Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 80 Jahre und zwei Tage nach der Befreiung von Auschwitz haben wir gestern eine Zäsur im Deutschen Bundestag erlebt. CDU und FDP haben mit den Stimmen der rechtsextremistischen AfD einen Antrag beschlossen und damit die demokratische Mitte verlassen. Aber bereits davor hat sich der Diskurs in den Debatten immer weiter nach rechts verschoben. Insbesondere Menschen, die keine große Lobby haben und gesellschaftlich eher am Rand stehen, sind dabei immer wieder zur Zielscheibe geworden. Das erleben wir auch in dem heute vorgelegten Antrag. Neben Migrantinnen und Migranten (Dr. Christian Blex [AfD]: Migrantende!) sind auch Bürgergeldempfängerinnen immer wieder ein gerne gewähltes Opfer, um die ewige Geschichte von der Ausbeutung des Sozialstaates zu erzählen. All das geschieht in der verzweifelten Hoffnung, sich mit diesen populistischen Forderungen in den Überbietungswettkampf mit der AfD zu begeben. (Susanne Schneider [FDP]: Populistisch ist das hier jetzt? – Carsten Löcker [SPD]: Sie ha- ben damit angefangen!) Dabei wissen wir, dass davon am Ende nur die AfD profitieren wird. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Deshalb kann ich vor solchen Anträgen nur entschieden warnen. Er ist auch handwerklich extrem schlecht gemacht, und ich werde auch erklären, warum. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt!) Landtag Mit diesem Antrag wollen Sie das Bild von faulen Arbeitslosen zeichnen, die sich einer Integration in den Arbeitsmarkt verweigern und deshalb gezwungen werden müssen. Was sagen die Fakten? Es gibt ca. 5,5 Millionen Bürgergeldempfängerinnen, davon sind knapp 2 Millionen Kinder. Circa 2 Millionen können nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten. Es gibt 800.000 Aufstocker, die sich abrackern und denen das Geld trotzdem nicht zum Leben reicht. (Beifall und Zuruf von der SPD: Genau!) Circa 1,7 Millionen Menschen brauchen Qualifikation und Unterstützung, weil sie Einschränkungen haben und nicht so leistungsfähig sind. Und nur ca. 16.000 gehören zu den sogenannten Totalverweigerern. Das ist ein Thema, und man muss hingucken; das ist überhaupt keine Frage. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Menschen, die in der Grundsicherung leben, sind aber bereits jetzt verpflichtet, Arbeit anzunehmen. Wer dagegen verstößt, bekommt weniger Geld. Das war bei Hartz IV so, das ist beim Bürgergeld so. (Inge Blask [SPD]: Och!) Anstatt sich mit den Menschen zu beschäftigen, die wollen und Unterstützung brauchen … Das ist übrigens der Passiv-Aktiv-Transfer. Frau Kollegin Schneider, in Ihrem Antrag wird deutlich, dass Sie das nicht so ganz verstanden haben. Deshalb will ich das noch einmal erklären. (Susanne Schneider [FDP]: Sie haben nicht zugehört! Darum geht es doch gar nicht!) Sie tun so, als sei die Minderheit die Mehrheit, und das auf Kosten vieler Alleinerziehender und vieler Menschen, die sich jeden Tag abrackern. Ich finde, dafür muss man sich schämen. (Beifall von der SPD – Susanne Schneider [FDP]: Um die geht es doch gar nicht!) Jetzt will ich noch etwas zu den Arbeitsgelegenheiten, zu Schwerin und zu dem Essener Modell sagen. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Wir haben die Arbeitsgelegenheiten. Die Forderung, Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu fördern, ist ursozialdemokratisch. Das ist überhaupt nicht das Problem. (Lachen von Franziska Müller-Rech [FDP]) Die LAG Arbeit hat in ihrer Pressemitteilung schon gesagt, sie könne sofort 25.000 Stellen für die Arbeitsgelegenheiten schaffen. Das ist aber auch eine Frage des Geldes. Auf die Frage, woher wir das aus dem SGB II nehmen, gehen Sie überhaupt nicht ein. Da lassen Sie auch jeden Sachverstand vermissen. Allein für meine Heimatstadt Köln wären das 30.01.2025 ungefähr 200 Millionen Euro, die wir in die Hand nehmen müssen. Ich will jetzt auch mal sagen: Wer ist denn die Fraktion, die überall dagegen stimmt, wenn wir Sachen machen wollen für Menschen, die Unterstützung brauchen? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie haben hier gemeinsam mit der CDU und den Grünen gegen eine Fortführung des sozialen Arbeitsmarktes für NRW gestimmt. Im Bund stimmen Sie immer wieder gegen solche Maßnahmen. (Beifall von der SPD) Also tun Sie doch jetzt nicht so. Sie legen erst das Feuer und kommen dann, um den Brand zu löschen. (Zuruf von Susanne Schneider [FDP]) Es zeigt sich auch, dass Sie gar kein Interesse an einer ehrlichen Diskussion haben. Sie beantragen direkte Abstimmung, weil Sie überhaupt nicht darüber diskutieren werden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Was machen wir denn jetzt? – Thorsten Klute [SPD]: Es geht Ihnen ja um die Bundestagswahl!) Und wie verhindern Sie noch weiter, dass Menschen ordentlich in Arbeit kommen und dass man von seiner Arbeit leben kann und nicht aufstocken muss? Sie als FDP sind gegen Tarifverträge. (Susanne Schneider [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) – Immer wieder. Sie sind für eine Einschränkung des Streikrechtes und immer wieder gegen den Mindestlohn und gegen einen ordentlichen Mieterschutz. (Zurufe von der FDP – Thorsten Klute [SPD]: Ich würde gerne Frau Teschlade zuhören!) Und jetzt stellen Sie sich mit Ihrem Antrag hierhin und tun so, als würden Sie Lösungen präsentieren. Das ist unredlich. (Beifall von der SPD) Man kann der FDP dieser Tage nur ganz dringend empfehlen, sich mal wieder mit großen Liberalen wie Gerhart Baum zu beschäftigen. Der hat die soziale Verantwortung immer in den Fokus liberaler Politik gestellt. Ich zitiere: „Wir haben uns als Freiheitspartei mit deutlicher sozialer Verantwortung verstanden, denn die soziale Gerechtigkeit ist eine Freiheitsfrage schlechthin.“ Der Großteil der Anträge und Redebeiträge der FDP in den letzten Tagen und Monaten in diesem Hohen Haus bricht mit diesem Anspruch. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag