Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Herr Minister. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Verehrte Frau Kollegin, wenn wir die Zahlen erhalten, werden wir sie gerne an den Ausschuss liefern; überhaupt kein Problem. (Lena Teschlade [SPD]: Also wird es heute wieder gesagt! – Thorsten Klute [SPD]: Ohne zahlenmäßige Untermauerung!) Es ist ja nicht so, dass ich nicht auch selbst mit den Leiterinnen und Leitern unserer Jobcenter in Nordrhein-Westfalen spreche. Das habe ich noch vor einigen Monaten getan. (Lena Teschlade [SPD]: Wir auch!) – Ja, dann ist es so. Ich glaube nicht, dass die mir etwas anderes als Ihnen erzählen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) So ist eben die Wahrnehmung. Der zweite Punkt ist: Bei diesen Sanktionen auf 10 % der Leistungen sind die Anforderungen in der Bürokratie so hoch, dass sich manche Leute fragen, ob sich das alles auch mit Blick auf die Effektivität für vier Wochen lohnt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir Fördern und Fordern wieder mehr zusammenbringen müssen. Ich will das auch deswegen, weil es in einem Land selbstverständlich eine Grundsicherung geben muss. Es darf aber nicht so sein – das sage ich ganz offen –, dass die Menschen sehen, dass Arbeitsplätze, für die man keine großen Qualifikationen braucht, nicht besetzt sind, obwohl sehr viele Menschen, die Bürgergeld beziehen, wenig Qualifikationen haben. So kriegt man die Akzeptanz einfach nicht hin. Warum soll denn jemand morgens um halb sechs noch zum Putzen ins Ministerium kommen, wenn andere Menschen sehen, dass das nicht der Fall sein muss. Es gehört zur Kultur – dafür stehe ich sehr ein –, dass fleißige Menschen eine hohe Achtung genießen sollten und die Frage, ob jemand erfolgreich ist, nicht nur mit der Höhe des Lohns zusammenhängt. 30.01.2025 Solange ich etwas mache, können Sie von einem Arbeitsmeister ausgehen, der fleißige Menschen sehr achtet, und zwar unabhängig von der Höhe ihres Lohns. Jeder fleißige Mensch hat eine große Achtung verdient. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der AfD)