Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben gerade eine unsichtbare Krise in der Jugendhilfe. Nordrhein-Westfalen hat 186 Jugendämter, und Landtag diese spielen die entscheidende Rolle beim Schutz unserer Kinder. Die WDR-Umfrage, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde, hat ein alarmierendes Bild gezeigt. Ich bin froh, dass sie noch mal klargemacht hat, wie schwierig die Arbeitsbedingungen in den Jugendämtern aktuell sind, wie die Überlastung dort aussieht und was das mit dem Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen macht. Es ist Aufgabe von uns allen, nicht wegzuschauen, sondern sehr klar und in aller Offenheit darüber zu sprechen. Über 114 Jugendämter haben an dieser Umfrage teilgenommen, und die Ergebnisse sind teilweise sehr erschreckend. 51 % dieser Jugendämter sagen, dass sie häufige oder sogar dauerhafte Überlastungen haben. Der Allgemeine Soziale Dienst sagt, dass mehr als 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht die Ressourcen haben, die Fälle beim Kinderschutz richtig zu bearbeiten. Die Personalsituation ist maximal angespannt und kritisch. 38 % der Jugendämter geben an, dass sie keine freien Stellen besetzen können. Die Folgen für den Kinderschutz sind dramatisch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich nicht ausreichend beispielsweise um die 8a-Fälle kümmern. Was bedeutet das? Hausbesuche werden verschoben oder ganz gestrichen, und damit wird der Schutz von Kindern gefährdet. Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall, sondern ein flächendeckendes Problem, das wir in Nordrhein-Westfalen haben. Der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendämtern ist enorm. Eine Fachkraft sollte im Allgemeinen Sozialen Dienst laut Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendhilfe und Sozialarbeit maximal 35 Fälle gleichzeitig betreuen und bearbeiten. In Nordrhein-Westfalen liegen die Zahlen deutlich höher. Der WDR berichtet davon, dass es zum Beispiel 137 Fälle sind. Die Folgen sind gravierend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stoßen an ihre emotionalen Belastungsgrenzen, und den Kindern kann nicht ordentlich und gut geholfen werden. Diese Situation verschärft sich dann noch, wenn man sich über die Inobhutnahmen Gedanken macht, also die Unterbringungsmöglichkeiten für gefährdete Kinder. Da wird zum Beispiel angegeben, dass in 25 % der Jugendämter die Kinder vorübergehend in den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter untergebracht werden müssen oder mit nach Hause genommen werden, weil es keine Notunterkünfte gibt. Weiter heißt es, dass über 50 % der Kinder in den Familien bleiben müssen, obwohl sie dort eigentlich raus müssten, weil sie geschützt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig – wir haben das schon letzte Woche im Ausschuss 30.01.2025 diskutiert –, dass wir uns dieser Sache endlich annehmen. Frau Ministerin, wir stellen fest, dass die aktuelle Lage so gravierend ist, dass – das sehen wir – die Maßnahmen, die es gibt, weder reichen noch helfen. Handlungsbedarf ist dringend und zwingend nötig. Frau Ministerin, ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt: Ich erwarte, dass Sie hier entsprechend ins Handeln kommen und sich zum Beispiel mit den Kommunen zusammensetzen und eine gemeinsame Strategie entwickeln. Was können Sie als Landesregierung tun, was können die Kommunen tun, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten und keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen? Ich will Ihnen auch das noch mal sagen, weil wir in den letzten Jahren immer wieder sehr offen und ehrlich darüber diskutiert haben: Ich denke, es braucht dort eine Kehrtwende, dass wir klare Vorgaben beim Thema „Fallzahlen“ und beim Thema „Personalschlüssel“ haben. Wir brauchen mehr Ressourcen für die Unterbringungskapazitäten, und ich denke auch, dass wir die Jugendämter nicht alleinlassen können, und das will ich mal in dieser Deutlichkeit sagen. Denn wenn die Kommunen es alleine schaffen würden, hätten wir diese Probleme nicht. Sie schaffen es nicht, und das muss man der Ehrlichkeit halber auch einmal aussprechen. Deswegen müssen wir beim Thema „unabhängige Kontroll- und Beratungsstellen“ noch deutlicher und klarer werden. Wir haben es auch in den Antrag hineingeschrieben. Es ist eine allgemeine Diskussion zwischen den Parteien und Fraktionen: Wie können wir Jugendämter nicht nur kontrollieren, um Druck auszuüben, sondern um sie zu verbessern? Es geht also darum, eine Rechtsaufsicht einzuführen. 91 % der Jugendämter verschwenden im Moment wertvolle Zeit bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten. Frau Ministerin, Sie haben das beim Thema „Frauenhäuser“ doch sehr exzellent gelöst, dass es eine allgemeine Plattform gibt, wo man sich über Plätze erkundigen kann. Ich habe schon die Erwartungshaltung, dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen vorangehen und das auch beim Thema „Inobhutnahmen“ machen, damit wir sehr einfach und schnell den Jugendämtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen können, damit sie nicht mehr zehn Stunden am Tag einen Platz für die Kinder suchen. Das könnten Sie jetzt in Eigenverantwortung sehr schnell und zügig umsetzen. (Beifall von der FDP) Deswegen bleibt abschließend zu sagen: Natürlich löst sich nicht jedes Problem bei den Jugendämtern schnell, aber Sie können jetzt anfangen, zu handeln, und diesen Punkt möchte ich Ihnen jetzt wirklich mit auf den Weg geben. Es geht hier um die Kinder in Landtag Nordrhein-Westfalen und den Kinderschutz, und da hilft jeder Tag, jede Stunde. Deswegen bitte ich darum, endlich aus dem Schlaf zu erwachen und ins Handeln zu kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)