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Berivan Aymaz

30.01.2025 Sitzungen 18/87

Vielen Dank. – Zur Transparenz: Die Landesregierung hat die Redezeit um 1 Minute und 51 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht diese Redezeit auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine entsprechenden Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/12559 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt gegen die Überweisungsempfeh-Landtag lung? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu: 5 Resolution des Landtags gegen politische Gewalt im Wahlkampf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12557 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.

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