André Kuper

Danke, Herr Lürbke. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Reul. Landtag Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über Gewalt. Ich finde, zumindest verbal sind wir uns alle einig – ich glaube, die demokratischen Parteien sind sich hundertprozentig einig –, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung in der Politik, aber auch nicht in der Gesellschaft sein kann. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Wir stehen vor dem großen Problem, dass die Gewalttätigkeit in dieser Gesellschaft zunimmt. Darüber wurde heute Morgen schon diskutiert. Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, was und wie wir etwas tun können. Auch in der politischen Debatte gibt es immer mehr solcher Vorfälle. Das ist wahr. Insofern ist es nicht falsch, darüber zu reden. Aber was dieser Antrag soll, erschließt sich mir nicht so ganz. (Dr. Hartmut Beucker [AfD]: Steht doch im An- trag!) Nach Ihrer Rede erschließt es sich mir überhaupt nicht mehr, weil das mit dem Antrag nichts zu tun hatte. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Einzelfälle juristisch nachzuarbeiten und andere mit Schuldzuweisungen zu versehen haben, sondern die Frage ist: Gibt es ein Problem? Gibt es Handlungsbedarf? Erstens. Es gibt immer Handlungsbedarf bei diesem Thema, aber die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Maßnahmen in Gang gesetzt. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Haben wir nicht gemerkt!) Ich will nur daran erinnern: „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, das Präventionsnetzwerk „Sicher im Dienst“, Leitfäden wurden entwickelt, die sichere Sprechstunde als Beratung hier im Landtag, Präventionsangebote an unterschiedlichen Stellen. Auch das LKA hat Präventionshinweise für Personen im öffentlichen Leben eingerichtet, hinzu kommen „Kommunen gegen Extremismus“, „Stark im Amt“ und „Verfolgen statt nur Löschen“. All das sind Initiativen, die laufen und funktionieren, die aber – das gebe ich zu – sicherlich nicht alles hundertprozentig verhindern können. Jeder kluge Einfall ist willkommen. In dem Antrag steht nur kein neuer Einfall. Es ist eine allgemeine Erklärung, und dann hält sich die Hälfte oder ein Teil nicht daran. Das Erschreckendste an der Rede vorhin war: Sie ging nicht nur am Thema vorbei, sondern Sie haben das Parlament missbraucht, um zu tun, was Sie eigentlich immer machen, nämlich andere Leute beschimpfen, verunglimpfen und Ähnliches mehr. 30.01.2025 Die SPD in Zusammenhang mit kriminellen Schlägertruppen zu bringen? Ich habe gedacht, ich halte die Luft an. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Kommen Sie mal zu einer Demo von uns! – Rodion Bakum [SPD]: Gegen Sie vielleicht!) – Aber Sie können doch nicht sagen, dass die SPD kriminelle Schlägertrupps unterhält! Sind Sie eigentlich irre? (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Zuruf von Sven Wer- ner Tritschler [AfD]) Und wenn wir schon mal dabei sind, Herr Tritschler: Der Schlusssatz von Ihnen: „Wir vergessen das nicht“, war genau so gemeint. Das war eine klare Drohung. Ich habe es so empfunden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Benedikt Falszewski [SPD]: Abso- lut! Genau so ist es!) Da können Sie beschließen und da kann nachher Textexegese gemacht werden, wie Sie wollen. Das war für mich die erschreckendste Formulierung in Ihrem Text. Da bin ich hellwach gewesen und habe gedacht: Wo sind wir hier eigentlich? (Thorsten Klute [SPD]: Das meint er auch so!) Erstens werfen Sie anderen Parteien vor, sie hätten Schlägertrupps, und zweitens sagen Sie: Wir vergessen nie, was ihr hier so sagt; darauf kommen wir später mal zurück; das rechnen wir euch dann vor. – Herr Tritschler, am besten gehen Sie nach vorne und nehmen das zurück. Das ist die einzige Methode, um da rauszukommen. Alles andere wird Sie ewig belasten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Benedikt Falszewski [SPD]: Aber so sind Sie nun mal! – Nadja Lüders [SPD]: Der Rücktritt vom Versuch gilt nicht mehr!) Eines ist klar: Bei der Darstellung, dass die AfD das einzige Opfer von Gewalt in der Gesellschaft ist, kommen mir bald die Tränen. Sie werden keinen Nachweis führen, dass immer dann, wenn AfD-Politiker in Schwierigkeiten gekommen sind, die nordrhein-westfälische Polizei nicht genauso stark dasteht und schützt wie bei anderen. Nordrhein-westfälische Polizistinnen und Polizisten schützen Demonstrationen, deren Inhalt ihnen manchmal sehr merkwürdig vorkommt. Aber das machen wir, weil es sich so gehört, weil das Recht für jeden gilt. Erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, dass Sie die Einzigen sind, die darunter zu leiden haben. Gewalt ist ein Problem dieser Gesellschaft, nicht nur eines der AfD. Und vielleicht tragen Sie manchmal mit Formulierungen auch dazu bei, dass Gewalt gesät wird. (Rodion Bakum [SPD]: Nee, eigentlich immer!) Landtag Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)