Oliver Krauß

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 52 neue Mobilstationen im 30.01.2025 Jahr 2020, im Jahr 2021 dann 27, im Jahr 2022 weitere 29, im Jahr 2023 dann 89 und bis zum August im letzten Jahr abermals 51. Wir kommen also gut voran, wenn wir wie bei diesem vorliegenden Antrag an einem Strang ziehen. In NRW werden die Landesstraßen instand gesetzt: 211.000 km in 2024. Die Brücken werden saniert; es gibt 42 neue Projekte, funktionale Ausschreibungen, Schnellbauweisen. Wir wollen einen Radverkehrsanteil von 25 % am Modal Split; zum Teil haben wir diesen Anteil sogar schon, bestätigt uns der Städte- und Gemeindebund. Der Etat für Nahmobilität befindet sich auf Rekordniveau. Wir sind trotz schwieriger Haushalte auf Kurs. Infrastruktur wird erneuert. Intelligente Verknüpfungen beschleunigen das individuelle Vorankommen. Es wird zu Recht erwartet, dass aus neuen Mitteln etwas Besseres gestaltet wird, dass sich die Transformation am Bedarf orientiert und dass sie ein Erfolg für alle wird. Rund 5 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen pendeln über die örtlichen Grenzen zur Arbeit. Parkand-Ride-Parkplätze sind Umsteigepunkte, die an Attraktivität gewinnen, je besser das Angebot von ÖPNV und SPNV ist. In den Umweltverbund einzusteigen, ist sozial und ökologisch. Ich zitiere Professor Roman Suthold vom ADAC: „Wir haben […] ein Riesenproblem mit den Pendlerströmen in den Städten in der Woche.“ Die P-und-R-Parkplatzanlagen müssen in den Blick. Der vorliegende Antrag votiert für die Weiterentwicklung von Park-and-Ride-Anlagen und von Mobilstationen. Es geht um den Komfort, über Verkehrsträger hinweg auszusteigen und einzusteigen, und um die zeitliche und ökonomische Rentabilität, das zu tun, vor allem verlässlich mit einem bruchlosen Wechsel. Die dynamische Entwicklung der Mobilstationen ist ein Erfolg der Akteure, der Kommunen, der Zweckverbände, des Zukunftsnetzes Mobilität NRW, der Verkehrsunternehmen, aber auch der Sharing-Anbieter. In dieser Partnerschaft auf Basis der aktuellen Bedarfe ist entscheidend, die Entwicklung zu strukturieren: die Aktivitäten der Kommunen, die Verkehrskonzepte von go.Rheinland, NWL und VRR sowie die Ambitionen der Bahnunternehmen. Die Deutsche Bahn hat in Nordrhein-Westfalen zuletzt 22 Parkplätze unterhalten. Dieser Antrag nennt die Expertise des ACE, des Auto Club Europa. Ich zitiere: „P+R-Plätze werden noch zu häufig unsystematisch im ‚Flickwerk-Verfahren‘ errichtet und betrieben“. „Eine regionale Gesamtplanung für die vollständigen Wegeketten ist nötig“, fordert der VCD. Mitfahrparkplätze gehören übrigens dazu. Landtag Über die pauschalierte Investitionsförderung fördert unsere Landesregierung die Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr mit 150 Millionen Euro im Jahr. Wo die Förderung in Anspruch genommen wird, ist das oft zu sehen. Aber in der Gesamtschau ist das Niveau verschieden: die Barrierefreiheit, die Erfassung und Ausschilderung von Kapazitäten, Standards der Sicherheit, Kunden- und Nutzerfreundlichkeit. Die Baulast liegt wesentlich bei unseren Kommunen. In den Haushaltslagen, die wir haben, stellt sich die Frage zusätzlicher Finanzierungen. In der Nähe zum Wohnort oder in den Randlagen der Städte erleben Park-and-Ride-Anlagen oft hohe Frequentierung. Der Bedarf ist offenkundig. Der Komfort wird aber abgewogen: Gibt es Informationen in Echtzeit zu den Verkehrsmitteln, aber auch zur Auslastung der Parkplätze? Steht mein Fahrzeug, Zweirad oder Auto dort sicher? Sind dort Ladesäulen? Parken dort wirklich nur ÖPNV-Kunden ihr Fahrzeug? Für diese Transfers bieten sich Ausstattungselemente an, wie im „Handbuch Mobilstationen Nordrhein-Westfalen“ beschrieben steht – mit Flexibilität in der Anwendung, ganz passgenau. Es ist hier Beschlusslage, die Barrierefreiheit im ÖPNV voranzubringen und die Mobilität zu vernetzen. In den Zielen sind wir uns einig. Christof Rasche hat das im Juni letzten Jahres im Plenum auch für die Fraktion der FDP unterstützt. Die Klimaagenda ist für uns wirtschaftliche Agenda, und sie bleibt soziale Agenda. Ich danke daher von unserer Seite allen beteiligten Fraktionen sehr herzlich für diese gemeinsame Initiative und bitte Sie alle um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)