Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltexzesse in Aschaffenburg, Beelitz und Hanau sind nur die Spitze des Eisbergs. Während die Giftiggrünen mit ihrem Landesvorsitzenden Achtermeyer in der ersten Reihe wirklich abstoßend und selbstverliebt grinsend ein Happening gegen rechts für ihre Medienpropaganda organisieren – unmittelbar nachdem ein illegaler Asyleinwanderer (Widerspruch von den GRÜNEN) ein zweijähriges Kindergartenkind und einen couragierten Mann brutal abschlachtete –, (Zuruf von Nina Andrieshen [SPD]) gehen die Übergriffe auf die Schutzbedürftigen unserer Gesellschaft täglich weiter. Auch an Schulen und sogar Kitas sind „Gewalt“ und „Kriminalität“ Alltagsbegriffe geworden. Prügelnde Talahongruppen und Gewaltvideos, die im Netz auftauchen, sind Realität. In Neuss wurden Schüler zur Einhaltung islamischer Glaubensrichtlinien genötigt. Im Raum Düsseldorf berichteten im letzten Jahr Lehrer, die aus Selbstschutz anonym bleiben müssen, von unzumutbaren Zuständen: islamistische Propaganda, muslimischer Antisemitismus, Diebstahl im benachbarten Supermarkt, Hehlerei auf dem Schulhof sowie Eltern, die 30.01.2025 sich an den Lehrern, sollten diese einmal durchgreifen, rächen wollten. Das sind lediglich die Fälle, die es in die Presse schaffen oder an eine anderweitige Öffentlichkeit gelangen. Die Robert Bosch Stiftung führt diese Phänomene unter anderem auf die massive Heterogenität von Schulklassen zurück. Das ist eine Erkenntnis, auf die weder die FDP noch die SPD und die CDU in der Aktuellen Stunde bis jetzt eingehen möchten. Im Gegenteil: Die Genossen der SPD zitieren die Vorsitzende der VBE NRW, die im allzu blauäugigen Duktus die uns längst bekannten Phrasen „jede Gewalttat ist eine zu viel“ und „komplexes Thema, das einfache Lösungen ausschließt“ an die Presse reichte. Was ist die übliche Antwort aus der giftgrünen, woken Fraktion? Irgendwas mit „Fachkräften“. (Christin Siebel [SPD]: Oh!) Abseits des grundsätzlichen Irrwegs, auf dem Sie sich damit befinden, stellt sich mir die Frage, woher Sie bitte all diese Fachkräfte nehmen möchten. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Schulen können doch nicht zur psychiatrischen Beratungsstelle oder Heilanstalt werden. Wann und wo sollte überhaupt noch klassischer Unterricht stattfinden? Es darf nicht zugelassen werden, dass der kleine Anteil gewaltbereiter Schüler mit hoher krimineller Energie, deren Eltern in der Regel bildungsferne und kulturfremde Armutszuwanderer sind, die Schulen in Geiselhaft nimmt, Unterricht verunmöglicht und Lehrer bis in den Burnout terrorisiert. (Beifall von der AfD) Doch bei solch einem klar erkennbaren Unwillen, Probleme und die Tätergruppe überhaupt zu benennen – wie man es in jedem einzelnen Ihrer Anträge zu diesem Thema lesen darf –, muss die nordrheinwestfälische Schülerschaft noch lange auf Lösungen warten. Die AfD hingegen ging schon 2023 auf diese Problematik ein. An die erste Stelle setzten wir damals die konsequente und schonungslose Meldung von Vorfällen. Denn lediglich ein knappes Drittel der befragten Schulleiter nahm den Umgang mit Gewaltvorfällen an Schulen als offen wahr. Zwar gehen mittlerweile mehr Lehrer und Schulleiter schlicht getrieben von den Gewaltexzessen an die Öffentlichkeit, doch eine konkrete Problemlösung stellt das noch lange nicht dar. Kurzfristig müssen nordrhein-westfälische Schulen wieder sicher gemacht werden. Einige haben sich zumindest außerhalb der Unterrichtszeiten zu einer Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, um Schulfremde vom Gelände fernzuhalten, überwinden können. Die Aufarbeitung von Fällen muss schnell und Landtag ohne Vorbehalte gehen. Sie darf nicht – wie es bisher allzu oft passiert ist – durch Angst vor angeblich rassistischer Einordnung oder religiöser Unsensibilität gehemmt werden. Täter müssen harte Konsequenzen erfahren. Wer die Bildungswege anderer gefährdet, darf nicht unter dem Deckmantel des eigenen Bildungsweges einen Freifahrtschein erhalten. Doch von der Landesregierung, die mutmaßliche Islamisten in die Verbeamtung auf Lebenszeit schickt und sich dann weigert, Fragen der Opposition zu beantworten, ist nicht viel Unterstützung zu erwarten. Es hat sich eben bei der wirklich schäbigen Rede von Herrn Wüst gezeigt: Wer die CDU wählt, bekommt genauso Giftiggrün. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Also, bitte!) – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Unfassbar! – Eileen Woestmann [GRÜNE]: So ein Blödsinn!)