Dietmar Brockes

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Untrieser, Sie sprachen eben davon, der Windenergieausbau bedürfe der Planungs- und Rechtssicherheit. Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist in diesem Land seit zweieinhalb, drei Jahren der Fall. Das Chaos beim Windenergiezubau schreibt heute nämlich ein weiteres Kapitel. Die Steuerung der Windenergie im sogenannten Übergangszeitraum ist eine Chronik schwarz-grünen Scheiterns und grober handwerklicher Fehler. Der Zustand, den wir heute alle beklagen, geht nämlich ganz alleine auf Fehler und Versäumnisse dieser Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen und dieser Landesregierung zurück. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Die Kommunen haben bereits bei der zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans die Landesregierung gebeten, Mindestabstände als Steuerungsprovisorium zu behalten, bis die neuen Regionalpläne in Kraft sind. Meine Damen und Herren, und Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Sie haben dies wider besseres Wissen abgeschafft. Mit einer versprochenen landeseigenen Übergangsregelung als Ersatz sind CDU und Grüne dann anschließend sowohl beim Landesentwicklungsplan als auch beim Landesplanungsgesetz vor Gericht krachend gescheitert. Wir und alle Experten haben Ihnen immer wieder gesagt: Die Regelungen sind mit Bundesrecht nicht vereinbar. Und was haben Sie gemacht? Sie haben es trotzdem gemacht und sind deshalb krachend gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP) Wir haben Sie nämlich deshalb genau vor dem gewarnt, was jetzt eingetreten ist. Wir haben Sie vor dem ungesteuerten Zubau und vor Wildwuchs mit Windrädern gewarnt. Sie alle haben diese Ratschläge ignoriert. Es ist konsequent, dass Sie heute unserem Gesetzentwurf zustimmen und damit auch ein Einsehen haben, dass dies eine rechtswidrige Regelung ist, die Sie dort ins Gesetz geschrieben haben. Das muss man sich wirklich mal vor Augen führen. Es wird gleich gesagt, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses sei es, dieses Gesetz heute abzulehnen. 30.01.2025 Das heißt, Sie haben im Wirtschaftsausschuss noch völlig anders abgestimmt, als Sie es heute tun. Das zeigt, mit welch irrsinnigem Verfahren Sie dieses Chaos verbreiten, meine Damen und Herren. Mittlerweile sind – Stand: Januar – 1.500 Genehmigungsanträge für den Bau von Windenergieanlagen vorgesehen, die außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete in den Regionalplänen liegen. Das ist genau das Gegenteil von erfolgreicher Steuerung des Windenergiezubaus. Ihr Änderungsantrag heute bezieht sich auf eine bundesrechtliche Regelung, die es bis jetzt gar nicht gibt, die im Bundestag noch gar nicht verabschiedet wurde, die morgen erst kommen soll. Alle wissen, dass sich da auch noch einiges ändern kann. Sie fahren also leider dieses Chaos-Prinzip weiter. In der Kürze der Zeit können wir deshalb Ihren Änderungsantrag auch nicht sachlich und rechtlich ausreichend bewerten und prüfen. Eigentlich wäre es auch hier wieder notwendig gewesen, eine seriöse Anhörung durchzuführen, um zu sehen, wie die Auswirkungen Ihres Änderungsantrags sind. Die Vorgeschichte der Steuerungsversuche dieser Landesregierung zeigt – ich habe es eben ausgeführt –, dass hier Sorgfalt gebraucht wird, um Rechtssicherheit zu schaffen. Aber bei Ihnen ist bisher genau das Gegenteil an den Tag gelegt worden. Wir hätten uns ein geordnetes Verfahren gewünscht. Dies haben wir Ihnen auch vorgeschlagen. Sie haben es abgelehnt, wider besseres Wissen. Ihr Änderungsantrag folgt einer Holzhammer-Methodik, meine Damen und Herren. Die Landesregierung will für alle Windenergieprojekte im BImSchG-Verfahren Genehmigungen begrenzen, die außerhalb von geplanten Windenergiegebieten liegen. Dabei fallen neue Rechtsunsicherheiten ins Auge, die man hätte besser prüfen müssen, denn diese Aussetzung betrifft zum Beispiel auch Windenergieanlagen, die außerhalb der Konzentrationszonen liegen, die aber von den Kommunen ausdrücklich gewünscht sind. Auch diese werden Sie jetzt also lahmlegen. Ich komme zum Schluss. Das Planungschaos geht jetzt in die nächste Runde. Wir werden unserem Gesetzentwurf natürlich zustimmen. Dem Grundanliegen des Änderungsantrages stimmen wir auch zu. Das Verfahren lehnen wir jedoch ab. Und deshalb werden wir uns zu Ihrem Änderungsantrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)