Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Engin, alles, was Sie eben hier – insbesondere im letzten Teil Ihrer Rede – dargestellt haben, wird hier in Nordrhein-Westfalen gemacht. (Zurufe von der SPD: Nein!) Wenn Sie einmal in die Pressemitteilung des Schulministeriums vom 24. Januar geschaut hätten, dann wüssten Sie das: Da stand einiges dazu drin. Die Kollegin Brems und die Kollegin Schlottmann haben eben auch einiges noch mal dezidiert dargestellt. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Zitronenfalter falten Zitronen!) Ein zweiter Punkt Ihrer Rede, auf den ich gerne eingehen möchte: Ich finde es etwas schwierig – da Landtag sollte sich vielleicht auch einmal die SPD fragen, ob sie den richtigen Fokus legt –, dass Sie in Ihrer Rede sehr viel dargestellt haben, was alles mit Blick auf die Opfer gemacht werden muss oder soll. Aber die Täter scheinen Sie wenig im Fokus zu haben. Da wäre ich eher bei der Kollegin Franziska Müller-Rech. Das erinnert mich an meine Polizeizeit vor 2002, in der das Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung herausgeschickt und der Täter drin gelassen wurde. Wir müssen uns mit den Tätern beschäftigen, wir müssen uns mit den Ursachen der Gewalt beschäftigen. Da brauchen wir tatsächlich auch in den Schulen eine Nulltoleranzpolitik. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Dilek Engin [SPD]: Das habe ich doch gesagt!) Etwas Konkretes habe zumindest ich nicht wahrgenommen. Sie haben eben gesagt – das habe ich im Übrigen auch nicht gehört; das habe ich gerade die Kollegin Franziska Müller-Rech gefragt –: Die Antwort auf Gewalt ist Gewalt. – Franziska Müller-Rech hat mit keinem Wort „Gewalt“ gesagt. Ich weiß nicht, wann das Wort gefallen sein soll. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bei dem AfD- Beitrag!) Ihr Fraktionsvorsitzender und auch die AfD haben vom Rohrstock gesprochen, aber die AfD nehme ich gar nicht so ernst. Die Aussage der AfD war, sie würde Gewalt von heute auf morgen beenden. (Markus Wagner [AfD]: Das habe ich gar nicht gesagt!) Gewalt hat es schon vor der AfD gegeben und wird es auch nach der AfD geben. Wenn Sie Gewalt, so wie Sie es immer darstellen, von heute auf morgen beenden wollen, dann leben wir in einem Polizeistaat, in dem alle Menschen eine Gehirnwäsche bekommen. Das will keiner von uns. (Markus Wagner [AfD]: Die Ursachen sind Ihre Politik! Die würde ich ansprechen! Das stimmt!) Vier Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind und auf die in Zukunft der Fokus gerichtet werden sollte, möchte ich gerne inhaltlich ansprechen. Erstens: Aussagekraft der Befragung. Hier würde ich mir mehr Differenzierung wünschen. Ich hoffe, dass wir Konsens darüber haben, dass nicht alle Schulen in Nordrhein-Westfalen die gleiche Situation haben. Es gibt städtische Ballungsgebiete, es gibt Problemschulen, wo man ganz massiv intervenieren muss. Da muss man sicherlich mehr tun. Und es gibt andere Schulen, die gut laufen. Insofern würde ich da nicht pauschalisieren. Ich würde mir auch wünschen, dass man die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte mehr in den Fokus nimmt und nicht nur die Schulleitungen, damit 30.01.2025 man auch mal zu aussagekräftigen Rückmeldungen kommt. Zweitens: die Nulltoleranzpolitik. Den Punkt habe ich gerade schon angesprochen. Sie werfen der Landesregierung immer viel vor. Ich möchte aus dem Bonner General-Anzeiger von Dienstag, 20. Juni 2023, zitieren, in dem es um eine Schule in meinem Wahlkreis geht, an der sehr, sehr viele Probleme bestehen, auch im Hinblick auf muslimische Schülerinnen und Schüler mit christlichen: Stadt weist Kritik zurück. Das Gleiche an einer anderen Schule, ebenfalls wieder ein Artikel aus dem Bonner General-Anzeiger vom 1. Juli 2023 mit der Überschrift: Gedemütigt, bestohlen und verprügelt. – Wenn man fragt, was passiert ist, dann kommt – Zitat –: Wie lange sind schwerwiegende Konflikte an den beiden Schulen, Hardtberg-Realschule und Macke-Hauptschule, bekannt? Häufen sie sich? – Die Antwort von der Bezirksregierung: Ab und zu kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Haupt- und Realschülern. Da müssen wir ansetzen, dass Probleme benannt werden, dass sie nicht kleingeredet werden und dass man sich mit ihnen beschäftigen will. Dann muss man massiv – so, wie es Franziska Müller-Rech eben gefordert hat – intervenieren und sich konsequent mit den Tätern beschäftigen. Dann muss man die Täter in den Fokus nehmen, und zwar nicht nur Suspendierungen oder Schulverweise erteilen, sondern auch konsequent dagegen vorgehen. Aber um konsequent vorgehen zu können, müssen auch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, aber nicht hier in Nordrhein-Westfalen, sondern auf Bundesebene. Wir reden hier über Gewalt. Tatsächlich sind es Körperverletzungsdelikte. Wir hatten in den letzten elf Jahren bei den Körperverletzungsdelikten einen Anstieg um 24 %. Gleichzeitig aber reduzieren sich die Verurteilungen. Im Jahr 2013 wurde 3,9 % der Schläger verurteilt. Im Jahr 2023 wurden nur noch 2,4 % der Schläger verurteilt. Das ist ein erschreckendes Signal, mit dem wir uns beschäftigen müssen. Das liegt heute in besonderem Maße auch daran, dass die Körperverletzung im Sinne des § 223 des Strafgesetzbuches immer noch als Antrags- und Privatklagedelikt eingestuft ist und der Staat kein öffentliches Interesse an der Verfolgung von Gewaltdelikten und Körperverletzungsdelikten hat. Das muss rechtlich geändert werden, damit müssen wir uns beschäftigen, aber das ist Bundesangelegenheit. Ich habe es schon mehrfach angesprochen. Ich würde es mir wünschen, dass wir uns damit beschäftigen. Letzter Punkt – und das ist, glaube ich, das Entscheidende –: die Elternhäuser, häusliche Gewalt. Auch da haben wir ein Hoch, und da müssen wir viel mehr intervenieren, verstärkt den Fokus darauf richten, und zwar nicht nur mit freiwilligen Beratungsange-Landtag boten, nicht nur mit freiwilligen Unterstützungsangeboten. Wenn offen bekannt ist, dass Gewalt in Familien an der Tagesordnung ist, muss viel stärker interveniert werden. Da müssen die Eltern viel stärker in die Pflicht genommen werden, gegebenenfalls auch strafrechtlich. (Zurufe von Frank Müller [SPD], Kirsten Stich [SPD] und Dilek Engin [SPD]) Damit müssen wir uns auch beschäftigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das würde ich mir zumindest wünschen. Da werden nämlich die Ursachen gelegt, nicht nur für die Gewalt an Schulen. Wir werden ja heute Nachmittag noch über Gewalt im politischen Kontext diskutieren; über Gewalt auf Fußballplätzen haben wir schon gesprochen; Gewalt im öffentlichen Raum – das zieht sich durch wie ein roter Faden. Aber wir sollten und müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und nicht immer nur mit den Symptomen. Wir müssen konsequent – und da teile ich die Ansicht der FDP – gegen die Täter vorgehen und nicht immer den Fokus auf die Opfer richten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)