 2023 wurden nur noch 2,4 % der Schläger verurteilt. Das ist ein erschreckendes Signal, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Das liegt heute in besonderem Maße auch daran, dass die Körperverletzung im Sinne des § 223 des Strafgesetzbuches immer noch als Antrags- und Privatklagedelikt eingestuft ist und der Staat kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Gewaltdelikten und Körperverletzungsdelikten hat. Das muss rechtlich geändert werden, damit müssen wir uns beschäftigen, aber das ist Bundesangelegenheit. Ich habe es schon mehrfach angesprochen. Ich würde es mir wünschen, dass wir uns damit beschäftigen. Letzter Punkt – und das ist, glaube ich, das Entscheidende –: die Elternhäuser, häusliche Gewalt. Auch da haben wir ein Hoch, und da müssen wir viel mehr intervenieren, verstärkt den Fokus darauf richten, und zwar nicht nur mit freiwilligen Beratungsange-Landtag boten, nicht nur mit freiwilligen Unterstützungsangeboten. Wenn offen bekannt ist, dass Gewalt in Familien an der Tagesordnung ist, muss viel stärker interveniert werden. Da müssen die Eltern viel stärker in die Pflicht genommen werden, gegebenenfalls auch strafrechtlich. (Zurufe von Frank Müller [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Dilek Engin [SPD]) Damit müssen wir uns auch beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das würde ich mir zumindest wünschen. Da werden nämlich die Ursachen gelegt, nicht nur für die Gewalt an Schulen. Wir werden ja heute Nachmittag noch über Gewalt im politischen Kontext diskutieren; über Gewalt auf Fußballplätzen haben wir schon gesprochen; Gewalt im öffentlichen Raum – das zieht sich durch wie ein roter Faden. Aber wir sollten und müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und nicht immer nur mit den Symptomen. Wir müssen konsequent – und da teile ich die Ansicht der FDP – gegen die Täter vorgehen und nicht immer den Fokus auf die Opfer richten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier einen Satz aufgreifen, den Sie, Frau Kollegin Schlottmann von der CDU, eben gebracht haben, weil der tatsächlich sehr viel aussagt. Frau Kollegin, Sie haben gesagt: Wir werden nicht sprunghaft agieren. Das ist aus zwei Gründen ein wirklich gefährlicher Satz. Er zeigt erstens, dass Sie offenbar Ihrem Ministerpräsidenten eben nicht zugehört haben. Er hat bei der Replik auf Jochen Ott das Sicherheitspaket für Solingen angesprochen, bei dem Sie auf eine gefährliche Situation im Land sprunghaft reagiert haben. Damit haben Sie die Aussage Ihres Ministerpräsidenten zur Makulatur gemacht. Das ist der erste Punkt. (Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Der zweite Punkt: Wenn Sie sagen, Sie würden nicht sprunghaft agieren, ist das eine klare Absage an die Schulen, weil es bedeutet, dass sich unter Ihrer Regierung überhaupt nichts tun wird, dass die Schulen mit keiner schnellen Lösung rechnen können und Sie sie beim Thema „Gewalt“ weiterhin im Stich lassen. (Beifall von der FDP) Das ist eine Absage von Schwarz-Grün an die Schulen: Wir werden nicht sprunghaft agieren. Es wird 30.01.2025 keine schnellen Lösungen geben. Es wird weiter bei einem Pilotprojekt für 80 Schulen, beim Notfallordner und bei einer zweistündigen Onlineveranstaltung bleiben. Dabei rufen die Schulen nach Unterstützung. Sie wollen Unterstützung bei gerichtlichen Angelegenheiten, sie wollen eine bessere Schulaufsicht, die hilft, und sie wollen treffsicherere Ordnungsmaßnahmen. Das ist ein weiterer Punkt, den ich hier ansprechen möchte. Ich bin dem Kollegen Christos Katzidis dankbar, dass er dieses Thema als Einziger aufgegriffen hat. Es geht um unseren konkreten Vorschlag, der schnell umsetzbar ist und nichts kostet. Wir könnten schärfere Ordnungsmaßnahmen an den Schulen, schärferes Durchgreifen gegenüber den Tätern durchsetzen. Christos Katzidis war der Einzige in der Rechtsstaatspartei CDU, der das aufgegriffen hat. Ihre Fraktion hat da noch nicht einmal geklatscht, die Grünen natürlich auch nicht. Zum Schluss gab es ein bisschen verhaltenen Applaus. Wahrscheinlich haben Sie dem Kollegen gar nicht zugehört. Und das ist doch das Traurige: Früher stand die CDU noch für den Rechtsstaat ein, für den Schutz der Opfer, für harte Maßnahmen gegen die Täter. (Lachen von Matthias Kerkhoff [CDU]) Die Zeiten sind mit dem grünen Koalitionspartner nun endgültig vorbei. (Beifall von der FDP – Lachen und Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Das zeigt wiederum sehr deutlich, dass es darauf ankommt, mit wem die CDU regiert. Mit den Grünen passiert hier gar nichts, gibt es Kuschelpädagogik. (Zuruf) Mit einer starken FDP könnten die Schulen endlich Unterstützung beim Kampf gegen die Gewalt bekommen. (Beifall von der FDP – Matthias Kerkhoff [CDU]: Das ist Stalking! – Dr. Günther Berg- mann [CDU]: Sie haben die Contenance verloren! – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Komplette Selbstaufgabe! – Weitere Zurufe – Lachen)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Feller sprach es eben schon an. Landtag Schulen sind mehr als ein reiner Lernort. Schulen sind Orte des Zusammenlebens, des Miteinanders und des Voneinanderlernens. Wir müssen darauf reagieren, dass mehr Gewalt an Schulen passiert, denn Schule muss ein Ort des Respekts sein und bleiben. Verrohung von Kommunikation, Drohungen und Gewalt finden gerade überall in unserer Gesellschaft statt. Da schaue ich gezielt nach rechts, von wo aus ausschließlich Hass und Hetze verbreitet werden. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Dr. Martin Vincentz [AfD]: Ausschließ- lich!) Sie verschieben die Grenzen dessen, was in diesem Land in Ordnung ist und was nicht. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft und die Politik das in anderen Bereichen vorleben. Schauen Sie nur in die USA, in denen ein verurteilter Straftäter nun US-Präsident ist. Schauen Sie nach Russland, von wo aus Putin auf brutalste Art und Weise versucht, die Ukraine zu vereinnahmen. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Schauen Sie auf unsere Geschichte, aus der wir glaubten, gelernt zu haben, aber nun müssen wir gegen rechtsextreme Kräfte kämpfen, und im Bund werden Mehrheiten mit der AfD gefunden. Schulen sind die Basis für eine funktionierende Demokratie. Sie sind ein Ort, an dem alle Menschen zusammenkommen. Sie sind ein Ort der Begegnung und damit ein elementarer Bestandteil unseres Landes. Das zeigt, wir haben die Aufgabe, diese Orte als sichere Lern- und Lebensräume zu erhalten. Eine VBE-Umfrage zeigt, dass 79 % der Lehrkräfte schon mal psychische Gewalt von Eltern erlebt haben. Klar ist: Jeder Angriff auf eine Lehrkraft ist ein Angriff auf unseren Staat. Es kann nicht sein, dass in Schule gegeneinander gearbeitet wird. (Beifall von den GRÜNEN) Es braucht ein Miteinander, eine Partnerschaft zwischen Eltern und Lehrkräften. Ja, es geht auch Gewalt von Kindern aus, aber seien Sie doch mal ehrlich: Kein Kind wird absichtlich gewalttätig eingeschult. Kein Kind wendet Gewalt einfach nur zum Spaß an. Es sind Bewältigungsversuche, da sie ratlos hinsichtlich dessen sind, welche Werkzeuge sie sonst verwenden könnten, um mit Druck, Konflikten und Unsicherheiten zurechtzukommen. Angesichts dieser Realität müssen wir die Schulen stärken. Jede Lehrkraft ist um diejenigen Kinder besorgt, die ohne Gewalt nicht mehr weiter wissen. An uns als Politik ist es, ihnen dafür die Kapazitäten, den Rückhalt zu geben. Keine Lehrkraft darf sich ange-30.01.2025 sichts der Vielzahl der Herausforderungen allein fühlen. Aufklärung ist an dieser Stelle richtig und wichtig. Immer wieder zeigen uns Studien, dass die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in einer prekären Lage ist. Es geht vielen nicht gut, und das ist nicht verwunderlich – Corona wurde eben schon angesprochen. Verantwortlich sind wir als Gesamtgesellschaft, und für diese wiederum stehen wir als Politikerinnen und Politiker in besonderer Verantwortung. Aladin El-Mafaalani und andere drücken es in dem neuen Buch „Kinder – Minderheit ohne Schutz“ so aus – ich zitiere –: Kinder und Jugendliche müssen in der öffentlichen Wahrnehmung und in der Politik einen anderen Stellenwert bekommen. Deshalb müssen wir Schulen als Spiegel unserer Gesellschaft ernst nehmen. Wir müssen hier handeln. Aus dem bisher Gesagten leite ich folgende Maßnahmen ab. Wir müssen mit Dingen, von denen wir wissen, dass sie funktionieren, weitermachen. Frau Engin, bei aller Liebe: Wir machen da unfassbar viel und haben im vergangenen Jahr trotz angespannter Haushaltslage zum Beispiel die Schulsozialarbeit ausgebaut, die schulpsychologischen Beratungsstellen gestärkt. Wir gehen die Stärkung und den Ausbau von multiprofessionellen Teams an. Die Ausweitung von Präventionsprogrammen wie „MindOut“ ist dabei zielführend. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Zum Schluss noch zwei Gedanken, die mir eben kamen und die ich in den letzten Tagen mit mir herumgetragen habe. Der eine ist, dass gute Präventionsarbeit vor allen Dingen auch dann wichtig ist und akzeptiert wird, wenn sie von außerschulischen Partner*innen gemacht wird. Lassen Sie uns deshalb doch einmal ausprobieren, Polizei und Schule stärker zu verzahnen. Wir alle erinnern uns bestimmt noch an die Bezirkspolizist*innen, die in der Verkehrserziehung den Fahrradführerschein abgenommen haben. Warum können denn Polizist*innen nicht auch in der weiterführenden Schule als Partnerinnen, Ansprechpartnerinnen für ein gemeinsames Miteinander und für einen Umgang mit Respekt auftreten? (Beifall von den GRÜNEN) Der andere Gedanke richtet sich an eine große gesellschaftliche Gruppe, die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge. Ich glaube nicht, dass Personalmangel Gewalt auslösen würde. Das halte ich für Landtag einen gedanklichen Kurzschluss, Frau Engin. Ich bin davon überzeugt, dass wir durch diesen Schritt eine positive Stimmungsveränderung an vielen Schulen anstoßen. Auch dazu machen Aladin El-Mafaalani und andere einen Vorschlag. Würde sich nur jeder Zehnte dieser Jahrgänge nach Eintritt in die Rente ehrenamtlich und sozial zum Beispiel in Kitas und Schulen engagieren, dann wären das mehr Menschen als alle derzeit tätigen Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte zusammen. Sie könnten generationsübergreifend vorlesen, mit Kindern spielen und musizieren. All das wäre ein großer Gewinn für unsere Kinder und damit für unsere Zukunft. Zum Schluss – nach allem, was schon gesagt wurde – möchte ich eines noch einmal klarstellen: Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Zustand unserer Schulen so ist, wie er ist. Wir werden jeden Hilferuf ernst nehmen. Wir werden Lösungsmöglichkeiten ausloten, und wir werden handeln. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltexzesse in Aschaffenburg, Beelitz und Hanau sind nur die Spitze des Eisbergs. Während die Giftiggrünen mit ihrem Landesvorsitzenden Achtermeyer in der ersten Reihe wirklich abstoßend und selbstverliebt grinsend ein Happening gegen rechts für ihre Medienpropaganda organisieren – unmittelbar nachdem ein illegaler Asyleinwanderer (Widerspruch von den GRÜNEN) ein zweijähriges Kindergartenkind und einen couragierten Mann brutal abschlachtete –, (Zuruf von Nina Andrieshen [SPD]) gehen die Übergriffe auf die Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft täglich weiter. Auch an Schulen und sogar Kitas sind „Gewalt“ und „Kriminalität“ Alltagsbegriffe geworden. Prügelnde Talahongruppen und Gewaltvideos, die im Netz auftauchen, sind Realität. In Neuss wurden Schüler zur Einhaltung islamischer Glaubensrichtlinien genötigt. Im Raum Düsseldorf berichteten im letzten Jahr Lehrer, die aus Selbstschutz anonym bleiben müssen, von unzumutbaren Zuständen: islamistische Propaganda, muslimischer Antisemitismus, Diebstahl im benachbarten Supermarkt, Hehlerei auf dem Schulhof sowie Eltern, die 30.01.2025 sich an den Lehrern, sollten diese einmal durchgreifen, rächen wollten. Das sind lediglich die Fälle, die es in die Presse schaffen oder an eine anderweitige Öffentlichkeit gelangen. Die Robert Bosch Stiftung führt diese Phänomene unter anderem auf die massive Heterogenität von Schulklassen zurück. Das ist eine Erkenntnis, auf die weder die FDP noch die SPD und die CDU in der Aktuellen Stunde bis jetzt eingehen möchten. Im Gegenteil: Die Genossen der SPD zitieren die Vorsitzende der VBE NRW, die im allzu blauäugigen Duktus die uns längst bekannten Phrasen „jede Gewalttat ist eine zu viel“ und „komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt“ an die Presse reichte. Was ist die übliche Antwort aus der giftgrünen, woken Fraktion? Irgendwas mit „Fachkräften“. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Abseits des grundsätzlichen Irrwegs, auf dem Sie sich damit befinden, stellt sich mir die Frage, woher Sie bitte all diese Fachkräfte nehmen möchten. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Schulen können doch nicht zur psychiatrischen Beratungsstelle oder Heilanstalt werden. Wann und wo sollte überhaupt noch klassischer Unterricht stattfinden? Es darf nicht zugelassen werden, dass der kleine Anteil gewaltbereiter Schüler mit hoher krimineller Energie, deren Eltern in der Regel bildungsferne und kulturfremde Armutszuwanderer sind, die Schulen in Geiselhaft nimmt, Unterricht verunmöglicht und Lehrer bis in den Burnout terrorisiert. (Beifall von der AfD) Doch bei solch einem klar erkennbaren Unwillen, Probleme und die Tätergruppe überhaupt zu benennen – wie man es in jedem einzelnen Ihrer Anträge zu diesem Thema lesen darf –, muss die nordrheinwestfälische Schülerschaft noch lange auf Lösungen warten. Die AfD hingegen ging schon 2023 auf diese Problematik ein. An die erste Stelle setzten wir damals die konsequente und schonungslose Meldung von Vorfällen. Denn lediglich ein knappes Drittel der befragten Schulleiter nahm den Umgang mit Gewaltvorfällen an Schulen als offen wahr. Zwar gehen mittlerweile mehr Lehrer und Schulleiter schlicht getrieben von den Gewaltexzessen an die Öffentlichkeit, doch eine konkrete Problemlösung stellt das noch lange nicht dar. Kurzfristig müssen nordrhein-westfälische Schulen wieder sicher gemacht werden. Einige haben sich zumindest außerhalb der Unterrichtszeiten zu einer Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, um Schulfremde vom Gelände fernzuhalten, überwinden können. Die Aufarbeitung von Fällen muss schnell und Landtag ohne Vorbehalte gehen. Sie darf nicht – wie es bisher allzu oft passiert ist – durch Angst vor angeblich rassistischer Einordnung oder religiöser Unsensibilität gehemmt werden. Täter müssen harte Konsequenzen erfahren. Wer die Bildungswege anderer gefährdet, darf nicht unter dem Deckmantel des eigenen Bildungsweges einen Freifahrtschein erhalten. Doch von der Landesregierung, die mutmaßliche Islamisten in die Verbeamtung auf Lebenszeit schickt und sich dann weigert, Fragen der Opposition zu beantworten, ist nicht viel Unterstützung zu erwarten. Es hat sich eben bei der wirklich schäbigen Rede von Herrn Wüst gezeigt: Wer die CDU wählt, bekommt genauso Giftiggrün. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Also, bitte!) – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Unfassbar! – Eileen Woestmann [GRÜNE]: So ein Blödsinn!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall auch an alle Schülerinnen: Wenn ihr ein Beispiel dafür haben wollt, was Faschismus ist, dann habt ihr es gerade gehört. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir in der Schule nur dafür sorgen, dass es homogene Gruppen gibt – vor 90 Jahren hätte man von anständigen deutschen Gruppen gesprochen –, dann haben wir keine Gewaltprobleme, auch keine psychischen Probleme und sonstigen Herausforderungen. Denn das Problem wird einer Gruppe zugewiesen. Diese Antworten sind die, die unser Land kaputtmachen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist das, was in Berlin passiert, so schlimm. Wir haben Migrationsgesetze gemacht, die Prozesse sind angepasst worden – vielleicht noch nicht genug, aber es gibt auch bei den Zahlen positive Entwicklungen. Das Personal von Polizei, Justiz und Ausländerämtern ist überfordert. Es gibt zu wenig Potenzial und zu wenig Personal. Wir wissen, dass es da eine Herausforderung gibt. Und dann treibt die AfD die CDU vor sich her. Die Antwort ist dann: Wir lösen mal eben die 30.01.2025 Verfassung auf. Wir machen mal eben Europarecht weg. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Jetzt übertrage ich das auf Gewalt an Schulen. Wir haben es gerade gehört. Wir haben ein Problem, das offensichtlich da ist und das wir beschreiben müssen. Jetzt passiert wieder dasselbe. Er hat es eben gesagt: Am besten ist, man löst es dadurch, dass man eisenhart gegen die Täter vorgeht, dass man Sicherheitsdienste anschafft. – Wie wäre es denn wie in den 40er-, 50er-Jahren mit dem Rohrstock, mit dem die Kinder dann wieder geschlagen werden? Das ist doch die falsche Antwort auf herausfordernde Situationen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der Sinn einer demokratischen Gesellschaft – da bin ich Frau Zingsheim-Zobel für das Gesagte dankbar – ist, gemeinsam zu überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Darauf kommt es doch in der Demokratie an. Frau Feller, es kann nicht sein – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, dass einfach gesagt wird: Wir machen schon alles, und das ist gut. – Frau Schlottmann, das ist zu wenig. (Beifall von der SPD) Deshalb vier Punkte in aller Deutlichkeit. Ich lasse nicht zu, dass hier Pädagogik lächerlich gemacht wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Unser Bildungssystem lebt davon, dass Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer mit den Kindern gut umgehen. Wer meint, er müsse Kinder von klein an mit Gewalt konfrontieren, der weiß doch genau, dass dabei am Ende nichts herauskommen kann. (Beifall von der SPD) Zweiter Punkt: Sanktionen. Selbstverständlich braucht es in der Pädagogik Sanktionen. Wenn sie wirksam sein sollen, bedeutet das aber selbstverständlich, dass Sie als Ministerium endlich dafür sorgen müssen, dass die Schulleiter wissen, dass sie Rückendeckung haben. Wenn sie heute eingreifen, dann wissen sie nicht, ob die Bezirksregierung und die Beamten hinter ihnen stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Grunde genommen im Regen stehen gelassen werden, ist das große Problem. Ich kann Ihnen dazu Hunderte Beispiele nennen. Also stärken Sie den Staat, indem Sie endlich dafür sorgen, dass die Schulleitungen Rückendeckung von unseren Bezirksregierungen bekommen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Anja Butsch- kau [SPD]) Landtag Der letzte Punkt. Da macht es sich bemerkbar, wenn man die Dinge nicht zusammendenkt. Herr Katzidis, ich will Ihnen das noch mal kurz erklären. Zum Beispiel für die Eingriffe in Familien, in denen es Gewalt gibt, oder für Probleme in den Schulen sind unsere Jugendämter zuständig. (Anja Butschkau [SPD]: So ist es!) Vor zwei Wochen kam das Alarmsignal: Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr handlungsfähig, weil die Kommunen das Geld nicht mehr haben und weil es kein Personal gibt, das freiwillig da reingeht. Wenn man die Leute im ASD fragt, dann sagen die: Wenn es hart auf hart kommt, sind alle weg, und vor Gericht bin ich ganz alleine. Keiner steht an meiner Seite. – Dann sagt ihr: Man muss sich mehr um die Kinder kümmern. Frau Feller, Sie haben gerade ausgeführt, wie wichtig ressortübergreifendes Arbeiten ist. So ist es. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Jugendamt, Jugendministerium: Frau Paul, Gesundheitsministerium: Herr Laumann, es ist natürlich das Schulministerium selbst, das Innenministerium und die Justiz im Sinne der Häuser des Jugendrechts – wenn Sie es nicht hinbekommen, eine bessere Verzahnung der Ressorts zu organisieren, dann ist das tatsächlich unbezahlbar, weil kein Staat der Welt alle Ressorts nebeneinander so ausfinanzieren können wird, dass es funktioniert.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie nicht mal beim Ganztag in der Lage sind, ressortübergreifend zu denken, geschweige denn bei der Frage, wie wir unsere Kinder schützen, wie wir Gewalt verhindern, wie wir frühzeitig eingreifen, wie wir rechtzeitig Sanktionen durchsetzen. Das sind die Punkte, die Sie nicht leisten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte klarstellen. Ich habe nicht gesagt, dass alles gut ist und dass wir nicht weiter an Maßnahmen arbeiten. Ich habe vorhin – ich will es zitieren – deutlich ausgeführt: „Wir als MSB werden weiterhin mit Expertinnen und Experten daran arbeiten, die bereits getroffenen Maßnahmen weiter zu optimieren und auszuweiten.“ Dazu gehört auch – das hatte ich ebenfalls ausgeführt –, dass wir daran arbeiten, Lehrkräfte, Schulaufsicht, aber auch Schulleitungen im Schulrecht und darin, welche Rechte sie haben, zu schulen und ihnen den Rücken zu stärken. Daran arbeiten wir. Es ist nicht so – das will ich ausdrücklich sagen –, dass wir die Schulleitungen oder die Lehrkräfte alleine lassen. Eben wurde hier formuliert, ich würde unterlassene Hilfeleistung betreiben. (Jochen Ott [SPD]: Das ist leider wahr!) Das weise ich wirklich zurück. Wir arbeiten weiter daran, dass wir uns noch intensiver vor die Lehrkräfte stellen und die Situation in den Schulen deutlich verbessern. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Seit wann?) – Herr Ott, das geht wie immer nicht von heute auf morgen. Die Expertinnen und Experten sagen uns, dass eine der Hauptherausforderungen in der Aggressivität von Schülerinnen und Schülern im dem Thema „sozial-emotionale Kompetenzen“ besteht. Das kann man nicht von heute auf morgen auf Knopfdruck ändern. Deswegen haben wir einen Schwerpunkt bei der Förderung der Basiskompetenzen gesetzt – auch im Bereich „sozial-emotionale Kompetenzen“. Das braucht aber Zeit. Ich arbeite zusammen mit dem Ministerium und den Bezirksregierungen daran, dass wir uns schützend vor die Lehrkräfte stellen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Landtag Wir kommen zu: 2 Kindergesundheit in Nordrhein-Westfalen verbessern – Handlungsempfehlungen des Kindergesundheitsberichts 2024 zügig umsetzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12571 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der Kollegin Engin das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun schon lange darüber gesprochen, was passiert, wenn es jungen Menschen nicht gut geht: Krankheit, Leistungsdruck, aber auch Gewalt und Konflikte. Jetzt müssen wir darüber sprechen, wie wir die tiefliegenden Ursachen bekämpfen können. Dazu brauchen wir einen neuen Leitsatz für unsere Schulpolitik. Er lautet: Die Gesundheit und das Wohlbefinden an Schulen müssen die höchste Priorität haben. Schulen sind mehr als nur Lernorte. Sie sind zentrale Lebensorte. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Gerade deshalb haben Schulen die Chance, die körperliche Gesundheit, das seelische Wohlbefinden und die soziale Integration zu fördern. Dass wir dort strukturelle Probleme haben, zeigt uns auch die Stiftung Kindergesundheit in ihrem neuen Kindergesundheitsbericht. Sie zeigt uns, dass vorhandene Potenziale nicht ausreichend genutzt werden. In NRW herrschen eine chronische Unterfinanzierung des Schulsystems, mangelnde Personalsteuerung und ein fehlendes Personalmanagement. Schaut man sich die Studie genauer an, dann sieht man, dass 15 % der Schülerinnen und Schüler von Übergewicht betroffen sind, (Dr. Christian Blex [AfD]: Es werden immer mehr!) und fast genauso viele sind Opfer von Mobbing und Cybermobbing, nämlich 14 %. Eine besonders alarmierende Zahl ist, dass jedes fünfte Schulkind eine ernste, behandlungsbedürftige seelische Erkrankung hat. Rechnet man das auf eine durchschnittliche NRW-Schulklasse runter, dann haben allein in dieser Klasse vier Kinder Übergewicht, vier Kinder Probleme mit Mobbing und ca. fünf Kinder eine seelische Erkrankung. Und am anderen Ende des Klassenzimmers steht eine Lehrkraft, die als Klassenlehrerin das alles lösen soll. Das ist nicht möglich. 30.01.2025 Die Gesundheit der Kinder darf nicht alleinige Aufgabe der Lehrkräfte sein. Sie muss eine Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen sein. (Beifall von der SPD) Deswegen müssen wir ein ganzheitliches Konzept entwickeln, in dem Gesundheit die oberste Priorität hat. Und ich will eines vorwegnehmen: Sie werden gleich in Ihrer Rede bestimmt wieder auf das Programm „MindOut“ verweisen, im Rahmen dessen Schülerinnen und Schüler an Projekttagen den Umgang mit negativen Gefühlen lernen sollen. Wenn sich das Programm als wirksam herausstellt, sind solche Ansätze nicht verkehrt. Ich verweise noch mal auf die Grundschule in Wuppertal, die das schon seit zehn Jahren macht, und das nicht nur an einem Projekttag. Denn ein Projekttag reicht für die fünf Schülerinnen und Schüler in der Klasse mit einer seelischen Erkrankung natürlich nicht aus. Frau Feller, ich will Ihnen sagen, was helfen würde: Es wäre hilfreich gewesen, wenn Sie im Haushalt zumindest eine einzige neue Stelle für die Schulpsychologie geschaffen hätten. Aber schon wieder gibt es in diesem Jahr keinen einzigen neuen Schulpsychologen in ganz NRW. Damit zeigen Sie Ihre Prioritätensetzung. Wir als SPD setzen andere Prioritäten. Deshalb müssen wir als ersten Schritt dringend in die Schulpsychologie investieren, das heißt mehr Stellen und mehr Zusammenarbeit mit Jugendämtern und Jugendpsychotherapeutinnen. (Beifall von der SPD) Die Landesregierung muss Bedarfspläne für Psychotherapieplätze erheben und aufzeigen, wie viele Plätze wir für Kinder und Jugendliche denn benötigen. Dazu müssen wir Bewegung und Sport an den Schulen fördern. Hier haben Sie als Landesregierung die Aufgabe, die Kommunen so zu entlasten, dass Sporthallen und Schwimmbäder saniert und gebaut werden. Der nächste Schritt ist der Aufbau von multiprofessionellen Teams an Schulen. Ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen: Wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, aber auch Ergo- und Physiotherapeuten und Logopädinnen. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter können ein echtes Gesundheitsnetz an unseren Schulen bilden. Aber wir machen jetzt den Vorschlag besser. Lassen Sie uns Gesundheitsfachkräfte an Schulen einführen. Gesundheitsfachkräfte können dieses Gesundheitsnetz verwalten und weiterentwickeln. Sie kümmern sich auf der einen Seite um die Gesundheit der Schülerschaft, auf der anderen Seite um das Schulpersonal und die Lehrkräfte. Das führt zu einer enormen Entlastung. Landtag Wir brauchen auch eine gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche. Dem Bericht können wir entnehmen, dass Ernährung und Übergewicht mit der sozialen Herkunft zusammenhängen. Diese Teufelsspirale können wir mit einem gesunden und kostenlosen Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler sofort durchbrechen. Studien belegen, dass in NRW jedes fünfte Schulkind hungrig zur Schule geht. Das sind 400.000 junge Menschen, die keine Mahlzeit vor oder während der Schule zu sich nehmen. Dass diese krank werden und ihre Leistung nicht abrufen können, dürfen wir nicht länger zulassen. Doch die CDU hat daran gar kein Interesse. Getreu dem Motto „Dann sollen sie doch Kuchen essen“ wurde unser Haushaltsantrag für ein Mittagessen im letzten Haushalt schon wieder abgelehnt. Den Grünen war das im eigenen Wahlprogramm noch heilig. Und jetzt? Na ja, im Dezember waren sie uns keine Hilfe und haben uns nicht unterstützt. Daher sagen wir heute, liebe Landesregierung, liebe Frau Feller: Für die 400.000 Kinder in NRW, die kein warmes Mittagessen bekommen, sind Sie alle im Plenarsaal mit verantwortlich. Sie können aber gerne diesen Missstand beenden. Sie können mehr für das Kindeswohl in NRW sorgen. Denn die Gesundheit unserer Kinder darf nicht an ideologischen Sparplänen scheitern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gesundheit muss an erster Stelle stehen. Dazu gehört das gesunde und kostenlose Mittagessen für alle, genauso wie ein Gesundheitsnetz mit multiprofessionellen Teams an Schulen. (Beifall von der SPD) Auch jetzt sage ich, wie ich das schon zuvor in meiner Rede gesagt habe: Wir müssen deshalb im Schulausschuss über ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Kindergesundheit sprechen. Wir als SPD-Fraktion stehen Ihnen zur Verfügung. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Altersstruktur unseres Landesparlaments kann man wohl festhalten, dass viele von uns in den 1980er-Jahren, vielleicht in den 1990er-Jahren zur Schule gegangen sind. Ich selbst auch. In meiner Klasse waren wir mindestens 32 Schülerinnen und Schüler, manchmal sogar mehr. Zu unserer Schulzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es keine Schulpsychologen, es gab keine Schulsozial-30.01.2025 arbeiter und auch kein Mittagessen in den Schulen. Dafür hatten wir zu Beginn meiner Schulzeit in der Sekundarstufe I an jedem zweiten Samstag vier Stunden Unterricht. Es gab sicher auch schon Mobbing, aber eben kein Cybermobbing, da es keine Handys gab. Und es gab eine Schulküche, in der wir gemeinsam die ersten Gerichte gekocht haben. (Dilek Engin [SPD]: Sie relativieren gerade die Studie!) Doch die Rahmenbedingungen, unter denen Kinder heute groß werden, haben sich geändert, und auch die Herausforderungen für Familien haben sich massiv geändert. Daher ist es gut, dass auch Schule in einem ständigen Wandel ist. Heute gibt es an den meisten Schulen bei uns in Nordrhein-Westfalen Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Alltagshelfer. Es gibt Familiengrundschulzentren, eine verlässliche Betreuung, die sich Offener Ganztag nennt, und Mensen, in denen Schülerinnen und Schüler eine warme Mahlzeit bekommen. Bereits in den Grundschulen wird sehr viel für die Gesundheit und die Aufklärung der Kinder getan. Ich denke hier beispielsweise an die Angebote der Landfrauen und der Fachfrauen für Ernährungs- und Verbraucherbildung, die Bildungsprojekte in Schulen durchführen. So lernen mit ihrer Unterstützung Kinder in den Jahrgangsstufen 3 und 4 beispielsweise beim „Ernährungsführerschein“ Grundlagen über Lebensmittel, Küchenhygiene und weitere wichtige Alltagskompetenzen. Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch ist seit vielen Jahren an vielen, vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen etabliert. Oder beispielsweise das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sind Förderungen, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus finanziell benachteiligten Familien ein gesundes Essen pro Tag ermöglicht wird; mein Kollege Daniel Hagemeier wird darauf noch näher eingehen. Die regelmäßige Thematisierung eines gesunden Frühstücks, das Angebot von Rohkosttabletts und auch die wiederholte Sensibilisierung für das Thema „Zahngesundheit“ gehören nach meinen Erfahrungen schon lange zum Schulalltag. (Dilek Engin [SPD]: Aber es sind immer noch 400.000 Kinder, die kein warmes Essen ha- ben!) – Darauf kommen wir gleich noch zu sprechen, Frau Engin. – Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas „Gesundheit“ und auch mit Blick auf die im Antrag der SPD geforderte Bewegungsförderung begrüße ich den Umfang und die Qualität der bereits vorhandenen Angebote sehr – egal, ob sie im Landtag normalen Schulalltag integriert oder beispielsweise im Bereich des offenen Ganztags sind. Ich glaube auch, dass sich das, was in den letzten sieben bis acht Jahren in den Grundschulturnhallen und auf den Sportplätzen in Nordrhein-Westfalen investiert worden ist, sehen lassen kann. Es gibt also bereits heute einen bunten Blumenstrauß an Unterstützung und Maßnahmen. Dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Auch außerhalb der Schule können Familien zahlreiche Hilfen und Unterstützungen in Anspruch nehmen. Ein Beispiel dafür sind die regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt – für uns alle mittlerweile selbstverständlich. (Dilek Engin [SPD]: Die sind freiwillig!) Aber erscheinen Eltern dort nicht mit ihrem Kind, dann steht das Jugendamt vor der Tür und führt ein Gespräch zur Entwicklung und Gesundheit des Kindes mit den Eltern. Kontrollmechanismen funktionieren also an der Stelle. (Dilek Engin [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) In den sozialpädiatrischen Zentren, die es an zahlreichen Kliniken in Nordrhein-Westfalen gibt, können sich Eltern frühzeitig und umfassend mit Kinderärzten zur Entwicklung ihres Kindes beraten und unterstützen lassen. Dann haben wir noch die flächendeckenden Erziehungsberatungsstellen, in denen sich Eltern und Kinder kostenfrei beraten lassen können. Was gilt es also, für den Bereich „Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit“ festzuhalten? Vieles. Sehr vieles ist in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Mehr geht natürlich immer, gerade wenn es sich um die Gesundheit unserer Kinder handelt und darum, diese zu verbessern. Ich frage mich allerdings mit Blick auf Ihren Antrag, was Schule noch alles leisten soll. Wer in einem Antrag fordert, mehr Stellen und finanzielle Ressourcen für Schulpsychologen und Schulsozialarbeit bereitzustellen – Sie haben es in Ihrer Rede vorhin auch noch einmal klargestellt –, jedem Schüler ein kostenloses Mittagessen nach DGE-Standards zur Verfügung zu stellen, (Dilek Engin [SPD]: So, wie in Finnland! Das ist kein Hexenwerk!) kommunale Präventionsketten auszubauen und vieles, vieles mehr, von dem erwarte ich auch, dass er solide Finanzierungsvorschläge vorlegt, sehr geehrte Frau Engin. (Dilek Engin [SPD]: Ja, die haben Sie abge- lehnt!) 30.01.2025 Was ich bis jetzt von Ihnen gehört habe, wirkt auf mich nicht bis zum Ende durchgedacht, eins zu eins dem Kinderschutzbericht entnommen und nicht solide ausfinanziert. Die von der SPD genannten Forderungen sind in vielerlei Hinsicht nicht neu. Vieles diskutieren wir schon seit langer Zeit. Niemand würde sich dagegen wehren, wenn jedes Kind in Nordrhein-Westfalen ein warmes Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt. Wir müssen das aber solide finanzieren. (Dilek Engin [SPD]: Ja, das ist richtig!) Unsere Landesregierung arbeitet – ich habe gerade viele Beispiele genannt – an vielen Lösungen, und dass diese Herausforderungen natürlich immer weitergehen und immer weiter bearbeitet werden, liegt in unserer Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch nachkommen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und schaue einmal, wie es mit Ihren Finanzierungsvorschlägen in wirklich solider Weise weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuerst möchte ich einmal festhalten: Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hängt sehr stark vom Elternhaus ab. Die unterschiedlichen Entwicklungen, wie Kinder und Jugendliche mit Gesundheit aufwachsen, beginnen bei Geburt, wenn nicht eigentlich sogar schon im Bauch der Mutter. Gesund aufzuwachsen bedeutet für Kinder und Jugendliche, dass es sich um eine Kombination handelt – eine Kombination aus gesunder Ernährung, ausreichender Bewegung, liebevoller Zuwendung und einem gesundheitsfördernden Wohnumfeld. Teilweise spielen auch die Gene eine Rolle. Wenn wir den Blick auf Adipositas oder die Frage von psychischer Gesundheit richten, dann sagt zumindest das RKI, dass wir früher ansetzen müssen, nämlich eigentlich schon in der frühen Kindheit, wenn nicht teilweise sogar schon in der Schwangerschaft. Wenn wir schauen, was in der Schule laut dem SPD-Antrag alles passieren muss, dann muss man sagen: In der Schule passiert schon ganz schön viel. Schule ist aber eben nicht darauf ausgelegt, Kinder zu reparieren. Wichtig ist, dass Schule ein Teil des Netz-Landtag werks für Kinder und Jugendliche ist, aber eben nur ein Teil von einem Netzwerk. Die Idee, immer mehr Menschen einzustellen, ignoriert einen eklatanten Fachkräftemangel, über den wir eigentlich in jedem Plenum mehrfach sprechen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau!) Dieser Fachkräftemangel ist nicht nur im Bereich des Erziehungswesens, sondern auch im Gesundheitswesen vorhanden. Das alles heißt nicht, dass ich diese Herausforderungen, vor denen wir im Bereich der Kindergesundheit stehen, wegreden möchte – ganz im Gegenteil. Ich würde gerne auf vier Punkte eingehen. Erstens. Wir haben gerade im Bereich der Kindergesundheit eine extrem hohe Elternverantwortung. Eltern spielen bei der Gesundheit ihrer Kinder eine zentrale, wenn nicht sogar die entscheidende Rolle. Da muss man sich auch die Frage stellen: Sind wir als Eltern, als Erwachsene eigentlich gute Vorbilder? Genau deswegen ist es wichtig, dass Eltern gestärkt werden, damit sie ihre Erziehungskompetenzen und ihre Verantwortung übernehmen können. Ja, es gibt Eltern, die das nicht alleine können. Sie können sich keine Informationen besorgen und sich nichts anlesen, weil sie aus verschiedenen Gründen dazu nicht in der Lage sind, weil sie Multiproblemlagen mitbringen, weil sie vernachlässigt wurden, usw. Genau dafür braucht es Angebote, die es aber gibt. Es gibt die Elternbildung, es gibt Frühe Hilfen, und es gibt die Erziehungspartnerschaft in der Kita und in der Schule. Wenn zu Hause der Bereich „Ernährung“ aber nicht vorgelebt wird – zum Beispiel wenn den Kindern nicht mitgegeben wird, dass Zucker ungesund ist oder die Teddybärchenwurst vielleicht nicht die beste Entscheidung ist –, dann werden Kinder sich nicht gegen ihre Eltern durchsetzen können. Zweitens. Wir müssen die Segregation beenden. Die größte Herausforderung für Kinder und Jugendliche bedeutet die immer weiter zunehmende Segregation. Ich meine, dass wir uns alle sehr einig sind, dass diese Segregation beendet werden muss bzw. wir dagegen arbeiten müssen, und da passiert schon eine ganze Menge. Es gibt zum Beispiel den Schulsozialindex und das Startchancen-Programm; dazu wird meine Kollegin Frau Zingsheim-Zobel gleich noch ausführen. Eigentlich müssen wir aber früher ansetzen, denn wir brauchen auch einen Kita-Sozialindex. Wir müssen anfangen, Ungleiches ungleich zu behandeln und die Bildungsangebote an den Orten zu stärken, an denen die Herausforderungen am größten sind. Genau dafür werden in NRW beispielsweise die Familienzentren weiterentwickelt. Ein dritter Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind die Netzwerke. Ich habe als Sozialpädagogin in 30.01.2025 genau solchen Stadtteilen gearbeitet, in denen es eine hohe Armutsquote gibt, in denen die Verwahrlosung hoch ist, in denen es Gewalt, Drogen, Prostitution, Menschenhandel und Missbrauch gibt. Mitten in diesen Stadtteilen gibt es Kinder jeden Alters, jeden Geschlechts, jeder Herkunft. Aber drumherum gibt es ein Netzwerk an Hilfe, und das ist gut. Es ist in der Regel sehr umfangreich. Es gibt das Jugendamt, es gibt Jugendhilfeträger mit ambulanten Angeboten, es gibt Schulen, es gibt Beratungsstellen, es gibt aufsuchende Arbeit, es gibt Tageskliniken, Tafeln usw. In meiner Wahrnehmung haben wir aber da ehrlicherweise auch ein Problem. Es gibt extrem viele Angebote, und die sind gut. Aber die kooperieren nicht so, wie es eigentlich nötig wäre. Dadurch gehen nicht nur Ressourcen verloren, sondern es fallen auch Menschen durchs Raster. Es wird unübersichtlich, und zwar nicht nur für die Menschen, die diese Hilfe eigentlich in Anspruch nehmen sollten, sondern auch für das Helfersystem, was drumherum existiert. Wenn wir ehrlich sind, können wir nicht so weitermachen wie bisher, weil wir nicht nur einen Fachkräftemangel haben, sondern auch leere Kassen. Deswegen müssen wir das Hilfenetzwerk besser aufstellen und weiterentwickeln: ganzheitlich, niederschwellig, aber auch ressourcenorientiert. (Beifall von den GRÜNEN)
Ich würde gerne noch auf den vierten Punkt eingehen, nämlich die Frage: Was passiert politisch? – Auch da muss man feststellen, dass in Nordrhein-Westfalen schon eine ganze Menge passiert. Auch darauf wird meine Kollegin gleich noch mal eingehen. Ich würde gerne nur auf zwei Punkte hinweisen. In den Bildungsgrundsätzen 1 bis 10 ist eine gute Richtlinie vorgegeben, wie man mit Bewegung, Körper, Gesundheit und Ernährung umgehen kann, und die auch besagt, wie das in der Kita und der Schule umgesetzt werden kann. Es gibt die „Gute gesunde Kita NRW“ und das Modul „Pluspunkt Ernährung“ vom MKJFGFI, vom MAGS und vom MLF, um Prävention gegen Übergewicht von Kindern in den Kitas zu stärken. Landtag Wir können also festhalten: Es passiert schon eine ganze Menge für Kindergesundheit. Netzwerke und Angebote sind vorhanden. Die müssen besser verzahnt werden. Aber aus meiner Perspektive setzt der Antrag zu spät an. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)
Entschuldigen Sie noch mal, Frau Kollegin, ich hatte Sie schon am Ende gewähnt und mir Sorgen um Ihre Stimme gemacht. Die Salbei-Empfehlung steht aber weiterhin. (Angela Freimuth [FDP]: Du weißt, wovon du sprichst!) – Ich weiß, wovon ich spreche, genau. – Es spricht jetzt für die Fraktion der FDP die Kollegin Müller-Rech.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist für uns alle ein ganz zentrales Anliegen, ob das die körperliche, seelische oder soziale Gesundheit ist. Schulen als Lebensräume müssen zukunftsfähig gestaltet werden, um auch den gesundheitlichen Anforderungen gerecht zu werden. Hierzu legt die SPD einen beachtlichen Vorschlagskatalog mit Licht und Schatten vor. Deswegen möchte ich heute exemplarisch auf drei Maßnahmen eingehen, zum einen auf das schon genannte Mittagessen für alle Kinder. Die bekannte Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Aber wieder, liebe SPD-Fraktion, fehlt der Hinweis auf die Gegenfinanzierung. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der in Ihrem Antrag steht. Sie fordern auch, dass den Bildungseinrichtungen ermöglicht werden soll, Essen gemeinsam zuzubereiten. Das klingt vielleicht erst mal gut. Aber was bedeutet das in der Praxis? Das würde bedeuten, dass wir zum Beispiel an jeder Grundschule eine Lehrküche bräuchten. Das ist überhaupt nicht finanzierbar, aber auch vor allem nicht sachgerecht. Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Anbieter von Schulverpflegung brechen. Ich habe erst vor ein paar Wochen in meinem Wahlkreis einen Anbieter besucht und war wirklich sehr beeindruckt. Es ist ganz selbstverständlich, dass die DGE-Standards, die Sie fordern, dort eingehalten sind. Aber eben auch diese besonderen Ernährungsbedürfnisse, die viele Schülerinnen und Schüler haben, seien es Allergene oder besondere Entscheidungen für das Essen, werden von diesem Anbieter wirklich in hervorragender Weise erfüllt, und zwar besser, als jede kleine Grundschulküche das jemals könnte. 30.01.2025 Deswegen setzen wir als Freie Demokraten uns dafür ein, dass Schulen in Nordrhein-Westfalen weiterhin mit Partnern zusammenarbeiten können, um gesunde und nachhaltige Ernährung zu fördern. Die SPD-Forderung engt an dieser Stelle leider ein. Die ist gut gemeint, aber eben nicht gut gemacht. Ich möchte zum Zweiten auf das Thema „mentale Gesundheit“ eingehen und bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das thematisiert. Die Zunahme seelischer Belastungen der Schülerinnen und Schüler ist sehr alarmierend. Doch ich möchte auch für uns klarstellen: Der Zunahme seelischer Belastungen von Schülerinnen und Schülern begegnen wir nicht, indem wir Leistungsanforderungen senken und zum Beispiel keine Noten mehr vergeben oder niemand mehr sitzen bleibt. Es reicht auch nicht, Programme wie „Verrückt? Na und!“ aufzulegen, wenn wir keine langfristigen strukturellen Lösungen schaffen. Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für ein gut finanziertes System von Schulpsychologinnen und Schulpsychologen ein, ergänzt durch eine klare Bedarfsplanung und bessere Vernetzung auch mit Experten und Experten von externer Seite. Natürlich – und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden – brauchen wir auch eine bessere Versorgung der ambulanten Psychotherapie, und das übrigens nicht nur für Kinder und Jugendliche. Ich möchte einen schönen Gruß an Noch-Minister Lauterbach aussprechen, der leider an dieser Stelle überhaupt nichts erreicht hat. Drittens möchte ich über eine weitere Kernforderung der SPD sprechen, nämlich die digitale Mediennutzung. Die digitalen Medien – das ist völlig klar – sind ein fester Bestandteil des Lebens unserer Kinder und Jugendlichen und wahrscheinlich auch von vielen von uns. Klar muss der Umgang damit auch erlernt werden – so weit Zustimmung. Doch hier steht ein dicker, fetter schwarz-grüner Elefant im Raum, und das ist die Digitalisierung an unseren Schulen und die Ausstattung mit digitalen Endgeräten, die dafür auch gebraucht werden. Der FDP-Digitalminister Andreas Pinkwart hatte endlich alle Schulen ans Highspeed-Internet angeschlossen, und wir haben in unserer Regierungszeit Endgeräte an alle Schulen gebracht. Seitdem ist unter Schwarz-Grün nichts mehr passiert. Hier hat die Landesregierung die Hände in den Schoß gelegt, ständig auf den nicht zuständigen Bund verwiesen und gewartet. Bekommen haben wir nun, dank den Grünen, einen zurechtgestutzten Digitalpakt 2.0, bei dem die Länder so gut wie nichts selbst investieren müssen. (Zuruf von den GRÜNEN) Verhandelt übrigens hat dafür Cem Özdemir, der auf dem Absprung ist und selbst Ministerpräsident werden will. Der hat für die eigene Tasche und nicht für die Schulen im Land verhandelt. Zwei Milliarden Euro Landtag waren das, die Cem Özdemir hergeschenkt hat, Geld, das den Schulen fehlen wird. Das ist kein Grund zum Feiern, meine Damen und Herren. Die Landesregierung wird keinen Pfennig mehr für die Schulen ausgeben als das, wozu der Digitalpakt 2.0 sie verpflichtet. Das ist die schwarz-grüne schulpolitische Bankrotterklärung. Ich komme zurück zum SPD-Antrag. Es sind auch Punkte dabei, die wir unterstützen, zum Beispiel die Einforderung eines Case-Managements – das haben wir selbst gefordert – und eine bessere Unterstützung der Jugendämter. Wir fordern aber noch mehr, zum Beispiel ein Trainee-Programm, das auf die Arbeit in der Jugendhilfe vorbereitet und so hoffentlich dem Fachkräftemangel begegnet. Schule muss mehr sein als ein Ort des Lernens, nämlich ein Ort, der Gesundheit und Persönlichkeitsentwicklung fördert. Dafür brauchen wir viel mehr Flexibilität und nicht mehr Vorschriften. Zum Schluss werbe ich noch einmal für mehr Schulfreiheit. Die SPD hat in ihrem Antrag weitere Professionen angeführt, die an Schulen helfen können, zum Beispiel Schulgesundheitsfachkräfte, Ergo- und Physiotherapeuten, Logopäden – nichts dagegen, richtiger Weg. Aber als Freie Demokraten sagen wir: Lasst doch die Schulen vor Ort individuell entscheiden, wen genau sie am meisten brauchen. Daher werben wir für ein Schulbudget, für mehr Freiheit für die Schulleitungen statt starrer Personalvorgaben. Daraus könnte sehr viel Wachstum und sehr viel Gutes entstehen. Daraus könnten auch mehr externe Kooperationen zum Beispiel mit Vereinen, mit der Wirtschaft oder mit Gesundheitsexperten entstehen. Das ist der Weg, den wir vorschlagen und den wir gerne zusammen mit Ihnen im Ausschuss weiterdiskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kindergesundheit ist zweifelsohne eines der höchsten Güter einer westlich-abendländischen Gesellschaft. Schutzbedürftig, da noch nicht selbstständig genug, benötigen Kinder unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Umso schlimmer ist es, wenn all dies vernachlässigt oder gar durch giftgrün-woke Ideologie gefährdet wird. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Die SPD, welche sich in dem Antrag vorgeblich um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen 30.01.2025 bemüht, gefährdet diese in Wahrheit schon seit Jahren, sei es in Form der zerstörerischen Ampelpolitik, (Lachen von Christin Siebel [SPD]) durch lähmende Kommunalarbeit oder eben durch Anträge wie diesen hier. Die sehr wenigen Leser Ihres Antrags erfahren ausführlich, dass – man höre und staune – Cybermobbing bekämpft und psychische Gesundheit gestärkt gehöre. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Das ist schlicht und ergreifend eine Selbstverständlichkeit. Eine Richtlinie zur gesunden Ernährung klingt erst einmal nicht schlecht, allerdings stammt sie von der DGE, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. (Dilek Engin [SPD]: Ist doch nicht verboten!) Im Antrag wird natürlich nicht offenbart, was im 140- seitigen Papier der DGE gefordert wird. Schaut man sich diese DGE-Empfehlungen jedoch genauer an, (Dilek Engin [SPD]: Kindergesundheitsbe- richt!) stellt man fest, es geht im Ernährungsteil in erster Linie um die Fortsetzung klimaideologischer Ziele im tiefsten Privatraum: weniger Fleisch und forcierter Veganismus, um die Ressourcen der Erde zu schützen. (Dilek Engin [SPD]: Was redet der denn da?) Dies solle selbstverständlich für alle Bevölkerungsschichten, Altersgruppen und Geschlechter gleichsam gelten. (Dilek Engin [SPD]: Das hat nichts mit unse- rem Antrag zu tun!) Die Deutsche Akademie für Präventivmedizin kritisiert nicht nur genau diese blinde Pauschalisierung, sondern greift auch konkrete inhaltliche Fehler auf. (Dilek Engin [SPD]: Das hat mit unserem An- trag nichts zu tun!) Darüber berichtete jüngst sogar die linksradikale Frankfurter Rundschau, also die Hauspostille der links-woken Deutschlandabschaffer. In dem woken Antrag werden jedoch nur wenige Worte über die tatsächlichen Gesundheitsrisiken an deutschen Schulen verloren. Mobbing habe zugenommen. Doch wer zu den häufigsten Opfergruppen gehört und wer die Täter sind, wird nicht erwähnt. Auch die Zunahme von Gewaltkriminalität an und um Schulen ist offenbar nicht so relevant wie die Richtlinie zur täglichen Avocado auf dem Teller der Schüler. Landtag Dass ausgerechnet Politiker die Zunahme von Übergewicht kritisieren, hat schon eine gewisse Ironie. (Dilek Engin [SPD]: Unverschämtheit!) Allerdings wird die Zunahme von Übergewicht blauäugig festgestellt und manipulativ in Zusammenhang mit normaler und nachweislich gesunder Ernährung gebracht, (Dilek Engin [SPD]: Das nennt man Mobbing! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) die nicht zur DGE-konformen und chemisch verfeinerten veganen Planet-Health-Diet gehört. Gesundheitliche Risikogruppen, chronische Krankheiten oder schlicht kulturelle Essgewohnheiten werden von der DGE und damit von der SPD gekonnt ignoriert. Brauchtum und Kultur waren der SPD aber schon immer ein Dorn im Auge, es sei denn, es geht um die muslimische Schächtung. (Zurufe von der SPD: Oh!) Die wird ebenso gekonnt ignoriert wie die sozioökonomische Komponente schlechter Ernährungsgewohnheiten. (Thorsten Klute [SPD]: Wo leben Sie eigent- lich?) Ja, relative Armut führt ebenso zu schlechter Ernährung wie grüne Ideologie. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: So ein Blöd- sinn! – Zuruf von Christin Siebel [SPD]) Das ist kein Wunder bei immer weiter steigenden Preisen für unsere Grundnahrungsmittel – das gilt insbesondere für Fleisch – aufgrund Ihrer zerstörerischen Umwelt- und Energiepolitik. (Volkan Baran [SPD]: Hinsetzen!) Proteinreiches, fettarmes Fleisch gehört zum deutschen Speiseplan und zu einer ausgewogenen, gesunden Ernährung, hochprozessierte Lebensmittel wie chemisch aufbereitete vegane Ersatzprodukte dagegen nicht. Wie wichtig Fleisch für die Entwicklung und Aufrechterhaltung der Gehirnfunktion ist, kann man hier ganz ohne Studien leicht durch einen Blick auf die rot-grünen Sitzreihen erahnen. Statt über … (Thorsten Klute [SPD]: Zeigen Sie mal mehr Größe!) – Sie brauchen sich doch gar nicht aufzuregen. Der Blick in den Spiegel tut halt weh, ich verstehe das. Essen Sie ein bisschen mehr Fleisch, dann klappt das auch. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Statt über ökologische Essensumerziehung sollten wir über den Sportunterricht diskutieren oder über Schüler, die aus kulturellen Gründen, wie es so 30.01.2025 schön heißt, nicht am Vereinswesen teilnehmen dürfen und somit nie in Kontakt mit verschiedenen Sportarten kommen. Der verteufelte Leistungsgedanke und die Abschaffung bzw. Verunstaltung von Wettkämpfen zu völlig nivellierten Mitmachmühlen, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dich hat doch auch keiner beim Fußball gewählt!) in denen es nicht einmal mehr Urkunden oder gar Auszeichnungen gibt, tragen ihren Teil zu einer Abkehr von Sportlichkeit und Ehrgeiz bei. Sie wollten gerade über Übergewicht sprechen, … (Dilek Engin [SPD]: Das ist unverschämt! Das ist mir zu persönlich!) – Alles gut. – … oder warum haben Sie jetzt reingerufen? (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Vermutlich ist Ihnen der Wettkampfgedanke aber ohnehin zu maskulin, zu heteronormativ und nicht woke genug. (Dilek Engin [SPD]: Wir sprechen ja auch nicht über Körpergröße! – Zuruf von Eileen Woest- mann [GRÜNE]) Auch Ihre Forderung nach schulpsychologischen Angeboten und der Förderung von erkrankten Eltern wie Kindern entbehrt jeder Realität. Wir sprechen hier über den Bereich „Schule“, der durch Personalmangel gebeutelt ist und durch das Ministerium mittels Notlösungen mehr schlecht als recht über Wasser gehalten werden soll. Es ist jetzt schon schwierig genug, außerschulische psychologische Beratungsangebote wahrzunehmen, weil auch dort die Terminkalender wie Wartezimmer und Einrichtungen zum Bersten gefüllt sind. Das Problem des Anstiegs der Zahlen von Kindern und Jugendlichen mit sozialemotionalen Entwicklungsstörungen kann genauso wenig allein im Klassenzimmer gelöst werden, … (Thorsten Klute [SPD]: What?)
Meine Damen und Herren, lassen Sie Ihre Finger aus den Privaträumen und den Brotdosen der Schüler. Kümmern Sie sich lieber um die ernsten Probleme an unseren Schulen. In den USA hat sich der Wind nun glücklicherweise umfassend gedreht. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die Rücknahme von DEI-Vorschriften und linksextremistischen Faktencheckern, (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) die Neuaufstellung von Behörden, die Verschlankung von Bürokratie und natürlich die konsequente Abschiebung illegaler Fremder böten nicht nur für Deutschland wieder eine Zukunftschance. Dies würde auch zahlreiche Probleme unserer Schulen lösen. Der Antrag dagegen zeigt deutlich, wes Geistes Kind Sie sind. (Dilek Engin [SPD]: Immer die gleichen Flos- keln!) Die SPD ist schon lange von einer Partei, die sich um die Interessen der Arbeiter kümmert, zu einer billigen Kopie von Giftgrün-woke pervertiert. Und die Bürger haben das gemerkt. Wer sich um die normalen arbeitenden Familien sorgt, der wählt Blau, der wählt Alice für Deutschland. – Danke schön. (Beifall von der AfD)
Herr Dr. Blex, es ist eine Kurzintervention von Herrn Mostofizadeh angemeldet. Er hat gleich 60 Sekunden. Sie können, wenn Sie Lust haben, darauf antworten. Wenn Sie keine Lust haben, brauchen Sie das nicht zu tun. Sie können das natürlich von Ihrem Platz aus machen. – Jetzt hat Herr Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich entschuldige mich jetzt schon bei den Kolleginnen und Kollegen, dass ich das Parlament noch 60 Sekunden weiter aufhalte, aber diese infame Entgleisung, in seiner Rede auf mein Übergewicht anzuspielen, muss ich hier klar zurückweisen. Das werden wir selbstverständlich ansprechen. 30.01.2025 (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich könnte auch auf Ihre Größe oder solche Geschichten anspielen, aber auf das Niveau wird sich hier niemand herablassen. Dass wir immer neue Tiefpunkte von AfD-Abgeordneten erleben, sollten wir nicht klaglos hinnehmen. Der Abgeordnete Blex ist einfach eine Schande für dieses Parlament. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD und Franziska Müller-Rech [FDP])
Ich könnte jetzt viel erzählen. Ich könnte mich über Ihr fehlendes Demokratieverständnis auslassen. Ich könnte eine ganze Reihe Sachen nennen. Sie rufen hier undemokratisch rein. Sie verunglimpfen uns. Sie beschimpfen uns. Sie rufen ständig in unsere Reden rein, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) gerade die Grünen. Ich glaube nicht, dass Sie jetzt … (Weitere Zurufe) Sie hören es gerade schon wieder, die SPD auch. (Zuruf von der SPD: Heul doch!) – Jetzt kommen solche Einwürfe wie: Heul doch! – Das zeigt doch offensichtlich das Niveau. Ich finde das gut, dass Sie das tun. Die Menschen draußen kriegen nämlich mit, zu was für einem Kindergarten dank Ihnen das Parlament hier geworden ist. Es ist eine Schande, wie Sie sich hier benehmen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Franziska Mül- ler-Rech [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses zwar hart in der Sache ringen, aber stets respektvoll miteinander umgehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Bewegungsmangel, Übergewicht, eine gestiegene Anzahl an psychischen Erkrankungen – die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen hat sich deutlich verschlechtert. Die Ursachen dafür sind Landtag vielfältig. Es geht um starken Medienkonsum, unausgewogene Ernährung, Mobbing und Cybermobbing, Leistungsdruck und soziale Konflikte, um nur einige zu nennen. Nicht zuletzt hatte die Pandemie in vielen Fällen Beeinträchtigungen der Gesundheit zur Folge. Denn Kinder und Jugendliche hatten neben fehlenden Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten zeitweise gar nicht oder nur bedingt die Möglichkeit, in Kontakt mit anderen jungen Menschen zu kommen, Freunde zu treffen oder auf diese Weise wichtige Sozialkompetenzen zu erlernen. Eine beeinträchtigte Gesundheit kann sich mitunter in der schulischen Leistung niederschlagen. Das lässt sich nicht zuletzt an den jüngsten Schulleistungsstudien ablesen. Mehr als 25 % der Kinder, die an den Studien teilgenommen haben, erfüllen die Mindestanforderungen in den Basiskompetenzen nicht. Hierzu gehören auch und insbesondere die emotional-sozialen Kompetenzen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht für die Landesregierung die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen im Fokus. Dabei sind die Bereiche „Gesundheit“ und „Bildung“ sehr eng miteinander verzahnt. Denn Kinder, die gesund sind, können in der Regel besser lernen, und Kinder mit einer guten Bildung haben regelmäßig bessere Chancen auf eine gesunde Lebensweise. Es ist heute wichtiger denn je, dass das Thema „Gesundheit“ auch in unseren Schulen fest verankert ist. Das Ziel, Gesundheit zu fördern und Gesundheitsbewusstsein zu entwickeln, ist deshalb explizit in den Rahmenvorgaben für den Schulsport benannt und in den schulformspezifischen Lehrplänen ausdifferenziert. Dieses Ziel verfolgen und unterstützen wir aber auch außerhalb des Unterrichts. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten im Offenen Ganztag zu. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist sicherlich eine Herausforderung. Mit Blick auf die Förderung der Kindergesundheit ist es jedoch eine große Chance. Denn hier haben alle Beteiligten die Möglichkeit, abseits der Kernlernpläne die Kinder ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema „Ernährung“. Neben den schulfachlichen Inhalten zur Ernährungslehre, die fester Bestandteil der Kernlernpläne sind, ist es umso wichtiger, mit kostenlosen Ernährungsangeboten gezielt die Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die auf eine solche Unterstützung angewiesen sind. Der Verein brotZeit e.V. leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wird daher bereits seit 2020 vom Ministerium für Schule und Bildung gefördert. Im Jahr 2025 stellen wir bis zu 1,5 Millionen Euro bereit, um 30.01.2025 das Projekt „brotZeit“ zu ermöglichen. Derzeit wird es Schritt für Schritt auf bis zu 220 Grund- und Förderschulen ausgebaut. Daneben gibt es das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über das mehr als 1.000 Grund- und Förderschulen dreimal pro Woche kostenlos Obst und Gemüse erhalten. Neben der körperlichen Gesundheit steht besonders seit der Pandemie auch die Förderung der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Hierzu leisten unsere Schulsozialarbeiter und Schulpsychologinnen einen wesentlichen Beitrag. Als Landesregierung haben wir uns trotz der angespannten Haushaltslage dazu bekannt, alle Unterstützungsressourcen des Landes zur Schulsozialarbeit verlässlich und berechenbar aufrechtzuerhalten. Zudem besteht seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 für die Schulen mit dem Startchancen-Programm die Möglichkeit, Fachkräfte für die Schulsozialarbeit als Landesbeschäftigte einzustellen. Für die Schulpsychologie sind im Haushalt 2025 rund 20 Millionen Euro vorgesehen und damit rund 8 Millionen Euro mehr als noch vor der Pandemie 2019. Mit insgesamt 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen unterstützt dieser wichtige Dienst die Schulen bei der Weiterentwicklung ihrer Beratungskonzepte, bei Fragen der Organisationsund Schulprofilierungsentwicklung, bei der Weiterentwicklung effizienter Unterrichts- und Förderkonzepte und bei schulklassenbezogenen Beratungsangeboten. Beide Bereiche, die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit, arbeiten eng mit den Schulleitungen, den Lehrkräften, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderen außerschulischen Beratungsstellen zusammen. All diese Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Zur Förderung der psychischen Gesundheit sind wir zudem erst kürzlich mit unserem Projekt „MindOut“ gestartet, das die sozial-emotionalen Kompetenzen von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren unter Berücksichtigung ihrer Gesundheit fördert. Im Hinblick auf den Medienkonsum und Cybermobbing dient der Medienkompetenzrahmen NRW den Schulen als wichtige Grundlage für die Entwicklung der schuleigenen Medienkonzepte. Mehr als 6.700 Menschen sensibilisieren darüber hinaus in den Schulen als sogenannte Medienscouts ihre Mitschülerinnen und Mitschüler für den Umgang mit Medien und Cybermobbing. Zudem steht in allen Landtag Fragen kritischen Medienverhaltens die Landesanstalt für Medien mit ihren vielfältigen Programmen und Initiativen sowohl Schulen als auch Erziehungsberechtigten zur Verfügung. Nicht zuletzt hat die Landesfachstelle Prävention der Suchtkooperation NRW im Jahr 2020 im Rahmen der Landeskampagne „Sucht hat immer eine Geschichte“ das Modul „What's on?“ eingeführt. Das Modul verfolgt das Ziel, über die Problematik des exzessiven Medienkonsums aufzuklären und Alternativen für die Gestaltung medienfreier Zeit aufzuzeigen. Alle genannten Maßnahmen stehen lediglich beispielhaft für die Vielzahl an Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit, die bereits in den Schulen oder im unmittelbaren Umfeld der Schulen stattfinden. Dabei handelt es sich nicht nur um Projekte, sondern vielfach auch um dauerhafte und damit verlässliche Strukturen. Alle Maßnahmen vollständig aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Es wird jedoch sehr deutlich, dass unsere Schulen und viele weitere Akteurinnen und Akteure bereits eine ganze Menge leisten, um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Dagegen sind die mit dem Antrag gestellten Forderungen in Teilen unrealistisch und auch widersprüchlich. Sie sind unrealistisch, weil es in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels vielfach die Köpfe sind, die in der Praxis fehlen, und nicht die Stellen. Hier pauschal immer mehr Personal einzufordern, ist vor diesem Hintergrund schlichtweg nicht konstruktiv. Mit Blick auf die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen geht diese Forderung auch am Aufgabenbereich des Schulpsychologischen Dienstes vorbei, denn dieser ist gerade nicht für die Einzelberatung und Therapie gedacht, sondern für die systemische Beratung der Schulen. In dieser Funktion wird der Schulpsychologische Dienst von den Schulen als äußerst wertvolle Unterstützung wahrgenommen. Nicht weniger unkonstruktiv ist es, inmitten einer Zeit der Wirtschaftskrise ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen und damit auch für die große Vielzahl derjenigen zu fordern, die nicht darauf angewiesen sind. Um allen Schülerinnen und Schülern in der Primarstufe und den weiterführenden Schulen – ohne Berufskollegs und Weiterbildungskollegs – ein kostenloses Mittagessen nach DGE-Standards zur Verfügung zu stellen, würden geschätzt jährliche Kosten in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro allein für die Mittagsmahlzeiten entstehen. (Dilek Engin [SPD]: Ja und? Das sind Kinder, die haben Hunger! Das nennt man Armut!) Diese Kosten entstehen unter der Annahme, dass an rund 190 Schultagen im Jahr für rund 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler jeweils eine Mahlzeit nach DGE-Standards angeboten wird, die nach einer 30.01.2025 Studie der DGE aus dem Jahre 2018 durchschnittlich 5,40 Euro kostet. In diesen Gesamtkosten sind weder die zusätzlich entstehenden Kosten für das Personal an den Schulen enthalten, die das Mittagessen zubereiten oder zumindest die Essensausgabe und die weitere Organisation vor Ort übernehmen, noch sind die Investitionskosten enthalten, die für die entsprechenden Umbaumaßnahmen und Ausstattungen in den Schulen erforderlich sind, um das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, von erforderlichen Raumkapazitäten, die nicht an allen Schulen vorhanden sind, ganz zu schweigen. Ein solches Gießkannenprinzip, wie es mit dem Antrag gefordert wird, würde eine Unmenge an Ressourcen binden, die auch und insbesondere in der Bildung an anderen Stellen dringend benötigt werden. Deutlich widersprüchlich ist der Antrag zudem im Vergleich zu Ihren eigenen Aussagen in der jüngsten Vergangenheit. „Zunehmende Überforderungen im System“ und „erhebliche Arbeitsbelastung für Lehrkräfte“ lauten Ihre Schlagzeilen. Es brauche eine Entfrachtung der Kernlernpläne und mehr Freiraum für Lehrkräfte, damit diese sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren könnten. Heute aber stellen Sie Forderungen auf, die, würde man sie alle umsetzen, mit einer erheblichen Mehrbelastung für Schulleitungen, Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten einhergehen würden. Schulen sind ohne Frage für unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur Lern-, sondern auch Lebensräume. Damit geht der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag deutlich über die reine Wissensvermittlung hinaus, was auch gut so ist. Doch unsere Schulen können nicht alles leisten. Vor allem ist es nicht Aufgabe unserer Schulen, die Folgen sämtlicher gesellschaftlicher Herausforderungen zu beheben. Schulen können und sollen auch niemals das Elternhaus ersetzen. Die benannten Beispiele zeigen, dass unsere Schulen bereits ganz erheblich zur Förderung der Kindergesundheit beitragen. Wichtig ist aber auch, zuallererst bei den Ursachen anzusetzen, anstatt regelmäßig die Forderung nach einer Symptombehandlung in den Schulen aufzustellen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen von CDU und Grünen haben es bereits treffend formuliert: Für die Zukunftskoalition und insbesondere für unsere Schulministerin Dorothee Feller Landtag ist die Gesundheit unserer Kinder nicht nur ein zentrales Thema, sondern auch ein Herzensanliegen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Kindergesundheitsbericht 2024 zeigt deutlich: Schule und Gesundheit gehören zusammen. Schulen sind nicht nur Lernorte, sondern auch Orte der Gesundheitsförderung. Gerade in der Kindheit werden wesentliche Grundlagen für die Gesundheit in späteren Jahren gelegt. Es liegt deshalb in unserer gemeinsamen Verantwortung, die gute gesundheitliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen. Besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien profitieren von präventiven Maßnahmen in der Schule. Doch klar ist auch: Gesundheitsförderung beginnt nicht erst im Klassenzimmer. Familie, Kita und Schule müssen Hand in Hand arbeiten, um Kindern die beste Chance für eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen setzt genau hier klare Schwerpunkte. Wir handeln entschlossen, weil wir wissen: Die Gesundheit unserer Kinder ist zentral, auch für die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt. Die Folgen der Pandemie haben uns dabei nochmals verdeutlicht, wie wichtig frühe Unterstützung ist. Bewegungsmangel, Gewicht und psychische Belastungen nehmen zu. Deshalb setzen wir zum Beispiel mit „Gute gesunde Schule“ in NRW ein starkes Zeichen. Wir machen Gesundheitsförderung zu einem festen Bestandteil des Schulalltags. Das hat Vorbildfunktion und Signalwirkung weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Unsere Schulen leisten mit tatkräftiger Unterstützung der Landesregierung bereits heute viel. Die Schulpsychologie wurde deutlich ausgebaut, damit Kinder bei psychischen Belastungen frühzeitig Hilfe erhalten. Doch hierbei muss auch der Bund noch stärker unterstützen. Die Landesgesundheitsministerkonferenz hat unlängst ein klares Signal einstimmig nach Berlin gesendet. Auch Schulsozialarbeit ist essenziell. Sie hilft Kindern und Familien in schwierigen Situationen. Deshalb investieren wir gezielt in diese Strukturen, damit in Schulen nicht nur unterrichtet, sondern auch begleitet und unterstützt werden kann. Die Schulsozialarbeit ist ein fester Bestandteil des Schulsystems in NRW. Ein besonders wichtiger Punkt ist die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Das Landesprogramm „KIPS Prävention NRW“ stärkt Kinder, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind. Diese Kinder tragen oft eine große Last. Wir lassen sie nicht allein. Sie brauchen frühzeitige Hilfen und stabile Anlaufstellen. Gesundheit beginnt aber nicht nur mit der Psyche, sondern auch mit guter Ernährung. Mit dem Pro-30.01.2025 gramm „Alle Kinder essen mit“ stellen wir sicher, dass jedes Kind eine gesunde Mahlzeit bekommt, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Ich bin der Landesregierung und Minister Laumann ganz besonders dankbar, dass die hierzu notwendigen Mittel auch in Zukunft zur Verfügung gestellt werden. Ein weiteres zentrales Thema ist Bewegung. Kinder, die sich bewegen, sind gesünder, ausgeglichener und insgesamt konzentrierter. Deshalb investieren wir wie nie zuvor in moderne Sportstätten und sichern guten Sportunterricht. Unser Ziel ist und bleibt, dass Bewegung ein fester Bestandteil im Alltag unserer Kinder bleibt. Unsere Schulen leisten bereits heute einen großen Beitrag zur Gesundheitsförderung, aber Gesundheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe; ich hatte es anfangs gesagt. Familie, Kita und Schule müssen zusammenwirken, um Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen bleibt mit ihrer Politik der Verwirklichung genau diesem Ziel verpflichtet. In diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Debatte und die konstruktiven Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen herzlich, dass es mit Ausnahme einer Fraktion durchaus möglich ist, zu diesem sehr wichtigen Thema konstruktiv und kritisch in den demokratischen Diskurs zu gehen. Das beruhigt mich seit gestern wieder ein wenig. (Beifall von der SPD und Bianca Winkelmann [CDU]) Liebe Frau Kollegin Winkelmann, liebe Frau Kollegin Woestmann, liebe Frau Ministerin Feller, wir stellen nicht infrage, dass es Maßnahmen bzw. Programme gibt und dass man versucht, an Schulen etwas für die Kindergesundheit und die Gesundheit von Jugendlichen zu tun. Niemand von Ihnen kann nach dem Bericht, über den wir heute sprechen und mit dem wir uns alle beschäftigt haben, aber infrage stellen, dass das eben nicht ausreicht und – die Kollegin Engin hat die, wie ich finde, wirklich bedrückende Zahl genannt – dass die derzeitige Situation sowie alle bestehenden Programme immer noch dazu führen, dass 400.000 Kinder morgens hungrig in die Schule gehen. Das darf nicht unser Ansatz sein. (Beifall von der SPD) Landtag Ja, das alles kostet Geld, Frau Ministerin Feller. Das ist uns völlig klar. Ja, wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise – auch darüber haben wir viel gesprochen –, aber wir leben in einem immer noch sehr reichen Land. 1,9 Millionen Euro im Haushalt von Nordrhein-Westfalen … (Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bil- dung und Dilek Engin [SPD]: Milliarden!) – 1,9 Milliarden Euro sind viel Geld, aber das ist in einem Haushaltsplan von Nordrhein-Westfalen vertretbar. Man muss sich nur vor Augen führen, wofür wir sonst Geld ausgeben und dass es in diesem Fall um Geld für unsere Jüngsten geht. Da investieren wir, damit in der Schule nicht der Bauch knurrt, sondern der Kopf sich konzentrieren kann. (Beifall von der SPD) Beim Thema „Gesundheit“ haben wir Erwachsenen einen recht großen Gestaltungsspielraum. In zwei Tagen beginnt der Februar. Wahrscheinlich wird sich der eine oder andere Anwesende in diesem Raum freuen, den Dry January beenden oder mal wieder in einen Schokoriegel beißen zu können. Das ist ein Beispiel dafür, wie wir als Erwachsene unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit mit kleinen Entscheidungen beeinflussen können. Es ist auch ein Beispiel dafür, welche Bedeutung den Themen „Gesundheit“ und „Healthy Lifestyle“ in unserer Gesellschaft beigemessen wird. Dieser Trend wird zu einem großen Teil von den sozialen Medien befördert, und das ist erst mal nichts Schlechtes. Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen unterliegt aber anderen Voraussetzungen. Sie sind nun mal keine Erwachsenen. Kinder und Jugendliche haben nur bedingten Einfluss auf ihre Ernährung und ihren Lebensstil. Vieles wird von den Eltern vorgegeben und vorgelebt. Wenn das Kind nach Schulschluss nicht mehr in der Einrichtung bleibt, aber auch niemand zu Hause ist, der ein gesundes Mittagessen kocht oder neben der Arbeit ausreichend Zeit hat, für die Kinder vorzukochen, dann wird häufig zu den ungesünderen Alternativen gegriffen. Wichtig ist auch: In den Social Media kursieren nicht nur Fakten. Neben der Schwierigkeit, die umfangreiche Datenlage zu filtern, wird in den sozialen Medien leider auch richtig viel Müll promotet. Diesem Chaos aus nützlichen Hinweisen und Tipps auf der einen sowie Profitgier und Desinformation auf der anderen Seite sind unsere Kinder und Jugendlichen verstärkt ausgesetzt. Klammer auf: Auch wir Erwachsenen sind davor natürlich nicht gefeit. Wir müssen aus diesen Rahmenbedingungen aber die richtigen Schlüsse ziehen. Die Stiftung Kindergesundheit zielt in ihrem Bericht auf eine zentrale Stellschraube ab, nämlich die Schule. Das ist nichts, was wir uns ausgedacht 30.01.2025 haben. Ich möchte noch mal betonen: Die Schule ist ein zentraler Lebensraum, in dem wir Kinder und Jugendliche aus verschiedenen Altersklassen, Einkommenssituationen und Lebensstilen erreichen. Kinder und Jugendliche verbringen dort einen großen Teil ihres Lebens. Bildung und Gesundheit sind eng miteinander verbunden. In der Schule besteht die einmalige Chance, Kindern wichtige Grundlagen der gesunden Lebensführung zu vermitteln. Das ist von besonderer Bedeutung für diejenigen, die zu Hause in diesem Bereich wenig mit auf den Weg bekommen, ob es in Form von Broten oder von Wissen ist. Wir wissen, dass unsere Lehrkräfte schon wahnsinnig viel zu tun haben und es Aufgabe der Eltern ist, die Grundlagen einer gesunden Lebensweise zu vermitteln. Mit der entsprechenden Unterstützung können aber wir alle – Kinder, Eltern und die Gesellschaft – von einer guten Gesundheitsbildung in den Schulen profitieren. Den Vorschlag der Stiftung Kindergesundheit, das Lehrpersonal an Schulen mit Gesundheitsfachkräften zu unterstützen, finde ich wirklich hervorragend. Wir entlasten damit die Lehrerinnen und Lehrer und schaffen gleichzeitig die Möglichkeit, den Lebensraum Schule für die Ausbildung von Gesundheitskompetenz zu nutzen. Frau Ministerin, Sie sagten gerade: Wir haben ohnehin Fachkräftemangel. Woher sollen wir die noch holen? – Lassen Sie uns doch erst mal anfangen. Lassen Sie es uns erst mal aufzeigen. (Beifall von der SPD) Wir als Politik können nicht sagen: Die Lage ist schwierig, also legen wir die Hände in den Schoß. – Wir müssen uns überlegen, erst mal anzufangen. Wir müssen Wege aufzeigen. Wir müssen sagen, wohin wir wollen, und dann Schritt für Schritt gehen. Niemand von uns erwartet, dass es übermorgen oder in einem halben Jahr geregelt ist. Aber wir müssen zeigen, dass das unsere Prioritäten sind. (Beifall von der SPD) Ganz nebenbei entlasten wir auch die Eltern, wenn wir ein gesundes, kostenloses Mittagessen in den Schulen anbieten. Die Sorge und den Druck insbesondere berufstätiger Eltern, neben der Arbeit für eine gesunde Ernährung der Kinder sorgen zu müssen, könnten wir zumindest hinsichtlich des Mittagessens lindern. Viel zu oft wird vergessen – es ist vorhin schon angesprochen worden –, dass die Lebensrealität in vielen Haushalten nicht mehr derjenigen der 80er- oder 90er-Jahre entspricht, als in der Regel ein Elternteil, wahrscheinlich die Mutter, zu Hause blieb und sich ausschließlich um die Versorgung der Familie kümmerte – der Emanzipation sei Dank, aber auch, weil Landtag sich nur noch sehr wenige Familien das Einverdienermodell leisten können. Laut Kindergesundheitsbericht leiden 20 % der Schülerinnen und Schüler an einer seelischen Erkrankung, die behandlungsbedürftig ist. Über die seelische Gesundheit reden wir immer noch zu wenig, und vor allem tun wir zu wenig dagegen. Eine Studie der Robert Bosch Stiftung zeigt, dass die seelische Gesundheit und das Wohlbefinden immer noch weit unter dem Niveau vor Corona liegen. Wir haben im Januar 2023 einen Masterplan Kindergesundheit eingefordert und dieses Thema zur Debatte in den Landtag eingebracht. Wir fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag erneut dazu auf, sich mit dem Themenkomplex „Kindergesundheit“ zu beschäftigen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine älteste Tochter kommt nächstes Jahr in die Schule. Sie wird von den Herausforderungen, die Sie ansprechen, vermutlich genauso betroffen sein wie Millionen weitere Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen. Glauben Sie mir bitte, wenn ich sage: Es ist mir ein Herzensanliegen, dass sich die gesundheitliche Situation vor allen Dingen unserer Kinder und Jugendlichen verbessert. Das funktioniert aber nur, wenn wir den Raum Schule umgestalten, und zwar so, dass wir alle ihn als den Lebensraum wahrnehmen, der er ist, und wenn wir Jugendhilfe und weitere Expertise miteinander verzahnen. Das ist ein hoher Anspruch. Entsprechend muss zukünftig unser Einsatz noch höher werden. Ich freue mich, wenn eine zukünftige Bundesregierung hier mit der Reform der Schuldenbremse endlich helfen wird. Der Widerspruch zwischen dem Wunsch der Beschäftigten an Schulen, endlich entlastet zu werden, und dem Wunsch, Kindern und Jugendlichen eine Plattform zu bieten, um zu selbstsicheren und selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen zu können, muss aufgelöst werden. Genau deshalb haben wir gehandelt und bedeutsame Maßnahmen umgesetzt, die Schulen durch das Hinzuziehen externer Expertise praktische Unterstützung geben. Einige der Maßnahmen wurden bereits genannt. Deswegen möchte ich mich auf vier weitere Aspekte fokussieren. Mit dem Schulobst- und -gemüseprogramm, das vom Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucher-30.01.2025 schutz gefördert wird – mit einer Gesamtförderung von rund 3,6 Millionen Euro allein in diesem Jahr –, setzen wir ein klares Zeichen für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Kinder. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ein zweites Beispiel für unsere zielgerichtete Unterstützung ist der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“, der vor allen Dingen für diejenigen gilt, die keine BuT-Mittel beantragen können. Kindern den Zugang zu einer warmen und gesunden Mahlzeit zu ermöglichen, ist unser höchstes Ziel. Für den Bereich „Armutsbekämpfung“ haben wir mit dem Haushalt zusätzliche 1,6 Millionen Euro bereitgestellt, die auch in dieses Projekt fließen. Dieser Fonds ist ein Beweis dafür, dass wir gezielt handeln und den Kindern da helfen, wo sie es am dringendsten benötigen. Er garantiert, dass kein Kind aufgrund finanzieller Engpässe der Familie hungrig bleibt. Denn wir wissen, dass Hunger nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Konzentration und Leistungsfähigkeit sowie die Psyche massiv beeinträchtigt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Drittens. Ein herausragendes Beispiel für die Förderung der psychischen Gesundheit unserer Schülerinnen ist das Projekt „MindOut“. Frau Engin, das ist bereits evaluiert worden. Deswegen läuft es jetzt in den ersten Schulen, und es wird ausgeweitet werden. Gerade in einer Zeit zahlreicher Krisen – sei es durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine oder den zunehmenden gesellschaftlichen Druck – ist die Förderung dieser Kompetenzen essenziell. Viertens. Wir stärken die Bildung für nachhaltige Entwicklung in unseren Schulen. Dieses Konzept beinhaltet große Kompetenz und großes Potenzial. Es geht nicht nur darum, Schülerinnen Nachhaltigkeit im ökologischen Sinne näherzubringen, sondern es geht darum, sie in ihrer gesamten Persönlichkeit zu stärken. Durch die Verankerung von BNE in den Schulen fördern wir die Fähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen, kritisch zu denken, komplexe Zusammenhänge zu verstehen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. All die Maßnahmen, die in der Diskussion bereits aufgekommen sind, zeigen klar: Wir handeln und investieren, und zwar zielgerichtet. Und wir werden nicht nachlassen. Ich bin gespannt auf die weitere Debatte im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12571 an den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer ist damit einverstanden? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu: 3 Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12563 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag machen wir uns für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung stark. Unser Anliegen ist es, ihnen die volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Dazu gehört insbesondere, die Eingliederungshilfe effizienter zu gestalten und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen auszurichten. Denn wir wollen sicherstellen, dass die verfügbaren Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Gleichzeitig wissen wir: Die Umsetzung dieser Ziele ist mit großen Herausforderungen verbunden – von steigenden Kosten für die Kommunen bis hin zum Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir mit unserem Antrag ein klares Zeichen. Die Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist und bleibt ein zentrales Anliegen der schwarz-grünen Koalition. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene noch entschlossener dafür einsetzt, die finanzielle Belastung für die Kommunen spürbar zu reduzieren. Denn die Realität ist: Die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Die Konsequenz ist eine zunehmende finanzielle Überlastung der Kommunen, die wir nicht ignorieren dürfen. 30.01.2025 Deshalb fordern wir, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung dauerhaft aufstockt und dass eine Dynamisierung der Mittel erfolgt, damit diese an die tatsächlichen Kostensteigerungen angepasst werden. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig müssen wir die Strukturen der Eingliederungshilfe transparenter und effizienter gestalten. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden dazu führen, dass Hilfen nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb fordern wir eine umfassende Überprüfung des Verwaltungsaufwands beim Landesrahmenvertrag. Unser Ziel ist es, eine möglichst hohe Quote der eingesetzten Mittel direkt für die Menschen mit Behinderung bereitzustellen, und nicht in Verwaltungsstrukturen zu investieren. Hierfür brauchen wir eine klare Ausrichtung auf Qualität und Effizienz. Neben der finanziellen Ausstattung ist ein weiteres drängendes Problem der zunehmende Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe. Ohne genügend qualifiziertes Personal können die bestehenden Angebote nicht aufrechterhalten, geschweige denn weiter ausgebaut werden. Dies betrifft nicht nur die Assistenzleistungen, sondern auch die Wohnangebote und die berufliche Inklusion. Deshalb ist es uns als schwarz-grüner Koalition wichtig, dass die Landesregierung mit allen relevanten Akteuren gemeinsam Lösungen entwickelt, um die Attraktivität der Berufe in diesem Bereich zu erhöhen und langfristig Fachkräfte zu sichern. Ich mache einen kurzen Exkurs. Die Sozialstiftung NRW fördert momentan ein Projekt, bei dem wir bewusst sehr viel Geld, nämlich rund 700.000 Euro, in ein Forschungsvorhaben stecken, um herauszufinden, wie wir es schaffen können, Menschen in der Eingliederungshilfe zu halten, neue Fachkräfte zu gewinnen und sie auch entsprechend zu unterstützen. Ein entscheidender Punkt ist für uns als CDU-Fraktion auch die Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ muss konsequent umgesetzt werden. Es reicht nicht, über Menschen mit Behinderung zu sprechen, sondern wir müssen ihnen eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen eines „Zukunftsdialogs Eingliederungshilfe NRW“ alle relevanten Akteure zusammenzubringen. Neben den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen sind dies auch die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die Leistungserbringer. Denn nur durch einen offenen und konstruktiven Austausch können wir sicher-Landtag stellen, dass die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gestaltet wird. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Inklusion und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung, aber auch bei der Verwaltungsstruktur und beim Fachkräftemangel. Aber wir sind überzeugt: Wenn wir gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, können wir die Eingliederungshilfe effizienter, zukunftsfähiger und wirkungsvoller gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Lieber Herr Landtagspräsident! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Manchmal sind Gesetze schwer zu verstehen. Die Eingliederungshilfe ist ein gutes Beispiel dafür. Deshalb spreche ich heute in Leichter Sprache. Das ist die erste Rede in Leichter Sprache im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das ist wichtig, weil wir so alles besser verstehen können. Was ist die Eingliederungshilfe? Die Eingliederungshilfe unterstützt Menschen mit Behinderung, zum Beispiel, damit sie arbeiten können, damit sie in die Schule gehen können, damit sie ein Museum besuchen können oder damit sie Freunde treffen können. Das Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Worum geht es in unserem Antrag? 2017 hat der Bund das Bundesteilhabegesetz gemacht, kurz BTHG. Darin steht: Menschen mit Behinderung sollen Hilfe bekommen. – Aber die Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld dafür. Wir Grüne fordern: Der Bund soll mehr Geld geben. Statt 5 Milliarden Euro im Jahr soll es 10 Milliarden Euro geben. Was wollen wir verbessern? Es soll einfacher werden, Hilfe zu beantragen. Es soll klar sein, wie man sein Geld bekommt. Das Geld soll direkt bei den Menschen mit Behinderung ankommen. Warum ist das wichtig? Die Hilfe für Menschen mit Behinderung braucht viele Mitarbeiter sowie viel Unterstützung. Das kostet immer mehr Geld. Die Städte und Gemeinden können das nicht mehr alleine schaffen. Deshalb muss der Bund helfen. „Nichts über uns ohne uns!“ Das fordern Menschen mit Behinderung schon lange. (Beifall von den GRÜNEN in Gebärdenspra- che) 30.01.2025 Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung mitentscheiden können. Auch die Organisationen, die behinderte Menschen vertreten, sollen mitreden. Das sind zum Beispiel der Sozialverband Deutschland, Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen, PRO RETINA, die Lebenshilfe oder das Netzwerk für Frauen und Mädchen mit Behinderung und viele Weitere. Ein Beispiel aus NRW: Wenn Menschen mit Behinderung Hilfe beantragen wollen, reichen sie Anträge bei den Landschaftsverbänden ein. Das sind LWL und LVR. Die Antworten gibt es leider nicht in Leichter Sprache. Viele Menschen erzählen mir, dass sie die schwere Sprache nicht verstehen. Und das ist ein Problem. In Gesprächen mit den Landschaftsverbänden haben sie mir aber ein gutes Zeichen gegeben, dass es Antworten vielleicht bald auch in Leichter Sprache geben wird. Und das ist ein Erfolg. Vielen Dank dafür. (Beifall von den GRÜNEN in Gebärdenspra- che) Was ist unser Ziel? Menschen mit Behinderung sollen ein gutes Leben haben. Alle Menschen sollen so leben dürfen, wie sie es wollen. Wir wollen, dass sie nicht in Armut leben müssen. Wir wollen, dass sie mehr Geld in der Werkstatt verdienen. Wir wollen, dass sie leichter auf den ersten Arbeitsmarkt kommen können. Wir wollen, dass alle Menschen in Wohnungen leben können, eigenständig und selbstbestimmt. Dafür brauchen wir mehr Geld, leichte Informationen, gute Forschung, um zu wissen, was noch besser werden muss. Wir wissen: Es gibt noch viel zu tun. Aber wir machen uns mit diesem Antrag auf den Weg. Dafür bitten wir um Unterstützung der anderen Fraktionen. Zum Ende meiner Rede möchte ich noch Stephanie Aeffner zitieren. Stephanie war, bis sie vor Kurzem verstarb, Mitglied des Bundestages in Berlin. Sie sagte immer: Wir machen das nicht für uns. Wir machen das für die Menschen. – Nehmen wir uns an Stephanie Aeffner ein Beispiel. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN in Gebärdenspra- che – Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Regierungsfraktionen endlich Handlungsbedarf bei der Finanzierung und bei der Verbesserung der Eingliederungshilfe sehen. Landtag Denn trotz aller Verbesserungen, die das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung gebracht hat, sind alle Beteiligten doch nicht zufrieden. Die Kommunen und die Landschaftsverbände klagen über die steigenden Kosten, die Wohlfahrtspflege als Erbringer der Leistungen über die unzureichende Finanzierung und die betroffenen Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen darüber, dass es ein enormer Kraftakt ist, Leistungen zu beantragen und zu erhalten. Gerade dieser Punkt ist nicht akzeptabel. Es besteht Handlungsbedarf. Da sind wir uns einig. Leider endet hier bereits unsere Einigkeit. Wir kennen das Spiel ja: Die Landesregierung erkennt ein Problem; die Lösung sollen aber andere liefern, als sei das Land für nichts zuständig. (Beifall von der SPD) So fordern CDU und Grüne, dass der Bund seinen Entlastungszuschuss an die Kommunen auf 10 Milliarden Euro verdoppeln soll. Schön und gut! Die Städte und Gemeinden können wegen ihrer chronischen Unterfinanzierung in Nordrhein-Westfalen wirklich jeden Euro gebrauchen. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit aber daran, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen erst gestern unsere beiden Anträge für eine nachhaltige Altschuldenlösung abgelehnt haben. Ebenso beharrlich weigern Sie sich auch, einen Beitrag zur Eingliederungshilfe zu leisten. Dabei tragen in der Mehrheit der deutschen Flächenländer die Länder immerhin 50 % der Kosten der Eingliederungshilfe. In Nordrhein-Westfalen müssen die Kommunen die Kosten alleine tragen. Hieran wollen Sie auch mit diesem Antrag nichts ändern. Ein ausgestreckter Finger nach Berlin und drei verschämte Finger auf die Landesregierung! Meine Damen und Herren, Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung. (Beifall von der SPD) Vielleicht erinnern Sie sich noch: Erst im Dezember wurde hier der Landeshaushalt beraten und verabschiedet. 3 Millionen Euro haben Sie in der Inklusion gekürzt – 3 Millionen, die für die Inklusion von Menschen mit Behinderung dringend gebraucht werden. Sie loben sich in dem Antrag für die gute Umsetzung der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen. Einen Beleg dafür liefern Sie nicht. Das heißt, Sie verweisen auf unsere Große Anfrage zur Inklusion in NRW. Ich frage mich, ob Sie die überhaupt gelesen haben. Die Große Anfrage hat, weit entfernt von einer Erfolgsmeldung, vor allem die Versäumnisse offengelegt. Es ist erstaunlich, dass Sie gerade dieses Dokument als Erfolgsurkunde heranziehen wollen. Noch erstaunlicher ist dieses Selbstlob vor dem Hintergrund, dass die Selbsthilfeverbände erst am Dienstag einen Protestbrief veröffentlicht haben, weil 30.01.2025 die Landesregierung nur noch sogenannte 24+4- Wohneinrichtungen fördern möchte. Das ist kein Erfolg, liebe Kolleginnen von CDU und Grünen; das ist inklusionspolitisches Versagen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Sie wollen Transparenz über die Kosten in der Eingliederungshilfe schaffen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Transparenz ist gut, und ich lese das auch als Selbstkritik an den Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Ein guter Anfang! Es ist aber geradezu hilflos, dass Sie Ihre ganze Hoffnung auf Effizienzgewinne setzen. Bedarfe sind Bedarfe. Sie lassen sich nicht wegrationalisieren, sondern müssen gedeckt werden. Das gilt für den Fachkräftemangel, und das gilt für die Versorgung von Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten. Es ist völlig ausgeschlossen, diese Bedarfe allein durch Effizienzsteigerungen zu meistern. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich hinter dem nebulösen Effizienzgerede am Ende nur weitere Einsparungen verbergen. Dazu passt, dass die Inklusionsbedarfe der Betroffenen in diesem Antrag keine Erwähnung finden. Uns wundert, dass der gerade schon erwähnte wichtige Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ auch hier kaum eine Rolle spielt. Wir wundern uns wirklich, warum der Antrag hier zur direkten Abstimmung gestellt wird. Eine Beratung in den Ausschüssen mit einer Anhörung von Betroffenenverbänden wäre doch wesentlich sinnvoller gewesen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich komme zum Schluss. Trotz der Untätigkeit der Landesregierung bei der Finanzierung und Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe werden wir uns angesichts der großen Finanznot unserer Kommunen einer Entlastung durch den Bund nicht entgegenstellen. Deshalb enthalten wir uns. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Landtag Dass wir in der Koalition aktiv geworden sind, hat den Ursprung in einem Resolutionspapier von Januar 2023 – es ist also genau zwei Jahre her, dass dieses Papier erschienen ist –, das vom LWL ausging und die steigenden Kosten aufgrund der steigenden Inflation und der Bedarfe der Menschen mit Behinderung sowie der Rechte aus dem BTHG einfordert. Sie werden dieses Papier auch erhalten haben. Deswegen würde mich interessieren, was Sie genau getan haben, um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, hinsichtlich mehr Finanzierung; denn Sie haben auch keinen Antrag gestellt. Aufgrund Ihrer Kritik, die Sie jetzt an unserem Antrag üben, würde mich interessieren, was Sie getan haben. – Vielen Dank.
Wir haben das Papier natürlich zunächst gelesen und verstanden, Herr Sonne, und dann reagiert. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute auf den von mir gerade zitierten Protestbrief der Selbsthilfegruppen und der Betroffenenverbände – Sie werden ihn auch bekommen haben – reagiert hätten. Ja, wir brauchen eine Diskussion in einfacher Sprache – ganz wichtig, aber immer auf Augenhöhe – und das Verstehen der Menschen. Das ist das Entscheidende. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Eingliederungshilfe wird immer mehr zum Kostentreiber: Diese Rufe hört man aus der kommunalen Familie. Ein Ausweiten des Leistungskatalogs und der Standards erhöht die finanzielle Belastung. Auch wenn die Eingliederungshilfe überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Landschaftsverbände liegt, werden die steigenden Kosten doch über die Umlagen an die Kommunen weitergegeben und treffen dort auf angespannte Haushaltslagen. Bereits die CDU-FDP-Landesregierung hatte eine Anpassung und Dynamisierung der Bundesmittel gefordert, um die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten. Angesichts der Haushaltslage aller staatlichen Ebenen wird dies aber nicht ausreichen. Wir brauchen vielmehr grundlegende Reformen zur Begrenzung dieser Ausgabendynamik. Der übliche Ruf von Schwarz-Grün nach mehr Bundesmitteln ist daher zu kurz gegriffen. Wahrscheinlich würde auch eine CDU-geführte 30.01.2025 Bundesregierung die Erwartungen von Ländern und Kommunen nicht erfüllen können. Das Land darf sich aber auch nicht aus der eigenen finanziellen Verantwortung stehlen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zahlen mehr als 6 Millionen Euro im Jahr für die Eingliederungshilfe. Demgegenüber sind die eigenen Leistungen des Landes zur Stärkung der Inklusion verschwindend gering, und mit den Kürzungen im Haushaltsentwurf für 2025 sind sie sogar noch weiter gesunken. (Zuruf von der SPD) Auf andere zeigen, aber selber kürzen – das geht nicht, werte Kollegen von Schwarz-Grün. Die UN-Behindertenrechtskonvention und das Bundesteilhabegesetz haben das Selbstverständnis von Menschen mit Behinderung grundlegend verändert. Wir sind endlich weg vom Fürsorgesystem, in dem Betreuung und Versorgung im Vordergrund standen. Im Vordergrund steht nun das Recht auf Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Über die Umsetzung auf Landesebene mit dem Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz und dem Landesrahmenvertrag haben wir in der vorherigen Wahlperiode intensiv diskutiert. Wichtige Weichenstellungen wurden getroffen, insbesondere bei der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Landschaftsverbänden und Kommunen. Wir wollen so weit wie möglich kommunale Selbstverwaltung erhalten, aber eben auch einheitliche Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes sicherstellen. Insofern war die Übertragung von Zuständigkeiten bei der Frühförderung auf die Landschaftsverbände ein zwar umstrittener, aber auch notwendiger Schritt. Dies gilt auch für die Trennung der sogenannten Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderung. Auch wenn wir über eine fachliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe diskutieren, sollten wir diese Grundsatzentscheidungen nicht wieder infrage stellen. (Beifall von der FDP und Josef Neumann [SPD]) Leider gibt es immer noch Defizite bei der Teilhabe. Dies betrifft vor allem die Chancengerechtigkeit in der Bildung, die Inklusion in den Arbeitsmarkt oder eine barrierefreie Mobilität. Bestehende Hürden für bessere Teilhabe müssen daher weiter ausgebaut werden. Instrumente wie das Budget für Arbeit und das Persönliche Budget müssen ausgeweitet werden. So könnten mehr hilfsbedürftige Menschen statt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kundinnen und Kunden, die selbst entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die jeweilige Hilfe erbringen soll. Dazu sind aber insbesondere Landtag vermehrte Informationen und vereinfachte Verfahren erforderlich. Wir wollen zudem die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung weiter erschließen. Digitale Technologien bieten Menschen mit Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, Barrieren zu überwinden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dabei wollen wir die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien unter Einbeziehung von Künstlicher Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Wir wollen die Entwicklung und den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion in den Arbeitsmarkt und bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen voranbringen. Dieser Antrag wird nicht ausreichen, die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen, auch wenn der Antragstitel dies verspricht. Da grundlegende Reformen nicht angegangen werden, können wir uns hier nur enthalten. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem gestrigen Sitzungstag habe ich zur persönlichen Erbauung noch ein bisschen die Medienschau angesehen und bin dort auf einige sehr hysterische Aussagen, insbesondere von SPD und Grünen, aber auch von den Linken, gestoßen, sodass aus meiner Sicht gar nicht klar war, ob das mit der Demokratie heute einfach so weitergeht. Heute Morgen gab es hier auch einen sehr theatralischen Auftritt. (Thorsten Klute [SPD]: Der Zeit sehr ange- messen!) Aber nachdem ich den Vorhang ganz vorsichtig zurückgezogen hatte, habe ich gesehen: Es ist tatsächlich alles wie immer. Mehrheitsverhältnisse sind urdemokratisch. Das hat nichts daran geändert, dass Demokratie funktioniert, sogar hervorragend funktioniert. Es hat sich gezeigt, dass man auch jenseits der eingetrampelten Pfade den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzen kann. (Beifall von der AfD – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Das hat leider zur Folge, dass ich heute vorsichtshalber keine geschriebene Rede mitgebracht habe. Man wusste ja nicht, wie es weitergeht. Man sieht daran auch, wie überbordend hysterisch und gefährlich das ist, was SPD und Grüne hier 30.01.2025 betreiben. Wenn Sie jeden und alles ständig als „Nazi“, als „Faschisten“ bezeichnen, (Frank Jablonski [GRÜNE]: Nein, das sind nur Sie! – Weitere Zurufe von den Grünen) desensibilisieren Sie die Gesellschaft für echte Faschisten, für echte Nazis. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist auch eine Verharmlosung dessen, was damals in dieser Zeit passiert ist. (Beifall von der AfD) Da im Internet jetzt sogar einzelne Ihrer Vertreter ein Verbot der CDU fordern, möchte ich Ihnen sagen: Ein Verbot einer Partei bringt nichts. Das führt ja nicht dazu, dass die CDUler plötzlich weg wären. Nein, wir müssen sie inhaltlich stellen. Das möchte ich an dieser Stelle dann auch machen. (Beifall von der AfD) Tatsache ist – ich komme jetzt zum Thema – …
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Dr. Vincentz, wir sind hier beim Thema „Eingliederungshilfe“ und damit bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Mich würde interessieren, wie Sie die Position Ihres Parteikollegen Björn Höcke in diesem Zusammenhang sehen, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) insbesondere seine Aussagen zu Menschen mit Behinderung dahin gehend, dass diese sich nicht im regulären Bildungssystem befinden sollten, weil sie damit Chancen von anderen Menschen, anderen Kindern und Jugendlichen, behindern würden. Was sagen Sie zu diesen Ausgrenzungen von Menschen mit Behinderung Ihres Parteikollegen? (Zuruf von der SPD: Ihr bester Freund!)
Zum einen müssen Sie dann auch richtig zitieren, wenn Sie das schon aufgreifen. Zum anderen, um das an dieser Stelle auch Landtag einzuordnen, sagen Sie damit tatsächlich – und ich finde das sehr wichtig –, dass die Arbeit beispielsweise an den bisher existierenden Sonderschulen in Nordrhein-Westfalen nicht der Norm entsprechen würde. Ganz im Gegenteil, Herr Höcke hat in seinem Interview – und er hat es im Nachgang übrigens noch mal richtiggestellt – selbst auf eine Behinderung seines Vaters hingewiesen und gesagt, dass dieser als sehbehinderter Mensch in einer Sonderschule natürlich ein deutlich besseres Lernerlebnis erfahren hätte und dort auf dem schulischen Bildungsweg unter Umständen weitergekommen wäre als in der Regelbeschulung. Damals zu der Schulzeit seines Vaters hat es das so noch nicht gegeben. Die Form von Inklusion, die aktuell betrieben wird, führt nicht dazu, dass dem Individuum am meisten geholfen wird, auch wenn das auf internationaler Ebene anders gesehen wird. Ich bin der Meinung, dass Inklusion, wie sie in Deutschland auch mit den Sonderschulen stattgefunden hat, nicht etwa menschenunwürdig war – was jetzt von internationaler Ebene behauptet würde –, sondern dass da sehr viele Sonderpädagogen eine herzerwärmende Arbeit geleistet haben. Einige Menschen – und man kann sicherlich nicht alle Behinderungen über einen Kamm scheren – sind in einer Sonderschule tatsächlich besser aufgehoben, weil ihnen persönlich da einfach besser geholfen wird. Das hier auf diese Art und Weise infrage zu stellen und mit Menschenfeindlichkeit gleichzusetzen, bläst genau wieder ins gleiche Horn, dass jeder ein Nazi ist, der nicht der eigenen Meinung ist. Entschuldigung. (Beifall von der AfD)
Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Dr. Vincentz, Sie haben sich eben beschwert, dass Sie mit dem Begriff „Nazis“ tituliert werden. Der Kollege Neumann hat gerade auf Herrn Höcke in Thüringen geschaut. So weit will ich gar nicht gehen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen, nach Dortmund. Ihr Vorstandskollege im NRW-Landesvorstand der AfD Helferich, Mitglied des Bundestags, der auf Ihrer NRW-Liste auch wieder ganz oben steht, bezeichnet sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“. Halten Sie es vor dem Hinter-30.01.2025 grund dieser Selbstbezeichnung für falsch, ihn als Faschist zu bezeichnen?
Vielen Dank. – Das ist – hätten Sie den Gesamttext gelesen; in den Medien wird das ja gerne immer paraphrasiert – eine humoristische Antwort auf eine Zuschreibung, die ihm Linke gegeben haben, gewesen. (Zuruf von Frank Jablonski [GRÜNE] – Lena Teschlade [SPD]: Ach so! Oh Gott!) Linke Blogger haben ihn als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Dass Sie tatsächlich Politiker in dieser Art und Weise als Nationalsozialisten bezeichnen, zeigt noch einmal, wie krass diese Verharmlosung in linken Kreisen mittlerweile gediehen ist. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist Ihre Ant- wort? – Weiterer Zuruf von der SPD: So eine Selbstverleumdung!) Niemand, der hier heute sitzt, (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]: Wir stehen wenigstens dazu, dass wir links sind! Stehen Sie dazu, dass Sie rechts sind!) hat irgendetwas damit gemein, was 1933 bis 1945 passiert ist. Entschuldigung Sie mal. (Beifall von der AfD – Zuruf) Wenn Sie das schon in dieser Art und Weise zuschreiben, dann wissen Sie auch ganz genau, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Helferich eingeleitet hat. Das sollten Sie zur Vollständigkeit dann auch ausführen. (Zurufe von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hat ja gut geklappt! – Thorsten Klute [SPD]: Aber wenn das doch alles so okay ist, was der sagt, warum wollen Sie ihn dann ausschließen?) – Wenn Sie sich dann aber wieder beruhigt haben … Der hässlichste Moment, (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) den Sie jetzt selbst feststellen müssen, ist der aktuelle Bedeutungsverlust der politischen Linken im politischen Raum. Das scheinen Sie hier gerade in dieser hysterischen Manier immer noch nicht verkraftet zu haben. (Beifall von der AfD) Landtag Ich würde in meinen Ausführungen dann aber gerne wieder auf das Sozialgesetzbuch IX zurückkommen, wenn Sie mir das gestatten. Das ist im Übrigen eine sehr spannende Thematik. Tatsächlich fand ich die Idee, das mal in einfacher Sprache vorzutragen, auch gar nicht schlecht. Wir müssen uns darüber unterhalten. Dass im Übrigen aktuell noch so wenige Mittel – im Verhältnis, das Geld reicht jetzt schon nicht – abgerufen werden, liegt auch daran, dass das eine sehr schwierige Thematik ist, die insbesondere dem angesprochenen Klientel nicht immer unbedingt leichtfällt. Ich glaube, sie würde aber auch jedem nicht leichtfallen. Was ist zum Beispiel der Unterschied zwischen einer Schwerbehinderung und einer wesentlichen Behinderung? Das ist etwas, was sich, glaube ich, jemandem, der das zum ersten Mal liest, nicht unbedingt direkt erschließt. Eine wesentliche Behinderung kann eine Schwerbehinderung sein, muss sie aber nicht. Aber nur wenn Sie eine wesentliche Behinderung vorweisen können, sind Sie beispielsweise überhaupt förderberechtigt. Das aufzuarbeiten, noch mal drüber zu schauen und vielleicht auch die Gesetzestexte noch einmal anzupassen, ist natürlich ein sehr vernünftiger Vorschlag. Dem können wir an dieser Stelle nur zustimmen. Die Idee – auch die ist richtig und wird an dieser Stelle angesprochen –, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie am Ende auch zahlen muss, findet hier auch im Sinne der Konnexität wieder Anwendung. Wir haben vor allen Dingen auf Bundesebene ein Gesetzgebungsverfahren, in dem viele Dinge auf den Weg gebracht wurden, das aber jetzt zu einer flächendeckenden Unterfinanzierung in der Breite führt. Das kann man natürlich auch nicht stehen lassen. Daher ist es vollkommen richtig, dass man dort noch einmal nach einer Nachbudgetierung fragt. Allerdings – auch das muss man dazu sagen – ist dann, wenn überhaupt, eine Flexibilisierung sinnvoll und nicht – wie Sie das durch den Bundesrat gebracht haben – eine Anpassung auf 10 Milliarden Euro. Denn auch das kann am Ende des Tages wieder – Sie wissen auch, wie dynamisch sich aktuell beispielsweise die Hilfskosten entwickeln, wie sich Personalkosten entwickeln – viel zu wenig sein, sodass man, wenn schon, dann miteinander auf Bundesebene einen festen Schlüssel vereinbaren muss, an den sich dann auch die verschiedenen Regierungen halten. Also: Das, was Sie mit diesem Schritt vorschlagen, geht in die richtige Richtung. Es greift an vielen Stellen allerdings noch nicht weit genug, denn wenn man Eingliederungshilfe wirklich so leben und so umsetzen möchte, wie es von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgegeben wird, muss noch an vielen Stellen nachgearbeitet werden. Daher kann das nur der erste Schritt sein. 30.01.2025 Wir werden dem Antrag heute zustimmen, werden aber sehr kritisch begleiten, wie sich das im Weiteren entwickeln wird. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang gerne eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich finde, dass wir in Nordrhein-Westfalen auf das, was wir in dem Bereich der Eingliederungshilfe in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, alle ziemlich stolz sein können. Wir haben in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich auch im Vergleich zu anderen Bundesländern einen ziemlich vorzeigbaren Standard. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Der zweite Punkt ist: Ich kann mich noch gut erinnern, dass es, als ich das erste Mal Minister war, in vielen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen noch Zwei- und Dreibettzimmer gab. Die gibt es heute nicht mehr. In der Eingliederungshilfe gibt es für die Menschen richtigerweise mittlerweile überall Einzelzimmer. Ich hatte vor ein paar Tagen das Kennenlerngespräch – gekannt habe ich ihn vorher schon ein bisschen, aber das Kennenlerngespräch in seiner neuen Funktion – mit Mehmet Ali, der bei uns im Landschaftsverband Westfalen der neue Sozialdezernent ist. Da sprachen wir natürlich auch über die Entwicklung der Eingliederungshilfe. Er kommt bekanntlich aus Baden-Württemberg. Als ich dann erzählt habe, dass wir heute unsere besonderen Wohnformen mit Einzelzimmern ausstatten und zu jedem Einzelzimmer auch ein Badezimmer, also eine Nasszelle, gehört, da hat er mich ganz erstaunt angeguckt und gesagt: Diesen Standard habe ich in anderen Bundesländern noch nicht gesehen. – Das möchte ich an dieser Stelle einfach mal sagen. Wenn wir über dieses Thema reden, dann sollten wir immer daran denken, dass wir über rund 260.000 Menschen reden, die ohne eine massive Unterstützung der Gesellschaft kein eigenständiges Leben führen können. Bislang bestand hier im Landtag, aber auch im Deutschen Bundestag immer Konsens unter allen Fraktionen, dass wir in diesem Bereich der Politik besser nicht die parteipolitische Auseinandersetzung suchen, sondern die Probleme lösen. Daran möchte ich unbedingt festhalten. (Beifall von der CDU) Landtag Der zweite Punkt. Wir haben seit 2017 das BTHG, und es muss natürlich erlaubt sein, nach acht Jahren jetzt in aller Ruhe mal eine Analyse zu machen, was dieses Gesetz selbst in einem Land wie Nordrhein-Westfalen, wo wir einen hohen Standard haben, wo wir im Übrigen auch bei den Kosten der Eingliederungshilfe mit die höchsten Aufwendungen in Deutschland haben, den Menschen gebracht hat. Wenn ich so durch die Einrichtungen gehe und mit den Menschen, aber auch mit den Trägern spreche, dann höre ich in allererster Linie, dass das BTHG bei vielen Menschen an der Lebenssituation wenig verändert hat, aber die Bürokratie sehr viel mehr geworden ist. Ich finde, dann ist doch auch mal ein Punkt erreicht, wo man sich so eine Grundlage mal angucken muss. Dient sie wirklich den Menschen, oder ist es eine Vorstellung von Inklusion, die die Lebensverhältnisse der betroffenen Menschen gar nicht verändert? Natürlich ist es eine Summe, wenn wir mittlerweile über sechs Milliarden Euro an Mitteln in der Eingliederungshilfe aufbringen müssen, obwohl ich deutlich sage, dass dies niemals unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen darf. Dafür ist sie zu wichtig. Sie steht natürlich auch unter dem Vorbehalt, ob wir die personellen Ressourcen haben. Ich will ein Beispiel nennen, warum ich mich so dafür einsetze, dass wir in Nordrhein-Westfalen wieder auch besondere Wohnformen bauen. Ich kann es hier sagen: In Rheine, in Recke, in Soest erlebe ich Menschen, die behinderte Kinder haben, die mittlerweile im mittleren Lebensalter sind, und die selbst als Eltern logischerweise alt sind. Dafür gibt es zurzeit kein Angebot. Wir müssen die Angebote erweitern. Wenn ich eine 24er-Einrichtung mit vier Wohngruppen baue, dann brauche ich nachts eine Nachtwache, wenn ich zwei 12er-Einrichtungen baue, dann brauche ich zwei Nachtwachen. Ich finde schon, dass 24er-Einrichtungen auch mit Blick auf die Frage, wie die Personalressourcen aussehen, im Regelfall vertretbar sind. Trotzdem kann es auf der anderen Seite bei besonderen Verhaltensformen richtig sein, kleinere Einrichtungen zu bauen. Deswegen gibt es in der Vorschrift des Bauministeriums hierzu auch eine Ausnahmemöglichkeit. Ich weiß nicht, was daran schlecht sein soll, wenn man in diesen Fragen so pragmatisch politisch gestaltet. Ich glaube, dass wir auch sagen dürfen, dass die Zuschüsse des Bundes bei diesem Thema, wenn man die Kostensteigerung in der Eingangshilfe sieht, der Kostenentwicklung natürlich nicht standgehalten haben. Das ist auch objektiv so. Dass wir dies aus Sicht der Länder ansprechen, ist unsere Aufgabe. Deswegen ist das kein Verschieben der Verantwortung nach Berlin, sondern das Wahrnehmen unserer Interessen. 30.01.2025 Wir haben Menschen in der Forensik, die in besondere Einrichtungen gehören, weil sie austherapiert sind. Weil wir die nicht haben, haben wir einen viel teureren Ort, wo sie zurzeit leben, als wenn wir sie in anderen Einrichtungen hätten. Deswegen ist wichtig, dass wir als Land mit den Landschaftsverbänden darüber sprechen, wie wir dieses Angebot hinbekommen. Wahr ist aber auch, dass die Betreuung solcher Menschen für diejenigen, die es tun müssen, keine einfache Aufgabe ist. Jeder, der das System kennt, weiß das. Deswegen stehen die Träger nicht unbedingt Schlange, solche Angebote zu machen. Wenn man Heilerziehungspfleger ist und in einer solchen Einrichtung arbeitet, dann hat man einen Job, der wirklich schwer ist. Es gibt auch andere Jobs in diesem Bereich. Deswegen sind die Antworten nicht einfach, aber wir gehen sie Schritt für Schritt an. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Zur Transparenz: Die Regierung hat ihre Redezeit um 1 Minute und 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht selbstverständlich auch den Fraktionen zu, falls da noch Bedarf besteht. – Ich sehe aber keinen Bedarf. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12563 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12563 angenommen. Wir kommen zu: 4 Stärkung der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen – Maßnahmen gegen Überlastung und für besseren Kinderschutz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12559 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Hafke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade eine unsichtbare Krise in der Jugendhilfe. Nordrhein-Westfalen hat 186 Jugendämter, und Landtag diese spielen die entscheidende Rolle beim Schutz unserer Kinder. Die WDR-Umfrage, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hat ein alarmierendes Bild gezeigt. Ich bin froh, dass sie noch mal klargemacht hat, wie schwierig die Arbeitsbedingungen in den Jugendämtern aktuell sind, wie die Überlastung dort aussieht und was das mit dem Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen macht. Es ist Aufgabe von uns allen, nicht wegzuschauen, sondern sehr klar und in aller Offenheit darüber zu sprechen. Über 114 Jugendämter haben an dieser Umfrage teilgenommen, und die Ergebnisse sind teilweise sehr erschreckend. 51 % dieser Jugendämter sagen, dass sie häufige oder sogar dauerhafte Überlastungen haben. Der Allgemeine Soziale Dienst sagt, dass mehr als 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die Ressourcen haben, die Fälle beim Kinderschutz richtig zu bearbeiten. Die Personalsituation ist maximal angespannt und kritisch. 38 % der Jugendämter geben an, dass sie keine freien Stellen besetzen können. Die Folgen für den Kinderschutz sind dramatisch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich nicht ausreichend beispielsweise um die 8a-Fälle kümmern. Was bedeutet das? Hausbesuche werden verschoben oder ganz gestrichen, und damit wird der Schutz von Kindern gefährdet. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall, sondern ein flächendeckendes Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben. Der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern ist enorm. Eine Fachkraft sollte im Allgemeinen Sozialen Dienst laut Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendhilfe und Sozialarbeit maximal 35 Fälle gleichzeitig betreuen und bearbeiten. In Nordrhein-Westfalen liegen die Zahlen deutlich höher. Der WDR berichtet davon, dass es zum Beispiel 137 Fälle sind. Die Folgen sind gravierend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen an ihre emotionalen Belastungsgrenzen, und den Kindern kann nicht ordentlich und gut geholfen werden. Diese Situation verschärft sich dann noch, wenn man sich über die Inobhutnahmen Gedanken macht, also die Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Kinder. Da wird zum Beispiel angegeben, dass in 25 % der Jugendämter die Kinder vorübergehend in den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht werden müssen oder mit nach Hause genommen werden, weil es keine Notunterkünfte gibt. Weiter heißt es, dass über 50 % der Kinder in den Familien bleiben müssen, obwohl sie dort eigentlich raus müssten, weil sie geschützt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig – wir haben das schon letzte Woche im Ausschuss 30.01.2025 diskutiert –, dass wir uns dieser Sache endlich annehmen. Frau Ministerin, wir stellen fest, dass die aktuelle Lage so gravierend ist, dass – das sehen wir – die Maßnahmen, die es gibt, weder reichen noch helfen. Handlungsbedarf ist dringend und zwingend nötig. Frau Ministerin, ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt: Ich erwarte, dass Sie hier entsprechend ins Handeln kommen und sich zum Beispiel mit den Kommunen zusammensetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Was können Sie als Landesregierung tun, was können die Kommunen tun, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen? Ich will Ihnen auch das noch mal sagen, weil wir in den letzten Jahren immer wieder sehr offen und ehrlich darüber diskutiert haben: Ich denke, es braucht dort eine Kehrtwende, dass wir klare Vorgaben beim Thema „Fallzahlen“ und beim Thema „Personalschlüssel“ haben. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Unterbringungskapazitäten, und ich denke auch, dass wir die Jugendämter nicht alleinlassen können, und das will ich mal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn wenn die Kommunen es alleine schaffen würden, hätten wir diese Probleme nicht. Sie schaffen es nicht, und das muss man der Ehrlichkeit halber auch einmal aussprechen. Deswegen müssen wir beim Thema „unabhängige Kontroll- und Beratungsstellen“ noch deutlicher und klarer werden. Wir haben es auch in den Antrag hineingeschrieben. Es ist eine allgemeine Diskussion zwischen den Parteien und Fraktionen: Wie können wir Jugendämter nicht nur kontrollieren, um Druck auszuüben, sondern um sie zu verbessern? Es geht also darum, eine Rechtsaufsicht einzuführen. 91 % der Jugendämter verschwenden im Moment wertvolle Zeit bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Frau Ministerin, Sie haben das beim Thema „Frauenhäuser“ doch sehr exzellent gelöst, dass es eine allgemeine Plattform gibt, wo man sich über Plätze erkundigen kann. Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen vorangehen und das auch beim Thema „Inobhutnahmen“ machen, damit wir sehr einfach und schnell den Jugendämtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen können, damit sie nicht mehr zehn Stunden am Tag einen Platz für die Kinder suchen. Das könnten Sie jetzt in Eigenverantwortung sehr schnell und zügig umsetzen. (Beifall von der FDP) Deswegen bleibt abschließend zu sagen: Natürlich löst sich nicht jedes Problem bei den Jugendämtern schnell, aber Sie können jetzt anfangen, zu handeln, und diesen Punkt möchte ich Ihnen jetzt wirklich mit auf den Weg geben. Es geht hier um die Kinder in Landtag Nordrhein-Westfalen und den Kinderschutz, und da hilft jeder Tag, jede Stunde. Deswegen bitte ich darum, endlich aus dem Schlaf zu erwachen und ins Handeln zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kinder sind die mit den wenigsten Chancen, sich selbst zu schützen. Ich finde es wichtig, dass es Menschen gibt, die ein Auge auf diese Kinder haben und versuchen, zu helfen“, sagt eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Gelsenkirchen am Ende des WDR-Berichtes, der dem vorliegenden Antrag zugrunde liegt. Wie lange sie diesen Beruf unter den aktuellen Bedingungen noch gesund ausüben könne, wisse sie allerdings nicht, sagt sie weiter. Die Dokumentation nimmt den Personalmangel im Bereich der Jugendämter in den Fokus und verdeutlicht, dass dieser leider ein bundesweites Problem ist und nicht nur in Nordrhein-Westfalen besteht. Uns in Nordrhein-Westfalen ist dieses Problem sehr bewusst. Wir haben mit dem Landeskinderschutzgesetz bereits in der vergangenen Legislaturperiode erste wichtige Schritte eingeleitet, um dieser Problemlage Maßnahmen entgegenzusetzen und die Jugendämter strukturell bei ihrer zentralen Aufgabe des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen. Die Schwächen in Fällen problematischer Kinderschutzverläufe haben zur Entmutigung geführt, diesen Beruf ergreifen oder dauerhaft ausführen zu wollen, sodass dieses Arbeitsfeld unattraktiv geworden ist. Dokumentationen wie die des WDR, die zum Teil auch einseitig berichten, tragen zur Verschlechterung der öffentlichen Wahrnehmung dieses Berufes zusätzlich bei. Der Fachkräftemangel betrifft alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche, ebenso alle Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe und ist damit kein spezifisches Problem. Der Beruf im Allgemeinen Sozialen Dienst muss zukünftig deutlich attraktiver gemacht werden. Dem haben wir uns auch im Koalitionsvertrag verschrieben. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat das Land Nordrhein-Westfalen in enger Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren eine Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe initiiert. Ein Zwischenbericht dieser Offensive wurde Mitte 2024 vorgelegt und damit eine umfassende Datenanalyse, „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe NRW“, 30.01.2025 speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnitten. Darin werden nicht nur der Personalbestand und aktuelle Personallücken analysiert, sondern auch erwartbare Personalzugänge in ausgewählten Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe. Mit dieser validen Datengrundlage wird allen Akteuren wichtiges Steuerungswissen bereitgestellt. Auch durch eine Verzahnung von Praxis und Hochschulen soll an drei Projektstandorten die Möglichkeit geschaffen werden, zukünftige Absolventen des Studienbereiches Soziale Arbeit durch zielgerichtete Vorbereitung und Begleitung als Personal für den ASD zu gewinnen. Es ist wichtig, dass in dieser Debatte nicht alle Jugendämter unter einen Generalverdacht gestellt werden. Viele leisten sehr gute Arbeit. Um ein einheitlich hohes Niveau und eine entsprechende Qualität in den 186 Jugendämtern in diesem Land sicherzustellen, haben wir eben gemeinsam das bundesweit stärkste und modernste Kinderschutzgesetz verabschiedet. (Beifall von der CDU) Es legt hohe Qualitätsstandards verbindlich fest und sieht mit den §§ 7 und 8 eine Qualitätsberatung und ein Qualitätsentwicklungsverfahren vor, um das höchstmögliche Maß an Qualität bei der Wahrnehmung der komplexen jugendamtlichen Aufgabe im Rahmen des Schutzauftrags gemäß § 8a SGB VIII zu befördern, weiterzuentwickeln und die Arbeit der Jugendämter im Land zu unterstützen. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Und wo sind die Menschen?) Dazu befinden wir uns aktuell in einer Pilotphase. Dieser Weg bietet die Möglichkeit, ein Konzept zur Umsetzung mit der Qualitätsentwicklung und Beratung und den damit verbundenen Aufgaben zu entwickeln und gleichzeitig zu erproben, um eine passgenaue Beratung und Qualitätsentwicklung für die heterogene Jugendamtslandschaft in Nordrhein-Westfalen entwickeln sowie etablieren zu können. Um den Prozess zu beschleunigen, sollen erste Ergebnisse bereits vor Ablauf der Pilotphase ausgewertet und umgesetzt werden. Ergebnisse zur Strukturqualität verdeutlichen die belastende Personalsituation, ein unzureichendes Angebot und fehlende Kooperationen mit dem Gesundheitsbereich. Der Bedarf ist bereits bekannt. Wissenschaftliche Partner der Landesregierung bestätigen aber auch, dass im Kinderschutz und in den Jugendämtern in NRW, die im Projekt „QueK Pilot“ ein Qualitätsentwicklungsverfahren durchlaufen haben, vorwiegend qualifiziert gearbeitet wird, obwohl es diese großen Herausforderungen und Hindernisse in diesem Arbeitsfeld gibt. 69 % der Fach- und Leitungskräfte bescheinigen nach Durchführung der Landtag ersten Pilotphase, dass dieses Qualitätsentwicklungsverfahren für das Jugendamt eine große Chance darstellte, ihre Arbeit im Kinderschutz zu reflektieren. Die Akzeptanz ist auch auf der Seite der Mitarbeitenden sehr groß. Natürlich sprechen wir in dem Zusammenhang auch darüber, wie wir die Arbeit der Jugendämter noch besser machen können, um am Ende das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich den Kinderschutz weiter zu verbessern. Das ist eine riesige Aufgabe und ein ständiger Prozess, der gut begleitet und evaluiert sein will. Dazu befinden wir uns bereits kontinuierlich in Gesprächen, und wir sind mehr als bereit, weitere zur Verfügung stehende Instrumente zu nutzen. Eine in das Landeskinderschutzgesetz zu implementierende Kontrollmöglichkeit halten wir als CDU für dezidiert geboten. (Beifall von der CDU und Norika Creuzmann [GRÜNE]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns gemeinsam am Ende der vergangenen Legislaturperiode versprochen, das Landeskinderschutzgesetz weiterzuentwickeln. Das gilt es nun, gemeinsam zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einem Dank an den WDR beginnen. Dieser hat in einer groß angelegten Recherche zur Situation in den Jugendämtern deutlich aufgezeigt, wie groß die Not bei den Ämtern und daraus schlussfolgernd auch bei den Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ist. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei all den Jugendämtern und Jugendamtsmitarbeiter*innen, die an der Umfrage teilgenommen haben; darunter 60 % aus NRW. Ihre Bereitschaft, offen über die Problemlagen zu reden, hat es überhaupt erst ermöglicht, einen umfassenden Einblick zur Situation in den Jugendämtern und damit verbunden zur Wirksamkeit des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen zu erlangen. An dieser Stelle geht ein ganz großes Dankeschön an all die Mitarbeitenden im ASD der Jugendämter, die sich jeden Tag am Rande der Überlastung oder auch weit darüber hinaus für das Wohl der Kinder einsetzen. Sie unterliegen Rahmenbedingungen, die es ihnen wirklich erschweren, ihrem Beruf – oft kann man auch von Berufung sprechen – nachzugehen. 30.01.2025 Mir ist aber auch bewusst, dass ein Dank schnell wie Hohn in ihren Ohren klingt, wenn den warmen Worten keine Taten folgen, wenn wir uns mit betroffenen Gesichtern zu Wort melden, nicht die nötigen Schlussfolgerungen ziehen und nicht endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um am Ende denen zu helfen, um die es hier eigentlich geht, nämlich die Kinder, die auf unsere Fürsorge und auf unseren Schutz angewiesen sind. (Beifall von der SPD) Können wir wirklich noch mit gutem Gewissen sagen, dass wir hier Strukturen haben, die einen gelingenden Kinderschutz ermöglichen? Kommt das Land NRW seinem verfassungsrechtlich gebotenen Wächteramt überhaupt vollumfänglich nach? In Art. 6 der Landesverfassung steht ausdrücklich, dass jedes Kind ein Recht auf besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft hat. In Art. 6 des Grundgesetzes heißt es, dass über die Betätigung der Eltern die staatliche Gemeinschaft wache. Im Fall der 186 Jugendämter in NRW und einer Fachaufsicht wird seitens der Landesregierung gerne auf die kommunale Selbstverwaltung verwiesen. Da stellt sich die Frage, ob es wirklich zielführend ist, den Begriff der staatlichen Gemeinschaft auf die Kommunen zu reduzieren. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Vor einiger Zeit wollten wir von der SPD mit einer Großen Anfrage herausbekommen, wie der Umsetzungsstand der Schlussfolgerungen aus dem Zwischenbericht des PUA „Kindesmissbrauch“ ist. Diese Anfrage umfasste 109 detaillierte Fragen, die teilweise durch die Jugendämter beantwortet werden mussten. Zur Beantwortung wurde eine Onlineabfrage bei den 186 Jugendämtern durchgeführt. Geantwortet haben lediglich 88 Jugendämter – also nicht einmal die Hälfte –, und das, wenn die Oberste Landesjugendbehörde Fragen stellt. So passiert es, dass wir seitens des Landes NRW eigentlich gar nicht so genau wissen, was in den Jugendämtern los ist, wie gesetzliche Aufgaben interpretiert werden, welche Vorgehensweisen, Strategien oder Standards dort gelten oder ob sie Sparzwängen unterworfen sind. Wie wollen wir mit unserer Gesetzgebungsbefugnis eigentlich einen wirksamen Kinderschutz etablieren und überprüfen, wenn wir im Grunde im Blindflug unterwegs sind? Wie passt das mit dem Wächteramt zusammen? Mein Kollege Dennis Maelzer und meine ehemalige Kollegin Britta Altenkamp haben bereits im April 2021 ein Rechtsgutachten zur Gesetzgebungsbefugnis des Landtags Nordrhein-Westfalen in Fragen des Kinderschutzes in Auftrag gegeben. Darin wurde explizit der Frage nachgegangen, wie eine gelingende Fachaufsicht aufseiten des Landes NRW installiert werden kann und welchen gesetzlichen Gestaltungs-Landtag spielraum das Land bei der Ausgestaltung des Kinderschutzes hat. Das Gutachten kommt zu einem interessanten Ergebnis, denn es sieht die Einführung einer Fachaufsicht als grundsätzlich rechtlich möglich an, auch wenn es sich dabei um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handelt, der begründungsbedürftig ist. Ich zitiere: „Diese Beschränkung der kommunalen Selbstverwaltung könnte aber im Hinblick auf das Gemeinwohl gerechtfertigt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass ein der Selbstverwaltung vorrangiger Zweck hierdurch in verhältnismäßiger Weise durchgesetzt wird. Der Schutz sowohl von Kinderrechten als auch des Elternrechts durch ggf. korrigierende, vereinheitlichende Sonderaufsicht wäre ein solcher Zweck.“ Das Gutachten zeigt übrigens an verschiedensten Stellen auf: Rechtlich verfügt das Land über umfangreiche Befugnisse, den Kinderschutz in NRW verbindlicher und besser zu regeln, wie zum Beispiel durch einheitliche Standards, Personalober- bzw. -untergrenzen, Ausbildungsstandards, Fachlichkeit usw. Es kommt auf den politischen Willen an, diese Spielräume zu nutzen, und auch auf den Willen, den Kommunen aufgrund der Konnexität finanziell zur Seite zu stehen. Somit stellt sich schlussendlich für uns Fraktionen und auch die Landesregierung die Frage: Wie halten wir es mit dem Kinderschutz? Wie viel ist uns dieser wirklich wert? Welche Wege sind wir bereit zu gehen, um den Verfassungsauftrag des Kinderschutzes umfassend zu erfüllen? Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu und freuen uns auf eine vertiefende Debatte. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie jetzt schon mehrfach genannt, hat das ARD-Format „Story“ kürzlich sehr eindrucksvoll unter dem Titel „Jugendämter in Not – Kinder in Gefahr?“ die Situation der Jugendämter dargestellt. Reflexhaft kam der Antrag der FDP, genauso reflexhaft wie der fortwährende Ruf nach der Fachaufsicht. Aber die Herausforderungen, vor der die Jugendämter stehen, sind weit komplexer als es der Antrag suggeriert. Eine einfache Lösung existiert nicht. Es ist problematisch, wenn falsche Erwartungen geweckt werden, denn sie tragen nicht zur tatsäch-30.01.2025 lichen Verbesserung der Situation bei. Die angespannte Lage in den Jugendämtern ist nicht plötzlich entstanden, sondern das Ergebnis einer langfristigen Entwicklung. Herr Hafke, es steht außer Frage, dass wir uns im Landtag intensiv mit diesem Thema befassen müssen. Aber genau das tun wir bereits, spätestens seit den Ereignissen in Lügde. Es ist das Landeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht worden; es ist die Kinderschutzkommission eingesetzt worden. Die Kinderschutzkommission hat die Situation der Jugendämter aus verschiedenen unterschiedlichsten Perspektiven analysiert und diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde auch das schon genannte Gutachten in Auftrag gegeben. Wer nun die volle Verantwortung beim Land sieht, sollte auch erklären, warum zentrale Forderungen nicht bereits unter Minister a. D. Joachim Stamp umgesetzt wurden. In der eingangs zitierten ARD-Reportage schildert Jugendamtsmitarbeiterin Verena Bieler, dass sie in Spitzenzeiten für 137 Fälle zuständig war. Es steht außer Frage, dass Fachkräfte in den Jugendämtern mehr Zeit und Ressourcen benötigen, um ihrer verantwortungsvollen Arbeit gerecht zu werden. Doch eine starre Fallobergrenze ist keine pauschale Lösung. Was geschieht mit dem 36. Fall, wenn die Grenze bei 35 liegt? Wie wird mit Personalausfällen aufgrund von Krankheit umgegangen? Gerade in Zeiten des Fachkraftmangels sind solche Vorschläge wenig zielführend. Brauchen wir denn nicht auch kreative Lösungen, um die stationäre Jugendhilfe zu entlasten? Eine Plattform ist gut und richtig und wichtig, aber wir brauchen doch viel, viel mehr als nur eine digitale Plattform, auf der man sehen kann, an welchen Stellen ein freier Platz ist. Es braucht kreative Lösungen genau für diese Problematik. In meinem Heimatkreis forderten die Bürgermeister gemeinsam im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe. Das ist eine völlig konträre Forderung zu der aktuellen Problematik, die wir haben. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Fakt ist, dass wir aufgrund des Fachkräftemangels wahrscheinlich nie wieder so viele Menschen im System haben werden wie heute. Wir müssen es schaffen, das System zu stabilisieren, zu stärken, gleichzeitig mit den Fachkräften zu entlasten, die wir haben, und den Kinderschutz beständig auszubauen. Das ist eine Herkulesaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. In der ARD-Reportage spricht Professorin Beckmann ein zentrales Problem an: Wenn sie ihre Studierenden fragt, wer sich eine Tätigkeit im Jugendamt vorstellen kann, zeigt sich kaum Interesse. – Das Landtag macht deutlich, dass Jugendämter für junge Menschen keine attraktive Berufsperspektive bieten. Die Frage, ob der ASD allerdings für Berufseinsteigerinnen geeignet ist, muss auch erlaubt sein. Fehlentwicklungen und Probleme zu benennen, ist wichtig. Genauso entscheidend und wichtig ist es, Wertschätzung für diese Arbeit zu betonen. Das Gegenteil von Schlafen sind die Aktivitäten der Landesregierung. Wir begrüßen ausdrücklich die Kampagne „What the Future“ des MKJFGFI, die junge Menschen für Sozial- und Erziehungsberufe begeistern soll. Darüber hinaus läuft das Modellprojekt „Vertiefungsspur ASD“ in Münster, Bochum und Aachen, um Studierende gezielt auf die Tätigkeit im Allgemeinen Sozialen Dienst der Jugendämter vorzubereiten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst, BAG ASD, hat 2023 in einem offenen Brief an die Bundesregierung die prekäre Lage der Jugendämter geschildert und eine finanzielle Unterstützung eingefordert. Die Herausforderungen übersteigen nicht nur die Kapazitäten der Kommunen, sondern auch oft die der Länder. Daher brauchen wir einen umfassenden Ansatz mit einer stärkeren Verantwortung des Bundes und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Ländern. Am Ende bleibt es jedoch die Aufgabe der Kommunen, ihre Jugendämter bestmöglich auszustatten. Es soll diskutiert werden, ob eine stärkere Rechtsaufsicht schon vor Bekanntwerden eines Skandals zu einem besseren Kinderschutz beitragen kann. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob eine solche Aufsicht den ohnehin schwierigen Beruf im Jugendamt nicht noch unattraktiver macht. Sollte es nicht vielmehr unsere Aufgabe sein, die Leitungen zu stärken und den Jugendhilfeausschüssen fachliche Expertise zukommen zu lassen? Wir setzen auf die Qualitätsentwicklungsverfahren, wie sie bereits durch das Landeskinderschutzgesetz eingeführt wurden. Der Weg ist zielführend, um die Qualität der Arbeit in den Jugendämtern nachhaltig zu verbessern. Die Rückmeldungen sind positiv. In Gesprächen wurde mir immer wieder berichtet, wie hilfreich die Verfahren sind. – Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion im Fachausschuss und stimmen der Überweisung zu. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „Ich habe auch manchmal echt Angst davor gehabt, dass irgendein Kind umkommen könnte in so einer Situation, so wie ich arbeite.“ – So 30.01.2025 beschreibt eine ehemalige ASD-Mitarbeiterin die Lage, in der sich die NRW-Jugendämter befinden. Überforderte Mitarbeiter, chronischer Personalmangel, fehlende Unterbringungsmöglichkeiten und finanzielle Einschnitte haben eine gefährliche Situation geschaffen, bei der akut gefährdeten Kindern nicht mehr geholfen werden kann. Der jüngste Bericht des WDR hat erneut auf erschreckende Missstände in unseren Jugendämtern hingewiesen. Diese Situation ist ein alarmierendes Symptom für den schleichenden Zerfall unserer sozialen Infrastruktur, einen Zerfall, der durch die jahrzehntelange Fehlpolitik aller hier im Landtag vertretenen Parteien außer der meinigen und, ja, insbesondere auch die der FDP, maßgeblich verschuldet wurde. Die Belastung der Mitarbeiter in den Jugendämtern steigt durch immer mehr Aufgaben und Fälle unaufhaltsam an, während die finanzielle Ausstattung der Ämter weiterhin unzureichend bleibt. So gab etwa jede fünfte Amtsleitung aus NRW an, ihre Kommune hätte sie schon mal zum Sparen bei Hilfen zur Erziehung oder im Kinderschutz aufgefordert. Für alles und jeden ist Geld da, aber nicht für den Schutz unserer Kinder. In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile? Kinderschutz darf keine Frage des Budgets sein, werte Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Die Folgen der Unterfinanzierung sind dramatisch. Kinder und Jugendliche, die sich in akuten Gefährdungssituationen befinden, bleiben oftmals in ihrem gewalttätigen Umfeld, weil es schlicht an Kapazitäten fehlt, sie angemessen unterzubringen. Das ist keine professionelle Kinder- und Jugendhilfe, sondern gefährliches Chaos und Mangelverwaltung. Ein Punkt, der von den Altparteien stets gekonnt ausgeklammert wird, ist die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Der Platzmangel kommt ja nicht von irgendwoher. Fast die Hälfte aller gemeldeten Inobhutnahmen in Nordrhein-Westfalen entfällt mittlerweile auf diese Gruppe. Allein im Jahr 2023 gab es über 4.000 vorläufige und mehr als 3.600 reguläre Inobhutnahmen. Und dabei haben wir noch nicht darüber gesprochen, ob diese Unbegleiteten auch tatsächlich Minderjährige sind. Die Zahlen sprechen für sich. Unsere Jugendämter sind durch Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik völlig überfordert. Das geht zulasten unserer Kinder. Auch hier gilt: Remigration schützt Kinder. Ein weiteres gravierendes Problem ist die Praxis im Allgemeinen Sozialen Dienst. Dort werden häufig junge und unerfahrene Fachkräfte eingesetzt, die ihr Studium gerade erst abgeschlossen haben. Beschäftigte berichten von einer enormen Arbeitsbelastung. So schildert eine Mitarbeiterin, dass viele Kollegen spätestens nach zwei Jahren den Dienst verlassen. Die Belastung ist so groß, dass es schwierig Landtag ist, die Arbeit langfristig durchzuhalten. Denn die Mitarbeiter stehen oft vor der Aufgabe, unter enormem Druck lebenswichtige Entscheidungen treffen zu müssen, ohne dabei über die notwendige Erfahrung zu verfügen. Die Folgen dieser Überforderung sind bekannt: hohe Fluktuation, sinkende Qualität der Arbeit und letztlich eine erhebliche Gefährdung der Kinder, deren Schicksal in den Händen dieser überlasteten Fachkräfte liegt. Besonders in einem so sensiblen Bereich wie dem Kinderschutz ist es aber unerlässlich, auf erfahrenes und gut geschultes Personal zu setzen. Daher braucht es eine umfassende Reform der Jugendämter, und im Konkreten eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Jugendämter müssen endlich die Mittel erhalten, die sie brauchen, um ihrem wichtigsten Aufgabenbereich, dem Kinderschutz, gerecht zu werden. Kinderschutz muss finanzielle Priorität haben. Es braucht mehr erfahrene Fachkräfte. Wir brauchen eine deutliche personelle Stärkung der Jugendämter vor allem durch erfahrene Mitarbeiter, die den Herausforderungen gewachsen sind und junge Mitarbeiter in die Aufgaben des ASD einführen können. Diese Mitarbeiter müssen wir dort auch langfristig halten können. Gleichzeitig müssen die Jugendämter im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entlastet werden. Die zusätzlichen Belastungen durch Ihre verfehlte Migrationspolitik müssen reduziert werden, um die Kernaufgabe, den Schutz unserer Kinder, wieder in den Fokus zu rücken. Außerdem brauchen die Jugendämter eine Kontrolle. Auch die besten Mitarbeiter können Fehlentscheidungen treffen. Daher drängen auch wir bereits seit Jahren auf eine externe Fachaufsicht. Wenn all das nicht passiert, dann werden die strukturellen Probleme dazu führen, dass Kinder die Hilfe, die sie brauchen, viel zu spät erhalten. Die FDP hat völlig recht, wenn sie im aktuellen Wahlkampf plakatiert: „Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter“, aber der Staat ist dafür verantwortlich, die körperliche und geistige Unversehrtheit unserer Kinder sicherzustellen. Das gilt im Besonderen bei der Arbeit der Jugendämter. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Josefine Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz und die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ist eine und vielleicht die 30.01.2025 wichtigste Aufgabe der Gesellschaft und natürlich auch des Staates. Ich gebe Ihnen absolut recht, dass die Jugendhilfe, ihre Situation und Bedeutung, noch deutlich mehr auch in der öffentlichen Wahrnehmung besprochen, anerkannt und diskutiert werden muss. Deswegen ist es gut, dass die Situation in den Jugendämtern über die mehrfach angesprochene Dokumentation noch einmal mehr in den Blick gerückt wird. Im Übrigen wird damit auch die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land mehr in den Blick gerückt. Das ist auch ein Verdienst der Diskussionen, die wir hier in den letzten Jahren sehr intensiv miteinander geführt haben. Denn es zeigt auch, dass Kinder und Jugendliche und der Schutz von Kindern und Jugendlichen durchaus mehr in den gesellschaftlichen Blick genommen worden sind. Trotzdem gebe ich Ihnen recht, dass wir noch mehr über die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe sprechen müssen. Ein wichtiger Meilenstein, den wir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, ist das Landeskinderschutzgesetz, mit dem Jugendämter bei ihrer wichtigen Aufgabe, nämlich bei der Wahrung des Kinderschutzes, durch das Land unterstützt werden. Mit dem Landeskinderschutzgesetz werden insbesondere über die Formulierung von Mindeststandards bereits zahlreiche Forderungen des vorliegenden Antrags umgesetzt. Dies betrifft unter anderem verbindliche Einarbeitungskonzepte für Berufseinsteigende. Zu Recht wurde in der Debatte gerade darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die Berufseinsteigenden gut zu begleiten. Das wird im Landeskinderschutzgesetz auch normiert, genauso wie beispielsweise Fortbildungsangebote für Mitarbeitende, Anforderungen an Leitungskräfte und Supervisionen. Auch Aussagen zu Qualitätskriterien für die quantitative Personalausstattung sind in den Mindeststandards bereits enthalten. Die vorgesehenen Qualitätsentwicklungsverfahren haben – und das finde ich gut – eine hohe Akzeptanz bei den Kommunen erfahren. Ich danke allen an der Pilotphase beteiligten Kommunen für diese intensive gemeinsame Entwicklung. Wir werden darauf weiter aufbauen können. Darüber hinaus sind mittlerweile die Netzwerke Kinderschutz flächendeckend etabliert und mit Landesmitteln hinterlegt. Weiterhin besteht die Möglichkeit zur Erstellung von Kinderschutzbedarfsplänen. In NRW ist in den letzten Jahren viel passiert. Das negiert auf der anderen Seite aber keinesfalls die Herausforderungen, vor denen das System – das ist allen im Saal auch sehr bewusst – weiterhin steht. Auch wenn wir an dieser Stelle schon häufig darüber gesprochen haben, ist es trotzdem wichtig, noch Landtag einmal zu unterstreichen, dass das Besondere am Landeskinderschutzgesetz, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nicht nur die Formulierung von allgemeinen Standards sowie die Etablierung von Netzwerken, Qualitätsentwicklungsverfahren und Beratungsverfahren ist. Vielmehr ist es richtigerweise auch mit Geld hinterlegt, um die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe auch finanziell zu unterstützen. Es sind über 72 Millionen Euro allein für die Kommunen; das Gesamtvolumen des Landeskinderschutzgesetzes liegt bei über 88 Millionen Euro. Mit einer breit angelegten Studie der TU Dortmund – um darauf noch einmal hinzuweisen – liegt uns in Nordrhein-Westfalen erstmals eine wissenschaftliche Analyse zur Situation in der Jugendhilfe insgesamt vor. Insbesondere die Situation der Fachkräfte und des Personals sind dort detailliert analysiert worden, und zwar nicht nur mit Blick darauf, dass sich in den letzten Jahren viel getan hat – auch das spricht für eine zunehmende Professionalisierung der Jugendhilfe –, sondern es wird gleichermaßen analysiert, dass wir einen weiterhin sehr hohen Fachkräftebedarf haben. Es ist die Herausforderung der nächsten Jahre, dass wir diese Fachkräftelücke weiter schließen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Sozial- und Erziehungsberufe und auch im Rahmen der landesweiten Kampagne unterschiedliche Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften auf den Weg gebracht haben. Das betrifft nicht zuletzt beispielsweise Projekte wie die „Vertiefungsspur ASD“, wo es darum geht, Studierenden bereits in der Studienphase die Möglichkeit zu eröffnen, über den Praxisbezug und den Praxistransfer an dieses wichtige Tätigkeitsfeld herangeführt zu werden, im Übrigen auch über die Stärkung dualer Ausbildungsmöglichkeiten, dualer Studiengänge. Trotzdem müssen wir auch darüber sprechen, wie das Verhältnis von Land zu Kommunen auch im Bereich der Jugendhilfe ist. Ja, es ist hier schon erwähnt worden, dass es sich um eine Selbstverwaltungsaufgabe handelt, bei der das Land sehr explizit über das Landeskinderschutzgesetz unterstützend tätig ist. Aber für Selbstverwaltungsaufgaben ist die staatliche Aufsicht auf die Rechtsaufsicht bzw. allgemeine Kommunalaufsicht begrenzt und wird durch die Bezirksregierung oder die Landkreise wahrgenommen. Sofern eine Rechtsaufsicht über kommunale Jugendämter gefordert wird, läuft es an dieser Stelle ins Leere. Wir diskutieren aber trotzdem zu Recht darüber, wie wir das System weiter stärken können. Ja, wir haben auch in der letzten Legislaturperiode sehr ausführlich über die Frage einer Fachaufsicht diskutiert. Wir werden das auch weiterhin tun. Ich glaube nur, dass wir in der letzten Legislaturperiode sehr gut daran getan haben, den Blick explizit darauf 30.01.2025 zu legen, dass es vor allem um die Frage geht, Fachkräfte handlungssicher zu machen, dass sie auch für ihre Aufgabe tatsächlich gut gewappnet sind. Die Qualitätsentwicklungsverfahren, die wir mit dem Landeskinderschutzgesetz implementiert haben, knüpfen genau daran an. Es muss am Ende des Tages vor allem darum gehen, dass die Menschen, die im ASD jeden Tag mit den Kindern, Jugendlichen und Familien arbeiten, handlungssicher sind, dass sie kompetent sind, dass sie unterstützt werden und dass wir über die Qualitätsentwicklungsverfahren übrigens auch eine bessere Strukturanalyse in den Jugendämtern haben, was von den beteiligten Jugendämtern sehr stark goutiert wurde. Wir werden diese Pilotphase jetzt auswerten und sehr wichtige Erkenntnisse über diese Pilotphase gewinnen. Anschließend werden wir darüber sprechen können und müssen, ob wir die Qualitätsentwicklungsverfahren in ihren Kriterien noch einmal anpassen, was auch die Ausgestaltung angeht, weil wir daraus wirklich gute Erkenntnisse gewonnen haben. Eine abschließende Bemerkung noch zu der Frage eines Melderegisters. Ich finde den Vorschlag nach wie vor richtig. Ich glaube immer noch, dass er auf Bundesebene angesiedelt werden muss, weil über Nordrhein-Westfalen hinaus belegt wird, bzw. andere Bundesländer auch in Nordrhein-Westfalen Plätze belegen. Aber das eine tun, ohne das andere zu lassen, kann auch eine Antwort auf die Frage sein. Der Hinweis sei gestattet, dass es hinsichtlich der Darstellung freier Unterbringungsplätze bereits eine Möglichkeit auf der Homepage des LVR gibt. Aber diese kann man sicherlich noch weiterentwickeln. Das heißt, das eine tun, ohne das andere zu lassen, um auch bei dieser Frage die Jugendämter zu entlasten und zu unterstützen, zumindest auch bei der wichtigen Frage der Suche nach freien Plätzen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Zur Transparenz: Die Landesregierung hat die Redezeit um 1 Minute und 51 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht diese Redezeit auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine entsprechenden Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12559 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfeh-Landtag lung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu: 5 Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12557 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war in den frühen Morgenstunden des 21. Dezember 2024, also vor ein paar Wochen. Der Hürther AfD-Ratsherr Norbert Raatz trank zu später Stunde noch ein Bier in einer Gaststätte in Hürth. Ebenfalls in dieser Gaststätte befand sich der SPD-Ratsherr und Fraktionsvorsitzende Lukas Gottschalk. Herr Gottschalk war offenbar stark angetrunken, trug einen sehr geschmackvollen Weihnachtspullover und zeigte, wie das bei Betrunkenen ja öfters der Fall ist, sein wahres Gesicht. Ohne Grund griff der hochaggressive SPD-Funktionär zunächst die Wirtsleute und dann unseren Ratsherrn an. Letzterem verpasste er einen Bauchtritt, aufgrund dessen er im Krankenhaus behandelt werden musste. Nun ist das schäbige und kriminelle Verhalten von Herrn Gottschalk zur Tatzeit die eine Sache, und wir sind so was von den Sozialdemokraten und ihren Freunden ja durchaus gewohnt, vor allem im Wahlkampf. Wahrscheinlich hätte eine breite Öffentlichkeit auch nie davon erfahren, wenn nicht die Wirtsleute eine Überwachungskamera im Lokal installiert hätten. Denn während angeblicher Angriffe von Rechten auf Linke in unseren Medien selbst dann in epischer Breite behandelt werden, wenn sie frei erfunden sind, wie etwa im Fall des grünen Funktionärs Jansen aus Erkelenz, der angeblich rassistisch angegriffen wurde, wird über die umgekehrte Konstellation, die übrigens nach allen Statistiken deutlich häufiger vorkommt, gerne der Mantel des Schweigens gehüllt. Blöd für den SPD-Schläger Lukas Gottschalk: Es gab ein Video, und das verbreitete sich so rasant im Netz, dass irgendwann selbst der WDR und die Kartellzeitungen nicht mehr umhinkamen, zu berichten, natürlich mit viel Konjunktiv und der Schutzbehauptung Gottschalks, er habe sich ja nur gegen angebliche rassistische Beleidigungen zur Wehr gesetzt. Blöd nur, dass man auch davon auf der Tonspur des 30.01.2025 Videos nichts, aber auch gar nichts hören konnte. Blöd auch, dass klar erkennbar ist, dass der angegriffene AfD-Mann sich in die vorangegangene Diskussion gar nicht eingemischt hat. Aber auch da weiß man in der deutschen Sozialdemokratie offensichtlich Rat. Im Auftrag von Herrn Gottschalk verschickte eine Kölner Anwaltskanzlei massenhaft Abmahnschreiben an all die, die das Video im Netz geteilt hatten, unter anderem auch an mich. Man bediente sich eines juristischen Kniffes. Da auf die Kamera klar erkennbar hingewiesen wurde, behauptete man, die Tonspur sei widerrechtlich aufgenommen worden. Es habe sich beim Gelalle von Herrn Gottschalk in der Kneipe um ein vertrauliches Gespräch gehandelt. Tatsächlich fand sich auch ein Richter, der dieser sehr speziellen Rechtsauffassung gefolgt ist und dem Opfer der Gewalttat nun per einstweiliger Verfügung untersagte, die Tonspur von Herrn Gottschalk zu veröffentlichen. Im Gerichtsbeschluss sind die einzelnen Worte sogar aufgeführt: Komm halt die Fresse, Junge. Was willst du, du Nazischwein? Gut, das ist in Ordnung; dann veröffentlichen wir das Video halt ohne Ton. Das ist auch als Stummfilm ein eindrückliches Dokument. Für alle, die es noch nicht gesehen haben, ein kleiner Tritschler-Service: Unter www.spd-kriminell.de ist es ganz einfach abrufbar, und das auch noch sehr lange; das verspreche ich Ihnen. Wissen Sie, wir spüren gerade alle ein bisschen diese Zeitenwende auf der Welt. Nach dem, was gestern im Bundestag passiert ist, spüren wir auch einen zarten Windhauch der Veränderung in Deutschland. Herr Ott hat heute Morgen zu diesem Anlass extra die Otto-Wels-Gedächtnisfestspiele aufgeführt. Wissen Sie, wir haben uns jetzt zwölf Jahre lang angeschaut, wie Ihre kriminellen Schlägertrupps unsere Mitglieder drangsalieren. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Wir mussten zuschauen, wie ein Innenminister und irgendwelche Polizeipräsidenten uns den notwendigen Schutz verweigern. Wir haben uns mit irgendwelchen Provinzbürgermeistern vor Gericht um Hallen gestritten. Wir schauen dabei zu, wie irgendwelche Bankvorstände uns die Konten kündigen. Das geht leider im Moment alles noch, aber eines verspreche ich Ihnen: Wir haben ein sehr gutes Gedächtnis, und wir haben ein sehr langes Gedächtnis. Die Zeiten ändern sich; vergessen Sie das nicht. (Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN) Wir geben Ihnen hier und heute und mit diesem Antrag nun die Gelegenheit, sich wenigstens zum Gewaltverzicht im Wahlkampf zu bekennen. Für Demokraten sollte das eigentlich selbstverständlich sein. Landtag Jetzt ist nur noch die Frage, ob Sie wirklich Demokraten sind. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind einige Äußerungen gefallen, die im Plenum ein bisschen für Verwirrung gesorgt haben. Selbstverständlich lassen wir das noch einmal prüfen; da können Sie sich sicher sein. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das waren klare Drohungen! Wahnsinn, echt!) Wir setzen die Debatte fort, wie es sich hier im Hohen Hause auch gehört. Dafür erteile ich dem Abgeordnetenkollegen von der CDU, Herrn Katzidis, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Tritschler, das war wieder einmal eine typische AfD-Rede. Ich habe erstens nicht wirklich verstanden, was sie konkret mit dem Antrag zu tun hat. Sie haben zwar noch im letzten Satz etwas aufgegriffen, aber was Sie davor alles vom Stapel gelassen haben, finde ich – unabhängig von der juristischen Prüfung – diesem Hause völlig unwürdig, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Pauschale Beschuldigungen, pauschale Diffamierungen, pauschale Schuldzuweisungen – das kann es im politischen Kontext nicht sein. Ich finde, das gehört sich nicht; das hat in diesem Hause nichts zu suchen. Wir können uns in der Sache streiten, aber was Sie hier abgelassen haben, hat hier nichts zu suchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie nicht! – Markus Wagner [AfD]: Seit wann streiten Sie in der Sache?) – Herr Wagner, Sie wissen genau, dass ich in der Sache streite, weil ich auch inhaltlich auf Anträge der AfD-Fraktion eingehe. Das ist auch nicht problematisch, weil man die AfD-Anträge nämlich inhaltlich immer schön auseinandernehmen kann. Das können wir auch gerne heute mit dieser Resolution und diesem Antrag tun. Sie haben drei Beschlusspunkte in diesem Antrag. Es bedarf keiner Beauftragung der Landesregierung, irgendetwas zu tun, was sowieso getan wird. Da sieht man doch wieder, was das für ein Populismus ist, den Sie hier betreiben. (Markus Wagner [AfD]: Ich bitte Sie! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es wird halt nicht ge- tan!) 30.01.2025 Erster Punkt. Sie fordern, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden sicherzustellen, dass Politiker und Helfer im Wahlkampf vor Gewalt und Bedrohung geschützt werden. Die Polizeibehörden und die Ordnungsbehörden machen, was sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Hinblick darauf machen können, Gefahren grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, insbesondere auch jetzt in Wahlkampfzeiten. Wie hätte aber dieser eine Fall, den Herr Tritschler gerade fast fünf Minuten lang zelebriert hat, von der Polizei verhindert werden sollen? Wollen Sie, dass jeder, der im Wahlkampf unterwegs ist, 24 Stunden lang Personenschutz bekommt? Das wird gar nicht funktionieren. Das ist völlig realitätsfern, wie die AfD halt ist. Zweiter Punkt. Sie fordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen und den Schutz von Kandidaten und Wahlhelfern zu verbessern. Auch das wird von den Kreispolizeibehörden gemacht. Jede Behörde prüft, welche Gefahrenlage bei Wahlkampfveranstaltungen vorliegen, welche Erkenntnisse vorliegen, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, um größtmögliche Sicherheit für die Gäste, für die Teilnehmer, für die Politikerinnen und Politiker zu gewährleisten. Es wird gemacht und braucht diesen Antrag nicht. Letzter Punkt. Sie fordern, bestehende und neue Maßnahmen zur Prävention von politischer Gewalt regelmäßig zu evaluieren und dem Landtag Bericht zu erstatten. Auch das wird gemacht. Die Polizeibehörden bereiten alle Einsätze nach, ziehen daraus Schlüsse, verändern ihr Verhalten, bereiten sich so durch die Erfahrung auf neue Einsätze vor. Das ist Alltagsgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden hier in Nordrhein-Westfalen. Es bedarf keines Antrages der AfD und keiner Beauftragung der Landesregierung. Dieser Antrag gehört für mich in die Kategorie „Dinge, die die Welt nicht braucht“. Er ist wieder einmal reiner Populismus, mehr nicht. Deswegen reicht auch, was ich dazu gesagt habe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu dem Antrag hat erst einmal die CDU geredet. Ich will auf diesen Antrag eingehen, und zwar kurz und knapp auf die zugrunde liegende Systematik. Landtag Die AfD verfährt nach dem Prinzip „Kill the Messenger“. Beispiel eins, Aussage der AfD: Die Antifa bezahlt Menschen für Demonstrationen. – Die Botschaft dahinter: Demoteilnehmer sind grundsätzlich nicht ernst zu nehmen, sondern bezahlte Claqueure. Behauptung zwei der AfD: Auf allen Gegendemos kommt es zu massiven Pöbeleien oder Blockaden. – Die Botschaft dahinter: Alle Demonstranten richten sich in gewalttätiger Weise gegen den Staatsapparat und die Gesetze. Beispiel drei, wie im Antrag beschrieben, die Kneipenprügelei, an der ein SPD-Mitglied beteiligt war. Die Botschaft dahinter: Die SPD ist gewaltbejahend und daher als Kritikerin nicht ernst zu nehmen. Diese Logik setzt man immer und immer weiter fort, bis am Ende niemand mehr übrig bleibt, der als Kritikerin noch glaubwürdig ist. Das heißt, sie greift nicht die Kritik an, sondern die Kritikerin. Weil sich die AfD davon nährt, dass wir über dieses Stöckchen springen und damit Ihre Behauptungen Relevanz gewinnen, mache ich hier einen Punkt. (Beifall von der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE]) Ich werde diesen staatszersetzenden Unsinn nicht noch weiter befeuern. Mein Gruß geht raus an Jean Peters von CORRECTIV, der immer wieder genau diese Strategie deutlich macht. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Bei- fall von der SPD, Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Jan Matzoll [GRÜNE]) Deswegen halte ich zum Schluss fest: Niemand gehört geschlagen, die AfD gehört verboten. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Lüders. – Ein Hinweis zu unserer Vorgehensweise: Die Grüße aus dem Parlament heraus trägt in der Regel das Präsidium, die Präsidentin, vor. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Höller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass wir miteinander um Lösungen streiten, unterschiedliche Ansichten haben – es ist übrigens gut, dass wir unterschiedliche Meinungen haben – und uns mit Leidenschaft für die Sache einsetzen. Die demokratischen Parteien haben sich im Wahlkampf verpflichtet, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten. Dieser Konsens hatte ganz schön lange Bestand, aber er bröckelt. Die Zahlen zu den 30.01.2025 Angriffen auf Politikerinnen und Politiker belegen das NRW- und bundesweit. Jetzt könnte man in einen sehr traurigen Überbietungswettbewerb eintreten, warum das passiert und wem das noch öfter passiert. Über dieses Stöckchen werden wir nicht springen. Denn jeder Übergriff, ob auf den Kommunalpolitiker oder die Ministerin, ist einer zu viel. Der Umgang mit Politikerinnen und Politikern bzw. grundsätzlich mit Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, hat in einigen Fällen nicht akzeptable Ausmaße angenommen. Die Gründe sind vielfältig, ihre Auflistung würde die Debatte sprengen. Gerade weil dieser fadenscheinige Antrag von der AfD eingereicht wurde und ehrlich gesagt gerade heute möchte ich einen Gedanken mit Ihnen teilen. Es ist eine kleine Analogie zu einer Schulhofprügelei, da sie recht einfach ist. Stellen wir uns jemanden vor, der sich auf dem Schulhof prügelt und vielleicht einen Stein wirft. Dieses Kind wird bestraft und steht im Fokus der Empörung. Wir sehen aber nicht, dass im Hintergrund, vielleicht auch in den sozialen Medien, mehrere Kinder dazu anstacheln, dass die Steine gesammelt werden und die Idee dafür im Kopf des prügelnden Kindes gesät wird. Wir sehen auch nicht, dass vielleicht schon seit Monaten in WhatsApp-Gruppen dazu angestachelt wurde und immer wieder die Grenzen des Sagbaren verschoben werden. Aus Worten werden Taten, und dann greift jemand zu dem Stein. Alle anderen verurteilen das, auch diejenigen, die vorher daran mitgewirkt haben, dass aus Worten Taten werden. Denken Sie kurz darüber nach. Gestern sprach Herr Wagner davon, dass etwas Gewaltiges passieren wird. Ich muss ihn korrigieren, denn es passiert vor allem etwas Gewalttätiges, und Sie haben daran Ihren Anteil. Die Rede, die eben gehalten wurde, bestätigt das. Sie zeigt das wahre Gesicht der AfD. Es ist schäbig, eklig und unwürdig. Wenn Sie die Aufforderung in Ihrem Antrag ernst meinen, kann ich Ihnen nur empfehlen, mäßigend auf Ihre Leute einzuwirken. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Schäbig und eklig sind Sie, Frau Höller! Täter-Opfer-Um- kehr! Schämen Sie sich!) Für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben wäre damit mehr getan als mit jedem fadenscheinigen Antrag, den Sie hier stellen, während Sie gleichzeitig draußen Menschen gegeneinander aufhetzen. Gemeinsam mit den demokratische Fraktionen setzen wir uns dafür ein, dass gewalttätige Angriffe keinen Platz in unserer Gesellschaft (Sven Werner Tritschler [AfD]: Einen Scheiß machen Sie!) Landtag und Sie hoffentlich bald keinen Platz mehr in unseren Parlamenten haben. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Schäbig! – Weiterer Zuruf)
Vielen Dank, Frau Kollegin Höller. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Lürbke. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Wir vergessen nichts, Frau Kollegin! – Rodion Bakum [SPD]: Das war eine Drohung! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Das war schon wieder eine Drohung! Zum zweiten Mal heute! – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Feigling!) – Herr Kollege Tritschler, sollte es so sein, dass Sie gerade Kolleginnen und Kollegen mit Ihrer Äußerung gedroht haben, dann ist das ein unparlamentarisches Verhalten, was ich in dem Falle auch rügen würde. (Sven Werner Tritschler [AfD]: War aber nichts so! Ich habe nur gesagt, dass … [akustisch unverständlich] – Nadja Lüders [SPD]: Wir haben hier ja Strafverfolgungsbehörden sitzen! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Zum zweiten Mal hat er gedroht!) Herr Lürbke. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Es wird doch protokolliert, Frau Kollegin! Es wird nicht ver- gessen! Das ist eine Feststellung! – Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Ja, das ist ganz wunderbar, dass es protokolliert wird! Dann kann man es danach nämlich sanktionieren!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt darf im demokratischen Rechtsstaat niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form von Gewalt sowie andere Straftaten gegen Politiker und gegen Wahlkämpfer, völlig unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. (Beifall von der FDP) Ganz gleich, ob CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke oder AfD, Gewalt hat nirgendwo etwas zu suchen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Große Sorge macht mir, dass nicht nur unsere Wahlkämpferinnen betroffen sind, sondern auch diejenigen hineingezogen werden, die unseren Staat und unser Gemeinwesen repräsentieren. Beispielsweise sind Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste zunehmend mehr Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Das hat bislang niemand in den Reden erwähnt. Deswegen möchte ich es einmal kurz sagen. Es 30.01.2025 kann nicht sein, dass diejenigen, die uns und unsere freien Meinungsäußerungen in diesem Land schützen, immer wieder Opfer von Gewalt werden. Ich sage ganz deutlich: Unsere Einsatzkräfte sind nicht die Prügelknaben für irgendwelche Vollchaoten. Das Tragen einer Uniform darf unsere Staatsvertreter nicht gefährden. Das Tragen einer Uniform muss unsere Einsatzkräfte schützen. Deshalb geht mein Dank an alle unsere Einsatzkräfte und an alle Polizistinnen und Polizisten, (Beifall von der FDP die unsere Wahlkampfveranstaltungen und unsere freie Meinungsäußerung in diesem Land jeden Tag schützen. Es ist schlimm genug, dass das nötig ist. Zu unserer Demokratie gehört es, über den richtigen Weg zu streiten. Andere Meinungen als die eigene muss man in der Demokratie tolerieren und aushalten. Sachlichkeit, Redlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sind in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich. Wir, die Freien Demokraten, haben uns wie auch andere demokratische Parteien selbst verpflichtet, die Grundsätze gegenseitigen Respekts im Wahlkampf zu wahren. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Sicherheit derjenigen, die an Veranstaltungen und Kundgebungen im Wahlkampf teilnehmen. Bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte bleiben unsere Debatten stets dem Grundprinzip der Fairness verpflichtet. Ich glaube aber, was unser Land jetzt braucht, sind nicht populistische Schuldzuweisungen, nicht vereinfachte Narrative, wie wir sie gerne von der AfD hören, sondern konkrete Lösungen – eben nicht das, was die AfD tagtäglich hier vorlebt, sondern sie trägt eher durch Emotionalisierung und Polarisierung zum aufgeheizten politischen Klima bei. Ich habe eher den Verdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie instrumentalisieren dieses wirklich sehr ernste Thema, um sich hier wieder in der Opferrolle zu inszenieren. Im Übrigen entbehrt es auch nicht in einer gewissen Scheinheiligkeit, dass sich gerade die AfD-Fraktion um das – Zitat – „Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen“ sorgt, da Sie selbst sich doch nahezu täglich an der Diskreditierung dieser Einrichtungen und Institutionen versuchen. Das spricht eigentlich für sich. Auch wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall von der FDP)
Danke, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul. Landtag Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über Gewalt. Ich finde, zumindest verbal sind wir uns alle einig – ich glaube, die demokratischen Parteien sind sich hundertprozentig einig –, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung in der Politik, aber auch nicht in der Gesellschaft sein kann. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir stehen vor dem großen Problem, dass die Gewalttätigkeit in dieser Gesellschaft zunimmt. Darüber wurde heute Morgen schon diskutiert. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, was und wie wir etwas tun können. Auch in der politischen Debatte gibt es immer mehr solcher Vorfälle. Das ist wahr. Insofern ist es nicht falsch, darüber zu reden. Aber was dieser Antrag soll, erschließt sich mir nicht so ganz. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Steht doch im An- trag!) Nach Ihrer Rede erschließt es sich mir überhaupt nicht mehr, weil das mit dem Antrag nichts zu tun hatte. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Einzelfälle juristisch nachzuarbeiten und andere mit Schuldzuweisungen zu versehen haben, sondern die Frage ist: Gibt es ein Problem? Gibt es Handlungsbedarf? Erstens. Es gibt immer Handlungsbedarf bei diesem Thema, aber die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben wir nicht gemerkt!) Ich will nur daran erinnern: „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, das Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“, Leitfäden wurden entwickelt, die sichere Sprechstunde als Beratung hier im Landtag, Präventionsangebote an unterschiedlichen Stellen. Auch das LKA hat Präventionshinweise für Personen im öffentlichen Leben eingerichtet, hinzu kommen „Kommunen gegen Extremismus“, „Stark im Amt“ und „Verfolgen statt nur Löschen“. All das sind Initiativen, die laufen und funktionieren, die aber – das gebe ich zu – sicherlich nicht alles hundertprozentig verhindern können. Jeder kluge Einfall ist willkommen. In dem Antrag steht nur kein neuer Einfall. Es ist eine allgemeine Erklärung, und dann hält sich die Hälfte oder ein Teil nicht daran. Das Erschreckendste an der Rede vorhin war: Sie ging nicht nur am Thema vorbei, sondern Sie haben das Parlament missbraucht, um zu tun, was Sie eigentlich immer machen, nämlich andere Leute beschimpfen, verunglimpfen und Ähnliches mehr. 30.01.2025 Die SPD in Zusammenhang mit kriminellen Schlägertruppen zu bringen? Ich habe gedacht, ich halte die Luft an. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Kommen Sie mal zu einer Demo von uns! – Rodion Bakum [SPD]: Gegen Sie vielleicht!) – Aber Sie können doch nicht sagen, dass die SPD kriminelle Schlägertrupps unterhält! Sind Sie eigentlich irre? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Zuruf von Sven Wer- ner Tritschler [AfD]) Und wenn wir schon mal dabei sind, Herr Tritschler: Der Schlusssatz von Ihnen: „Wir vergessen das nicht“, war genau so gemeint. Das war eine klare Drohung. Ich habe es so empfunden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Benedikt Falszewski [SPD]: Abso- lut! Genau so ist es!) Da können Sie beschließen und da kann nachher Textexegese gemacht werden, wie Sie wollen. Das war für mich die erschreckendste Formulierung in Ihrem Text. Da bin ich hellwach gewesen und habe gedacht: Wo sind wir hier eigentlich? (Thorsten Klute [SPD]: Das meint er auch so!) Erstens werfen Sie anderen Parteien vor, sie hätten Schlägertrupps, und zweitens sagen Sie: Wir vergessen nie, was ihr hier so sagt; darauf kommen wir später mal zurück; das rechnen wir euch dann vor. – Herr Tritschler, am besten gehen Sie nach vorne und nehmen das zurück. Das ist die einzige Methode, um da rauszukommen. Alles andere wird Sie ewig belasten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Benedikt Falszewski [SPD]: Aber so sind Sie nun mal! – Nadja Lüders [SPD]: Der Rücktritt vom Versuch gilt nicht mehr!) Eines ist klar: Bei der Darstellung, dass die AfD das einzige Opfer von Gewalt in der Gesellschaft ist, kommen mir bald die Tränen. Sie werden keinen Nachweis führen, dass immer dann, wenn AfD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen sind, die nordrhein-westfälische Polizei nicht genauso stark dasteht und schützt wie bei anderen. Nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten schützen Demonstrationen, deren Inhalt ihnen manchmal sehr merkwürdig vorkommt. Aber das machen wir, weil es sich so gehört, weil das Recht für jeden gilt. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, dass Sie die Einzigen sind, die darunter zu leiden haben. Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft, nicht nur eines der AfD. Und vielleicht tragen Sie manchmal mit Formulierungen auch dazu bei, dass Gewalt gesät wird. (Rodion Bakum [SPD]: Nee, eigentlich immer!) Landtag Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD, von Herrn Tritschler, angemeldet worden. Herr Tritschler hat jetzt das Wort.
Herr Minister, auch den Vortrag von Ihnen werde ich im Übrigen nicht vergessen. Er war ausgesprochen schäbig, und Sie als Innenminister sollten das wissen. Sie lassen sich von sechs Personenschützern über Weihnachtsmärkte geleiten und erzählen: Schaut her, wie sicher es doch ist! Ich mache hier tolle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit! (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Widerlich!) Und AfD-Funktionären, die mindestens genauso gefährdet sind wie Sie – ich sage jetzt keine Namen, weil ich die Leute nicht noch mehr gefährden will –, verweigern Sie den Schutz. Das ist schäbig. Das ist schäbig, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Minister. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwas passiert, weil Sie da drüben, die Damen und Herren von der SPD und alle anderen hier, die Gewalt gegen uns anheizen, (Lachen von der SPD) uns entmenschlichen und mit brutalen Schlägertruppen zusammenarbeiten. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN) Das ist bekannt, und das wissen wir auch von Ihrer Jugendorganisation. (Martin Metz [GRÜNE]: Was seid ihr nur für arme Figuren!) Es gibt sehr klare Verbindungen – das alles ist auch öffentlich bekannt – von Ihrer Jugendorganisation zur sogenannten Antifa. Und die ist gewaltbereit. Wenn Sie es mal selbst erleben wollen, Herr Minister, dann kommen Sie zu einer Veranstaltung der AfD. Kommen Sie mal ohne Ihre Personenschützer, bevor Sie hier im Landtag so große Töne spucken. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sie zündeln hier permanent! – Wei- tere Zurufe) Herbert Reul*), Minister des Innern: Eigentlich spricht die Rede für sich. Sie haben sich gerade selbst politisch an den Pranger gestellt. Doller kann man es nicht machen. 30.01.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Sven Werner Tritschler [AfD]: Widerlegen Sie mich doch!) Zweitens. Ich finde es unanständig, das mit den Personenschützern, die für mich zuständig sind – beim Ministerpräsidenten gibt es das auch noch – so darzustellen, als ob wir Spaß daran hätten, mit solchen Leuten rumzulaufen. Entschuldigen Sie bitte mal! Das habe ich mir nicht ausgesucht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie sind aber nicht die Einzigen im Land, die es bräuchten! – Ina Blumenthal [SPD]: Er ist der Innenminister! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Er ist ein Feigling!) Drittens. Jeder AfD-Politiker wird genauso wie jeder andere Politiker, wie jeder andere Mensch, soweit wir eine entsprechende Gefährdungsanalyse haben, geschützt. Er wird glasklar geschützt. (Benedikt Falszewski [SPD]: Seit gestern sind bei Ihnen wohl alle Hemmungen gefallen! Un- fassbar!) Da hat jeder das gleiche Recht. Und Sie werden weder besonders geschützt noch besonders wenig geschützt. Gleiches Recht für alle! (Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber wahr ist auch: Wir werden nicht alle Kommunalpolitiker, nicht alle Landtagsabgeordneten, nicht alle Bundesabgeordneten rund um die Uhr bewachen können. Das geht objektiv nicht. Wir sollten uns vielmehr alle gemeinsam darum bemühen, in dieser Gesellschaft für ein Klima zu sorgen, dass Gewalttätigkeit keinen Nährboden hat. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fangen Sie mal an!) Das wäre das Wichtigste. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuallererst festhalten: Dies ist der demokratisch gewählte Landtag und nicht der Reichstag von 1933! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Vielleicht sind diese Otto-Wels-Momente nötig, wenn Menschen hier am Redepult stehen und ihre Ernst-Röhm-Momente feiern, sich als Führer einer neuen Sturmabteilung empfehlen möchten. (Beifall von der SPD) Landtag Sie haben gesagt – das werden wir im Protokoll nachlesen –: Wir werden nicht vergessen; wir haben ein langes Gedächtnis, und die Zeiten werden sich ändern. – Ich glaube, das muss man gar nicht übersetzen, weil das alle, die in diesem Raum sitzen, als Drohung allen demokratisch gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern gegenüber verstanden haben. Insofern, Herr Reul: Herr Tritschler wird sich nicht entschuldigen, weil er das denkt. Er verachtet uns. Er verachtet die Demokratie, (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) wie auch die AfD uns und die Demokratie verachtet. Und wenn Sie eine Liste mit Frau Kollegin Höller anfertigen, dann nehmen Sie doch bitte gerne die gesamten Abgeordneten der SPD-Fraktion gleich mit auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um unsere historische Verantwortung in der Vergangenheit und auch in der Zukunft. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Es gibt eine weitere Kurzintervention von Herrn Tritschler. Wollen Sie von vorne sprechen? Das können Sie. (Thorsten Klute [SPD]: Erst mal das Hemd in die Hose stecken! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Kein Problem, das sieht keiner! Gordan Dudas [SPD]: Kein Respekt vor dem Parlament!)
Es sollte eigentlich keine Kurzintervention sein, ich wollte nur eine Sache klarstellen. Ich verachte nicht die Demokratie. Ich verachte keine Menschen. Ich verachte Menschen, die andere Menschen verprügeln, andere Menschen verhetzen, über andere Menschen hinterrücks herfallen, sodass sie ins Krankenhaus müssen. Aus der SPD hat es in der ganzen Debatte hier – auch das werden wir nicht vergessen, meine Damen und Herren – nicht einer geschafft, sich für seinen prügelnden Genossenfreund zu entschuldigen. Ihr Fraktionsvorsitzender in Hürth ist ein dreckiger Kneipenprügler, und dafür sollten Sie sich schämen. Ich nehme nicht ein Wort von dem zurück, was ich heute hier gesagt habe. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]: – Rodion Ba- kum [SPD]: Sie nehmen andere in Sippen- haft!) Und ich werde es nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) 30.01.2025
Herr Abgeordneter Tritschler, ich hatte Sie vorhin aufgefordert und hatte noch rhetorisch hinterfragt, ob es eine Drohung ist. Sie haben jetzt wiederholt, mehrfach Drohungen gegen Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen. Dafür bekommen Sie einen Ordnungsruf, anders geht es nicht. Das ist nicht hinnehmbar. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12557. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12557 wie festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter einer Drohneninfrastruktur machen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12564 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Schwarzkopf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai des vergangenen Jahres hatte ich die Gelegenheit, nach Estland zu reisen, um erfolgreiche Start-up-Unternehmen zu besuchen. Einige dieser Unternehmen sind im Bereich der Drohnentechnologie erfolgreich. Dort erfinden junge Tüftler Antriebe mit höheren Reichweiten oder Drohnen, die mit Wasserstoff fliegen können. Es werden bessere Optiken zur Aufklärung entwickelt. Drohnen können Bodenanalysen für Landwirte durchführen oder sogar Minen entdecken. Es gibt aber auch neue Entwicklungen zur frühzeitigen Erkennung, Warnung vor und Abwehr von Drohnen, die zum Beispiel an Flughäfen oder bei Großveranstaltungen eine Gefährdung darstellen können. Ein Grund für diese lebendige und erfolgreiche Start-up-Szene ist die, wie in unserem Antrag beschrieben, unkomplizierte Anwendung der sogenannten U-Spaces. Die Grundlage für einen sicheren und effizienten Drohnenbetrieb ist ein einheitliches Luftlagebild. Alle Luftverkehrsteilnehmer, sei das Luftfahrzeug bemannt oder unbemannt, müssen sich gegenseitig erkennen und ihre Positionen koordinieren können. Landtag Hierfür hat die EU mit der U-Space-Verordnung einen rechtlichen Rahmen geschaffen. Ziel ist es, Sicherheit und Transparenz im unteren Luftraum zu gewährleisten. Diese Verordnung ist bereits seit Anfang 2023 in Kraft, aber immer noch nicht in nationales Recht überführt worden. In ausgewiesenen Experimentierräumen oder Reallaboren können bereits heute Drohnen getestet werden. Wichtig in der Experimentierphase ist es auch, die Bevölkerung über die neuen Möglichkeiten aufzuklären und Begeisterung für die Chancen zu wecken. Darum fordern wir in unserem Antrag ausdrücklich die Ausweitung dieser Experimentierräume in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist in der Drohnentechnologie bereits gut positioniert. Es gibt das Center for Vertical Mobility in Aldenhoven. Es gibt erfolgreiche Förderprogramme und in meiner Heimatstadt das erste Unternehmen, das einen regelmäßigen Linienverkehr zwischen mittelständischen Unternehmen etabliert hat. Gerade diese Logistiklösungen sind spannend. Sie können innerstädtischen Verkehr entlasten, ländliche Gebiete werden besser erreicht, und Automatisierungslösungen können eine Entlastung beim Fachkräftemangel in der Logistikbranche bieten. Diese und noch viele weitere Anwendungen, denken Sie zum Beispiel an Einsätze bei der Polizei, der Feuerwehr oder in der Landwirtschaft, sichern also nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern tragen auch zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen bei. Nordrhein-Westfalen hat das Potenzial, ein zentraler Standort für die Drohnenwirtschaft in Deutschland zu werden. Andere Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Hamburg investieren jedoch ebenfalls massiv in diesen Bereich. Wir dürfen hier nicht zurückfallen, sondern müssen gezielt Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen aufbauen. Voraussetzung ist dabei auch eine flächendeckende Drohneninfrastruktur. Dazu gehören unter anderem Landeplätze und Lademöglichkeiten. Derzeit schaffen jedoch viele Unternehmen ihre eigene Infrastruktur, was zu Insellösungen führt. Eine standardisierte und digital vernetzte Infrastruktur wäre nicht nur effizienter, sondern auch deutlich kostengünstiger. Nordrhein-Westfalen kann eine koordinierende Rolle übernehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die Innovationen fördern und Unternehmen entlasten. Wir brauchen einen klaren und bürokratiearmen Rechtsrahmen auf Bundesebene, um diese Entwicklung schnell in die Praxis zu überführen. Nordrhein-Westfalen hat die Chance, eine Vorreiterrolle in der unbemannten Luftfahrt zu übernehmen. Wenn wir nicht wollen, dass unser Land zu einem verstaubten Industriemuseum wird, sondern ein innovatives und erfolgreiches Industrieland bleibt, 30.01.2025 müssen wir jetzt die Chance ergreifen, Vorreiter einer Drohneninfrastruktur zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selten fühlt es sich so gut an wie an einem solchen Tag, diesen Gruß an die demokratischen Fraktionen zu richten. (Beifall von den GRÜNEN) Der Übergang von Drohen zu Drohnen fällt mit dem neuen Tagesordnungspunkt natürlich schwer, aber ich kann Ihnen sagen – um die Metaphorik zu bedienen –, dass manche, die jetzt einen Höhenflug fühlen mögen, hoffentlich bald den Absturz erleben werden. (Beifall von den GRÜNEN) Zum Thema „Drohnen“: Im Verkehrsbereich gibt es das, was auf der Erdoberfläche stattfindet. Lkws und Pkws fahren über Straßen, Züge fahren über Schienen. Wir haben dann noch den Luftverkehr im oberen Luftraum, in der Höhe von mindestens einigen Hundert Metern, nicht bei Start oder Landung, aber bis hin zu 12 Kilometern. Das ist der Luftverkehr, der insbesondere der Überwindung großer Distanzen dient. Der Verkehr mit Drohnen erschließt potenziell den Raum dazwischen, den unteren Luftraum, eben für kürzere Distanzen. Gesteuert und gemanagt werden soll er über sogenannte U-Spaces. Drohnen können bei der Erfassung und Auswertung eingesetzt werden; Kollege Schwarzkopf hat eben schon einiges dazu gesagt. Das hilft zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei der Kontrolle von Infrastruktur und Leitungen. Insbesondere über Künstliche Intelligenz erschließen sich so völlig neue Potenziale. Die Warenlieferung mit Drohnen kann in bestimmten Anwendungsfällen ein ebenso großes Potenzial haben. Ich nenne das Beispiel aus Lüdenscheid, wo die Zulieferung an bestimmte Unternehmen erfolgt, und zwar schneller, als es vielleicht anders ginge. Das Gleiche gilt etwa für eilige Medikamente. Wenn man diese Chancen klug nutzt, dann hat man einen deutlichen Gewinn. Denn warum sollte man immer für eine 1,5 kg schwere Lieferung ein 1,5 t schweres Kraftfahrzeug auf die Straße jagen? Es macht vor allem in Ballungsräumen mit viel Verkehr oder in topografisch anspruchsvollen Gebieten Sinn, den Drohnenverkehr zu nutzen. Landtag Wenn man das tut, dann ist das in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn: für die Unternehmen, Kunden sowie Patientinnen und Patienten, die schneller an ihre Lieferungen kommen. Es ist ein Gewinn für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf den Straßen, die mit weniger Lieferfahrzeugen um den knappen Platz konkurrieren. Es ist ein Gewinn für Umwelt- und Klimaschutz, wenn Emissionen sinken. Es kann auch ein Gewinn für unser Land Nordrhein-Westfalen sein, indem wir in einem bestimmten Bereich führend sind und damit Innovationen und Arbeitsplätze schaffen. Dabei ist klar: Drohnenverkehr muss sozialverträglich sein. Die Risiken müssen minimiert werden, die Menschen dürfen sich möglichst nicht gestört fühlen oder durch diesen Flugverkehr gar in Gefahr geraten. Zudem muss er ökologisch verträglich sein, indem bestimmte sensible Gebiete ausgeschlossen werden. Das wird gewährleistet. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bereits verschiedene Initiativen. Das soll fortgesetzt werden, beispielsweise durch mehr Reallabore, um die Potenziale von Lieferdrohnen auszuweiten. Es kommt jetzt bei allen Akteuren – egal, ob EU, Bund, Land oder auch den Privaten – darauf an, dass die EU-Regelungen in Deutschland so umgesetzt werden, dass die Chancen der Drohnen im Wirtschaftsverkehr genutzt werden können. Wir in NRW erschließen neue Möglichkeiten mit dem Drohnenverkehr über die Implementierung der U-Spaces. Wir nutzen die Chancen der Drohnentechnologie in Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft und für Umwelt. Wir in NRW sind dann ganz weit vorne, wenn es nach oben geht. Das unterstützen wir mit unserem Antrag und werben um Zustimmung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag von CDU und Grünen zur Förderung einer flächendeckenden Drohneninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen will modern und innovativ wirken. Allein, bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass erheblich weniger Substanz darin ist als das, was Sie gerade in den Reden schon ein bisschen weiter fortgeführt haben. Das konnte man in großen Teilen nicht lesen. Hier liegt aus unserer Sicht ein absoluter Schaufensterantrag vor. Das sieht gut aus, klingt nach Zukunft, dahinter steht aber kein richtiges, durchdachtes Konzept. (Beifall von der SPD) 30.01.2025 Weder die tatsächlichen gesellschaftlichen Auswirkungen noch die finanziellen und administrativen Folgen werden ernsthaft betrachtet. Zentrales Argument ist – wir haben es eben gehört –: Drohnen tragen zur Nachhaltigkeit bei, indem sie den Verkehr entlasten. Aber belastbare Zahlen fehlen hier. Produktion, Wartung und Betrieb von Drohnen verbrauchen Ressourcen und Energie, und das nicht zu knapp. Batterien müssen hergestellt werden, Drohnen geladen und instand gehalten werden. Eine gescheite Aufstellung wäre für diesen Antrag gut gewesen. Statt vager Hoffnungen brauchen wir belastbare Analysen. Wie hoch ist der tatsächliche Energieverbrauch im Vergleich zu Alternativen? Welche Auswirkungen hat die Massenproduktion von Drohnen auf Rohstoffbedarf und Umwelt? Wie sieht eine vollständige CO -Bilanz über den gesamten Lebenszyklus aus? Fehlanzeige! Solange diese Fragen ungeklärt sind, bleibt die Behauptung der Nachhaltigkeit eine reine Hypothese. Wir sollten uns nicht auf eine Technologie stützen, deren ökologischer Fußabdruck noch unbekannt ist. Ihr Antrag suggeriert, dass Drohnen helfen könnten, unsere Verkehrsinfrastruktur zu entlasten. Doch wo genau soll diese Entlastung stattfinden? In der Stadt? Dann sprechen wir von einem Himmel voller Drohnen, die neue Sicherheitsrisiken, Lärm und Eingriffe in Privatsphäre mit sich bringen. Auf dem Land? Dort fehlt es oft an der nötigen Infrastruktur und der tatsächlichen Notwendigkeit für eine flächendeckende Drohnennutzung. Hinzu kommt die Frage der Regulierung. Wer stellt sicher, dass Drohnen den Luftraum nicht überlasten? Wer kontrolliert in Bezug auf Kollisions- und Haftungsfragen, wenn Unfälle passieren? Was passiert, wenn Drohnen in Notfallsituationen mit Rettungsund Polizeihubschraubern kollidieren? All diese kleinen Fragen bleiben unbeantwortet. Eine Technologie nur deshalb voranzutreiben, weil sie realisierbar ist, reicht uns nicht aus. Für besonders problematisch halten wir, dass der Antrag das Ministerium und den Verwaltungsapparat dazu auffordert, sich intensiv mit der Drohneninfrastruktur zu beschäftigen, ohne eine klare Zeitvorgabe oder Kostenplanung vorzugeben. Was mir dabei wirklich fehlt, ist eine monetäre Bezifferung. Wie viel Geld soll für die Erforschung und Implementierung bereitgestellt werden? Auch eine konkrete Zielsetzung fehlt. Welchen messbaren Mehrwert sollen Drohnen in NRW bringen? Das gilt ebenso für den richtigen Fahrplan. Wie soll eine realistische Integration in bestehende Infrastrukturen aussehen? Jetzt zu den U-Spaces und Experimentierräumen: Sie wollen das für Drohnen ausweiten. Doch wer entscheidet eigentlich, wo diese entstehen? Werden Landtag Kommunen und Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen? Werden Umwelt- und Datenschutzbedenken ernsthaft geprüft? Wie werden Sicherheitsrichtlinien gestaltet, bevor der Luftraum für neue Verkehrsträger geöffnet wird? Ohne klare Beteiligungsprozesse droht eine rein wirtschaftsgetriebene Planung, die soziale und ökologische Fragen ignoriert. Wir sehen auch bei den fairen Wettbewerbsbedingungen mehr Regelungsbedarf, um auch kleineren Unternehmen Chancen zu bieten, damit kein Türöffner allein für Konzerne entsteht. Wenn wir nicht von Anfang an klare Leitplanken setzen, droht ein Markt, der von wenigen Akteuren dominiert wird, sodass lokale Unternehmen auf der Strecke bleiben. Es droht eine schleichende Privatisierung des Luftraums durch private Anbieter, ohne dass demokratische Kontrollmechanismen greifen würden. Dieser Antrag will modern und innovativ wirken. Doch er ist weder gut durchdacht noch praxistauglich. Echte Innovation braucht mehr als die Schlagworte, die wir gelesen haben. Sie braucht klare Zielsetzungen und messbare Ergebnisse, belastbare ökologische und soziale Analysen und eine realistische und demokratische Umsetzungsstrategie. Solange all diese Punkte fehlen, ist dieser Antrag nichts weiter als ein PR-Projekt ohne Substanz. Deshalb werden wir ihn nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP ist natürlich ein Freund von innovativen Mobilitätskonzepten – das ist ja selbstverständlich –, und Drohnen gehören dazu. Da bieten sich hervorragende Chancen für Gütertransporte, aber auch für Personentransporte. So weit, so gut. Und die Koalition bekennt sich mit diesem Antrag ausdrücklich zum Mobilitätsträger Drohne. Das ist völlig in Ordnung. Wer in diesem Antrag allerdings nach Substanz sucht, wird enttäuscht. Da wird der Bund aufgefordert, Dinge zu tun, die er schon längst tut. Das geht aus dem eigenen Einleitungstext hervor. Highlight ist die Aufforderung an die Landesregierung, an das Ministerium, „Überlegungen voranzutreiben“ – wörtlich: „Überlegungen voranzutreiben“. (Lachen von Stefan Zimkeit [SPD] – Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Ich hoffe, dass Ministerium und Regierung auch überlegen, ohne dass der Landtag einen Beschluss fasst. 30.01.2025 (Beifall von der FDP – Stefan Zimkeit [SPD]: Na, ich weiß nicht!) Das Bekenntnis zu Drohnen und moderner Mobilität ist zwar völlig in Ordnung. Wir hätten uns aber mehr Substanz gewünscht. Im Antrag steht nichts Falsches, aber eben auch viel zu wenig. (Lachen von Gordan Dudas [SPD]) Deswegen werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drohneninfrastruktur und die vielfältigen Anwendungsbereiche von Drohnen in Nordrhein-Westfalen sind ein interessantes Thema. Der Titel spricht allerdings sehr überschwänglich von einer Vorreiterrolle, die wir in NRW einnehmen sollten. Ich glaube, wir täten besser daran, wenn wir, wie so häufig, einfach darauf achten würden, in diesem Technologiebereich nicht den Anschluss zu verlieren. In den letzten Jahren haben Drohnen zugegebenermaßen nicht nur bei der Privatnutzung, sondern auch im wirtschaftlichen und im öffentlichen Sektor deutlich an Bedeutung gewonnen. Es gibt positive Beispiele aus der Praxis, etwa in Lüdenscheid, wo ein erster kommerzieller Drohnenlinienflug gestartet wurde. Das zeigt, auch wenn es sicherlich noch nicht zur absoluten Reife gelangt ist, zumindest das Potenzial, das in dieser Technologie steckt. In der Landwirtschaft werden Drohnen zur präzisen Düngung eingesetzt. Uns allen bekannt ist sicherlich auch die Suche nach Rehkitzen, die sich im hohen Gras verstecken, bevor eine Weide abgemäht wird. In Bereich der inneren Sicherheit können Polizei und Feuerwehr Drohnen erfolgreich einsetzen, etwa zur Situationsanalyse, zur Lokalisierung von Vermissten oder zur Brandbekämpfung mit Wärmebildkameras. Entsprechend ausgestattete Drohnen können auch in Echtzeit präzise Informationen zu einer bestimmten Lage liefern. Wir sehen also: Die Bandbreite ist gegeben, um hier einen erfolgreichen Wirtschaftszweig aufzubauen. In NRW wird bereits an Projekten gearbeitet, vor allem zur Lieferung von Gütern auf dem Luftweg. Vom Kollegen Schwarzkopf wurde gerade schon das Aldenhovener Center for Vertical Mobility genannt. Damit haben wir einen innovativen Forschungs-Landtag standort in NRW beheimatet, der vieles vorantreibt und Anwendungsmöglichkeiten erforscht. Die Palette ist breit. Es wäre auch falsch, sich einer solchen Entwicklung zu verschließen. Das kann sich ein Land wie Deutschland ohnehin nicht leisten. Aber jetzt kommt doch noch ein bisschen Wasser in den Wein: Entgegen dem Titel sind wir in diesem Technologiebereich bei Weitem kein Vorreiter. Wir sind bestenfalls Mitläufer. Andere Länder wie beispielsweise die USA oder China sind uns da meilenweit voraus. Das gilt auch für Länder wie die Türkei oder den Iran, in denen die militärische Drohnenentwicklung – man muss sagen: leider – durch den Ukrainekrieg befeuert wird. Deutschland bremst sich wie gewöhnlich durch langwierige Vergabeverfahren, komplizierte Förderprogramme und endlose Beantragungszeiträume selbst aus. Eigentlich bräuchte es an dieser Stelle gar keinen staatlichen Dirigismus. Man müsste lediglich – das war auch der Tenor vieler Anhörungen hier im Haus, zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss – der Wirtschaft die vielfältigen Hemmnisse aus dem Weg räumen. Kein staatliches Förderprogramm kann so effizient, schnell und innovativ sein, wie unsere deutsche Wirtschaft es sein könnte, wenn man sie denn ließe. So gesehen bräuchte es diesen Antrag nicht. Er soll wohl auch eher ein allgemeines politisches Zeichen setzen. Abschließend für diejenigen, die vielleicht so weit gehen, sich hier eine grundsätzliche Revolution in der Mobilität zu erhoffen: Drohnen können in vielen Bereichen helfen; sie können in vielen Detailbereichen Arbeit erleichtern. Was sie aber nicht leisten können, ist eine kurz- bis mittelfristige Revolution, eine Umwälzung im Mobilitätsverhalten. Hier müssen weiter die Hausaufgaben gemacht werden, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – und das sind nun mal kaputte Straßen und Brücken, verspätete Züge, fehlendes Personal, marode Infrastruktur. Das ist alles seit Jahrzehnten bekannt; das liegt alles längst auf dem Tisch. NRW muss das endlich anpacken. Dabei helfen auch keine Drohnen und keine KI. Dabei hilft nur ein Wechsel in der Politik. Er könnte am 23. Februar erfolgen. Das schauen wir uns an und freuen uns darauf. – Bis dahin danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. 30.01.2025 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren bei dem Thema „Drohnen“ eine absolut hoch dynamische Entwicklung. Heute sind mit der Drohnentechnologie Dinge möglich und machbar, die vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar waren. Für die Landesregierung sage ich deutlich: Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten. Wir wollen an dieser Entwicklung der Drohnentechnologie in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland teilhaben. Ich möchte damit deutlich machen: Es geht dabei nicht nur um Fragen des Transportes, sondern auch darum, Drohnentechnologie in vielfältiger Weise anwenden zu können. Das geschieht heute – Gott sei Dank – schon an vielen Stellen. Ich will Beispiele nennen. Bei Katastrophensituationen sind die Feuerwehren und die Katastrophendienste froh, dass sie über Drohnentechnologie verfügen, um Lageeinschätzungen besser vornehmen zu können. Wir setzen Drohnentechnologie von der Überwachung von Infrastrukturen bis hin zu großen Solaranlagen ein. Wir haben Drohnentechnologie, die in der Landwirtschaft angewendet wird, um Wachstumsprozesse besser steuern zu können. All das braucht am Ende einen regulatorischen Rahmen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie genau dieses Thema adressieren und dass wir endlich an den Punkt kommen, (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) die schon länger vorliegende EU-Verordnung auch in nationales Recht umzusetzen. Wir müssen leider feststellen, dass das bisher nicht passiert ist. Eine nächste Bundesregierung wird sich diesem Thema widmen müssen. Wir wollen, dass es diesbezüglich weitergeht und wir beispielsweise mit dem U-Space-Gesetz eine klare Regulierung bekommen, um Möglichkeiten schaffen zu können und zu entscheiden, wo Experimentierräume für entsprechende Entwicklungen sind. Wir sind bei diesem Thema in Nordrhein-Westfalen – anders als ich das gerade in anderen Redebeiträgen gehört habe – durchaus führend. Das Center for Vertical Mobility in Aldenhoven ist ein von der Landesregierung geförderter Technologiestandort, der die Entwicklung vorantreibt und bundesweit einmalig unterwegs ist. Anstatt nur Bedenken zu formulieren, sollten wir die Chancen der Drohnentechnologie nutzen – für unsere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch, um gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den Katastrophenschutz und viele andere Fragen bewältigen zu können. Ich möchte Ihnen Beispiele dafür nennen. Wir haben das Projekt GrenzFlug+ der RWTH Aachen. Dabei Landtag geht es darum, vermisste Personen über Drohnen finden zu können. Diese Anwendung wird weltweit nachgefragt. Das ist Technologie aus Nordrhein-Westfalen. Sie wird hier entwickelt. Wir haben beispielsweise das Projekt EULE, bei dem es darum geht, medizinische Güter in Gegenden zu transportieren, in denen Straßen nicht mehr vorhanden oder benutzbar sind, zum Beispiel bei Überschwemmungssituationen, und die notwendige Betreuung von Verletzten zu verbessern. Auch das ist ein weltweit beachtetes Projekt. Das alles wollen wir voranbringen. Damit wir das tun können und unserer Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen gerecht werden, brauchen wir – genau das adressiert der Antrag – die Regulierung des Bundes. Das ist das Kernelement, dem wir als Nordrhein-Westfalen uns verschreiben müssen, um diese Zukunftstechnologie auch in unserem Land weiterentwickeln und insgesamt vorantreiben zu können. Diese klare Botschaft setzt der Antrag. Deshalb unterstützt die Landesregierung diesen Antrag ausdrücklich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher kommen wir zum Schluss der Aussprache und zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12564. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die SPD. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12564 wie gerade festgestellt angenommen. Wir kommen zu: 7 Für einen besseren Start in den Arbeitstag: P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln! Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12566 Als Erster hat für die CDU ihr Abgeordneter Herr Krauß das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 52 neue Mobilstationen im 30.01.2025 Jahr 2020, im Jahr 2021 dann 27, im Jahr 2022 weitere 29, im Jahr 2023 dann 89 und bis zum August im letzten Jahr abermals 51. Wir kommen also gut voran, wenn wir wie bei diesem vorliegenden Antrag an einem Strang ziehen. In NRW werden die Landesstraßen instand gesetzt: 211.000 km in 2024. Die Brücken werden saniert; es gibt 42 neue Projekte, funktionale Ausschreibungen, Schnellbauweisen. Wir wollen einen Radverkehrsanteil von 25 % am Modal Split; zum Teil haben wir diesen Anteil sogar schon, bestätigt uns der Städte- und Gemeindebund. Der Etat für Nahmobilität befindet sich auf Rekordniveau. Wir sind trotz schwieriger Haushalte auf Kurs. Infrastruktur wird erneuert. Intelligente Verknüpfungen beschleunigen das individuelle Vorankommen. Es wird zu Recht erwartet, dass aus neuen Mitteln etwas Besseres gestaltet wird, dass sich die Transformation am Bedarf orientiert und dass sie ein Erfolg für alle wird. Rund 5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen pendeln über die örtlichen Grenzen zur Arbeit. Parkand-Ride-Parkplätze sind Umsteigepunkte, die an Attraktivität gewinnen, je besser das Angebot von ÖPNV und SPNV ist. In den Umweltverbund einzusteigen, ist sozial und ökologisch. Ich zitiere Professor Roman Suthold vom ADAC: „Wir haben […] ein Riesenproblem mit den Pendlerströmen in den Städten in der Woche.“ Die P-und-R-Parkplatzanlagen müssen in den Blick. Der vorliegende Antrag votiert für die Weiterentwicklung von Park-and-Ride-Anlagen und von Mobilstationen. Es geht um den Komfort, über Verkehrsträger hinweg auszusteigen und einzusteigen, und um die zeitliche und ökonomische Rentabilität, das zu tun, vor allem verlässlich mit einem bruchlosen Wechsel. Die dynamische Entwicklung der Mobilstationen ist ein Erfolg der Akteure, der Kommunen, der Zweckverbände, des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, der Verkehrsunternehmen, aber auch der Sharing-Anbieter. In dieser Partnerschaft auf Basis der aktuellen Bedarfe ist entscheidend, die Entwicklung zu strukturieren: die Aktivitäten der Kommunen, die Verkehrskonzepte von go.Rheinland, NWL und VRR sowie die Ambitionen der Bahnunternehmen. Die Deutsche Bahn hat in Nordrhein-Westfalen zuletzt 22 Parkplätze unterhalten. Dieser Antrag nennt die Expertise des ACE, des Auto Club Europa. Ich zitiere: „P+R-Plätze werden noch zu häufig unsystematisch im ‚Flickwerk-Verfahren‘ errichtet und betrieben“. „Eine regionale Gesamtplanung für die vollständigen Wegeketten ist nötig“, fordert der VCD. Mitfahrparkplätze gehören übrigens dazu. Landtag Über die pauschalierte Investitionsförderung fördert unsere Landesregierung die Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr mit 150 Millionen Euro im Jahr. Wo die Förderung in Anspruch genommen wird, ist das oft zu sehen. Aber in der Gesamtschau ist das Niveau verschieden: die Barrierefreiheit, die Erfassung und Ausschilderung von Kapazitäten, Standards der Sicherheit, Kunden- und Nutzerfreundlichkeit. Die Baulast liegt wesentlich bei unseren Kommunen. In den Haushaltslagen, die wir haben, stellt sich die Frage zusätzlicher Finanzierungen. In der Nähe zum Wohnort oder in den Randlagen der Städte erleben Park-and-Ride-Anlagen oft hohe Frequentierung. Der Bedarf ist offenkundig. Der Komfort wird aber abgewogen: Gibt es Informationen in Echtzeit zu den Verkehrsmitteln, aber auch zur Auslastung der Parkplätze? Steht mein Fahrzeug, Zweirad oder Auto dort sicher? Sind dort Ladesäulen? Parken dort wirklich nur ÖPNV-Kunden ihr Fahrzeug? Für diese Transfers bieten sich Ausstattungselemente an, wie im „Handbuch Mobilstationen Nordrhein-Westfalen“ beschrieben steht – mit Flexibilität in der Anwendung, ganz passgenau. Es ist hier Beschlusslage, die Barrierefreiheit im ÖPNV voranzubringen und die Mobilität zu vernetzen. In den Zielen sind wir uns einig. Christof Rasche hat das im Juni letzten Jahres im Plenum auch für die Fraktion der FDP unterstützt. Die Klimaagenda ist für uns wirtschaftliche Agenda, und sie bleibt soziale Agenda. Ich danke daher von unserer Seite allen beteiligten Fraktionen sehr herzlich für diese gemeinsame Initiative und bitte Sie alle um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Start in den Arbeitstag gestaltet sich für viele Millionen berufstätige Familien in unserem schönen Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich. Manche gehen zu Fuß zur Arbeit, manche fahren mit dem Auto, manche mit dem Fahrrad und manche mit Bus und Bahn. Es ist ganz unterschiedlich – je nachdem, wo man wohnt, wie groß die Distanz ist, wie sicher und komfortabel der Arbeitsweg ist, wie die Anbindung ist und wie es für die Einzelne oder den Einzelnen praktikabel ist. Es wäre viel zu eindimensional gedacht, wenn man bei Mobilität nur die eine Variante der Fortbewegung für eine bestimmte Strecke sehen würde. Der Umstieg zwischendurch ist für viele zur Normalität geworden – sei es der Einstieg in Bus und Bahn, nachdem man zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Auto 30.01.2025 zur Haltestelle gelaufen oder gefahren ist. Stau, Parkplatzmangel und Kosten sind für viele Menschen ein Anreiz, die Fahrt in die Stadtkerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestreiten, statt sich den Stress im Auto anzutun. Park-and-Ride-Anlagen und Mobilstationen bilden dabei einen wichtigen Baustein für die Mobilität. Sie bilden eine bedeutende Schnittstelle zwischen Individualverkehr und SPNV bzw. ÖPNV. Doch die Nutzung hängt von verschiedenen Faktoren ab: Ist die Park-and-Ride-Anlage gut erreichbar? Ist sie ansprechend gestaltet? Entspricht sie dem aktuellen Stand der Technik? Ist es sicher, wenn ich meinen Pkw dort abstelle? Kann ich sie auch nutzen, wenn ich mit individuellen Einschränkungen leben muss? – Es sind viele Faktoren, die eine Rolle dabei spielen, ob und wie gut Park-and-Ride-Anlagen und Mobilstationen genutzt werden. Zudem wissen wir auch, dass die Anlagen teils sehr unterschiedlich angelegt sind und unterschiedliche Standards haben. Ich freue mich, zu dem Thema nun diesen neuen Antrag beraten zu können, der erkennbar jüngeren Datums ist, aber wie ein guter Wein bereits eine längere Reifezeit hinter sich hat. Warum? Nachdem wir als SPD das Thema „Parkand-Ride-Parkplätze“ mit einer Berichtsanfrage in den Ausschuss gebracht hatten, gab es dazu im vergangenen Frühjahr eine sehr informative sowie konstruktive Sachverständigenanhörung. Wir haben den Expertinnen und Experten zugehört, Argumente und Hinweise gesammelt, Beispiele aufgegriffen und Problemfelder identifiziert. Daher ein herzliches Dankeschön an die Sachverständigen, die damals konstruktiv mitgearbeitet und uns zu diesem Antrag inspiriert haben! Wie ging es dann weiter? Als zunächst die SPD den ersten Aufschlag mit einem Antrag gemacht hatte, haben sich auch die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen offen für eine gemeinsame Initiative gezeigt. Deswegen sage ich an dieser Stelle etwas, was Sie von mir in diesem Haus selten hören: (Martin Metz [GRÜNE]: Hört! Hört!) Ich danke ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, die sich eingebracht, den Antrag mitgestaltet und für Zustimmung zu dieser gemeinsamen Aktion in ihren eigenen Fraktionen geworben haben. (Beifall von den GRÜNEN) Das jetzt vorliegende Ergebnis ist ein Antrag, der inhaltlich das Thema „Park and Ride“ wirklich voranbringt, die verschiedenen Fragestellungen aufgreift und ein klares Bekenntnis für Park and Ride und Mobilstationen in Nordrhein-Westfalen bedeutet. Landtag Dadurch, dass wir nun ein breites und hoffentlich möglichst geschlossenes Signal für gute, sichere und vorausschauend geplante Park-and-Ride-Anlagen geben, schaffen wir auch Klarheit für diejenigen, die Park-and-Ride-Parkplätze planen und bauen, in den meisten Fällen also Kommunen und/oder Zweckverbände. Ich bin froh, dass wir nun gemeinsam sowohl die Frage der Einbindung von Park-and-Ride-Anlagen in die Konzepte und Parkleitsysteme als auch Fragen der Barrierefreiheit, der sicheren verkehrlichen Ausgestaltung und der Steigerung des Sicherheitsempfindens gemeinsam beantworten konnten. Ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Antrag als demokratische Fraktionen über die Grenze von Koalition und Opposition hinweg ein Signal für eine moderne, nutzerinnen- und nutzerfreundliche sowie klimafreundliche Mobilitätsgestaltung setzen werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlass beende ich meine Rede heute nicht mit dem sonst üblichen und uns allen vertrauten „Glück auf!“, sondern mit „Bella ciao!“. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich freue mich, dass wir hier heute erneut die Gelegenheit haben, gemeinsam darüber zu sprechen, wie wir klimafreundliche Mobilität weiter vorantreiben können. Denn – und das haben wir bereits bei der letzten Debatte festgehalten – Park-and-Ride-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Nutzung von Bus und Bahn. Gerade in einem Land wie Nordrhein-Westfalen – bei uns sind im Jahr 2023 rund 5 Millionen Menschen über ihre Gemeindegrenzen hinweg zur Arbeit gependelt – können solche Park-and-Ride-Stationen ein sinnvolles und auch notwendiges Instrument sein, um diesen Menschen einen guten Einstieg in den und Umstieg zum ÖPNV zu bieten. Als eine solche Schnittstelle zwischen eigenem Auto und anderen Verkehrsmitteln des Umweltverbundes sind sie dann wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, gerade in ländlichen Räumen. Über 60.000 Stellplätze gibt es schon heute in den Gebieten der drei Zweckverbände. Dabei – das habe ich hier in der Debatte auch schon einmal beschrieben – stehen wir im Land vor einer Herausforderung in der Frage des Ausbaus von Park-and-Ride-Anlagen. Diese liegen nämlich meist in der Verantwortung der Kommunen, der Deutschen Bahn und von 30.01.2025 Verkehrsunternehmen. Deswegen ist es nicht ganz so einfach möglich, sie selbst zu bauen, auszubauen und zu modernisieren. Gleichzeitig unterstützen wir als Land – konkret das Verkehrsministerium – bereits heute mit verschiedenen Förderungen den Ausbau vor Ort, unter anderem mit Mitteln aus § 12 ÖPNVG. Uns allen sind dabei einige Standards natürlich besonders wichtig. Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam unterwegs sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, um uns für die folgenden Punkte auch weiterhin einzusetzen. Gemeinsam mit den Kommunen und Zweckverbänden möchten wir die Erweiterung einfacher Parkand-Ride-Anlagen hin zu Mobilstationen weiter vorantreiben. Dazu können dann sichere Fahrradabstellanlagen gehören, genauso wie Carsharing- und Bikesharing-Angebote. Das macht es noch einfacher, nicht nur vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen, sondern zwischen verschiedenen Mobilitätsangeboten flexibel und frei entscheiden zu können. Die Integration solcher Anlagen in digitale Parkleitsysteme – auch das ist bereits durchgeklungen – möchten wir ebenfalls weiter vorantreiben. Das erleichtert die Parkplatzsuche und kann gerade beim Berufspendeln die wertvollen Minuten Unterschied zwischen „Zug noch erwischen“ und „Zug leider verpassen“ machen. Damit Park-and-Ride-Stationen für alle gleichermaßen zugänglich sind, ist es uns ein Anliegen, uns auch weiter für deren Barrierefreiheit einzusetzen. Bei all dem muss vor dem Hintergrund des Flächenverbrauchs natürlich auch darauf geachtet werden, dass diese Flächen möglichst effektiv genutzt werden. Mit Nachdruck setzen wir uns also hier gemeinsam weiter dafür ein, den Start in den Arbeits- oder auch Schulalltag zu verbessern und Park-and-Ride-Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt: Gemeinsam mit den Kommunen und Zweckverbänden wird das auch weiterhin ein großer Erfolg werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Park-and-Ride-Parkplätze haben vor allem den Zweck, völlig überfüllte Autobahnen zu entlasten. Das ist gut so. Denn viele Pendler, die pünktlich zur Arbeit kommen wollen – Landtag und das auch bezahlbar und gerne auch umweltschonend –, schaffen das nicht, weil die Straßen völlig überfüllt sind. Wir haben in Nordrhein-Westfalen zu wenig Parkand-Ride-Parkplätze, und viele vorhandene Parkand-Ride-Parkplätze erfüllen nicht den Standard, den Sie zu Recht in Ihrem Antrag beschreiben. Deswegen müssen wir sanieren, wir müssen ausbauen, und wir müssen neu bauen; da sind wir uns völlig einig. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht ganz so d’accord bin ich mit dem geschätzten Kollegen Krauß, was seine Beschreibung der aktuellen Situation angeht. Nordrhein-Westfalen – so sagte es die Bauindustrie bei der letzten Anhörung – baut und saniert um ein Drittel weniger als in den vergangenen Jahren. Wir verzeichnen ein Minus von 33 % – Stichwort „Baukostensteigerung“ –, und das in einer Situation, in der wir Rekordstaus und – auch das ein Negativrekord – völlig überfüllte Züge haben. Wir müssen also dringend sanieren; wir müssen dringend ausbauen. Das jetzt bei den Park-and-Ride-Parkplätzen zu tun, ist genau der richtige Schritt. Aber wir haben noch viele Aufgaben darüber hinaus. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar eine Rede vorbereitet, werde sie in der Form aber nicht vorlesen. Diese Lobhudelei auf Park-and-Ride-Anlagen ist zwar nett. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Zur Wahrheit gehört, dass Park-and-Ride-Anlagen in erster Linie aus den 1970er- und 1980er-Jahren stammen. Diese werden in diesem Antrag jetzt mit etwas Modernem verwurstet, nämlich Mobility Hubs. Man bringt also Parkplätze, die sich meistens vor den Toren der Stadt befinden, mit einer modernen Mobilitätsbewegung zusammen, und schon ist die blühende Zukunft der Mobilität in NRW fertig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ehrlich gesagt ziemlicher Quatsch. Das wird so auch nicht funktionieren. Es wird einen minimalen Effekt auf die von Ihnen so sehr gewollte Verkehrswende haben. Der heutige Antrag ist eine Weiterentwicklung – der Kollege Dudas hat das gerade gesagt – des SPD-Antrags aus Juni letzten Jahres. In weiten Teilen ist er wortgleich und inhaltlich nicht besonders reicher geworden. Kein Wort finden wir zum Beispiel dazu – Herr Rasche hat es als Einziger erwähnt –, dass wir viel zu 30.01.2025 wenig Park-and-Ride-Anlagen haben. Es ist eine massive Kapazitätsüberlastung. Wir müssten bauen, bauen, bauen, was Park-and-Ride-Anlagen angeht. Das passiert nicht. Wir haben kein Wort zum Flächenverbrauch von Park-and-Ride-Plätzen. (Zuruf) Völlig offen ist auch, ob Park-and-Ride-Parkplätze tatsächlich zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung beim Nutzer führen (Zuruf von den GRÜNEN: Ja!) oder ob sie nur als bequeme Lösung für Pendler fungieren, die ohnehin schon öffentliche Verkehrsmittel nutzen würden. Nun sollen durch Mobilstationen oder sogenannte Mobility Hubs verschiedene Mobilitätsangebote zusammengeführt werden – von Fahrradverleih über Carsharing bis hin zu ÖPNV und SPNV. (Gordan Dudas [SPD]: Halten Sie sich bitte an Ihr Skript!) Das klingt alles wieder nett, aber auch die Kritik an Mobilstationen wird völlig beiseitegelassen. Installation und Wartung der Stationen sind kostspielig. Die Unterhaltung, die technische Unterhaltung: Funktionieren die Dinger? Um einmal einen Vergleich zu bringen: Wenn die Mobilstationen, diese Mobility Hubs, ähnlich gut funktionieren wie unsere Anzeigen an den Bahnhöfen, dann können wir es auch gleich sein lassen. Das Angebot von Mobilstationen und Park-and-Ride-Parkplätzen erreicht auch nur einen geringen Teil der Bevölkerung. Wenn wir wirklich im Verkehr in NRW einen Unterschied machen wollen, wenn wir wirklich einen prozentual messbaren Unterschied erreichen wollen – ich hatte das schon in einer vorherigen Rede gesagt –, dann müssen wir an die Aufgaben ran, die seit Jahren auf dem Tisch liegen. (Zuruf von den GRÜNEN) Das sind die kaputten Straßen. Das sind die kaputten Brücken. Das sind die verspäteten Züge. Das ist das fehlende Personal. Das ist eine massiv marode Infrastruktur. Da muss in NRW endlich was passieren. (Zuruf von der CDU) Da hilft es auch nicht, wenn wir jetzt auf einem Parkand-Ride-Platz eine schöne Hecke hinpflanzen, wenn wir da ein tolles Licht hinmachen und wenn wir da ein paar E-Scooter hinstellen und anbieten oder eine neue Bushaltestelle einrichten, denn das bringt die Leute nicht dazu, ihr Mobilitätsverhalten nachhaltig zu ändern. Wir lehnen diesen Antrag ab, weil der Effekt auf die Verkehre in NRW viel zu gering ist. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Gordan Dudas [SPD]: Gott sei Dank!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht darum, die Mobilität für Menschen einfacher, verlässlicher, bequemer zu machen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Daran arbeiten wir. Selbstverständlich sind Park-and-Ride-Parkplätze nur ein Teilbereich, aber sie sind, wie ich finde, ein sehr wichtiger Bereich. Denn es ist doch so: Wenn wir unsere eigene Mobilität einmal anschauen, dann ist doch keiner nur mit dem Auto unterwegs, keiner fährt nur Fahrrad, keiner geht nur zu Fuß. Die Lebenspraxis von 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen ist so, dass sie eigentlich tagtäglich intermodal, wie das die Fachleute ausdrücken, unterwegs sind, dass sie ständig die Verkehrsträger wechseln, um ihre Alltagsbedürfnisse zu befriedigen. Meine Damen und Herren, da es ist selbstverständlich so, dass ein Park-and-Ride-Parkplatz eine enorme Hilfe, eine erhebliche Beschleunigung beispielsweise auf dem Weg zur Arbeit – aber längst nicht nur – bietet, genauso wie die 200 Mobilstationen, die wir in Nordrhein-Westfalen in den letzten vier Jahren geschaffen haben und die es Menschen ermöglichen, ihre Alltagswege effizienter und schneller über die Verkehrsträger hinweg zu bewältigen. Das ist richtig, und deshalb bin ich den antragstellenden Fraktionen ausdrücklich dankbar. Wir haben bei den P+R-Parkplätzen, die schon seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten in unserem Land existieren, an der einen oder anderen Stelle Ausbaubedarf. Das ist aber natürlich ein Thema, das vor allem die Kommunen betrifft. Wir als Land unterstützen das. Wir fördern es über die ÖPNV-Investitionspauschale. Wir schaffen Kommunen Möglichkeiten, dass sie hier investieren. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns diesem Thema widmen, um die Quantität, aber auch die Qualität der P+R-Plätze zu verbessern. Ich finde es aber wichtig, dass wir das Ganze am Ende flexibel halten, denn an eine Anlage im Münsterland gibt es vielleicht andere Bedürfnisse, was die Beleuchtung oder die Sicherheit angeht, als an eine Anlage im Stadtzentrum von Düsseldorf. Deshalb finde ich, dass der Antrag in der richtigen Art und Weise aufgreift, dass wir P+R-Plätze voranbringen und die Standorte instand halten und neue ausweisen müssen – aber jeweils flexibel, wie es vor Ort von 30.01.2025 den Kommunen am Ende gewünscht und vorangebracht werden soll. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch einem zweiten Thema widmen, das an vielen anderen Stellen auch eine Rolle spielt. Die Digitalisierung macht auch vor P+R-Plätzen nicht halt, weil die Menschen selbstverständlich erwarten, dass sie einen Hinweis darauf bekommen, ob hier noch Platz ist. Muss ich vielleicht woanders hinfahren? Wie sieht die Auslastung aus? Dem stellen wir uns mit dem Mobidrom, mit dem wir in Kürze, in wenigen Wochen, alle Informationen zu P+R-Plätzen in Nordrhein-Westfalen diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen. Das heißt, die Betreiber von Apps und Verkehrsdatenbanken können darauf zugreifen. Genau das ist ein Teil dessen davon, dass wir unsere P+R-Plätze zusammen mit Mobilstationen, mit den vielen Umsteigemöglichkeiten zwischen den Verkehrsträgern voranbringen, dass wir sie quantitativ ausbauen und dass wir sie beispielsweise mit der Digitalisierung auch qualitativ voranbringen. Deshalb bin ich den antragstellenden Fraktionen an der Stelle für diesen wichtigen, uns voranbringenden Antrag in der Verkehrspolitik ausgesprochen dankbar. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12566. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12566 angenommen. Ich rufe auf: 8 Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/12561 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Schneider das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeit bedeutet Teilhabe. Arbeit kann sogar auch richtig Spaß machen, aber Arbeit muss sich vor allem lohnen. (Beifall von der FDP) Wenn diejenigen, die arbeiten, am Ende des Monats weniger Geld in der Tasche haben als die, die das nicht tun, (Lena Teschlade [SPD]: Unwahrheit!) dann müssen wir was ändern. Mit dem Bürgergeld sollten gegenüber Hartz IV Anreize gesetzt werden, damit die Eigenverantwortung wieder gestärkt wird. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, das hat nicht funktioniert. Rund fünfeinhalb Millionen Menschen leben in Deutschland von Bürgergeld. Davon sind knapp 4 Millionen grundsätzlich erwerbsfähig. Für arbeitslose Leistungsempfänger droht das Bürgergeld zur dauerhaften Alternative zur Arbeit zu werden. Damit verbunden ist eine steigende Kostenbelastung unserer öffentlichen Haushalte. Wir brauchen daher eine klare Kurskorrektur weg von einer Auszahlung passiver Transferleistungen und hin zu einer verstärkten, aktiven Integration in Arbeit. (Beifall von der FDP) Daher war es völlig richtig, dass die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag noch in der Ampelkoalition darauf gedrängt hat, das Bürgergeld in der jetzigen Form auf den Prüfstand zu stellen. Sanktionen wurden ausgeweitet und die Regelungen zum vollständigen Leistungsentzug für Totalverweigerer eingeführt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich beim Bürgergeld um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. (Beifall von der FDP) Dazu müssten allerdings weitere Schritte folgen. Bei der Umsetzung sind neben dem Bund auch Länder und Kommunen gefordert. Wir wollen arbeitsfähigen Erwerbslosen bereits in den ersten Monaten des Leistungsbezugs konkrete Arbeitsplätze anbieten. Können keine Arbeitsangebote im regulären Arbeitsmarkt vermittelt werden, sollten Arbeitsgelegenheiten in Form gemeinwohlorientierter Tätigkeiten angeboten werden. Diese können die so wichtige Tagesstruktur sicherstellen und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft fördern. Erstes Ziel muss es sein, mehr Menschen aus dem Bürgergeld zurück in Arbeit zu bekommen. Niemandem ist geholfen, wenn wir Menschen in Perspektivlosigkeit belassen. Daher brauchen wir verpflichtende Arbeitsgelegenheiten, die von den Jobcentern konsequent umgesetzt werden. Diese 30.01.2025 gemeinnützigen Tätigkeiten dürfen jedoch keine regulären Arbeitsplätze verdrängen. Dabei muss die Ablehnung von Arbeitsangeboten nach dem Prinzip „Fordern und Fördern“ konsequent sanktioniert werden. Wer keinerlei Mitwirkung zeigt und alle Integrationsmaßnahmen ablehnt, soll im Extremfall mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen. Der Sozialstaat kann nur bestehen, wenn er auf dem Prinzip der Eigenverantwortung beruht und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt fördert. (Beifall von der FDP) Dafür gibt es auf kommunaler Ebene bereits Vorstöße. Ein Beispiel ist Essen. Der Sozialdezernent der Stadt hat dort Personen, die eingeschränkt arbeitsfähig sind, aufgefordert, täglich drei Stunden für das Gemeinwohl zu leisten. Es sei nur fair, dass diejenigen, die Bürgergeld erhalten und arbeiten könnten, der Gesellschaft etwas zurückgäben. Um die Erwerbsfähigkeit zu überprüfen, will der Essener Sozialdezernent zudem Leistungsempfänger einmal im Jahr zum Gesundheitscheck einladen. Viele andere Jobcenter und Kommunen scheuen allerdings den organisatorischen Aufwand, der mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten verbunden ist. Für diese sollte Essen Vorbildcharakter haben. Um eine höhere Verbindlichkeit vorzugeben, muss die bisherige Kann-Regelung zu Arbeitsgelegenheiten in eine Sollvorgabe umgewandelt werden. Zudem sollte die wiederholte Verweigerung von Arbeitsgelegenheiten explizit in die Regelung zum Leistungsentzug für Totalverweigerer aufgenommen werden.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade. Würden Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Verweigerern die Leistungen komplett streichen. Heißt das, dass die FDP sich für eine Änderung des Grundgesetzes starkmachen möchte?
Natürlich möchte die FDP das nicht. Aber wir alle leben in einer Solidargemeinschaft, und wir möchten, dass Menschen, die Leistungen beziehen, für die wir alle jeden Tag arbeiten, ein klitzekleines bisschen zurückgeben. Ich glaube, das dürfen wir erwarten. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Also einfach mal das Grundgesetz nicht an- wenden, einfach nicht anwenden!) Der Arbeitsminister in NRW hat sich schon positiv zum Essener Vorschlag geäußert. Er trete schon seit 2019 für einen solchen Ansatz ein. Sorgen wir jetzt dafür, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Gerade die CDU-Fraktion sollte jetzt Farbe bekennen und sich nicht hinter parteitaktischen Maßnahmen verstecken.
Vielen Dank, dass Sie auch diese Zwischenfrage zulassen. – Meine Erste ist nicht beantwortet worden. Sie haben gesagt, Sie wollen Totalverweigerern die Leistung komplett streichen. Da mir das Grundgesetz sehr wichtig ist, stelle ich noch mal die Frage: Möchte die FDP an dieser Stelle das Grundgesetz ändern? (Angela Freimuth [FDP]: Nein!)
Frau Kollegin, ich habe es gerade schon einmal gesagt. Natürlich wollen wir in dieser Beziehung nicht das Grundgesetz ändern. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Aber wir finden sicher Möglichkeiten, wie wir diesen Totalverweigerern, die auf Kosten von uns allen leben, ohne etwas dafür zurückzugeben, etwas entgegenhalten können. (Beifall von der FDP – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich möchte jetzt nicht die ganz große soziale Fahne schwenken. Ich möchte auf keinen Fall und die FDP-Landtagsfraktion auch nicht, dass Menschen, die in Not geraten sind und nicht arbeiten können, weil sie vielleicht ihr ganzes Leben gerackert haben … Die 30.01.2025 sollen alles Geld der Welt bekommen, gerne auch noch ein bisschen mehr. Aber bei denen, die sich schon länger aufs Nichtarbeiten spezialisiert haben, muss endlich eingegriffen werden. (Beifall von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Ein bisschen mehr Elon Musk!) Ich würde mir wünschen, dass wir in künftigen Debatten das Wort „Leistung“ nicht so sehr für „Leistung beziehen“ nutzen, sondern mehr für „Leistung erbringen“. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einer entscheidenden Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaats. Der Antrag der FDP-Fraktion, über den wir heute beraten, enthält Vorschläge, die auf den ersten Blick eine Veränderung des Status quo anstreben. Doch als CDU-Fraktion werden wir diesen Antrag ablehnen. Ich möchte Ihnen auch gerne darlegen, warum. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird die Union eine umfassende Reform der Grundsicherung im Rahmen der Agenda 2030 auf den Weg bringen. Diese Reform wird weitreichende Änderungen im Bereich der SGB-II-Leistungen umfassen, die viele der von der FDP geforderten Maßnahmen überflüssig machen. Denn wir werden das sogenannte Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. Auch ich sehe es so: Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten. Wir wollen für diejenigen da sein, die tatsächlich Hilfe benötigen. Aus meiner Erfahrung als Geschäftsführer eines Jobcenters sage ich aber auch: Totalverweigerer gibt es in der Form nicht. Das muss man einfach deutlich sagen. (Beifall von Jule Wenzel [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Entweder bin ich in der Lage zu arbeiten bzw. arbeitsfähig, dann bin ich aber in der Tat so geschickt, dass ich es schaffe, regelmäßig zu Terminen zu gehen, um Leistungen zu erhalten. Oder aber ich habe so viele multiple Vermittlungshemmnisse, dass ich nicht in der Lage bin, zu arbeiten. Aber immer dieses Bild aufzumachen, es gebe Menschen der Totalverweigerung … Wer ein bisschen was auf dem Kasten hat, der bekommt auch seine Leistung. Die Union setzt nach wie vor auf das Prinzip „Fördern und Fordern“. Mit der Agenda 2030 schaffen wir ein System, das Menschen aktivieren will und Eigen-Landtag verantwortung stärkt. Unser Ziel ist es, die Menschen, die Unterstützung benötigen, so zu fördern, dass sie schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dabei stehen für uns Eigenverantwortung und Teilhabe im Mittelpunkt. Ja, wer ohne sachlichen Grund Termine nicht wahrnimmt oder Arbeitsangebote wiederholt verweigert, der muss mit konsequenten Leistungskürzungen rechnen. Aber natürlich werden wir niemanden auf null sanktionieren können – das war die Frage, die die Kollegin Teschlade eben gestellt hat –, weil es grundgesetzlich momentan nicht möglich ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das festgelegt. Die Solidargemeinschaft kann aber trotzdem nur dann funktionieren, wenn sich alle entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen. Arbeit muss sich lohnen. Mit der Reform der Grundsicherung wird sichergestellt, dass Anreize für Arbeit geschaffen und Missbrauch konsequent verhindert werden. Mit verbesserten Hinzuverdienstgrenzen und einer Reform der Transferentzugsraten schaffen wir Anreize, eine Arbeit aufzunehmen oder die Stundenanzahl zu erhöhen. Arbeit muss sich lohnen. KI-gestützte Prozesse und Automatisierungen sollen die Verwaltung entlasten und die Ressourcen für die Betreuung von Arbeitssuchenden freisetzen. Dies wird eine individuelle Unterstützung deutlich verbessern. Warum lehnen wir den Antrag der FDP ab? Die FDP adressiert wichtige Punkte, greift jedoch in der Umsetzung zu kurz. Unsere Ablehnung basiert auf folgenden Gründen: Die Jobcenter verfügen aktuell nicht über die Kapazitäten, alle Menschen im SGB-II-Bezug gleichermaßen zu betreuen. Es ist deswegen aus unserer Sicht notwendig, die Unterstützung auf diejenigen zu konzentrieren, die realistische Chancen auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen benötigen andere, gezielte Ansätze, um eine Tagesstruktur zu entwickeln und langfristig wieder integriert zu werden. Das Grundprinzip des Forderns und Förderns muss dabei konsequent berücksichtigt werden. Soziale Arbeit beispielsweise in Form gemeinnütziger Tätigkeiten kann eine Möglichkeit sein, Menschen wieder eine Tagesstruktur zu geben und sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dennoch darf dies nicht als generelle Pflichtmaßnahme missverstanden werden. Vielmehr muss es eine individuelle Maßnahme sein, die dann entsprechend angepasst wird. Ein zentraler Punkt in der Diskussion wird sein, ob Menschen, die drei Stunden am Tag arbeiten können, auch weiterhin als voll vermittelbar gelten. Über diese Definition müssen wir uns austauschen – das muss die nächste Bundesregierung machen –, um 30.01.2025 zu schauen, wie Menschen den tatsächlichen Anforderungen an den Arbeitsmarkt gerecht werden können. Mit der Agenda 2030 werden wir einen zukunftsweisenden Weg gehen. Eine umfassende Reform des Sozialstaats wird sicherstellen, dass Ressourcen effizient eingesetzt und Chancen für alle geschaffen werden. Wir lehnen deswegen den Antrag der FDP ab und setzen auf eine nachhaltige Neugestaltung unseres Sozialstaates nach der Bundestagswahl. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Jule Wenzel [GRÜNE] – Rodion Bakum [SPD]: Hat doch noch jemand geklatscht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre und zwei Tage nach der Befreiung von Auschwitz haben wir gestern eine Zäsur im Deutschen Bundestag erlebt. CDU und FDP haben mit den Stimmen der rechtsextremistischen AfD einen Antrag beschlossen und damit die demokratische Mitte verlassen. Aber bereits davor hat sich der Diskurs in den Debatten immer weiter nach rechts verschoben. Insbesondere Menschen, die keine große Lobby haben und gesellschaftlich eher am Rand stehen, sind dabei immer wieder zur Zielscheibe geworden. Das erleben wir auch in dem heute vorgelegten Antrag. Neben Migrantinnen und Migranten (Dr. Christian Blex [AfD]: Migrantende!) sind auch Bürgergeldempfängerinnen immer wieder ein gerne gewähltes Opfer, um die ewige Geschichte von der Ausbeutung des Sozialstaates zu erzählen. All das geschieht in der verzweifelten Hoffnung, sich mit diesen populistischen Forderungen in den Überbietungswettkampf mit der AfD zu begeben. (Susanne Schneider [FDP]: Populistisch ist das hier jetzt? – Carsten Löcker [SPD]: Sie ha- ben damit angefangen!) Dabei wissen wir, dass davon am Ende nur die AfD profitieren wird. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Deshalb kann ich vor solchen Anträgen nur entschieden warnen. Er ist auch handwerklich extrem schlecht gemacht, und ich werde auch erklären, warum. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Landtag Mit diesem Antrag wollen Sie das Bild von faulen Arbeitslosen zeichnen, die sich einer Integration in den Arbeitsmarkt verweigern und deshalb gezwungen werden müssen. Was sagen die Fakten? Es gibt ca. 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen, davon sind knapp 2 Millionen Kinder. Circa 2 Millionen können nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten. Es gibt 800.000 Aufstocker, die sich abrackern und denen das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht. (Beifall und Zuruf von der SPD: Genau!) Circa 1,7 Millionen Menschen brauchen Qualifikation und Unterstützung, weil sie Einschränkungen haben und nicht so leistungsfähig sind. Und nur ca. 16.000 gehören zu den sogenannten Totalverweigerern. Das ist ein Thema, und man muss hingucken; das ist überhaupt keine Frage. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Menschen, die in der Grundsicherung leben, sind aber bereits jetzt verpflichtet, Arbeit anzunehmen. Wer dagegen verstößt, bekommt weniger Geld. Das war bei Hartz IV so, das ist beim Bürgergeld so. (Inge Blask [SPD]: Och!) Anstatt sich mit den Menschen zu beschäftigen, die wollen und Unterstützung brauchen … Das ist übrigens der Passiv-Aktiv-Transfer. Frau Kollegin Schneider, in Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie das nicht so ganz verstanden haben. Deshalb will ich das noch einmal erklären. (Susanne Schneider [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Darum geht es doch gar nicht!) Sie tun so, als sei die Minderheit die Mehrheit, und das auf Kosten vieler Alleinerziehender und vieler Menschen, die sich jeden Tag abrackern. Ich finde, dafür muss man sich schämen. (Beifall von der SPD – Susanne Schneider [FDP]: Um die geht es doch gar nicht!) Jetzt will ich noch etwas zu den Arbeitsgelegenheiten, zu Schwerin und zu dem Essener Modell sagen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wir haben die Arbeitsgelegenheiten. Die Forderung, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu fördern, ist ursozialdemokratisch. Das ist überhaupt nicht das Problem. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die LAG Arbeit hat in ihrer Pressemitteilung schon gesagt, sie könne sofort 25.000 Stellen für die Arbeitsgelegenheiten schaffen. Das ist aber auch eine Frage des Geldes. Auf die Frage, woher wir das aus dem SGB II nehmen, gehen Sie überhaupt nicht ein. Da lassen Sie auch jeden Sachverstand vermissen. Allein für meine Heimatstadt Köln wären das 30.01.2025 ungefähr 200 Millionen Euro, die wir in die Hand nehmen müssen. Ich will jetzt auch mal sagen: Wer ist denn die Fraktion, die überall dagegen stimmt, wenn wir Sachen machen wollen für Menschen, die Unterstützung brauchen? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie haben hier gemeinsam mit der CDU und den Grünen gegen eine Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes für NRW gestimmt. Im Bund stimmen Sie immer wieder gegen solche Maßnahmen. (Beifall von der SPD) Also tun Sie doch jetzt nicht so. Sie legen erst das Feuer und kommen dann, um den Brand zu löschen. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Es zeigt sich auch, dass Sie gar kein Interesse an einer ehrlichen Diskussion haben. Sie beantragen direkte Abstimmung, weil Sie überhaupt nicht darüber diskutieren werden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was machen wir denn jetzt? – Thorsten Klute [SPD]: Es geht Ihnen ja um die Bundestagswahl!) Und wie verhindern Sie noch weiter, dass Menschen ordentlich in Arbeit kommen und dass man von seiner Arbeit leben kann und nicht aufstocken muss? Sie als FDP sind gegen Tarifverträge. (Susanne Schneider [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) – Immer wieder. Sie sind für eine Einschränkung des Streikrechtes und immer wieder gegen den Mindestlohn und gegen einen ordentlichen Mieterschutz. (Zurufe von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gerne Frau Teschlade zuhören!) Und jetzt stellen Sie sich mit Ihrem Antrag hierhin und tun so, als würden Sie Lösungen präsentieren. Das ist unredlich. (Beifall von der SPD) Man kann der FDP dieser Tage nur ganz dringend empfehlen, sich mal wieder mit großen Liberalen wie Gerhart Baum zu beschäftigen. Der hat die soziale Verantwortung immer in den Fokus liberaler Politik gestellt. Ich zitiere: „Wir haben uns als Freiheitspartei mit deutlicher sozialer Verantwortung verstanden, denn die soziale Gerechtigkeit ist eine Freiheitsfrage schlechthin.“ Der Großteil der Anträge und Redebeiträge der FDP in den letzten Tagen und Monaten in diesem Hohen Haus bricht mit diesem Anspruch. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, es ist ein Erfolg, dass wir Hartz IV und das System, das so viele Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gestellt hat, überwunden haben. Es ist gut, dass wir bei der Vermittlung von Menschen, die es schwer haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen, vor allen Dingen auf Vertrauen setzen, dass wir dafür arbeiten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern einen breiten Werkzeugkasten haben, um Menschen in Arbeit zu bringen, und das vertrauensvoll mit ihren Kund*innen tun. All das ist richtig. Jetzt haben wir hier einen Antrag, der – ich kann es nicht anders sagen – genau dem entgegensteht, der gängelt, der das Leben von Menschen in unserem Land mal wieder nicht besser macht. Bevor ich einsteige, möchte ich einordnen. Meine Kollegin Teschlade hat das gerade schon gesagt, und die FDP hat den Zwischenruf „Um die geht es doch gar nicht“ gemacht. Worum geht es eigentlich, wenn wir über Menschen in Bürgergeldbezug reden? Die Kollegin hat gerade von zwei Millionen Kinder gesprochen. Dann bleiben noch die erwerbsfähigen Menschen, die Bürgergeld beziehen. Von denen ist ein Viertel in einer Weiterbildung, einer Ausbildung oder besucht eine Schule. 14 % der Menschen sind aufgrund von Krankheit oder Pflege von Angehörigen nicht arbeitsfähig. Ein ganzes Fünftel, also 20 %, der erwerbsfähigen Menschen, die Bürgergeld beziehen, tun das, weil sie aufstocken müssen. Die FDP behauptet, Bürgergeld wird zur dauerhaften Alternative zur Arbeit. Ihnen kommt da ganz flott über die Lippen, das sei ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich möchte Sie gerne auffordern: Wagen Sie das Selbstexperiment. Nehmen Sie die 563 Euro im Monat, die Ihnen als Regelsatz im Bürgergeld zustehen. Ich möchte gerne gucken, wie weit Sie damit kommen. Mir kommt ganz flott über die Lippen: Ich glaube, Sie halten das keine sechs Monate durch, keine sechs Monate. (Beifall von den GRÜNEN) Was sind denn die Lebensrealitäten der sogenannten Aufstocker*innen? Das sind die alleinerziehende Verkäuferin, die auf einen Kindergartenplatz wartet, der Sozialarbeiter, der seine Eltern nebenbei pflegen muss, oder der Paketzusteller beim Sub-Sub-Subunternehmer. Was denen wirklich helfen würde, sind Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderung guter Tarifbindung, Kindergrundsicherung oder ein Teilhabegeld, gesellschaftliche Wertschät-30.01.2025 zung von Care-Arbeit, also Sorgearbeit, und daraus folgend Arbeitsplätze, die familiengerecht sind. Auf all das geben Sie in Ihrem Antrag keine Antworten. Sie treten weiter nach unten. Denn tatsächlich ist es so, dass unter den 5,5 Millionen Menschen, die im Jahr 2023 Bürgergeld bezogen haben, nur 16.000 Fälle sind, bei denen Leistungen gekürzt wurden, weil die Annahme von Arbeit verweigert wurde. Es sind 16.000 von 5,5 Millionen! Dieses Verhältnis muss man sich einmal vorstellen. Es verbleiben unter den Erwerbsfähigen 1,7 Millionen Menschen in ganz Deutschland, die grundsätzlich arbeitsfähig wären. Von denen – das wurde gerade schon ausgeführt – hat eine große Mehrheit erhebliche Vermittlungshemmnisse wie fehlende Berufsabschlüsse, Alter über 55 Jahre, Schwerbehinderung oder langjährige Arbeitslosigkeit. Sie scheitern an den strukturellen Hürden des Arbeitsmarktes. In dieser Situation wollen Sie die Jobcenter anweisen, diesen Menschen Arbeitsgelegenheiten anzuordnen, was die Jobcenter bereits tun können. Sie tun es aber nicht. Und ich kann Ihnen genau sagen, warum: Weil es nicht zielführend ist. Weil es nichts bringt. Weil die Menschen nur geparkt werden. Weil das keine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist. Das ist eine Beschäftigungsmaßnahme sowohl für Arbeitssuchende als auch für Jobcentermitarbeiter. Derweil laufen in den letzten zwei Jahren die Protestschreiben der Jobcenter in unseren Postfächern über, weil Jahr für Jahr der Bund die Mittel für die Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kürzt. Ganz ehrlich, ich würde mich als Mitarbeiter im Jobcenter, der Menschen ernsthaft in Arbeit bringen will, von diesem Antrag verarscht fühlen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Jobcenter so auszustatten, dass sie ihrer eigentlichen Vermittlungsarbeit nachkommen können, und das bei dem Arbeitskraftmangel, den wir gerade haben. Ich würde mich schämen. (Beifall von den GRÜNEN) Darüber hinaus zeigen die positiven Effekte von Programmen wie 16e und 16i, die Langzeitarbeitslose durch gezielte Unterstützung auf den ersten Arbeitsmarkt vermitteln: Lösungen existieren, wenn politischer Wille da ist. Am Ende Ihres Antrags fordern Sie dann noch schärfere Sanktionen, obwohl die Studienlage und das Bundesverfassungsgericht Ihnen da zuhauf widersprochen haben. Es gibt keinen Hinweis, dass dadurch eine bessere Mitwirkung zu erwarten ist. Verweigern Sie die Arbeit, machen Sie das, liebe FDP. Wir wollen uns lieber darum kümmern, Men-Landtag schen in echte Arbeit zu bringen, indem wir Jobcenter besser ausstatten und dafür sorgen, dass wir Menschen vermitteln, indem wir für eine auskömmliche Finanzierung der wirksamen Instrumente streiten. Für die echten Lösungen lohnt es sich nämlich, zu arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der französische Schriftsteller Honoré de Balzac schrieb einst: Arbeit ist der Pflug, der die Unkrautgedanken des Menschen entwurzelt. – Es ist richtig: Arbeit ist Integration, Arbeit ist Teilhabe, wichtiger Faktor gegen Einsamkeit und vor allen Dingen der wichtigste Faktor im Kampf gegen Armut. Nun ja, wie wir aber alle wissen, ist der Pflug in Deutschland reichlich verrostet. Das liegt nicht etwa an einem Mangel an Arbeitsplätzen – die sind tatsächlich in großer Zahl vorhanden –, sondern an einem System, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Leistung zu bekämpfen, mindestens aber mit Neid und Argwohn zu überziehen. Jetzt befinden wir uns im Wahlkampf, und siehe da: Die FDP schreibt einmal mehr vom Wahlprogramm der AfD ab. (Widerspruch von der FDP) Mit Ihrem Antrag, verehrte Kollegen von der FDP, stellen Sie fest, dass es nicht sein kann, dass Millionen Menschen arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten, während Zigtausende Betriebe händeringend suchen. Bravo, eine Erkenntnis, die für jeden denkenden Bürger schon seit Jahren offensichtlich ist, aber gut: Besser spät als nie. Wir haben uns für ähnliche Forderungen schon seit Jahren beschimpfen lassen, unter anderem von Ihnen. (Thorsten Klute [SPD]: Eigentlich höre ich nur Sie die Leute beschimpfen!) Fakt ist: Wir haben in Deutschland 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen 1,7 Millionen arbeiten könnten, es aber aus verschiedenen, mitunter eben auch sehr fragwürdigen Gründen nicht tun. Während die arbeitende Bevölkerung sich also morgens aus dem Bett quält, um das System am Laufen zu halten, betrachten andere – auch wenn es wenige sind, aber die gibt es nun einmal – den Sozialstaat als Selbstbedienungsladen ohne Kasse. Das ist der eigentliche Skandal. Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn der, der arbeiten kann, arbeitet, 30.01.2025 der, der es nicht kann, Hilfe bekommt und der, der nicht will, eben auch Konsequenzen spürt. Nichts davon ist im aktuellen System noch wirklich gegeben. (Beifall von der AfD) Doch nun zu Ihrem Antrag, liebe FDP. Sie fordern also eine klare Kurskorrektur, ein Ende des passiven Leistungstransfers und eine höhere Verbindlichkeit von Arbeitsgelegenheiten. „Fördern und fordern“ nannte man das früher, und es war gesamtgesellschaftlicher Konsens, bevor es zum großen Linksrutsch kam. Natürlich müssen wir also wieder dahin zurückkehren. Alles andere ist nicht etwa sozial, wie man hier immer gerne den Anschein erweckt – es ist das genaue Gegenteil: Mit der aktuellen Politik wird unser Sozialstaat konsequent gegen die Wand gefahren. Was Sie hier präsentieren, ist also immerhin ein zaghafter Versuch im Wahlkampf, mal wieder dem Wähler und nicht den anderen Parteien, insbesondere den Linken, zu gefallen – ein halber Achtungspunkt dafür. Es holt Sie nicht aus dem Achtungsdispo heraus, das wissen Sie auch selbst, aber immerhin. Spannend wird Ihr Antrag an der Stelle, an der Sie von der Landesregierung fordern, Sie möge eine Diskussion über die Reform des Bürgergeldes führen – Diskussionen, wunderbar. Wir haben ein Problem, das den Steuerzahler jährlich über 45 Milliarden Euro kostet, und Sie wollen erst einmal diskutieren, als hätten Sie in der Ampel im Bund, wo das Thema eigentlich angesiedelt ist, nicht lange genug diskutiert. Was ist dabei herausgekommen? Bekanntlich nichts. Die Losung der Stunde heißt: weniger reden, sich weniger dem linken Feuilleton anbiedern, einfach mal machen. In der Mehrzahl der Landesparlamente und im Bund gäbe es heute Mehrheiten dafür, nicht nach der Wahl, sondern einfach sofort. Was könnten wir nicht alles Feines bewegen: Migrationswende, Kernkraft einschalten, Strom wieder bezahlbar machen, Innenstädte sichern und eben auch das Bürgergeld reformieren – nicht morgen, sondern heute. Sie müssten dafür einfach nur Ihre Courage wiederentdecken. Wir stimmen dem Antrag also zu; er ist ja absolut richtig, das ist unser Programm. Wir fordern Sie aber gleichzeitig dazu auf, nicht weiter liberales Feigenblatt zu sein, sondern endlich wieder ernsthafte liberale Kraft in diesem Land; die brauchen wir nämlich tatsächlich. Gemeinsam mit der CDU könnten wir so die soziale Marktwirtschaft noch einmal retten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Landtag Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollen erst einmal bei der Debatte über das Bürgergeld offen ansprechen, dass es von der FDP, von den Grünen und von der SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Die CDU hat es abgelehnt. Dann hat es ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat gegeben, mit dem ich auf der B-Seite etwas zu tun hatte. Am Ende hat dann auch die CDU diesem Bürgergeld zugestimmt; das ist zwei Jahre her. Nach diesen zwei Jahren müssen wir einfach erkennen, dass die jetzige Form des Bürgergeldes keine Zukunft haben kann. Das muss man einfach feststellen, weil ein Instrument fehlt, nämlich das Instrument der Verbindlichkeit. Wenn wir mit den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zusammen sind, sagen die uns auch ganz klar, dass es genau an dieser Verbindlichkeit fehlt, dass die Termintreue nachgelassen hat. Wir haben mit den kommunalen Jobcentern in den letzten Jahren bewiesen: Wenn man die Menschen öfters einbestellt, mit ihnen spricht, kann man die Vermittlungsquoten erheblich nach oben drücken. Das ist bei den 18 kommunalen Jobcentern um 12 % passiert: Wir haben alleine in den kommunalen Jobcentern 64.000 Leute in Arbeit gebracht. Deswegen ist mir heute eine Aussage ganz wichtig, dass das Fördern und Fordern wieder stärker in diesem Gesetz betont werden muss. Dafür muss man das Gesetz ändern. Zweiter Punkt, dass wir uns da auch klar verstehen: Es gibt von mir keine einzige Rede, in der ich den Betrag von 563 Euro kritisiere. Jeder, der ab und zu einkaufen geht, weiß, was los ist, wie die Preise für das sind, was man jeden Tag zum Leben braucht. Dort haben wir eine ganz andere Inflation, als wenn man alle Produkte zusammenzählt, die es so gibt. Wir brauchen aber diese Verbindlichkeit und die Akzeptanz für das System. Diejenigen, die es als Steuerzahler und als Menschen finanzieren, die oft eine Arbeit haben, bei der sie nicht die dicksten Löhne verdienen, werden nur Verständnis dafür haben, das zu machen, wenn es diese Verbindlichkeit gibt und Arbeit, die angeboten wird, natürlich auch gemacht wird.
Herr Minister, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Teschlade. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Ja, mache ich sofort. Ich wollte noch einen Satz sagen, dann machen wir das. Deswegen will ich auch einen Punkt nennen, der mir ganz wichtig ist: Nach dem, was ich darüber weiß – 30.01.2025 wir sind im Ministerium, was die Verfassungsfragen angeht, mit Herrn Dr. Lühmann ziemlich gut aufgestellt –, (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schon eine Kürzung auf null her. Die Voraussetzung ist allerdings hoch: Es muss ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt sein, erste Bedingung. (Thorsten Klute [SPD]: Das waren schon drei Sätze!) Zweite Bedingung: Es muss ein Lohn in einer Höhe sein, dass man aus der Bedürftigkeit herauskommt. Es ist also nicht so, dass die jetzige Verfassungslage nach den Urteilen, die es vom Bundesverfassungsgericht gibt, das überhaupt nicht zulässt. (Thorsten Klute [SPD]: 5 Sätze!) Wir brauchen eine Grundsicherung, für die ich einstehe, vor allen Dingen für diejenigen, für die wir keine Arbeit haben oder die auch nicht arbeiten können. Wir brauchen eine Grundsicherung, bei der Fördern und Fordern zusammen gilt. Vor allen Dingen muss es so sein, dass wir von den Menschen, die Bürgergeld beziehen und dazu in der Lage sind, eine – wenn ich das mal so sagen darf – Mitwirkungspflicht erwarten, alles zu tun, um möglichst viel Geld selbst zu verdienen und um das, was man aus der solidarischen Gemeinschaft braucht, möglichst klein zu halten. (Beifall von der CDU – Thorsten Klute [SPD]: Sieben Sätze!)
Herr Minister, ich habe jetzt nicht explizit auf die Satzzeichen geachtet. (Thorsten Klute [SPD]: Es waren sieben Sätze! – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das waren Semikolons!) Um es mit Ihren Worten zu sagen: Machen wir das jetzt? (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales, signalisiert Zustim- mung.) Gut, dann machen wir das. – Frau Teschlade, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Minister. Die meisten Dinge, die Sie fordern und sich wünschen, gibt es bereits. Unter anderem bei versäumten Terminen – die Diskussion haben wir schon im Ausschuss geführt – besteht jetzt Landtag schon die Möglichkeit, bis zu 10 % der Leistungen zu kürzen. Das ist also vorhanden. Sie haben aber schon im Ausschuss gesagt, dass Sie die Zahlen noch nachliefern würden. Auch jetzt haben Sie wieder gesagt, die Ausfalltermine seien angestiegen, seitdem es das Bürgergeld gibt. Ich würde mir wünschen – vielleicht haben Sie es in Vorbereitung auf die Rede getan –, dass Sie diese Zahl verifizieren. Um wie viel ist sie denn gestiegen? (Beifall von Thorsten Klute [SPD])
Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Verehrte Frau Kollegin, wenn wir die Zahlen erhalten, werden wir sie gerne an den Ausschuss liefern; überhaupt kein Problem. (Lena Teschlade [SPD]: Also wird es heute wieder gesagt! – Thorsten Klute [SPD]: Ohne zahlenmäßige Untermauerung!) Es ist ja nicht so, dass ich nicht auch selbst mit den Leiterinnen und Leitern unserer Jobcenter in Nordrhein-Westfalen spreche. Das habe ich noch vor einigen Monaten getan. (Lena Teschlade [SPD]: Wir auch!) – Ja, dann ist es so. Ich glaube nicht, dass die mir etwas anderes als Ihnen erzählen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) So ist eben die Wahrnehmung. Der zweite Punkt ist: Bei diesen Sanktionen auf 10 % der Leistungen sind die Anforderungen in der Bürokratie so hoch, dass sich manche Leute fragen, ob sich das alles auch mit Blick auf die Effektivität für vier Wochen lohnt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir Fördern und Fordern wieder mehr zusammenbringen müssen. Ich will das auch deswegen, weil es in einem Land selbstverständlich eine Grundsicherung geben muss. Es darf aber nicht so sein – das sage ich ganz offen –, dass die Menschen sehen, dass Arbeitsplätze, für die man keine großen Qualifikationen braucht, nicht besetzt sind, obwohl sehr viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, wenig Qualifikationen haben. So kriegt man die Akzeptanz einfach nicht hin. Warum soll denn jemand morgens um halb sechs noch zum Putzen ins Ministerium kommen, wenn andere Menschen sehen, dass das nicht der Fall sein muss. Es gehört zur Kultur – dafür stehe ich sehr ein –, dass fleißige Menschen eine hohe Achtung genießen sollten und die Frage, ob jemand erfolgreich ist, nicht nur mit der Höhe des Lohns zusammenhängt. 30.01.2025 Solange ich etwas mache, können Sie von einem Arbeitsmeister ausgehen, der fleißige Menschen sehr achtet, und zwar unabhängig von der Höhe ihres Lohns. Jeder fleißige Mensch hat eine große Achtung verdient. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der AfD)
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, lieber Herr Minister Laumann. Wenn Sie sagen, dass seit Einführung des Bürgergelds die Termindisziplin bei Empfängerinnen und Empfängern nachgelassen hat, die Kollegin Teschlade nun zum zweiten Mal innerhalb von einigen Wochen nachfragt – das ist also nicht vor ein paar Minuten geschehen –, ob Sie irgendwelche Zahlen dazu haben, und Sie diese Zahlen wieder nicht liefern können, aber diese steile These raustragen, meinen Sie dann nicht auch, dass es besser wäre, Politik faktenbasiert zu betreiben, statt einfach etwas herauszuposaunen, wozu man keine Zahlen hat? (Beifall von der SPD)
Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Politik faktenbasiert zu betreiben, kann nicht verkehrt sein, aber noch besser ist es, Politik mit gesundem Menschenverstand zu betreiben. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU – Lachen von Thorsten Klute [SPD])
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12561. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP und Landtag der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12561 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Mehrsprachigkeit an Schulen neu denken – Bildung und mehr Chancengleichheit für Kinder mit internationaler Familiengeschichte! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/9158 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung Drucksache 18/12074 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Grunwald das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ohne Zweifel ist Mehrsprachigkeit etwas Besonderes und eine Bereicherung nicht nur für den Einzelnen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Ihr Antrag klingt daher auf den ersten Blick vielversprechend: Mehrsprachigkeit fördern, Bildungsgerechtigkeit schaffen. Beim genaueren Hinsehen offenbart der Antrag jedoch gravierende Schwächen, die ihn weder praktikabel noch umsetzbar machen. Ihr Antrag suggeriert, es gäbe bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Konzept, um Mehrsprachigkeit zu fördern, doch das Gegenteil ist der Fall. Gerade bei uns in NRW haben wir längst vielfältige Programme zur Förderung von Mehrsprachigkeit etabliert. Wir sind bundesweit sogar Vorreiter bei der Förderung von Mehrsprachigkeit. Der wichtigste Baustein ist dabei der herkunftssprachliche Unterricht, kurz HSU. Mit dem HSU, der in über 30 Sprachen von mittlerweile über 1.000 Lehrkräften angeboten wird, sind wir bundesweit absolute Spitze. Über 106.000 Schülerinnen und Schüler nehmen jährlich daran teil; Tendenz steigend. Statt diese Erfolge anzuerkennen, stellen Sie Forderungen, die weit über das hinausgehen, was unter den aktuellen Rahmenbedingungen möglich oder geboten ist. Insbesondere ignorieren Sie völlig die seit Jahren steigenden Defizite in den Basiskompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler. (Dilek Engin [SPD]: Mein Gott!) 30.01.2025 Ob IGLU, IQB oder PISA: Die Ergebnisse sind uns ein Alarmsignal. Wir brauchen verbindliche Lesezeiten, Lesepatenschaften und die gezielte Förderung der Basiskompetenzen „Lesen“, „Schreiben“ und „Rechnen“. Genau dort setzt die Landesregierung und allen voran unsere Schulministerin Dorothee Feller an. Genau das ist richtig. (Beifall von der CDU) In Ihrem Antrag fordern Sie den flächendeckenden Ausbau bilingualer Angebote und eine enge Verzahnung des HSU mit dem Regelunterricht von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II. Doch es bleibt völlig unklar, wie dies umgesetzt werden soll. Wie soll der HSU in die ohnehin übervollen Stundenpläne integriert werden? Welche Fächer müssten dafür weichen? Was soll eigentlich in den Regelunterricht integriert werden, der HSU oder bilingualer Fachunterricht in der Herkunftssprache? Sie bleiben diese Antworten schuldig. (Dilek Engin [SPD]: Gebe ich Ihnen gleich!) Wir setzen hingegen auf Eigenverantwortung, Freiwilligkeit und den Fleiß der Schüler, auch am Nachmittag den Herkunftssprachlichen Unterricht zu besuchen. Vorgaben oder die Verzahnung des Herkunftssprachlichen Unterrichts mit dem Regelunterricht können hingegen zur Überfrachtung führen. Der dringend gebotenen Fokussierung auf die Basiskompetenzen und der Entlastung der Lehrkräfte leisten Sie damit einen Bärendienst. Auch die Umsetzung individueller Nachteilsausgleiche bei zentralen Abschlussprüfungen, falls der Prüfling nicht muttersprachlich Deutsch spricht, ist letztlich eine Absenkung der Qualitätsstandards durch die Hintertür. Im Ergebnis führt dies zu einer mangelnden Vergleichbarkeit der Abschlüsse. Das ergab auch unsere Expertenanhörung. Ich sage Ihnen daher ganz deutlich: Wir brauchen mehr Qualität und mehr Leistung und keine Absenkung unserer Standards. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, was in Städten wie Duisburg oder Dortmund sinnvoll sein mag, ist in kleineren Städten nicht abbildbar, weil schlicht die Nachfrage nicht vorhanden ist. Ihr zentralistischer Ansatz ignoriert diese Unterschiede. Über gezielte und umsetzbare Maßnahmen zur Optimierung des bereits umfangreichen Förderkatalogs kann man nachdenken, aber man sollte nicht mit der Methode „Gießkanne“ übers Land hinwegfegen. Denn ob mit dem Landesprogramm „Grundschulbildung stärken durch HSU“, dem neu eingeführten Studiengang „Deutsch für Schülerinnen und Schüler mit Zuwanderungsgeschichte“ an der Universität Duisburg-Essen oder dem Projekt „Mulingula“, welches literarisches Lernen, Mehrsprachigkeit und sprachbildenden Unterricht verbindet: In NRW existiert bereits ein breites und durchdachtes Angebot. Landtag
Ihr Antrag hingegen verwässert die qualitativen Standards und die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, überfrachtet die Schulen, ignoriert die bereits vorhandenen erfolgreichen Angebote und verschiebt den Fokus weg von den Basiskompetenzen. Deshalb folgen wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses und lehnen Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Grunwald, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eingangs gesagt, dass unsere Kinder in ihren Basiskompetenzen, wie zum Beispiel Deutsch und Mathematik, gestärkt werden müssen und wir die Standards mit unserem Antrag nicht heruntersetzen sollen. Verstehe ich es richtig, dass Sie Mehrsprachigkeit als Hindernis verstehen und die Ergebnisse von Studien außer Acht lassen und deswegen den Antrag ablehnen?
Sehr geehrte Frau Kollegin, das Gegenteil ist der Fall. Ich habe zumindest versucht, Ihnen sehr deutlich zu machen, dass wir in Nordrhein-Westfalen Vorreiter sind, was den Herkunftssprachlichen Unterricht und die Förderung von Mehrsprachigkeit betrifft. Wenn man sich die Daten aber genau ansieht – unter anderem die Daten des IQB –, dann erkennt man, dass der größte Einflussfaktor auf den Bildungserfolg das sozioökonomischen Umfeld ist. Das heißt, darauf müssen wir den Fokus legen. Wir müssen die Kinder, die aus sozial schwächerem Umfeld kommen, in ihren Basiskompetenzen stärken. Das macht die Landesregierung mit Dorothee Feller an der Spitze, und dafür sind wir sehr dankbar. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) 30.01.2025
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grunwald, Sie haben unseren Antrag nicht verstanden. Ich versuche, es Ihnen jetzt noch mal zu erklären. Die Bildungsforscherin Frau Professor Dr. Tracy von der Universität Mannheim sagt: Mehrsprachigkeit ist in einer globalisierten Welt eine bedeutende Ressource. Weiter sagt sie: Mehrsprachigkeit ist, weltweit betrachtet, der Normalfall und ein individueller Glücksfall. Dass Mehrsprachigkeit ganz normal ist, sehen wir auch an unseren Schulen, denn 43 % der Schülerinnen und Schüler haben eine internationale Familiengeschichte. An Hauptschulen sind es sogar 60 %. In Deutschland wird mittlerweile – so konnten wir es gerade heraushören und werden es wahrscheinlich auch gleich hören – die Mehrsprachigkeit nur dann als Prestige und förderungswert angesehen, wenn die Kinder aus einer englischen oder französischen Familie stammen. Wenn die Kinder aus einer türkischen oder arabischen Familie stammen, dann tun einige sogar so, als sei dies ein Hindernis. So behauptet zum Beispiel Friedrich Merz im Deutschlandfunk, dass Mehrsprachigkeit schuld an den schlechten PISA-Ergebnissen sei; dass man Mehrsprachigkeit unterbinden müsse, um Bildungserfolge zu schaffen. Liebe CDU und lieber Herr Grunwald – Sie hören zwar gerade nicht zu –, (Jonathan Grunwald [CDU]: Ich höre zu!) Sie und Ihr Parteichef widersprechen aber allen Erkenntnissen der Wissenschaft, sei es in der Pädagogik, sei es in der Sozialforschung oder auch in der Sprachforschung. Frau Professor Tracy und viele andere Forscherinnen haben nachgewiesen: Wenn Kinder in ihren Erstsprachen alphabetisiert werden, dann können sie dieses Sprachbewusstsein auch auf andere Sprachen übertragen. Das bedeutet: Wenn wir Mehrsprachigkeit fördern, fördern wir auch die Deutschkenntnisse an unseren Schulen. Und dann werden wir auch bei den PISA-Studien besser. (Dr. Christian Blex [AfD]: So ein Unfug!) Die Förderung der Mehrsprachigkeit erhöht die Lernmotivation und die Konzentration, stärkt die Identität und verbessert das soziale Klima. Diese Erkenntnisse haben uns auch die Expertinnen und Experten – zum Beispiel der Landesintegrationsrat – in der Anhörung bestätigt. Liebe CDU und Grüne, Sie können also nicht behaupten, dass eine Förderung der Mehrsprachigkeit sich nicht auszahlen würde. Landtag Aber was müssen wir jetzt dafür tun? Das Gute ist – da widerspreche ich Ihnen, Herr Grunwald –: Wir haben in NRW bereits viele wichtige Grundsteine gelegt. Jetzt müssen wir diese Grundsteine mit einem ganzheitlichen Konzept unter ein Dach bekommen und Mehrsprachigkeit zu einer wichtigen Ressource machen. Das Fundament ist der Herkunftssprachliche Unterricht. Ja, den gibt es verstreut in NRW, zum Beispiel in Polnisch, Schwedisch oder auch Türkisch. Doch viele Kinder nehmen gar nicht erst am HSU teil. Oft findet er spät am Nachmittag statt, sogar in einer fremden Schule, ist unbenotet und hat nichts mit dem Regelunterricht zu tun. Das müssen wir ändern. Der HSU soll ein Bestandteil des Regelunterrichts werden. Hätten wir ein Ausführungsgesetz dazu, wäre auch der Offene Ganztag, für welchen 2026 der Rechtsanspruch eintritt, eine Möglichkeit, HSU zu etablieren. Die Bezirksregierung in Köln hat es mit dem KOALA-Projekt vorgemacht. Sie hat gezeigt, dass HSU und Regellehrkräfte gut zusammenarbeiten und gemeinsam in Teams unterrichten können. Das Konzept ist evaluiert worden und kann flächendeckend eingesetzt werden, auch bis in die Sek. II hinein. Wir könnten damit HSU-Lehrkräfte auch für andere Schulfächer befähigen. Dazu müssen wir bessere Weiterbildungen anbieten und die Besoldung der HSU-Lehrkräfte erhöhen. Die Lehrkräfte stehen bereit, sie warten. Außerdem müssen Schulfächer von Herkunftssprachen als versetzungsrelevante Fächer angeboten werden. Und dafür brauchen wir auch mehr bilinguale Schulangebote und nicht nur in Englisch oder Französisch. So können nämlich die Schülerinnen und Schüler das Potenzial ihrer Herkunftssprache bis ins Abitur hinein als ihre Stärke entwickeln und später damit arbeiten. Das Stichwort hier lautet: globalisierte Welt. Ein weiterer Baustein ist die Lehrkräfteausbildung. Wir müssen neue Lehramtsstudiengänge für diese Schulfächer fördern und dabei Hochschulen einbinden. Und damit gewinnen wir auch Lehrkräfte für unser Schulsystem, die wir sonst vielleicht nicht gewinnen könnten. Wir sehen also, Mehrsprachigkeit neu zu denken, heißt nicht, alles neu zu machen. Es heißt, Mehrsprachigkeit als Potenzial anzuerkennen und vorhandene Ressourcen zusammenzubringen. Denn Mehrsprachigkeit ist ein individueller Glücksfall. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass alle mehrsprachigen Schülerinnen und Schüler auch von ihrem Glück profitieren dürfen. Dafür brauchen wir diesen Antrag. Ich hoffe, dass Sie heute noch zustimmen werden. Und wenn Sie dann noch Ergänzungen zu diesem Antrag haben, dann 30.01.2025 können wir das berücksichtigen. Sie hatten allerdings genug Zeit, dass wir das besprechen können. Sie haben bis heute keine Vorschläge gemacht. Meine Hoffnung liegt auf den Grünen, dass Sie, weil Sie in Ihrem Wahlprogramm immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, dass Mehrsprachigkeit sehr wichtig ist, heute diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Nachdem es gestern im Bundestag eine Mehrheitsbeschaffung jenseits der demokratischen Mitte gegeben hat, fällt es mir ehrlicherweise heute wirklich schwer, zur Tagesordnung überzugehen, gerade auch bei dem Thema, bei dem es ganz konkret um die Anerkennung der Vielfalt unserer Gesellschaft geht. Ich möchte Ihnen heute gerne aus meiner eigenen Familiengeschichte berichten, zum Beispiel darüber, dass meine beiden älteren Schwestern nach der Geburt in die Türkei gegeben wurden und dort bis Ende der Grundschule ihr Leben verbrachten und dass meine andere Schwester und ich, also die beiden Jüngeren, eher durch Zufall nach der Geburt in Deutschland blieben, hier aber wochentags bei einer Wochenmutter lebten und nur am Wochenende bei den Eltern waren. Ich will an dieser Stelle meinen Eltern und vielen weiteren Eltern der sogenannten Gastarbeiter*innen-Generation für ihre Lebensleistung danken, diese Leistung würdigen und anerkennen, dass sie auf die ersten Lebensjahre mit ihren Kindern verzichtet haben, um die Arbeitsleistung zu erbringen, für die sie angeworben wurden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) – Finde ich auch, danke. Diese Geschichte habe ich erzählt, um exemplarisch deutlich zu machen, wie unterschiedlich die Sprachvoraussetzungen allein innerhalb einer Familie sein können. Während meine beiden älteren Schwestern die Erstsprache Türkisch hatten, hatten wir beiden Jüngeren Deutsch als Erstsprache. Die Älteren brauchten zusätzliche Unterstützung für den Quereinstieg an der weiterführenden Schule in Deutschland, während wir beiden Jüngeren den damals sogenannten muttersprachlichen Ergänzungsunterricht brauchten. Alle vier sind heute fließend zweisprachig in Wort und Schrift. Alle vier profitieren heute davon, beruflich wie privat, sich nicht nur in zwei Sprachen, sondern auch in zwei Kulturen bewegen zu können. Alle vier sind Landtag unterschiedliche Wege zur Mehrsprachigkeit gegangen. Aber alle vier haben dafür die schulischen Angebote gebraucht und auch in Anspruch genommen. Mit Blick auf den Antrag will ich eine Argumentation anführen, die im Bildungskontext eher unüblich ist. Neben Aspekten wie der kognitiven Entwicklung, der kulturellen Identität und der Vorteile des Erst- und Herkunftssprachlichen Unterrichts gibt es nämlich auch ein wirtschaftliches Argument: Kinder aus mehrsprachigen Familien sind in einem global aufgestellten Arbeitsmarkt und in einem Einwanderungsland ein Gewinn für jedes Unternehmen. Sie sind es allerdings erst dann, wenn sie beide Sprachen auf hohem Niveau sprechen. Das nennt man in der Linguistik „elaborierter Code“. Deshalb geht es über die Stärkung des sogenannten HSU, also den Herkunftssprachlichen Unterricht, hinaus. Wie Herr Grunewald schon erwähnt hat: Mit dem HSU in NRW haben wir bereits eine wirklich gute Basis, die es jetzt auch weiterzuentwickeln gilt. Ihr Ansatz, Frau Engin, oder liebe SPD-Fraktion ist schon ein Weg in die richtige Richtung. Diesen haben wir auch so im Koalitionsvertrag entsprechend vereinbart. Als regierungstragende Fraktionen wird es jetzt unsere Aufgabe sein, sowohl einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen als auch entsprechend qualifiziertes Personal zu rekrutieren und haushalterisch abzubilden. Daran arbeiten wir und werden einen entsprechenden Vorschlag machen. In der Sache stimme ich Ihnen zu, den Antrag lehnen wir aber ab. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Förderung von Mehrsprachigkeit ist zweifellos ein wichtiges Anliegen in unserer vielfältigen Gesellschaft. Und diese Förderung kann die Bildungschancen von Kindern verbessern, die zu Hause nicht Deutsch sprechen. Das steht völlig außer Frage. Es ist jedoch entscheidend, in dieser Debatte ehrlich und realistisch zu bleiben, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen an unseren Schulen. Wir haben heute Morgen zum Beispiel ausgiebig über das Thema „Gewalt“ gesprochen, aber auch über den Lehrkräftemangel, generell den Fachkräftemangel, mangelnde Digitalisierung. Die Schulen haben wirklich alle Hände voll zu tun. Der Antrag der SPD-Fraktion verfolgt sehr ambitionierte Ziele. Solch umfassende Maßnahmen sind angesichts des akuten Personalmangels, der 30.01.2025 Belastungen, genau wegen dieser Situation an unseren Schulen nicht realistisch. Und das muss man anerkennen. Auch die Sachverständigen in der Anhörung haben Zweifel an der Machbarkeit geäußert. Das nehmen wir sehr ernst. Die Landesregierung sollte dennoch zunächst einen langfristigen und pragmatischen Fahrplan entwickeln, bevor solche umfangreichen Programme gestartet werden. Wir als FDP-Fraktion wünschen uns in diesen Zeiten – das möchte ich auch klar sagen –, in denen wir Prioritäten setzen müssen, einen klaren Fokus zunächst auf das Erlernen der deutschen Sprache. Zu viele Kinder zeigen darin Defizite, und das gefährdet akut Bildungschancen. (Beifall von der FDP) Wir müssen jetzt Prioritäten setzen und zunächst dafür sorgen, dass alle Kinder dem Unterricht folgen können. Deswegen passt dieser Antrag aus unserer Sicht leider nicht in die aktuelle Zeit, und wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann ist Mehrsprachigkeit nützlich? Mehrsprachigkeit ist dann nützlich, wenn ein Schüler mehrere Sprachen in ausreichender Form zu beherrschen vermag und diese mit anderen Personen, welche ebenso eine dieser Sprachen beherrschen, anwenden kann. Mehrsprachigkeit hat keinen Nutzen, wenn es keine Schnittmengen der verwendeten Sprachen gibt, wenn also von 20 Schülern jeder eine fremde Sprache spricht und am besten noch die grundständige Unterrichtssprache nicht oder nicht ausreichend beherrscht. Ein Klassenzimmer voller Kinder, die jeweils portugiesisch, polnisch, Suaheli, spanisch, chinesisch oder französisch und allesamt kein Deutsch sprechen, erfüllt absolut keinen Zweck. Im Gegenteil, von der hochgelobten Integration kann da keine Rede sein. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Haben Sie nicht zu- gehört?) Das ist jedoch aufgrund Ihrer Politik der grenzen- und hemmungslosen bildungs- und arbeitsfernen Armutsmasseneinwanderung und leider auch immer mehr Messereinwanderung bittere und blutige Realität geworden, allerdings nicht mit den eben aufgeführten Sprachen. (Dilek Engin [SPD]: Was hat das mit Mehr- sprachigkeit zu tun? Zum Antrag!) Landtag In der düsteren Realität handelt sich meist um Arabisch, Paschtu und Dari aus Afghanistan und um Ukrainisch. Ihretwegen und insbesondere wegen der CDU hat Deutsch in den Klassen in den letzten Jahren an etlichen Schulen einen Platz in der letzten Reihe eingenommen. Es ist also völlig unsinnig, über Maßnahmen zum Ausbau von Mehrsprachigkeit zu sprechen, solange die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend beherrscht wird. Ja, es ist sicher förderlich, wenn im Laufe des Bildungsweges Englisch, Französisch, Latein, Spanisch oder andere ergänzende Sprachen hinzukommen, doch an der Unterrichtssprache Deutsch führt kein Weg vorbei. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Das haben wir auch gar nicht gesagt!) Schulen mit besonders hohem Ausländeranteil – mein Blick fällt dabei vor allem auf das Ruhrgebiet und auf Schulen mit, wie es verschleiernd offiziell heißt, besonders kritischem Sozialindex – leiden allesamt unter dem Problem, dass der Unterricht mit einer kritischen Menge von bildungsfernen Armutszuwandererschülern schlicht nicht mehr normal möglich ist. Die Rückkoppelungseffekte sind immens, die Auswirkungen auf andere Schüler – auch auf jene, die dem Unterricht andernfalls sprachlich folgen könnten – ebenfalls. Die Folgen von fehlendem Unterrichtssprachverständnis sind Unaufmerksamkeit, Frustration, das Gefühl des Nichtdazugehörens, Wut, die Ablenkung anderer Schüler und Gewalt gegenüber den verbliebenen deutschen Schülern. Ihr Fokussieren auf Herkunftssprachen von Schülern mit, wie Sie es nennen, internationaler Familiengeschichte – Sie trauen sich ja nicht einmal, „Einwanderungshintergrund“ zu schreiben –, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Weil das ein Unter- schied ist! Ich bin nicht eingewandert!) ist lediglich ein Versuch der Ablenkung von der Debatte um die Forderung nach dem Erlernen der deutschen Sprache und damit der tatsächlichen Integration. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Wer seinen Kindern die Herkunftssprache beibringen kann und möchte, ist dazu zu Hause in der Lage. Hinzu kommt, dass NRW bereits über einen sehr gut ausgebauten muttersprachlichen Unterricht als Ergänzung zum normalen Unterricht verfügt. Rot-Grün hat eben sogar zugegeben, dass es das schon gibt. Für Herkunfts- und andere Fremdsprachen gab es zusätzlich schon immer private Gruppen, AGs oder schlicht den Heimunterricht. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet Ablehnung. Wir schließen uns dem an. (Beifall von der AfD) 30.01.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Nordrhein-Westfalen haben wir eine lange Tradition der Zuwanderung. Das spiegelt sich nicht nur in einer vielfältigen und lebendigen Gesellschaft wider, sondern auch in unseren Schulen. Mehr als 43 % der Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen haben eine internationale Familiengeschichte. In vielen dieser Familien wird neben Deutsch eine oder mehrere weitere Sprachen gesprochen. Die Mehrsprachigkeit ist längst gelebter Alltag an unseren Schulen. Daher haben wir die Mehrsprachigkeit im Schulgesetz und im Teilhabe- und Integrationsgesetz als zentrale Aufgabe der Bildungspolitik definiert. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass die Förderung von Mehrsprachigkeit schon seit Langem ein wichtiger Baustein in der Stärkung der sprachlichen Bildung ist. Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD verkennt, was uns zuletzt am 10. September eine Sachverständigenanhörung auf der Grundlage des vorliegenden Antrags deutlich bestätigt hat, nämlich dass wir mit unseren Maßnahmen zur Sprachförderung mehrsprachig aufwachsender Schülerinnen und Schüler bereits auf einem erfolgreichen Weg sind. Dabei setzen wir auf einen Ansatz zur Sprachbildung, der die Integration von Herkunftssprachen, Fremdsprachen und die Deutschförderung umfasst. Letztere ist für uns in besonderem Maße wichtig. Hier setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt, denn der Bildungserfolg der jungen Menschen ist untrennbar mit der Beherrschung der deutschen Sprache verbunden. Darüber hinaus hat mit Blick auf die Mehrsprachigkeit auch der herkunftssprachliche Unterricht, kurz: HSU, eine hervorgehobene Bedeutung. HSU wird in über 30 Sprachen angeboten und mit aktuell 1.006 Stellen unterstützt. HSU leistet neben einem breiten Angebot im Bereich des Fremdsprachenunterrichts sowie evaluierten Maßnahmen zur Förderung der Bildungssprache Deutsch an Schulen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sprachlichen Bildung mehrsprachiger Kinder und Jugendlicher. Darüber hinaus haben uns unsere Erfahrungen mit dem herkunftssprachlichen Unterricht bereits wichtige Erkenntnisse geliefert, die wir zur Förderung von Programmen im Bereich der Mehrsprachigkeit nutzen, so zum Beispiel für das Landesprogramm „Grundschulbildung stärken durch HSU – Mehrsprachigkeit unterstützt den Bildungserfolg der Kinder.“ Dieses Programm verfolgt einen mehrdimensionalen Landtag Ansatz zur Förderung der Sprachidentitäten von Grundschülerinnen und Grundschülern und zeigt nicht zuletzt, dass es bereits möglich ist, Mehrsprachigkeit sinnvoll mit dem Regelunterricht zu verzahnen. Eine Integration von Themen des Klassenunterrichts ermöglicht auch das Landesprogramm „Rucksack Schule“, das Grundschülerinnen und Grundschüler durchgängig in der sprachlichen Bildung fördert. „Rucksack Schule“ ist zudem explizit darauf ausgelegt, die Eltern aktiv in die Sprachförderung ihrer Kinder einzubinden und damit zugleich eine ganz besondere Brücke zum Elternhaus zu schlagen. Darüber hinaus weiten wir digitale Angebote aus, um innovative Ansätze in der Sprachbildung zu fördern, etwa durch das mehrsprachige digitale Vorleseprojekt „Mulingula“, das mithilfe von mehrsprachigen Bücherangeboten das Sprachbewusstsein und die mehrsprachige Schriftlichkeit von Grundschulkindern fördert. Die Forderung in dem vorliegenden Antrag, den herkunftssprachlichen Unterricht flächendeckend auszubauen, indem er unter anderem besser mit dem Regelunterricht und der Kernlernzeit gekoppelt sowie inhaltlich besser mit den deutschsprachigen Fächern verzahnt wird, läuft vor dem Hintergrund unserer bereits umgesetzten Maßnahmen und Projekte ins Leere. Wir werden den eingeschlagenen Weg in Richtung einer innovativen und praxisorientierten Bildungspolitik fortführen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 18/12074, den Antrag Drucksache 18/9158 abzulehnen. Wir kommen jetzt aber nicht zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe auf: 10 Zerrbild Klimawandel – Schüler vor falscher Klimaalarmistik schützen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12555 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Blex das Wort. Bitte sehr. 30.01.2025
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Radikale Klimaextremisten von politisch alimentierten Gruppen wie Letzte Generation, Extinction Rebellion oder Just Stop Oil versuchen zunehmend, gesellschaftlichen und politischen Raum mit kriminellen Mitteln zu besetzen. Mit dem Wohlwollen der Grünen und der Duldung von CDU, SPD und FDP blockieren sie Straßen und Flughäfen oder beschädigen historische Gebäude und Monumente. Selbst Kunstwerke, die das kulturelle Erbe der Menschheit repräsentieren, bleiben nicht verschont – mit Farbe übergossen, mit Lebensmitteln beworfen. Auch vor dem Brandenburger Tor, selbst vor der „Mona Lisa“ machten diese Extremisten nicht halt. Diese Szenen stehen sinnbildlich für eine Entwicklung, die nicht ignoriert werden darf. Der Preis für diesen öko-religiösen Fanatismus ist hoch, nicht nur für die normalen Menschen, sondern auch für die Extremisten selbst. Junge Menschen, mitunter noch Schüler, ruinieren ihre Zukunft durch Geld- und Haftstrafen. Sie verfallen in Depressionen, vertreten eine destruktive Weltanschauung und verzichten auf Fortpflanzung. All das geschieht im Namen des sogenannten Klimawandels, der einst, als man die Bürger noch leichter belügen konnte, unter dem Begriff „menschengemachte globale Erwärmung“ firmierte; die Älteren von uns werden sich daran noch erinnern. Es ist kein Zufall, dass gerade Schüler für derart extremistische Ideologien anfällig sind. Wenn Medien, grüne Fanatiker und inzwischen sogar Schulbücher von apokalyptischen Weltuntergangsszenarien sprechen, bleibt das nicht ohne Folgen, insbesondere dann nicht, wenn dabei falsche oder verzerrte Daten verwendet und vom Lehrer als vermeintliche Fakten dargestellt werden. (Zuruf von Antje Grothus [GRÜNE]) Leider huldigen viele Lehrer allzu bereitwillig und vorauseilend den Wünschen der giftgrünen Deutschlandabschaffer. Dabei arbeiten sie mit plakativen und emotionalisierenden Methoden, die nichts, aber auch gar nichts mit den Methoden der modernen Naturwissenschaft … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Reden Sie doch nicht schon wieder dazwischen. … und dem kritischen Hinterfragen der Aufklärung zu tun haben. (Rodion Bakum [SPD]: Sie sind nicht im Klas- senzimmer, Herr Blex! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) – Ich weiß, Herr Mostofizadeh, dass Ihnen die Naturwissenschaften ganz fremd sind, aber ohne die Naturwissenschaften säßen Sie heute nicht hier in einem warmen Raum mit Licht. Landtag (Zuruf von den GRÜNEN) Gerade auch unter Duldung von Frau Minister Feller werden unsere Schüler hin zur kritikfreien Unterstützung öko-fanatischer Narrative und Interessen von häufig links- und klimaextremistischen Nichtregierungsorganisationen ideologisiert. (Lachen von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Eine Fake News folgt dabei der nächsten. (Rodion Bakum [SPD]: Gut, dass Sie keinen Unterricht mehr geben!) Der Anstieg von Wetterschäden sei klimawandelbedingt. Vom allgemeinen Wohlstandsanstieg, der zum tatsächlichen Anwuchs der Schadenssummen führt, und dem vermehrten Bauen in überschwemmungsgefährdeten Gebieten fehlt jede Spur. Die sogenannte Weltüberlastung – wissenschaftlich überhaupt nicht anerkannt – wird in Schulbüchern als sinnvoller Gedenktag dargestellt. Angeblich, aber überhaupt nicht belegbar, gibt es Rekorde bei Waldbränden in Deutschland. (Rodion Bakum [SPD]: Gelogen!) Es gibt die bewusste Lüge über die Notwendigkeit von Zufallsstromerzeugung durch Wind und Photovoltaik, die unsere Versorgungssicherheit zerstört und deren Kosten die Industrie vernichten. Es gibt das explizite Verschweigen des Greening-Effekts von CO , dank dem in den letzten Jahrzehnten eine Fläche von der doppelten Größe der USA wieder ergrünt ist. Stattdessen wird in den Erdkundebüchern behauptet, dass das Anwachsen gesellschaftlicher Gewalt auf den Klimawandel zurückzuführen sei – was für eine Absurdität angesichts der Tatsache, dass ein großer Teil der Straftäter aus eher wärmeren Gegenden der Welt illegal zu uns gekommen ist; die kennen doch das Wärmere. Warum also noch für den Schulabschluss lernen, warum noch eine erfolgreiche Karriere einschlagen, wenn die Menschheit eh vom nächsten Terrorsommer oder Superwinter hingerafft wird? (Lachen von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Besorgniserregend ist, dass die Darstellungen in den Lehrmaterialien teilweise sogar die extremen Untergangsszenarien der UN-Politorganisation IPCC übertreffen – jenes Politgremium, dessen Erkenntnisse von der Bundesregierung als angeblich fundierte Grundlage für klimapolitische Entscheidungen herangezogen werden. Sie schenken also brav und unkritisch sogar dem IPCC Glauben – wovon ich als Naturwissenschaftler dringend abrate –, 30.01.2025 (Lachen von den Grünen – Zuruf von Dr. Gre- gor Kaiser [GRÜNE]) aber selbst Ihnen müssten die falschen Darstellungen in den Lehrbüchern auffallen. Offenbar gilt in diesem Fall aber: Viel hilft viel. Klimapanik verkauft sich eben gut bei den Grünen, und die Ideologie heiligt die Mittel. Viele Schüler haben trotzdem noch großes Vertrauen in ihre Lehrer als Experten ihres Fachs, als pädagogische Begleiter und als Vorbilder für die junge Generation. (Zurufe von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Gerade deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Materialien, die im Unterricht verwendet werden, zumindest wissenschaftlichen Minimalanforderungen genügen. (Zurufe von Stefan Zimkeit [SPD] und Ina Be- sche-Krastl [GRÜNE]) Schulbücher durchlaufen ein aufwendiges Prüfverfahren, um ihre fachliche und didaktische Eignung zu gewährleisten. Warum schaffen es also klare Lügen durch die Zulassung? Vielleicht, weil es die richtigen Lügen sind, die die gewünschte Ideologie widerspiegeln. Wenn offensichtliche Verzerrungen oder sogar bewusste Täuschungen in Lehrmaterialien auftauchen, muss eingegriffen werden. Es widerspricht zutiefst den Prinzipien der Aufklärung, wenn Schüler von einseitigen oder gar irreführenden Darstellungen geprägt werden, die sie in ihrer freien Meinungsbildung und Zukunftsgestaltung einschränken oder gar hin zu irrationalen, kriminellen Handlungen manipulieren. Wissenschaftliche Objektivität muss wieder an erster Stelle stehen. Es muss die Möglichkeit für Diskurs, Kritik und Wahrheitsfindung ermöglicht werden. Doch auch hier stellen sich die Verantwortlichen meist quer. Diskurssuche wird als Klimaleugnung bezeichnet. Auf Betreiben der CDU wurde der Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen und die Vernichtung der deutschen Industrie und Wirtschaft für die Klimafanatiker eingeleitet. Es ist unsere Verantwortung, derartigen extremistischen Tendenzen entgegenzutreten, sei es auf der Straße, in den Medien oder in unseren Schulen – oder auf der Regierungsbank. Immer mehr Bürger erkennen, dass die einzige Alternative zu Klimaextremismus und Selbstzerstörung die Alternative für Deutschland ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Antje Grothus [GRÜNE]) Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute leider mit einem Antrag befassen, der sich, so die Lesart der antragstellenden Fraktion, mit – ich zitiere – „bewusst ideologisierte[n] Inhalten“ in Schulbüchern befasst. Es ist schon paradox, dass sich hier ausgerechnet eine Fraktion als Wächter der Zensur und Hüter der Information und Meinungsfreiheit aufspielt, die nur davon lebt, mit Fake News und einseitiger Propaganda, vor allem in sozialen Netzwerken wie TikTok, Desinformationskampagnen zur Zersetzung unserer freiheitlichen Demokratie zu betreiben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Rodion Bakum [SPD]) Die schlecht verdauliche Kirsche auf dieser Torte ist, dass die Rede von einem Abgeordneten gehalten worden ist, der in seinen hier gehaltenen Reden noch nie auch nur den Versuch unternommen hat, Informationen und Meinungen gelten zu lassen, die seinem eigenen verschrobenen Welt- und Menschenbild widersprechen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Einfach persönlich werden, wenn man keine Argumente hat!) Da macht sich der Bock doch selbst zum Gärtner. (Beifall von Alexander Vogt [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einiges zu den Rahmenbedingungen zu sagen, unter denen – mit oder ohne Schulbücher – in unseren Schulen unterrichtet wird. Ich fange ganz oben an. Den rechtlichen Rahmen für die schulische Bildung setzen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, gerade 75 Jahre alt geworden, und die Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, deren 75-jähriges Bestehen in diesem Jahr gefeiert wird. Deshalb möchte ich zunächst den einschlägigen Art. 7 der Landesverfassung zitieren. Absatz 1: „Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“ Absatz 2: „Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebens-30.01.2025 grundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.“ So steht es in unserer Landesverfassung. Das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf dieser Grundlage den Bildungs- und Erziehungsauftrag für unsere Schulen präzisiert. Dazu gehört auch, orientiert am sogenannten Beutelsbacher Konsens von 1976, die Auseinandersetzung mit kontroversen Themen in Schule und Unterricht, damit Schülerinnen und Schüler lernen können, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln. Das Ziel von Bildung und Erziehung muss es also sein, dass sich junge Menschen auf der Grundlage gesicherter Tatsachen eine eigene Meinung bilden und diese gegenüber anderen vertreten können und dass sie zugleich die Meinung anderer achten. Es geht darum, die eigene Persönlichkeit auf der Basis eigenen Wissens und eigener Fertigkeiten und im Umgang mit anderen Menschen zu entwickeln und zugleich Verständnis sowie Toleranz gegenüber den Lebensmodellen anderer Menschen zu haben. Mit dem Antrag versucht die AfD, den Eindruck zu erwecken, als würde vonseiten des Staates, insbesondere bei den für Bildung und für den Einsatz von Schulbüchern zuständigen Stellen, systematisch an einer Umerziehung junger Menschen gearbeitet, (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja, ist doch so!) indem ihnen wesentliche Informationen, hier zum Thema „Klimawandel“, vorenthalten würden. (Dr. Christian Blex [AfD]: Dem ist so!) Das ist nicht nur falsch, sondern im wahrsten Sinne vorgeschoben. Denn hinter dem vorgeschobenen Beispiel kommt wieder nur das alte Bild zum Vorschein und dient dem Ziel der Verächtlichmachung und Zersetzung unserer demokratischen Strukturen. Was die Fraktion vom rechten Rand unter „Vielfalt der Informations- und Meinungsvielfalt“ versteht, müssen wir alle leider tagtäglich lesen, sehen und hören, vor allem in den sogenannten sozialen Medien. Sie wollen nicht die Vielfalt der Information, sondern die Hoheit über die Information. Sie wollen möglichst große, aber zugleich enge Meinungsblasen, die den freien Austausch verhindern. Wir möchten diese Blasen zum Platzen bringen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben doch ARD und ZDF!) Ich möchte kurz zu den beiden Schulbüchern kommen, die Sie zum Anlass genommen haben, Ihre Verschwörungstheorie in Sachen „Klimawandel“ zu untermauern. Für die Kritik, die in dem zitierten Artikel der WELT geäußert wird, habe ich in weiten Teilen durchaus Verständnis. Ich habe aufgrund des Artikels durchaus den Eindruck, dass die dort zitierten Schulbücher wirklich nicht das breite Spektrum an Landtag Informationen und Meinungen abbilden. Genau das kann ein einzelnes Schulbuch aber nicht leisten, und das muss es auch nicht. Im Gegensatz zu Ihnen setze ich dabei auf die Kompetenzen unserer Lehrkräfte in den Schulen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das ist schon mal der Fehler!) Es ist nämlich keinesfalls so, dass ein einziges Schulbuch die Grundlage des gesamten Unterrichts und die einzige Quelle für Informationen ist. Nach meiner Erfahrung sieht die Unterrichtspraxis in der Regel deutlich anders aus. In der Regel stehen Schulbücher nicht für sich allein, sondern werden durch andere Lernmaterialien und Quellen ergänzt und diesen gegenübergestellt. So steht es auch in dem Medienkompetenzrahmen für unsere Schulen, der als zu erlernende Kompetenz unter anderem aufführt – ich zitiere –: „Informationen, Daten und ihre Quellen sowie dahinterliegende Strategien und Absichten erkennen und kritisch bewerten“. Sie selbst haben die gerade zitierte Kompetenz, „Quellen sowie dahinterliegende Strategien und Absichten erkennen und kritisch bewerten“, bei der Stellung Ihres Antrags offensichtlich außer Acht gelassen. Denn der darin zitierte Medienbeitrag enthält gar keinen Bezug zur Schulbuchauswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Verlag Westermann vertreibt das Lehrbuch mit diesem Titel in verschiedenen Bundesländern. Die Varianten für die Bundesländer unterscheiden sich. Das sollte bekannt sein. Welche Ausgabe der Autor des zitierten WELT-Artikels vorliegen hatte, erfahren wir nicht. Für welches Bundesland ist es zugelassen? Welches Erscheinungsjahr? Welche Auflage? All das wären notwendige Angaben, um eine ordentliche Quellenprüfung vornehmen zu können. Außerdem nennt der Autor des Artikels in der Regel genau eine Quelle zur Widerlegung vermeintlich falscher Aussagen. Mit der Anführung einer einzigen Quelle, die eine Gegenposition vertritt, kann man aber nicht belegen, dass eine Position insgesamt von der Wissenschaft abgelehnt wird; das wissen wir alle. Um jetzt den Autor des Artikels wieder in Schutz zu nehmen: Er wollte und konnte keine wissenschaftliche Abhandlung zum Klimawandel leisten. Er wollte nur darauf hinweisen, dass es nach seiner Auffassung auch andere Informationen und Meinungen gibt und Meinungen dort zu kurz kommen. Das ist sein gutes Recht und bedarf ständiger Überprüfung, auch in Verfahren zur Freigabe von Schulbüchern. Um den Autor weiter in Schutz zu nehmen: Er wollte sicher nicht, dass die AfD ihn zum Kronzeugen vermeintlich einseitiger Informationen in Sachen „Klimawandel“ an unseren Schulen macht. 30.01.2025 Kommen wir zum Beschlussteil Ihres Antrags. Dort sind Sie einerseits bemüht, die aus Ihrer Sicht – Zitat – „populistische[n] Falschdarstellungen“ in Schulbüchern zu kritisieren, und Sie fordern mehr – Zitat – „wissenschaftliche[…] Objektivität“. Ich möchte Ihnen genau das entgegenhalten. Ich empfehle Ihnen deshalb abschließend, Ihren eigenen Antrag erneut auf „populistische Falschdarstellungen“ und „wissenschaftliche Objektivität“ hin zu überprüfen. Wir haben das getan und unser Ergebnis ist klar: Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Demokratinnen und Demokraten! Heute, am 30. Januar, vor 92 Jahren wurde Adolf Hitler von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Um seine Macht zu festigen, schränkte Hitler zunächst die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Später folgten Bücherverbrennungen unter dem Vorwand, den undeutschen Geist zu bekämpfen. Heute, 92 Jahre danach, fordert eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament, Schulbücher umzuschreiben und missliebige Inhalte zu verbannen. Was kommt denn wohl danach? Bücherverbrennungen? (Markus Wagner [AfD]: Was kommt denn nach dem Unsinn Ihrer Rede?) Dies ist nicht der Zeitpunkt für leise Töne, sondern für klare Worte. In diesem Parlament sitzen Nazis, die die Geschichte zurückdrehen wollen. Wir haben es in der Hand, sie aufzuhalten. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Bravo!) Schulbücher sollen unseren Kindern Wissen vermitteln, nicht ideologisch verzerrt werden. Was die AfD fordert, ist ein Angriff auf Bildung und Demokratie. (Markus Wagner [AfD]: Nein, das ist ein Angriff auf Ihre Unbildung!) Die Klimakrise? Laut Dr. Blex existiert sie nicht. Wir konnten es eben live hören. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Menschengemacht? Laut Dr. Blex eine Erfindung von Ökoterroristen. Doch die Fakten aus den letzten elf Jahren sind ziemlich eindeutig: 2014 – das elftheißeste Jahr aller Zeiten, Landtag (Dr. Christian Blex [AfD]: Aller Zeiten? – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 2015 – das siebtheißeste Jahr aller Zeiten, 2016 – das drittheißeste Jahr aller Zeiten, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 2017 – das sechstheißeste Jahr aller Zeiten, 2018 – das neuntheißeste Jahr aller Zeiten, 2019 – das fünftheißeste Jahr aller Zeiten, 2020 – das viertheißeste Jahr aller Zeiten, 2021 – das zehntheißeste Jahr aller Zeiten, 2022 – das achtheißeste Jahr aller Zeiten, 2023 – das zweitheißeste Jahr aller Zeiten, (Markus Wagner [AfD]: Trotz Ihrer Industrie- zerstörung – wie kommt das denn?) letztes Jahr, 2024 – das heißeste Jahr aller Zeiten. Die letzten elf Jahre waren die heißesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881. (Markus Wagner [AfD]: Trotz Ihres Klima- gedöns! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Da haben Sie ziemlich versagt mit Ihrer Klimapolitik!) Noch ein Fakt: In diesen Jahren wuchs nicht nur der CO -Ausstoß, sondern leider auch die AfD. – Herr Wagner, wer so viel heiße Luft produziert, kann sich nicht ernsthaft über die menschengemachte Klimakrise wundern. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD will die menschengemachte Klimakrise aus Schulbüchern streichen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Dr. Blex, Ihre Anwesenheit hier im Parlament ist, wie ich zugebe, wahrlich kein Vergnügen. (Beifall von der SPD) Einen Vorteil hat das aber immerhin. (Zurufe von Dr. Christian Blex [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Keine Schülerinnen und Schüler müssen mehr unter Ihnen im Unterricht leiden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Was Ihre ehemaligen Schüler über Sie denken, lässt sich nachlesen. Ihr ehemaliger Schüler Christian Schweppe schrieb 2017 in der ZEIT – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: (Dr. Christian Blex [AfD]: Der war nicht so gut in Physik! – Heiterkeit von Sven Werner Tritschler [AfD]) „An meiner Schule kannte bald jeder den Lehrer, der in Rekordzeit korrigierte, dessen Schrift aber keiner lesen konnte. In Arbeiten schrieb Blex ,osuv‘ an den Rand, ,ohne Sinn und Verstand‘. Im 30.01.2025 Unterricht habe ich ihn als oft ironisch und spöttisch in Erinnerung.“ Das nächste Zitat – mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten –: „Mitschüler von früher, die Blex intensiver als ich, etwa als Klassenlehrer, erlebt haben, erzählen, er habe Referate über die Kernenergie mit Recherchehilfen verteilt, mit Links zum Atomforum – einer Lobbyorganisation.“ Das nächste Zitat: „Es ist auch die Zeit, in der Blex aufhört, dem ,Staatsfernsehen‘ zu glauben: ,Die bringen ja gar nicht die Wahrheit.‘ Er sagt das, ohne die Stimme zu heben, wie eine Gleichung, die eben stimmt. Blex liest seine Wahrheit heute in der Jungen Freiheit. Auf dem Handydisplay hat er die App vom Kreml-Kanal Russia Today.“ (Dr. Christian Blex [AfD]: Habe ich auch!) Ein letztes Zitat, das aber aus den Reihen Ihrer eigenen AfD-Fraktion stammt. Ihre Kollegen, die hier sitzen, was denken die wohl? Ich zitiere, Herr Präsident: „,Seit 3,5 Jahren geht der allen auf’n Sack.‘“ (Heiterkeit von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) „Er sei ,null kritikfähig‘ und ,mit einer Dose Vaseline unterwegs‘ – ständig im Schlepptau der Parteigranden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir solchen Menschen die Verantwortung für unsere Schüler überlassen? Wir wollen es nicht. Solange wir können, werden wir den Nazis die Maske runterreißen. Seien Sie an unserer Seite! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen! Fakt ist: Es gibt zahlreiche voneinander unabhängige Belege dafür, dass die globale Erwärmung stattfindet. Fakt ist: Der Anstieg der Meeresspiegel, der sich sogar noch steigert und beschleunigt, ist durch viele verschiedene Messungen zweifelsfrei belegt. Fakt ist: Weit mehr als 90 % der Klimaforscher weltweit sind davon überzeugt, dass der Mensch den gegenwärtigen Klimawandel verursacht. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Landtag Fakt ist auch: Der Klimawandel beeinflusst die Anzahl und Stärke von Extremwetterereignissen. Was nach dem Lesen dieses Antrags und dieser Rede hier auch fast als Fakt bezeichnet werden kann, ist, dass die AfD eine Partei ist, die Schulbücher zensieren möchte, die dafür Sorge tragen möchte, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen verdummen (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das geht ja fast gar nicht mehr aufgrund Ihrer Bildungspolitik!) und nicht das an die Hand kriegen, was sie benötigen, um unsere Welt zu verstehen, informiert Entscheidungen zu treffen und auch das Kalkül hinter Ihrer Politik zu begreifen. Die AfD ist eine Partei, die die Klimakrise leugnet. Wer die Klimakrise leugnet und sich einer ernsthaften Klimapolitik verweigert, der wendet sich gegen Wissenschaft, gegen Demokratie und gegen Menschenrechte. All das tut die AfD. Wir werden weiterhin dafür streiten, dass Schülerinnen und Schüler eine Bildung erfahren, mit der sie das auch erkennen können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist real, er ist menschengemacht, und er ist eine ernsthafte Bedrohung. Die FDP steht ganz klar zum Pariser Klimaschutzabkommen. Wir setzen auf Klimaschutz mit sozialer Marktwirtschaft und auf Lösungen nur mit den Menschen durch Innovationen und nicht durch Verbote. Darin liegt zum Beispiel auch der große Unterschied zwischen uns und den Grünen, die auf Degrowth setzen. Wir setzen auf Innovation und Ingenieurskunst. (Beifall von der FDP) In der Klimadebatte schlägt das Pendel oft in zwei Extreme aus. Auf der einen Seite haben wir die AfD mit Klimawandelleugnung und Wissenschaftsverweigerung, und auf der anderen Seite haben wir einen Alarmismus, der mit überzogenen Schreckensbildern Ängste schürt. (İlayda Bostancıeri [GRÜNE]: Ach, Franzi!) Beides ist gefährlich. Deswegen müssen wir das Pendel wieder zurück in die Mitte führen. (Beifall von der FDP) 30.01.2025 Klimapolitik und Klimabildung müssen faktenbasiert, lösungsorientiert und pragmatisch sein. Das Ziel ist es, junge Menschen auf die Herausforderungen vorzubereiten, denen sie im Leben begegnen. Forschung und Wissenschaft dienen dabei als Grundlage – und kein Populismus und auch keine Ideologie. Unterricht soll Neugier wecken, Wissen vermitteln und die Jugendlichen zu kritischem Denken anregen. Junge Menschen sollen lernen, selbstständig Quellen zu prüfen, informiert zu handeln und gute Entscheidungen für die Gesellschaft und für sich selbst zu treffen. Das gilt für alle Themen, nicht nur für den Klimawandel. Die AfD fordert in ihrem Antrag Ideologiefreiheit, verfällt aber selbst in ideologische Verzerrungen. Ein Beispiel ist die Forderung – das hörte man gerade wieder in einem Zwischenruf –, die Trump-Administration in Schulbüchern darzustellen. Das ist absolut absurd. Trump als Vorbild für die Wissenschaft? Der Präsident, der in der COVID-Pandemie seinen Bürgerinnen und Bürgern empfahl, Desinfektionsmittel zu trinken, (Rodion Bakum [SPD]: Hätte er das lieber mal gemacht!) und den Klimawandel als einen der größten Betrüge bezeichnet? Wissenschaft wurde gerade in der Trump-Administration so oft systematisch ignoriert. Genau das darf doch in Deutschland nicht passieren. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch über die andere Seite des Pendels sprechen. Lassen Sie mich kurz zum Beispiel zu der „Klima App“ des WDR kommen. Da zeigen Augmented-Reality-Szenarien drastische Katastrophenbilder. Ich möchte dazu die Verbraucherzentrale zitieren, die didaktische Probleme sieht: „Leider müssen sich wichtige Inhalte und Botschaften zum Klimawandel zu oft dem audiovisuellen Spektakel unterordnen.“ Uns ist wichtig: Wir brauchen eine realistische Aufklärung, aber ohne Panikmache. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten die Überarbeitung dieser App, damit solche Inhalte nicht unreflektiert in den Unterricht gelangen. Weder Apps noch Aktivisten dürfen auf der anderen Seite Kinder und Jugendliche in Depressionen treiben. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst verzerrt den Blick auf die Herausforderungen und wird dazu führen, dass die jungen Menschen diese Probleme nicht angehen können. Wir brauchen Lösungen durch Sachlichkeit, durch einen nüchternen Blick, durch Wissenschaft und durch Innovationen. (Beifall von der FDP) Landtag Wir setzen als Freie Demokraten auf Eigenverantwortung und auf wissenschaftliches Denken. Bildung muss befähigen und darf nicht bevormunden. Weder Panikmache noch Leugnung helfen weiter. Wir brauchen den Mittelweg. Das Pendel muss wieder zurück in die Mitte, hin zu einer sachlichen und lösungsorientierten Klimapolitik. Für diese setzen wir Freie Demokraten uns ein. (Beifall von der FDP, Ina Blumenthal [SPD] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr habe ich bereits mehrfach auch hier im Plenum deutlich gemacht: An unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen gilt uneingeschränkt der Beutelsbacher Konsens, der unter anderem das Kontroversitätsgebot beinhaltet. Das bedeutet, dass sowohl in der Gestaltung des Unterrichts als auch in den verwendeten Lernmitteln kontroverse Diskussionen in Politik und Wissenschaft dargestellt und beachtet werden müssen. Den Schülerinnen und Schülern soll vermittelt werden, dass Kontroversen in Politik und Wissenschaft selbstverständlich sind. Gleichzeitig sollen sie dazu befähigt werden, sich kritisch mit den einzelnen Positionen auseinanderzusetzen und zu eigenständigen, begründeten Urteilen zu kommen. Der Beutelsbacher Konsens stammt aus dem Jahr 1976 und ist damit fast 50 Jahre alt. Doch nicht zuletzt die heutige Debatte offenbart einmal mehr seine fundamentale Bedeutung. In einer Zeit, in der Fake News, Halbwahrheiten und sogenannte alternative Fakten insbesondere soziale Medien und damit einen großen Teil der Gesellschaft fluten, ist es wichtiger denn je, unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu erziehen. Es ist heute wichtiger denn je, sie zu befähigen, sich selbstbestimmt und kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen und sich aktiv an der Gestaltung unserer Demokratie zu beteiligen. Unsere Schulen haben daher den Auftrag, einerseits Fachwissen anhand von Fakten zu vermitteln, andererseits in der Vermittlung von Inhalten die unterschiedlichen Perspektiven darzustellen. Das gilt auch und insbesondere für das hochkomplexe Thema „Klimawandel“. Mit seinen vielfältigen Auswirkungen auf unsere Natur sowie die Lebensgrundlagen und das Zusammenleben der Menschen stellt der Klimawandel eine zentrale Herausforderung der Gegenwart dar. In den Kernlernplänen der Fächer 30.01.2025 Erdkunde und Wirtschaftspolitik ist das Thema daher obligatorisch als Unterrichtsinhalt verankert. Aufgabe und Ziel des Unterrichtsfachs Erdkunde in der Sekundarstufe I ist es, dass Schülerinnen und Schüler angesichts globaler Chancen und Herausforderungen auch die Gestaltungsoptionen und Lösungsansätze mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung kennen. Diese sollen kritisch hinsichtlich ihrer Konsequenzen sowie ihrer Reichweite und Übertragbarkeit hinterfragt und Lösungsansätze altersangemessen entwickelt werden. Schülerinnen und Schüler müssen wissen, welchen Einfluss bestimmte Verhaltensweisen und Maßnahmen auf das Klima haben, um sich am gesellschaftlichen Diskurs über eine der entscheidenden Zukunftsfragen zu beteiligen. Dabei werden Konflikte zwischen Klimaschutzzielen einerseits und dem Ziel einer sicheren und finanzierbaren Energieversorgung andererseits zum Unterrichtsgegenstand gemacht. Vor diesem Hintergrund durchlaufen alle Schulbücher ein umfassendes Lernmittelzulassungsverfahren, bevor sie im Unterricht eingesetzt werden dürfen. Im Rahmen des Gutachterverfahrens, das Teil des Lernmittelzulassungsverfahrens ist, werden Lernmittel daraufhin überprüft, ob alle Kompetenzen des entsprechenden Lernplans mit dem Lernmittel vermittelt werden können. Darüber hinaus wird bei jedem Lernmittel im Gutachterverfahren geprüft, ob die Darstellung fachlich richtig ist und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Weitere übergeordnete Prüfkriterien sind unter anderem, ob das Lernmittel altersangemessen und diskriminierungsfrei ist. Die Verlage sind in der Pflicht, die Erfüllung der einzelnen Prüfkriterien anhand von Belegstellen nachzuweisen. Die Gutachterinnen und Gutachter – allesamt Fachlehrkräfte im aktiven Schuldienst – überprüfen, ob die Angaben des Verlags zutreffen. Auf dieser Grundlage geben sie ein Votum dazu ab, ob das Lernmittel zugelassen werden kann oder noch etwas zu beanstanden ist. Die Stellungnahmen der Gutachterinnen und Gutachter werden dann zusammen mit den gegebenenfalls überarbeiteten Lernmitteln durch das Ministerium für Schule und Bildung dahin gehend geprüft, ob die genannten Prüfkriterien erfüllt sind und sich das Lernmittel für den Einsatz in der entsprechenden Schulform eignet. Liegen Beanstandungen vor, werden diese an den Verlag mit der Bitte um Stellungnahme und Änderung zurückgesandt. Hier kann es durchaus sein, dass mehrere Überarbeitungsschleifen erfolgen. Landtag Die Entscheidung darüber, ob das Lernmittel zugelassen wird, trifft abschließend das Ministerium für Schule und Bildung. Diesen umfassenden Prozess der Lernmittelüberprüfung hat auch das in Rede stehende Schulbuch durchlaufen. Selbstverständlich gehen wir trotz der umfassenden Prüfung Hinweisen nach, die die Zulässigkeit der Lernmittel infrage stellen könnten. Hierbei gilt es jedoch immer, differenziert hinzuschauen. Ein Beispiel für dieses Erfordernis bietet auch der Artikel von Axel Bojanowski aus der Onlineausgabe der WELT AM SONNTAG des letzten Jahres, auf den sich der Antrag bezieht. Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. Der Autor wertete in seinem Artikel zufällig ausgewählte Schulbücher stichprobenartig aus. Dabei kritisierte er unter anderem in einem Schulbuch den Satz eines fiktiven Windkraftbetreibers, der da lautet – Zitat –: „Mein Windpark in der Nordsee hat 30 Windräder, die so gut wie ununterbrochen Strom für die Menschen in Deutschland produzieren.“ Hier unterstellt der Autor eine sachlich falsche Darstellung des Schulbuchs, da Windkraftanlagen im Meer höchstens die Hälfte der Betriebszeit Strom liefern könnten. Allerdings werden in dem Schulbuch neben dem fiktiven Windkraftbetreiber auch eine fiktive Dorfbewohnerin, ein fiktiver Braunkohlemitarbeiter und ein fiktiver Klimaaktivist vorgestellt. Sie alle schildern ihren Blick auf Windenergie aus ganz unterschiedlichen Sichtweisen. Natürlich spricht sich der Windkraftbetreiber uneingeschränkt für Windenergie aus, während der Braunkohlemitarbeiter eine gegensätzliche Position einnimmt. Bei der Darstellung dieser Sichtweisen ging es ganz bewusst nicht um die Vermittlung von Fakten, sondern um die Darstellung von unterschiedlichen Sichtweisen auf dasselbe Thema. Das Gesamtbild dieser Sichtweisen ergibt dann die Kontroverse, die zum Beispiel als Grundlage für ein Rollenspiel oder eine Podiumsdiskussion dienen kann. Auf dieser Grundlage sollen die Schülerinnen und Schüler die Energiewende beurteilen. Argumente sind dabei natürlich im Rahmen des Unterrichts kritisch zu prüfen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem benannten Buch um ein Schulbuch für die 7. und 8. Klasse handelt. In Lernmitteln für diese Jahrgangsstufe werden komplexe Sachverhalte grundsätzlich altersangemessen und didaktisch reduziert dargestellt. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Kritikpunkte des besagten Artikels eingeordnet werden. 30.01.2025 Meine Damen und Herren, es bleibt eine Daueraufgabe, auch Lernmittel, die bereits das umfängliche Prüfverfahren durchlaufen haben, immer wieder kritisch zu hinterfragen und entsprechenden Hinweisen nachzugehen. Daher befinden wir uns hinsichtlich der vorbrachten Kritik mit dem Verlag im Austausch. Aus einer stichprobenartigen Durchsicht jedoch auf eine systematische Falschdarstellung eines Klimawandels in Schulbüchern zu schließen, geht eindeutig zu weit. Das unterstreicht einmal mehr nicht nur die Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses, sondern auch, wie wichtig es ist, unsere Kinder und Jugendlichen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen, die auch in Zukunft in der Lage sind, unsere freiheitlich-demokratischen Grundwerte zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! AfD wirkt. Wenn Frau Feller jetzt mit den Verlagen im Gespräch ist, um diese offensichtlichen Lügen einzudämmen, dann kann man nur sagen: AfD wirkt. (Zurufe von der SPD: Oh!) Hätten wir auf diese Lügen und auf diese Indoktrinierung nicht hingewiesen, dann würden sie auch in den nächsten fünf Jahren noch in den Schulbüchern stehen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir haben gesehen, wie Sie hier mit diesem Antrag, bei dem es um offensichtliche Lügen in Schulbüchern ging, umgegangen sind – auf unterstem Niveau. Insbesondere von Ihnen, Herr Bakum von der SPD, bin ich nichts anderes gewohnt. (Zuruf) Aber Sie mussten doch mal ein Physikum machen. Sie haben keinen Doktortitel in Medizin, (Zuruf von der SPD: Er ist sogar Facharzt!) aber Sie haben doch zumindest Medizin studiert. Da müssten Sie doch ein Physikum gemacht haben, und da müssten Sie eigentlich die Grundkenntnisse der Naturwissenschaften behandelt haben. Das ist aber vielleicht auch schon länger her; wie auch immer. (Zuruf) – Vielleicht machen Sie das. Dann reicht es auch für einen Doktortitel. Einfach noch mal wiederholen! Landtag Das andere ist: Wir sehen, dass der Hass und die Hetze, die hier ausgebracht wurden, nur zeigen, wie verzweifelt Sie sind. Das Pendel schlägt wirklich zurück. Kein Land außerhalb der EU glaubt mehr Ihre Lügen. Keines! Die neue US-Regierung steigt aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Der Traum ist vorbei. Er ist geplatzt. Es ist vorbei. Gewöhnen Sie sich daran. Es ist vorbei. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit erleichtert, dass hier alle gesehen haben: Ein Doktortitel macht noch keinen guten Menschen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich sage aber noch mal einige Dinge zur Sache. Vielleicht hört Dr. Blex zu. Wer wissen will, wie sich die AfD Schulbücher von morgen vorstellt, hat durchaus historische Vorbilder. Ich zitiere aus einem Mathematik-Schulbuch, dem Fachbereich von Herrn Dr. Blex, das aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes stammt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Der jährliche Aufwand des Staates für einen Geisteskranken beträgt im Durchschnitt 766 RM; ein Tauber oder Blinder kostet 615 RM, ein Krüppel 600 RM. In geschlossenen Anstalten werden auf Staatskosten versorgt: 167.000 Geisteskranke, 8.300 Taube und Blinde, 20.600 Krüppel. Wie viel Millionen RM kosten diese Gebrechlichen jährlich? Wie viele erbgesunde Familien könnten bei 60 RM durchschnittlicher Monatsmiete für diese Summe untergebracht werden? Lösung: Der jährliche Aufwand des Staates für Gebrechliche: 1.453.000.000 RM. […] Es könnten 201.925 erbgesunde Familien untergebracht werden.“ Kommt Ihnen das bekannt vor, meine Damen und Herren? Mir schon. Wir hatten auch in diesem Haus bereits Debatten, in denen der Würde und dem Leben von Menschen ein Preisschild angehangen wurde. Und wie oft hören wir hier, dass Geflüchtete oder Geringverdiener anderen Menschen, die aus Sicht mancher Partei mehr wert sind, Wohnungen, Arbeitsplätze oder Zahnarzttermine wegnehmen würden. Im Matheunterricht der Nazis wurde den Schülern sogar beigebracht, dies auszurechnen. Wer nun glaubt, ich würde übertreiben, dem rate ich, mal den X-Account von Dr. Blex anzusehen, auch 30.01.2025 wenn es echt wehtut. Eintrag vom 18. Januar 2025, also vor zwölf Tagen – ich zitiere –: #Reichsgründung. Nach der Vereinigung der deutschen Staaten zu einer starken, aber immer noch homogenen Nation erblühten Wissenschaft und Wirtschaft. Noch heute profitiert unsere Nation von den Grundsteinen, die damals gelegt wurden, und dem Wissen, welches damals erworben wurde. Dazu ein Sharepic: vor 154 Jahren Gründung des Deutschen Reiches. Dr. Christian Blex (Dr. Christian Blex [AfD]: Ja!) Wer jetzt noch zweifelt, wie die AfD unsere Demokratie hasst und in welche Zeit die da (Rodion Bakum [SPD] zeigt auf die AfD.) uns zurückwerfen wollen, dem rate ich, mit offenen Augen und offenen Ohren, vor allem mit offenem Herzen, durch die Welt zu gehen. Diese Welt wird im Übrigen – und das ist das vorgeschobene Thema in dieser Debatte – durch die Klimakrise sehr gefährdet; eine Klimakrise, die die AfD aus den Schulbüchern streichen will. Woher kommt es eigentlich, diese unliebsamen Themen aus dem Unterricht entfernen zu wollen? Woher kommt dieses Verhalten? Ich zitiere aus einer Publikation aus dem Jahre 1933. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Erstens soll das jugendliche Gehirn im allgemeinen nicht mit Dingen belastet werden, die es zu fünfundneunzig Prozent nicht braucht und daher auch wieder vergißt.“ Der Autor dieses Satzes, der noch weiter ausführt, dass die körperliche Ertüchtigung und bedingungslose Gefolgschaft wichtiger seien als die kritische Auseinandersetzung mit der Umwelt, wäre sehr stolz auf Ihren Antrag gewesen, Dr. Blex. Der Name des Autors ist Adolf Hitler. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Blex, aus der Formulierung „Wir sind mit dem Verlag im Austausch“ zu schließen, Ihre Kritik sei gerechtfertigt, ist schlichtweg falsch. Wir sind auch nicht aufgrund Ihres Antrags mit dem Verlag in Kontakt getreten, sondern schon aufgrund einer Presseanfrage. Wir nehmen solche Hinweise sehr ernst. Landtag Aufgrund meiner Darlegungen und meines Sprechzettels konnten Sie erkennen, dass die Darstellung des Verlages in dem Buch nicht zu beanstanden ist. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD)
Vielen Dank. – Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen somit zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12555 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Bevor wir zu Tagesordnungspunkt 11 kommen, komme ich auf die gestrige Plenarsitzung, also die Plenarsitzung am 29. Januar 2025, zurück, und zwar zu Tagesordnungspunkt 3. Es betrifft den Kollegen Abgeordneten Dahm aus der Fraktion der SPD. Er hat sich hier unparlamentarisch geäußert. Deswegen muss ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Das habe ich hiermit erledigt. Jetzt kommen wir zu: 11 Familien unterstützen und Zukunft sichern: Zeit für ein familienfreundliches NRW! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12554 Ich öffne die Aussprache. Herr Schalley hat für die antragstellende Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Vorweg eine Triggerwarnung: Familie besteht aus Vater, Mutter und Kindern. (Rodion Bakum [SPD]: Lüge!) Ja, wir bekennen uns zum klassischen Familienbild. Bevor Sie gleich in wutentbranntes Entsetzen verfallen: Das heißt natürlich nicht, dass wir andere Familienkonstellationen verurteilen oder gar ausschließen. Bestes Beispiel dafür ist unsere Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Alice Weidel. Wogegen wir uns jedoch entschieden aussprechen, ist Ihre bizarre Familienpolitik, die die traditionellen Familienwerte aufweicht. Wenn alles Familie ist, dann ist nichts mehr Familie. Möglichst viele Kita-Plätze zu schaffen und Kinder so früh wie möglich aus dem familiären Umfeld herauszulösen, möglicherweise aus Angst, dass dort die falschen Werte 30.01.2025 vermittelt werden könnten, ist vieles, aber keine Familienpolitik. Wir wollen aber nicht, dass Nordrhein-Westfalen weiterhin den Griffeln einer ideologisch verblendeten Politik überlassen wird, die unsere Familien als Störfaktor bei der Schaffung eines neuen Menschen oder gar als Keimzelle des Faschismus ansieht. Schauen wir auf die Realität. Unsere Familien werden von einer kaltherzigen Politik im Stich gelassen. Es gibt kaputtgesparte Kitas, überforderte Eltern und eine Politik, die Familien nur noch als ökonomische Gemeinschaft zur Erwirtschaftung von Steuern betrachtet, liebe FDP. Sparmaßnahmen, Kürzungen und kaltes Desinteresse sind das Fundament schwarz-grüner Familienpolitik. Familien werden bereits seit Jahren zugunsten von ausgedachten Minderheiten und gewalttätigen Asylanten vernachlässigt. Wir als AfD stehen hingegen für eine Politik, die Familien wieder in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet erstens: Wahlfreiheit für Eltern bei der Betreuung. Wir sagen Nein zu einer Politik, die Eltern dazu zwingt, ihre Kinder schon im Alter von einem Jahr in Kitas abzugeben, weil sie sonst nicht mehr über die Runden kommen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Es muss wieder möglich sein, dass Eltern frei zwischen einer Betreuung zu Hause oder in der Kita entscheiden können. Das bedeutet zweitens: ein Ende des Kita-Chaos. Natürlich braucht es ein gut ausgestattetes Kita-System, in dem qualitativ hochwertige Standards eingehalten werden können und Kinderschutz hochgehalten wird. Die Zustände in unseren Kitas sind aber inakzeptabel. Eltern stehen vor verschlossenen Türen, weil Gruppen aufgelöst werden oder die Betreuung schlicht nicht mehr möglich ist. Überforderte Erzieher kämpfen gegen Windmühlen. Wir brauchen eine echte Reform des KiBiz, die Qualität statt Quantität ins Zentrum stellt, mehr Geld für Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und attraktive Anreize für Berufseinsteiger. Das bedeutet drittens: die Wahrheit über frühkindliche Betreuung. Es ist ein Mythos, dass eine möglichst frühe Kita-Betreuung das Beste für jedes Kind ist. Studien zeigen klar, dass gerade in den ersten Lebensjahren die Bindung zu den Eltern entscheidend ist. Doch eine ideologisch gesteuerte Politik versucht, Eltern das Gegenteil einzureden. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Wir brauchen erst recht keine staatliche Kinderbetreuung, die den Kindern den woken Unsinn von 72 Geschlechtern, die man frei wählen könne, einredet. Landtag Kinder brauchen ihre Familien, und Familien brauchen endlich die Unterstützung, die sie verdienen. Das bedeutet viertens: Entlastung für Familien. Warum werden Familien, die Kinder und damit auch Steuerzahler großziehen, Herr Kollege Hafke, durch hohe Preise für Kinderprodukte bestraft? Runter mit der Steuer auf Kinderbedarf! Familien verdienen finanzielle Luft zum Atmen. Kinderkriegen darf kein Armutsrisiko darstellen. Wir als AfD setzen uns für eine Politik ein, die Familien schützt und stärkt – eine Politik, die Eltern wieder die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden; eine Politik, die unsere Kinder in den Mittelpunkt stellt und Kinder auch Kinder sein lässt. Unsere Familien verdienen mehr als leere Versprechen. Sie verdienen Respekt und Unterstützung. Es ist Zeit für ein familienfreundliches Land und damit Zeit für die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahreswechsel ist immer eine gute Gelegenheit, sich Vorsätze zu machen, nach vorne zu schauen und mit neuer Energie anzupacken. Nach den ruhigen Tagen zwischen den Jahren ist mir dies gut gelungen – zumindest so lange, bis ich den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion las. Nur vier Seiten wieder aufgewärmter Meinungen und Vorschläge brauchte es, und ich war gefühlt zurück im Hamsterrad. Anders als aufgewärmte Babynahrung sind die Inhalte Ihres Antrags aber weniger verdaulich. Zugegebenermaßen haben Sie sich diesmal mehr Mühe gegeben, Ihre tatsächliche Intention im Antrag zu verstecken. Hier am Rednerpult haben Sie ja gerade Ihren üblichen Stuss zur Kenntnis gereicht. Im Antrag haben Sie immerhin noch versucht, zu verschleiern, dass Unsicherheiten dazu führen würden, dass der Kinderwunsch verschoben oder aufgegeben werde, statt wie im vergangenen Jahr die staatliche Regulierung der Geburtenrate zu fordern. Nach ein paar Seiten der Problembeschreibung und auch hier am Rednerpult kommen Sie aber dann doch auf den Punkt: Die frühe Kita-Betreuung sei ideologisch geprägt und wissenschaftlich nicht untermauert. Stattdessen werde Eltern – Zitat – „suggeriert, dass frühe Betreuung automatisch besser sei, was nicht der Fall ist.“ Ja, Sie haben in dem angegebenen SPIEGEL-Interview ein dazu passendes Zitat gefunden und verkürzt dargestellt. So führt die interviewte Bildungs-30.01.2025 forscherin selbst aus, dass eine angemessene stundenweise Betreuung unschädlich ist und der richtige Zeitpunkt, in die Kita zu gehen, von Kind zu Kind unterschiedlich ist. Bei Kindern, die zu Hause nicht die nötige Förderung und Zuwendung erfahren, ist laut ihr die frühzeitige Betreuung sogar vorteilhaft. Die Frage, wann ein Kind in die Kita geht und wann es für das Kind am sinnvollsten ist, kann also nur individuell und durch die Eltern beantwortet werden. Während die AfD-Fraktion suggeriert, es gebe keine Wahlfreiheit für Eltern, ist diese faktisch wie rechtlich gegeben. Das gilt genauso für die finanzielle Unterstützung und die steuerrechtlichen Vorteile, die Sie fordern. Mit dem Basiselterngeld erhält ein Elternteil bzw. erhalten nacheinander beide Elternteile für 14 Monate 65 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Mit dem bis zu hundertprozentigen Ansatz bei niedrigen Einkommen und den Gestaltungsmöglichkeiten mit dem ElterngeldPlus existieren zudem bedarfsgerechte Anpassungsmöglichkeiten, und zwar auch im Hinblick auf die Länge der Elternzeit. Hinzu kommen das monatliche Kindergeld und bei einkommensschwachen Familien der Kinderzuschlag. Bei der Einkommensteuerveranlagung folgen dann die Günstigerprüfung mit dem Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf. Auch bei steigenden Lebenshaltungskosten ist es also möglich, eine freie Entscheidung zu treffen. Dass diese Entscheidung beispielsweise aufgrund eines kontaktfreudigen Kindes aber auch für den Beruf ausfallen kann und dann eben niemand zu Hause am Herd steht, passt anscheinend nicht in Ihr Weltbild. Was Sie auch nicht so ganz verstehen wollen, ist die Funktionsweise des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes. Wie ich Ihnen bereits in meiner Rede vom Dezember 2023 deutlich zu machen versucht habe, sind die mit 7 % zu versteuernden Produkte in Anlage 2 zu § 12 des Umsatzsteuergesetzes klar geregelt. Welche Produkte in diese Liste durch den Bundesgesetzgeber aufgenommen werden dürfen, regelt wiederum die europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Daher war schon Ihr damaliger Ansatz aus dem Dezember 2023, Kinderpflegeprodukte des täglichen Bedarfs zu begünstigen, nicht umsetzbar. Sie können Produktarten nicht unterschiedlich besteuern je nachdem, welcher Altersklasse sie zugutekommen. Rechtlich noch unsauberer ist daher Ihr heute vorliegender Antrag, in welchem gefordert wird, Artikel des „täglichen Kinderbedarfs“ zu begünstigen. Hinzu kommt, dass Sie anscheinend beim Abschreiben Ihres eigenen Antrags den Zusatz „Pflegeprodukte“ vergessen haben. So müssten wir entsprechend Landtag Ihrem Forderungsteil alles begünstigen, dessen das Kind bedarf. Das gälte vielleicht auch für das Auto der Eltern, um zur Kita zu kommen, oder gar – Ihr größter Horror – für das Lastenfahrrad. So bleibt dann über den Jahreswechsel doch einiges gleich: Ihr Weltbild, das ein Elternteil, und bei Ihnen wissen wir auch welches, zu Hause bleiben sollte, die Wiederverwertung bereits gestellter und abgelehnter Anträge und insbesondere deren schlechte handwerkliche Machart. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vor diesem Hintergrund bin ich Ihnen dankbar, dass Sie den heutigen Antrag direkt zur Abstimmung gestellt haben. Wir lehnen ihn ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist wichtig, mit einem Missverständnis aufzuräumen. Niemand zwingt Eltern in Nordrhein-Westfalen dazu, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu schicken. Es gibt in Deutschland ein Recht auf einen Kita-Platz, aber keine Pflicht dazu. Das bedeutet, dass Eltern frei entscheiden können, ob und wie sie dieses Angebot in Anspruch nehmen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ist ein grundlegender Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe und wird in § 24 SGB VIII geregelt. Doch der Kern dieser Debatte liegt in der Frage: Was bedeutet die Kita für unsere Kinder? Es geht nicht um eine bloße Betreuung oder, wie mancher es abwehrend nennt, eine Auslagerung der Erziehung. Vielmehr handelt es sich hierbei um Bildung. Frühkindliche Bildung legt den Grundstein für Chancengleichheit und eine starke, mündige Gesellschaft. Bildung ist nicht nur ein Thema der Schule oder der Universität, sie beginnt im frühesten Kindesalter. Eine Kita ist mehr als ein Ort, an dem Kinder beaufsichtigt werden. Sie ist der Raum, in dem sie spielerisch lernen, soziale Kompetenzen entwickeln und in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden. Es geht um eine Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Fachkräften, die das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen. Gemeinsam werden Kinder auf ihrem individuellen Weg gefördert und bestmöglich auf das Leben vorbereitet. Begriffe wie „Auslagerung“ führen die Diskussion in eine falsche Richtung. Es gibt keinen Ersatz für die elterliche Bindung, und diese Bindung steht auch 30.01.2025 nicht im Widerspruch zu einer frühkindlichen Förderung in der Kita. Studien belegen, dass Kinder, die früh Zugang zu Bildungsangeboten haben, davon profitieren, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Sie lernen früh, Vielfalt zu schätzen, Konflikte zu lösen und sich selbstbewusst einzubringen. Die Kita liefert einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung, was in unserer heutigen Gesellschaft von unschätzbarem Wert ist. Statt die Kita als Bedrohung oder Entfremdung darzustellen, sollten wir ihre Rolle als Ergänzung und Unterstützung des familiären Rahmens betonen. Eltern, die sich für einen Kita-Platz entscheiden, tun dies, um ihrem Kind die bestmöglichen Chancen zu eröffnen, und das ist ihr gutes Recht. Unser Ziel sollte es sein, diese Angebote auszubauen und zu verbessern. Die Missstände, die derzeit bestehen, wie der Mangel an Kita-Plätzen und Fachkräften dürfen nicht dazu genutzt werden, um das Prinzip der Kita an sich infrage zu stellen. Vielmehr müssen wir gemeinsam daran arbeiten, die Qualität und den Zugang zu sichern. Lassen Sie uns deshalb klarstellen: Bildung und Betreuung sind keine Gegensätze. Sie gehören untrennbar zusammen und sind die Basis für eine starke und gerechte Gesellschaft. Lassen Sie uns die Kita als das sehen, was sie ist, ein unverzichtbarer Baustein für die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Gesellschaft. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Angesichts dessen, dass die AfD doch eigentlich dafür steht, dass die Frau zu Hause an den Herd gehört, finde ich den Antrag der AfD ziemlich irritierend. Und jetzt schreiben Sie in Ihrem Antrag etwas zum Thema „Betreuungsqualität in Kitas“? Wollten Sie nicht letztes Jahr noch Kitas abschaffen, (Dr. Martin Vincentz [AfD]: So ein Unsinn!) weil ein Kind zu seiner Mutter gehört? Na ja. Kommen wir zum Thema „Bindung“. Ja, es ist richtig, dass Kinder eine sichere Bindung brauchen, um sich entwickeln zu können. Aber das Schöne an Bindung ist, dass Kinder sich eben nicht nur an die Mutter binden können, also nicht nur an eine Person, sondern auch an weitere Menschen, zum Beispiel – gewagte Landtag Theorie – an den Vater, an eine zweite Mutter oder – jetzt wird es ganz wild, liebe AfD – an zwei Väter. (Zurufe von der SPD: Ui, ui! – Thorsten Klute [SPD]: Da wird Herr Tritschler aber hellhörig!) – Doch, doch, habe ich wohl gehört. Kinder, die eine gute Bindungserfahrung machen, können sich neben Familienmitgliedern auch noch an weitere Menschen binden, zum Beispiel an Erzieherinnen und Erzieher. Genau deshalb ist es totaler Quatsch, von Fremdbetreuung zu sprechen, denn eine gute Eingewöhnung impliziert, dass Kinder eben dort nicht mehr fremd sind, sondern langsam, aber sicher eine Bindung zu den Menschen in der Kita aufbauen und die Erzieherin, der Erzieher dem Kind eben nicht mehr fremd ist, sondern eine – Obacht! – Bindungsperson. Dann profitieren Familien von der familienergänzenden Betreuung, und auch das ist wissenschaftlich klar bewiesen. Jetzt müssen Sie ganz gut aufpassen, liebe AfD-Fraktion, denn es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, aber es gibt keine Kita-Pflicht. Schon heute können Eltern frei entscheiden, ob sie ihr Kind in die Kita geben oder eben nicht. Wenn Sie ein familienfreundliches NRW fordern, dann wäre es gut, wenn Sie auch Punkte benennen, die NRW familienfreundlich machen würden. Dem wird der vorliegende Antrag nicht gerecht. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag dokumentiert einmal mehr, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Gute Familienpolitik, liebe AfD, bedeutet, dass man alle Formen von Familie ermöglicht. Es geht um die Eltern, es geht um die Familie an sich, es geht aber auch insbesondere um Chancen für die Kinder, um Bildungschancen, gerade in den heutigen Zeiten. Das Familienbild der AfD geht an den großen Lebensrealitäten der Menschen komplett vorbei. Es ist ermüdend, über dieses Familienbild zu sprechen, denn die Wahlfreiheit, Herr Kollege, gibt es bereits. Es wird in diesem Land keiner gezwungen, sein Kind in einer Kita oder zu Hause betreuen zu lassen. Es steht im Gesetz, es ist eine Wahlfreiheit, und das ist auch richtig und wichtig so. Wenn Sie sagen, das ist alles nicht optimal, dann wäre es Ihr Job gewesen, hier mal einen konkreten 30.01.2025 Vorschlag vorzulegen, wie denn ein Kinderbildungsgesetz aussehen soll. Sie sitzen jetzt hier so viele Jahre im Landtag, und ich habe von Ihnen noch nicht einen einzigen Gesetzentwurf gesehen, der mal dokumentiert, wie denn die Kinderbildung in Nordrhein-Westfalen auszusehen hat, wie die Familienbildung auszusehen hat, wie Familien auszusehen haben. Hier mit einem Antrag, der einfach so hingeschmiert wurde, unterwegs zu sein, ist einfach zu wenig. Deswegen lohnt es sich auch nicht, in der Sache dort tief einzusteigen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das ist einfach schlechte politische Arbeit und Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Tim Ach- termeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Paul das Wort. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unterschiedlichsten Kontexten übernehmen Menschen familiäre Verantwortung füreinander: Alleinerziehende mit einem Kind, Ehepaare mit zwei Kindern, Stief- und Patchworkfamilien mit Kindern unterschiedlichen Alters, Pflegefamilien, kinderreiche Familien, Regenbogenfamilien, eben das klassische Familienbild, so wie das heute in unserer Gesellschaft ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Sie haben natürlich alle unterschiedliche Bedarfe. Dafür, all diese Bedarfe bestmöglich abzudecken, benötigen wir vielfältige Angebote. Zu unserem breiten Netz an familienunterstützenden Angeboten gehören eben eine umfassende Beratungsinfrastruktur, vielfältige Angebote der Familienbildung, Maßnahmen der frühen Hilfen und der Präventionsketten, das Programm „kinderstark“ ebenso wie das flächendeckende Angebot an Kitaplätzen, an Tagespflegepersonen und des Ganztags. All das steht natürlich vor Herausforderungen, aber all das gehört zur familienunterstützenden Infrastruktur, die wir in diesem Land haben, weil es neben der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land eben auch um die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Um die finanziellen Folgen der zahlreichen Krisen abzufedern, haben Landes- und Bundesregierung zudem umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ob es die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderzuschlages oder die Einführung des sogenannten Mehrlingsgeldes ist: Oberstes Ziel ist immer, finanzielle Notlagen von Familien zu vermeiden und Landtag ihre finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern. Die Landesregierung, die eben auch für die familienbezogene Infrastruktur zuständig ist, hat in den unterschiedlichen Krisenzeiten immer wieder mit Sondermitteln bei der Krisenbewältigung unterstützt. Familien stehen selbstverständlich vor zahlreichen Herausforderungen, und Familien stehen häufig auch unter Druck. Unsere Gesellschaft schaut zu wenig auf die Bedarfe von Familien. Die meisten Familien wollen heute die unterschiedlichen Bereiche von gemeinsamem Familienleben, Sorgearbeit, die Bedarfe der Kinder in Bildung und Freizeit sowie die eigene Erwerbsarbeit bestmöglich verbinden. Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft besteht einerseits in der Sicherung einer familienbezogenen Infrastruktur und andererseits im gesellschaftlichen Eingehen auf die Bedarfe von Familien. Die unterschiedlichen Taktgeber unseres Alltags nehmen aber meist zu wenig Rücksicht auf Familien; das erleben wir an ganz vielen Stellen und in ganz vielen Kontexten. Da gilt es eben auch bei der Frage, wie wir eigentlich Familien unterstützen, genauer hinzuschauen. Wie machen wir es Familien leichter, ihren Alltag als komplexes Familiensystem mit den unterschiedlichen Bedarfen, die sie eben haben, leben zu können? Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht wird und dass wir Kindern gleiche Chancen ermöglichen. Das wird allerdings mit den von Ihnen hier auch wiederum vorgetragenen und favorisierten Antworten nicht gelingen, denn die Herausforderungen der 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts lassen sich eben nicht mit den Antworten aus den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts beantworten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir hingegen brauchen Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Wahlfreiheit bei der Frage der Kinderbetreuung. Wahlfreiheit bedeutet dann eben auch: Ich brauche vor allem eine gute Infrastruktur. Alle Vorredner*innen haben darauf hingewiesen: Es besteht – das ist der Kern von Wahlfreiheit – ein Recht auf frühkindliche Bildung und einen Betreuungsplatz, es besteht aber keine Pflicht dazu. Natürlich sehen wir trotzdem auch die Herausforderungen im System, aber die Antwort kann ja nicht sein, dass wir einfach den Kopf in den häuslichen Sand stecken, sondern Stabilität und Verlässlichkeit in die soziale Infrastruktur auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen zu bringen, die wir derzeit haben. Dazu gehört eben auch, dass wir in den Blick nehmen, dass Familien ihren Alltag gut leben müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass Familien unterschiedliche Ausgangsbedingungen haben. Wahre Chancengerechtigkeit 30.01.2025 bedeutet, dass Kinder nicht nur als Rechtsträger, sondern auch als eigenständige Träger und Trägerinnen von Bedarfen in den Blick genommen werden müssen. Deswegen geht es einerseits um den Ausbau einer guten Infrastruktur, andererseits aber auch um die sozioökonomische Absicherung von Kindern, und zwar als eigene Rechtsträger. Deswegen bleibe ich dabei: Zur Absicherung von Familien, zur Unterstützung von Kindern wäre es richtig, wenn wir auch irgendwann zu einer Kindergrundsicherung kämen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12554 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12554 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10884 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Drucksache 18/12581 – Neudruck zweite Lesung Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12683 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Dr. Untrieser das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen baut die Windenergie ganz kräftig aus. Im letzten Jahr, 2024, gingen in Nordrhein-Westfalen Landtag 154 neue Windenergieanlagen in Betrieb. Bitte merken Sie sich diese Zahl: 154. – Kein anderes Bundesland hat im letzten Jahr mehr installiert als Nordrhein-Westfalen, und zwar sowohl in Bezug auf die installierte Leistung als auch die Anlagenzahl. Wir sind absoluter Spitzenreiter in Deutschland. Noch deutlicher wird das, wenn wir in die Zukunft auf erteilte Genehmigungen für Windenergieanlagen blicken. 680 neue Anlagen sind 2024 von nordrheinwestfälischen Behörden genehmigt worden. Das sind doppelt so viele wie im zweitplatzierten Land Niedersachsen. Das sind 13-Mal so viele Genehmigungen wie im Land Baden-Württemberg. Wir beteiligen auch Bürgerinnen und Bürger und Kommunen an neuen Windenergieanlagen; dafür haben wir das Bürgerenergiegesetz im letzten Jahr beschlossen. Nun komme ich zu dem Grund, warum wir heute eine neue gesetzliche Regelung schaffen. Wenn wir die Windenergie in den nächsten Jahren ausbauen, dann müssen wir das vernünftig planen und steuern. Windenergieanlagen sind zumeist 200 m hoch, weithin sichtbar und verändern natürlich das Landschaftsbild. Wer würde das bezweifeln? Die Steuerung passiert bei uns mit den Instrumenten der Raumordnung und der Bauleitplanung, in Gremien mit demokratisch gewählten Vertretern, in den Regionalräten und in den Stadträten. Wir legen Windenergiegebiete fest, in denen Windenergieanlagen zulässig sind. Wo kein Windenergiegebiet ausgewiesen wurde, ist grundsätzlich keine Windenergieanlage möglich. Wir in Nordrhein-Westfalen sind übrigens wieder schnell, denn die Windenergiegebiete wollen wir bis Mitte dieses Jahres ausweisen. Damit sind wir sieben Jahre schneller, als der Bund das vorgesehen hat. Sie merken also: Wir in Nordrhein-Westfalen sind sehr ambitioniert unterwegs. Trotzdem merken wir, dass aufgrund einer Regelungslücke im Bundesrecht gerade der Bau einer Vielzahl von Windenergieanlagen außerhalb von geplanten Windenergiegebieten beantragt wurde. Das ist ein Problem, denn wir reden nicht von 10, 20 oder 30 Anträgen. Vielmehr lagen bis zum Ende des letzten Jahres 1.427 Anträge auf den Bau von Windenergieanlagen außerhalb geplanter Windenergiegebiete vor. Zum Vergleich: 154 Anlagen haben wir im letzten Jahr hinzugebaut. Liebe Kollegen, aus diesem Grund schlagen wir Ihnen eine Änderung des Gesetzes vor. Das tun wir, weil wir glauben: Wenn Menschen vor Ort Windenergiegebiete planen und sich herausstellt, dass eine große Zahl von Anlagen außerhalb dieser Gebiete gebaut werden soll, dann schafft das große Probleme. Ich dachte – ich bin ich mir nicht ganz sicher, wie das in Berlin gerade vonstattengeht –, dass man auf der 30.01.2025 Bundesebene das Problem erkannt hätte und versucht, gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen an einer Lösung zu arbeiten. Ich weiß nicht, wie dort der aktuelle Stand ist. Selbst wenn diese vorgeschlagene Regelung käme, löste sie nicht alle Probleme in Nordrhein-Westfalen. Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds würde damit nur die Hälfte der Windenergieanlagen, die wir zurückstellen wollen, erfasst werden können. Deswegen ist es notwendig, dass wir einen eigenen Gesetzesvorschlag vorlegen. Nur mit diesem Mechanismus gelingt es, Kontrolle zurückzugewinnen, Entscheider in Regional- und in Stadträten zu stärken und die notwendige Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren zu erhalten. Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf daher verabschieden. Ich fasse zusammen. Nordrhein-Westfalen baut die Windenergie so schnell wie kein anderes Bundesland aus. Wir bringen Planbarkeit und Steuerbarkeit in den Ausbau zurück. Wir beteiligen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen finanziell. Wir sorgen für Akzeptanz für die erneuerbaren Energien. Ich empfehle die Zustimmung zu unserem Vorschlag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit den Inhalten des vorliegenden Änderungsantrags beschäftigt hat, der sieht: Die Landesregierung von CDU und Grünen hat eine Bruchlandung hingelegt. Wir müssen heute über einen Änderungsantrag diskutieren, weil sie so viele Fehler gemacht hat. Herr Dr. Untrieser, wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die Fehlentscheidungen und Fehlplanungen der letzten Monate einfach vergessen machen. Die SPD wird in Form meiner Rede noch einmal darauf eingehen. Sie haben noch nicht mal die Zahlen von 2017 erreicht und blockieren mit dem heutigen Änderungsantrag den Ausbau der Windenergie. Das ist die Wahrheit. Es macht noch einmal deutlich, dass Sie Ihr Regierungshandwerk nicht können. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sich dafür feiern lassen, dass Sie die 1.000-Meter-Abstandsregelung abgeschafft haben. Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen: Wüst und Neubaur schaffen die Hürden für Windkraft ab. – Das sollte die Botschaft gerade an die Wählerinnen und Wähler der Grünen sein. Schließlich sollte das Bundesgesetz, wonach 1,8 % der Landesfläche für Windenergie Landtag auszuweisen sind, bereits 2025 erreicht sein; sieben Jahre früher, als der Bundesgesetzgeber fordert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundesgesetzgeber hatte den Ländern in einem – das unterstreiche ich mal – geordneten Verfahren Zeit bis 2032 gegeben. Was macht Schwarz-Grün? Schöne Schlagzeilen: Wir sind schneller und besser. – Sie stecken sich Ziele, aber es ist keine Rede von geordneten Verfahren oder davon, dass Regionalplandiskussionen notwendig sind. Das braucht diese Landesregierung nicht. Stattdessen fahren Sie mit Karacho vor die Wand. Das Schlimme daran ist – das haben Sie gerade leider nicht deutlich gemacht –, dass Sie viele Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, die diese Irrfahrt begleiten, in den Ruin zwingen, und dass viele Menschen, die in Planungen investiert haben, nun das politische Vertrauen verlieren. Sie reden immer von Akzeptanz und Ambition. Wir reden davon, dass Sie mit dieser Planung komplett gescheitert sind. (Beifall von der SPD) Ich bekomme seit Bekanntwerden des Änderungsantrags Zuschriften und Anrufe von Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Windparks, Stakeholdern aus der Windbranche und aus den Kommunen. Sie befürchten aufgrund des Änderungsantrags, Schadenersatz leisten zu müssen. Unternehmerinnen und Unternehmer fragen sich, wer für ihre Schäden aufkommt. Teilweise sind Projekte, die Sie heute beerdigen, 14 Jahre in Planung. Sie reden davon, dass Sie Menschen brauchen, die Ihnen bei der Energiewende Unterstützung leisten. Sie schlagen diesen Menschen vor den Kopf und lassen sie allein, weil Sie es nicht geschafft haben, eine Planung zu organisieren, die eine ordentliche Steuerung ermöglicht. Wir haben Ihnen in den Anhörungen immer wieder deutlich gemacht, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie haben mehrfach Bundesrecht gebrochen und dann auch noch – das finde ich super – Berlin um Hilfe gebeten. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen erzählt, dass wir heute einen Änderungsantrag verhandeln, nachdem Sie dort um Unterstützung gebeten haben. Sie können sich vorstellen, dass in der SPD-Fraktion keine Neigung vorhanden ist, Ihre Flickschusterei auszubessern. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Wir sind nicht die Handlanger für eine so schlechte Regierungsarbeit, die Sie leisten. (Beifall von der SPD) Ich komme zu den Folgen dieses Änderungsantrags. Mir ist zu Ohren gekommen, Sie seien ganz überrascht, dass so viele Anträge gestellt würden. Was wollen Sie? Wollen Sie Windkraft ausbauen, oder 30.01.2025 wollen Sie sie behindern, weil Herr Merz sagt, dass die Anlagen hässlich seien? Sie müssen sich entscheiden. Der Änderungsantrag heute ist für mich ein Beispiel dafür, dass Sie in diese Zwangslage geraten und diesen 1.400 Projektierern nun sagen müssen: Ätschi, bätschi, wir bauen nicht weiter. Besonders interessant ist, dass die Regelung in Südwestfalen schon angewandt wurde, bevor wir überhaupt über die Landesplanung gesprochen haben. Ich finde es interessant, dass diese Hinweise immer aus dem Wahlkreis von Herrn Merz kommen. Sie haben heute ein Moratorium vorgelegt; ein Moratorium, das deutlich macht, dass man keinen Klageweg beschreiten kann. Das finde ich eine ganz spannende Nummer für die Menschen, die sich auf den Weg begeben haben. Ich habe gerade noch eine SMS von jemandem bekommen, der in 14 Tagen bereit wäre, die Anträge abzuliefern. Was sagen Sie dem denn? Sie können, wenn Sie das zurückstellen, doch nicht glauben, dass er Ihnen in einem halben Jahr oder in einem Dreivierteljahr noch hilft, die Ausbauziele zu erreichen. Sie müssen sich entscheiden, und Sie haben sich entschieden, mit diesem Änderungsantrag eine Bremse an den Windkraftausbau anzulegen. Sie sind eingeknickt, insbesondere vor CDU-Interessen in Südwestfalen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Quatsch!) Sie leisten der Windkraftbranche, die so häufig gelobt wird, wirklich einen Bärendienst mit dem heutigen Änderungsantrag. Wir werden ihn natürlich ablehnen, und wir weisen noch einmal darauf hin, dass wir monatelang gesagt haben – und das in einer Zeit, in der staatliche Institutionen angegriffen werden –, dass Sie gegen geltendes Recht verstoßen. Sie haben deutlich gemacht, dass Ihnen das wirklich egal ist. Das geht nicht in einer Zeit, in der der demokratische Rechtsstaat angegriffen wird. Das war wirklich schäbig. In diesem Sinne: Wir haben deutlich gemacht, dass wir das ablehnen. Ihre Arbeit war wirklich unterirdisch. Es ist schade, dass leider so wenige mitbekommen, wie Sie hier mit den Leuten umgegangen sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zu Beginn meiner Landtag Rede möchte ich den Fraktionen von SPD und FDP für das Entgegenkommen bei dem Verfahren bei diesem Gesetzentwurf und diesem Änderungsantrag danken. Mein Kollege Christian Untrieser hat es schon skizziert: Nordrhein-Westfalen ist beim Windenergieausbau auf einem hervorragenden Weg. Das ist natürlich auch darin begründet, dass Nordrhein-Westfalen die neuen Veränderungen im Planungssystem, die von der Bundesebene gekommen sind, bereits deutlich ambitionierter umgesetzt hat als andere Bundesländer. Es ist natürlich richtig, dass eine Rolle spielt, was mit dem 1.000-Meter-Abstand ist; dass eine Rolle spielt, wann die Regionalpläne fertig sind und wann wir die 1,8 % der Landesfläche ausgewiesen haben. All das sind wichtige Weichenstellungen für einen gelingenden Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Weil wir diese Schritte so früh gegangen sind, können wir jetzt bereits auf eine Situation blicken, in der sowohl die Ausbauzahlen als auch die Genehmigungszahlen in Deutschland Spitze sind. Wir haben eine Ausbaudynamik entfacht, die genau das ist, was wir benötigen. Wenn man allerdings so viele Windenergieanlagen bauen will und muss – wir brauchen diese Anlagen –, dann geht das auch mit Konflikten in der Gesellschaft einher. Es sind Aushandlungsprozesse. Deswegen ist es so zentral, dass wir Regionalpläne aufstellen und in den Regionen ausgehandelt wird, wo die besten Flächen sind, auf denen wir Windenergieanlagen umsetzen können. Diese Prozesse sind transparent und nachvollziehbar. Sie schaffen Akzeptanz. Wenn – auch wenn wir einen so ambitionierten Zeitplan in Nordrhein-Westfalen haben, was die Regionalpläne und das Zurverfügungstehen der nötigen Flächen angeht – 1.400 Anlagen auf den letzten Metern noch abseits auf anderen Flächen als den zunächst vorgesehenen angedacht und geplant werden, dann muss man sagen: In der Summe ist das einfach nicht gut für den langfristigen Erfolg der Energiewende. Es ist ein Problem für die Akzeptanz. Wenn in den Regionen diskutiert wird und im Raum steht, dass die Regionalplanung obsolet ist, bevor sie fertiggestellt wurde, ist dies nicht im Sinne einer gelingenden Energiewende, sondern wir brauchen ein Verfahren, bei dem die Leute merken: Unsere Mitwirkung, unser Gestalten macht einen Unterschied, und wir werden nicht überholt, bevor wir die Planung abschließen konnten. Vielen Dank deswegen an alle, die sich an der Regionalplanung beteiligen und damit einen Beitrag leisten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 30.01.2025 Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dieses Problem anerkannt und sich daran beteiligt, dass eine Bundeslösung zwischen Union, Grünen und SPD gefunden wurde. Das Problem mit dieser Lösung ist, dass sie an vielen Stellen zu kurz greift und lediglich rund die Hälfte der zwischen 1.400 und 1.500 Anlagen adressiert wird. Wenn man dieses Problem anerkennt und zu lösen versucht, dann muss man auch die Kraft haben, eine Lösung zu finden, die für Akzeptanz und einen gesteuerten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen tragfähig ist. Deswegen ergänzen wir heute diese Bundesverständigung mit einer Landesregelung. Herr Stinka, ich möchte Ihnen direkt eine Frage stellen. Mir ist nicht ganz klar, wofür die SPD in Nordrhein-Westfalen steht. Sind Sie für einen demokratisch ausgehandelten und gesteuerten Ausbau der Windenergie, oder möchten Sie einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie? Ich habe Ihnen diese Frage auch letzte Woche im Ausschuss gestellt, und Sie waren nicht bereit, darauf zu antworten. Für uns ist klar: Wir wollen die enorme Ausbaudynamik, die wir bereits entfacht haben, fortsetzen. Aber wir wollen einen gesteuerten Ausbau der Windenergie, der Akzeptanz sichert und die Energiewende zu langfristigem Erfolg führt. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die rechtliche Situation – ob das Ganze im Landesrecht geregelt werden kann – haben Sie angesprochen, Herr Stinka. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Dezember sehr wohl Regelungsmöglichkeiten aufgezeigt und Schlaglichter darauf gegeben, dass Dinge landesrechtlich geregelt werden können. Das hat im Übrigen auch die Windenergiebranche in der Anhörung im Bundestag vorgetragen, und sie hat darauf verwiesen. Deswegen glaube ich, dass wir eine neue Situation haben und wir als Landesgesetzgeber sehr wohl tätig werden können. Der Städte- und Gemeindebund sagt, dass er diese Regelung für dringend notwendig hält. Dann muss man auch die Frage stellen: Hat die SPD möglicherweise ein bisschen den Kontakt zu den Leuten verloren, die es vor Ort zum Gelingen bringen müssen? Dem wollen wir Rechnung tragen. Klar ist: Es gibt genug Fläche für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen, nach wie vor. Mit einem Monitoring stellen wir sicher, dass dies auch langfristig immer der Fall sein wird. Das ist kein Hemmnis mehr für den Ausbau. Jetzt müssen wir uns auf die regional und kommunal gewünschten Flächen fokussieren, mit den Planungen für eine gelingende Energiewende, für unsere Notwendigkeiten beim Klimaschutz. Das kriegen wir gemeinsam in Landtag Nordrhein-Westfalen hin, und zwar mit der Klarheit aus dieser Regelung. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, Sie sprachen eben davon, der Windenergieausbau bedürfe der Planungs- und Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist in diesem Land seit zweieinhalb, drei Jahren der Fall. Das Chaos beim Windenergiezubau schreibt heute nämlich ein weiteres Kapitel. Die Steuerung der Windenergie im sogenannten Übergangszeitraum ist eine Chronik schwarz-grünen Scheiterns und grober handwerklicher Fehler. Der Zustand, den wir heute alle beklagen, geht nämlich ganz alleine auf Fehler und Versäumnisse dieser Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen und dieser Landesregierung zurück. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Die Kommunen haben bereits bei der zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans die Landesregierung gebeten, Mindestabstände als Steuerungsprovisorium zu behalten, bis die neuen Regionalpläne in Kraft sind. Meine Damen und Herren, und Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Sie haben dies wider besseres Wissen abgeschafft. Mit einer versprochenen landeseigenen Übergangsregelung als Ersatz sind CDU und Grüne dann anschließend sowohl beim Landesentwicklungsplan als auch beim Landesplanungsgesetz vor Gericht krachend gescheitert. Wir und alle Experten haben Ihnen immer wieder gesagt: Die Regelungen sind mit Bundesrecht nicht vereinbar. Und was haben Sie gemacht? Sie haben es trotzdem gemacht und sind deshalb krachend gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Wir haben Sie nämlich deshalb genau vor dem gewarnt, was jetzt eingetreten ist. Wir haben Sie vor dem ungesteuerten Zubau und vor Wildwuchs mit Windrädern gewarnt. Sie alle haben diese Ratschläge ignoriert. Es ist konsequent, dass Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen und damit auch ein Einsehen haben, dass dies eine rechtswidrige Regelung ist, die Sie dort ins Gesetz geschrieben haben. Das muss man sich wirklich mal vor Augen führen. Es wird gleich gesagt, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses sei es, dieses Gesetz heute abzulehnen. 30.01.2025 Das heißt, Sie haben im Wirtschaftsausschuss noch völlig anders abgestimmt, als Sie es heute tun. Das zeigt, mit welch irrsinnigem Verfahren Sie dieses Chaos verbreiten, meine Damen und Herren. Mittlerweile sind – Stand: Januar – 1.500 Genehmigungsanträge für den Bau von Windenergieanlagen vorgesehen, die außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete in den Regionalplänen liegen. Das ist genau das Gegenteil von erfolgreicher Steuerung des Windenergiezubaus. Ihr Änderungsantrag heute bezieht sich auf eine bundesrechtliche Regelung, die es bis jetzt gar nicht gibt, die im Bundestag noch gar nicht verabschiedet wurde, die morgen erst kommen soll. Alle wissen, dass sich da auch noch einiges ändern kann. Sie fahren also leider dieses Chaos-Prinzip weiter. In der Kürze der Zeit können wir deshalb Ihren Änderungsantrag auch nicht sachlich und rechtlich ausreichend bewerten und prüfen. Eigentlich wäre es auch hier wieder notwendig gewesen, eine seriöse Anhörung durchzuführen, um zu sehen, wie die Auswirkungen Ihres Änderungsantrags sind. Die Vorgeschichte der Steuerungsversuche dieser Landesregierung zeigt – ich habe es eben ausgeführt –, dass hier Sorgfalt gebraucht wird, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aber bei Ihnen ist bisher genau das Gegenteil an den Tag gelegt worden. Wir hätten uns ein geordnetes Verfahren gewünscht. Dies haben wir Ihnen auch vorgeschlagen. Sie haben es abgelehnt, wider besseres Wissen. Ihr Änderungsantrag folgt einer Holzhammer-Methodik, meine Damen und Herren. Die Landesregierung will für alle Windenergieprojekte im BImSchG-Verfahren Genehmigungen begrenzen, die außerhalb von geplanten Windenergiegebieten liegen. Dabei fallen neue Rechtsunsicherheiten ins Auge, die man hätte besser prüfen müssen, denn diese Aussetzung betrifft zum Beispiel auch Windenergieanlagen, die außerhalb der Konzentrationszonen liegen, die aber von den Kommunen ausdrücklich gewünscht sind. Auch diese werden Sie jetzt also lahmlegen. Ich komme zum Schluss. Das Planungschaos geht jetzt in die nächste Runde. Wir werden unserem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Dem Grundanliegen des Änderungsantrages stimmen wir auch zu. Das Verfahren lehnen wir jedoch ab. Und deshalb werden wir uns zu Ihrem Änderungsantrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können das an dieser Stelle kurzhalten. Wir, die AfD, lehnen die zunehmende Verspargelung unserer Landschaft mit ineffizienten Windkraftanlagen, die zudem systematisch die Strompreise verteuern, ebenso ab wie den Wegfall von Abstandsgeboten zur Wohnbebauung. Das ist mit der AfD nicht zu machen. Wir wollen keine Steuerung des Windkraftausbaus. Wir wollen diese Windmühlen gar nicht. Diesen Murks als Gesetzentwurf und als Änderungsantrag lehnen wir rundweg ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Legislatur eine Erfolgsgeschichte begonnen. Wir sind das bundesweit führende Land beim Ausbau der Windenergie. Wir zeigen, dass ambitionierte Klimapolitik, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz Hand in Hand gehen können. Unser Leitmotiv war, ist und bleibt Ambition und Akzeptanz. Das bedeutet: Dort, wo Windenergie vorgesehen ist, muss der Ausbau so schnell wie möglich vorangehen. Dafür haben wir die Rahmenbedingungen geschaffen. Allein im vergangenen Jahr wurden in NRW 676 Windenergieanlagen genehmigt, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Und wir bleiben ambitioniert: Mit 61.400 ha für Windenergie wollen wir die bundesweiten Ziele noch in diesem Jahr landesweit umgesetzt haben. Aber Ambition allein reicht eben nicht aus, auch Akzeptanz ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Was wir in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit erlebt haben, ist „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Wir haben den Anspruch artikuliert und formuliert, dass wir es schaffen, eine dauerhafte Dynamik für die Ermöglichung von Windenergieanlagen für unser Nordrhein-Westfalen im Rahmen zu setzen. Deswegen erwarten Menschen vor Ort doch vollkommen zu Recht, dass sie auf demokratischem Weg Einfluss darauf nehmen können, wo der Ausbau im Land erfolgt und wo nicht. Deshalb brauchen wir klare Regeln, nicht nur für den Ausbau, sondern auch für die Grenzen des Ausbaus. Eine gegenteilige Entwicklung, eine fehlende Grenze für den Ausbau droht aber landesweit einzutreten. 30.01.2025 Die Zahl der Anträge für die Windenergieanlagen außerhalb der planerisch vorgesehenen Flächen ist im Dezember 2024 auf 1.427 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von nahezu 70 % im Vergleich zum November 2024. Die Zahl der Vorbescheide hat sich nahezu verdoppelt. Was bedeutet das? Es besteht die konkrete Gefahr, dass der sorgfältig abgestimmte Planungsprozess durch eine Vielzahl ungesteuerter Einzelentscheidungen unterlaufen wird. Ohne die wirksame Steuerung wird sich der Schwerpunkt des Ausbaus der Windenergie dorthin verlagern, wo er nicht vorgesehen ist. Das belastet einzelne Kommunen unverhältnismäßig, führt zu Akzeptanzproblemen und bringt Unsicherheiten für alle Beteiligten. Diese Entwicklung verstehen die Menschen vor Ort nicht, und ich will, dass die Menschen verstehen, was passiert und dass sie das Recht, mitzubestimmen, so gut wie möglich erhalten haben. Deswegen ist es gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen nachsteuern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir zeigen mit dieser Nachsteuerung, dass ein demokratischer Staat natürlich in der Lage ist, zu handeln, wo es notwendig ist. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf jetzt gelöst. Genehmigungen für Anträge außerhalb der vorgesehenen Flächen werden für sechs Monate ausgesetzt. Wir schaffen die notwendige Zeit, um in den Regionen die Regionalpläne abzuschließen und damit Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es bleiben auch Ausnahmen möglich. Befreiungsmöglichkeiten durch die Bezirksregierung erlauben es, Anträge zu genehmigen, die nachweislich keine Störung der Planungsprozesse verursachen. Selbstverständlich gilt auch bei bestehender Positivplanung und kommunalen Konzentrationszonen, dass das möglich bleibt. Um eins zu sagen: Uns liegen innerhalb der Windenergiebereiche 750 Anträge zur Genehmigung vor. Das ist alles andere als ein Ausbaustopp für Windenergieanlagen in NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Im Bund wird morgen zur Abstimmung stehen, dass man bei den beschleunigten Vorbescheiden nachsteuert. Das hat auch die Bundesseite erkannt. Das wird uns allerdings nicht ausreichen. Deswegen werbe ich sehr um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Danke SPD und FDP für die Möglichkeit, das im Verfahren heute hier abzustimmen. Ich freue mich, wenn wir den Menschen vor Ort, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Landräten, die sich für den Hochlauf der Windenergieanlagen einsetzen, die Mehrheiten in ihren Gemeinderäten und in ihren Kreistagen organisieren, Landtag dann sagen können: Ihr haltet das Heft des Handelns in der Hand. (Dietmar Brockes [FDP]: Das Sie abgeschafft haben!) So soll es in einer Demokratie sein. Die Repräsentantinnen der Demokratie müssen Handlungsfähigkeit zeigen können. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache und kommen nun zur Abstimmung. Wir stimmen erstens ab über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/12683 – Neudruck. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/12683 – Neudruck – angenommen. Wir stimmen zweitens ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 18/10884. Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie empfiehlt in Drucksache 18/12581 – Neudruck –, den Gesetzentwurf Drucksache 18/10884 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/10884 selbst, und zwar in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/10884 in der soeben geänderten Fassung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind somit am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und vor allen Dingen auch einen geruhsamen Abend. Auf Wiedersehen. Schluss: 17:43 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 30.01.2025
