Dorothee Feller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses zwar hart in der Sache ringen, aber stets respektvoll miteinander umgehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Bewegungsmangel, Übergewicht, eine gestiegene Anzahl an psychischen Erkrankungen – die gesundheitliche Situation von Kindern und Jugendlichen hat sich deutlich verschlechtert. Die Ursachen dafür sind Landtag vielfältig. Es geht um starken Medienkonsum, unausgewogene Ernährung, Mobbing und Cybermobbing, Leistungsdruck und soziale Konflikte, um nur einige zu nennen. Nicht zuletzt hatte die Pandemie in vielen Fällen Beeinträchtigungen der Gesundheit zur Folge. Denn Kinder und Jugendliche hatten neben fehlenden Freizeit- und Bewegungsmöglichkeiten zeitweise gar nicht oder nur bedingt die Möglichkeit, in Kontakt mit anderen jungen Menschen zu kommen, Freunde zu treffen oder auf diese Weise wichtige Sozialkompetenzen zu erlernen. Eine beeinträchtigte Gesundheit kann sich mitunter in der schulischen Leistung niederschlagen. Das lässt sich nicht zuletzt an den jüngsten Schulleistungsstudien ablesen. Mehr als 25 % der Kinder, die an den Studien teilgenommen haben, erfüllen die Mindestanforderungen in den Basiskompetenzen nicht. Hierzu gehören auch und insbesondere die emotional-sozialen Kompetenzen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung steht für die Landesregierung die Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen im Fokus. Dabei sind die Bereiche „Gesundheit“ und „Bildung“ sehr eng miteinander verzahnt. Denn Kinder, die gesund sind, können in der Regel besser lernen, und Kinder mit einer guten Bildung haben regelmäßig bessere Chancen auf eine gesunde Lebensweise. Es ist heute wichtiger denn je, dass das Thema „Gesundheit“ auch in unseren Schulen fest verankert ist. Das Ziel, Gesundheit zu fördern und Gesundheitsbewusstsein zu entwickeln, ist deshalb explizit in den Rahmenvorgaben für den Schulsport benannt und in den schulformspezifischen Lehrplänen ausdifferenziert. Dieses Ziel verfolgen und unterstützen wir aber auch außerhalb des Unterrichts. Eine entscheidende Rolle kommt dabei den Bewegungs-, Spiel- und Sportangeboten im Offenen Ganztag zu. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist sicherlich eine Herausforderung. Mit Blick auf die Förderung der Kindergesundheit ist es jedoch eine große Chance. Denn hier haben alle Beteiligten die Möglichkeit, abseits der Kernlernpläne die Kinder ganzheitlich in den Blick zu nehmen. Dazu gehört selbstverständlich auch das Thema „Ernährung“. Neben den schulfachlichen Inhalten zur Ernährungslehre, die fester Bestandteil der Kernlernpläne sind, ist es umso wichtiger, mit kostenlosen Ernährungsangeboten gezielt die Kinder und Jugendlichen zu erreichen, die auf eine solche Unterstützung angewiesen sind. Der Verein brotZeit e.V. leistet hierzu einen wichtigen Beitrag und wird daher bereits seit 2020 vom Ministerium für Schule und Bildung gefördert. Im Jahr 2025 stellen wir bis zu 1,5 Millionen Euro bereit, um 30.01.2025 das Projekt „brotZeit“ zu ermöglichen. Derzeit wird es Schritt für Schritt auf bis zu 220 Grund- und Förderschulen ausgebaut. Daneben gibt es das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über das mehr als 1.000 Grund- und Förderschulen dreimal pro Woche kostenlos Obst und Gemüse erhalten. Neben der körperlichen Gesundheit steht besonders seit der Pandemie auch die Förderung der psychischen Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Fokus. Hierzu leisten unsere Schulsozialarbeiter und Schulpsychologinnen einen wesentlichen Beitrag. Als Landesregierung haben wir uns trotz der angespannten Haushaltslage dazu bekannt, alle Unterstützungsressourcen des Landes zur Schulsozialarbeit verlässlich und berechenbar aufrechtzuerhalten. Zudem besteht seit Beginn des Schuljahres 2024/2025 für die Schulen mit dem Startchancen-Programm die Möglichkeit, Fachkräfte für die Schulsozialarbeit als Landesbeschäftigte einzustellen. Für die Schulpsychologie sind im Haushalt 2025 rund 20 Millionen Euro vorgesehen und damit rund 8 Millionen Euro mehr als noch vor der Pandemie 2019. Mit insgesamt 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen unterstützt dieser wichtige Dienst die Schulen bei der Weiterentwicklung ihrer Beratungskonzepte, bei Fragen der Organisationsund Schulprofilierungsentwicklung, bei der Weiterentwicklung effizienter Unterrichts- und Förderkonzepte und bei schulklassenbezogenen Beratungsangeboten. Beide Bereiche, die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit, arbeiten eng mit den Schulleitungen, den Lehrkräften, dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und anderen außerschulischen Beratungsstellen zusammen. All diese Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Zur Förderung der psychischen Gesundheit sind wir zudem erst kürzlich mit unserem Projekt „MindOut“ gestartet, das die sozial-emotionalen Kompetenzen von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren unter Berücksichtigung ihrer Gesundheit fördert. Im Hinblick auf den Medienkonsum und Cybermobbing dient der Medienkompetenzrahmen NRW den Schulen als wichtige Grundlage für die Entwicklung der schuleigenen Medienkonzepte. Mehr als 6.700 Menschen sensibilisieren darüber hinaus in den Schulen als sogenannte Medienscouts ihre Mitschülerinnen und Mitschüler für den Umgang mit Medien und Cybermobbing. Zudem steht in allen Landtag Fragen kritischen Medienverhaltens die Landesanstalt für Medien mit ihren vielfältigen Programmen und Initiativen sowohl Schulen als auch Erziehungsberechtigten zur Verfügung. Nicht zuletzt hat die Landesfachstelle Prävention der Suchtkooperation NRW im Jahr 2020 im Rahmen der Landeskampagne „Sucht hat immer eine Geschichte“ das Modul „What's on?“ eingeführt. Das Modul verfolgt das Ziel, über die Problematik des exzessiven Medienkonsums aufzuklären und Alternativen für die Gestaltung medienfreier Zeit aufzuzeigen. Alle genannten Maßnahmen stehen lediglich beispielhaft für die Vielzahl an Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit, die bereits in den Schulen oder im unmittelbaren Umfeld der Schulen stattfinden. Dabei handelt es sich nicht nur um Projekte, sondern vielfach auch um dauerhafte und damit verlässliche Strukturen. Alle Maßnahmen vollständig aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Es wird jedoch sehr deutlich, dass unsere Schulen und viele weitere Akteurinnen und Akteure bereits eine ganze Menge leisten, um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zu fördern. Dagegen sind die mit dem Antrag gestellten Forderungen in Teilen unrealistisch und auch widersprüchlich. Sie sind unrealistisch, weil es in Zeiten eines massiven Fachkräftemangels vielfach die Köpfe sind, die in der Praxis fehlen, und nicht die Stellen. Hier pauschal immer mehr Personal einzufordern, ist vor diesem Hintergrund schlichtweg nicht konstruktiv. Mit Blick auf die Schulpsychologinnen und Schulpsychologen geht diese Forderung auch am Aufgabenbereich des Schulpsychologischen Dienstes vorbei, denn dieser ist gerade nicht für die Einzelberatung und Therapie gedacht, sondern für die systemische Beratung der Schulen. In dieser Funktion wird der Schulpsychologische Dienst von den Schulen als äußerst wertvolle Unterstützung wahrgenommen. Nicht weniger unkonstruktiv ist es, inmitten einer Zeit der Wirtschaftskrise ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen und damit auch für die große Vielzahl derjenigen zu fordern, die nicht darauf angewiesen sind. Um allen Schülerinnen und Schülern in der Primarstufe und den weiterführenden Schulen – ohne Berufskollegs und Weiterbildungskollegs – ein kostenloses Mittagessen nach DGE-Standards zur Verfügung zu stellen, würden geschätzt jährliche Kosten in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro allein für die Mittagsmahlzeiten entstehen. (Dilek Engin [SPD]: Ja und? Das sind Kinder, die haben Hunger! Das nennt man Armut!) Diese Kosten entstehen unter der Annahme, dass an rund 190 Schultagen im Jahr für rund 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler jeweils eine Mahlzeit nach DGE-Standards angeboten wird, die nach einer 30.01.2025 Studie der DGE aus dem Jahre 2018 durchschnittlich 5,40 Euro kostet. In diesen Gesamtkosten sind weder die zusätzlich entstehenden Kosten für das Personal an den Schulen enthalten, die das Mittagessen zubereiten oder zumindest die Essensausgabe und die weitere Organisation vor Ort übernehmen, noch sind die Investitionskosten enthalten, die für die entsprechenden Umbaumaßnahmen und Ausstattungen in den Schulen erforderlich sind, um das Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können, von erforderlichen Raumkapazitäten, die nicht an allen Schulen vorhanden sind, ganz zu schweigen. Ein solches Gießkannenprinzip, wie es mit dem Antrag gefordert wird, würde eine Unmenge an Ressourcen binden, die auch und insbesondere in der Bildung an anderen Stellen dringend benötigt werden. Deutlich widersprüchlich ist der Antrag zudem im Vergleich zu Ihren eigenen Aussagen in der jüngsten Vergangenheit. „Zunehmende Überforderungen im System“ und „erhebliche Arbeitsbelastung für Lehrkräfte“ lauten Ihre Schlagzeilen. Es brauche eine Entfrachtung der Kernlernpläne und mehr Freiraum für Lehrkräfte, damit diese sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren könnten. Heute aber stellen Sie Forderungen auf, die, würde man sie alle umsetzen, mit einer erheblichen Mehrbelastung für Schulleitungen, Lehrkräfte und alle am Schulleben Beteiligten einhergehen würden. Schulen sind ohne Frage für unsere Kinder und Jugendlichen nicht nur Lern-, sondern auch Lebensräume. Damit geht der schulische Bildungs- und Erziehungsauftrag deutlich über die reine Wissensvermittlung hinaus, was auch gut so ist. Doch unsere Schulen können nicht alles leisten. Vor allem ist es nicht Aufgabe unserer Schulen, die Folgen sämtlicher gesellschaftlicher Herausforderungen zu beheben. Schulen können und sollen auch niemals das Elternhaus ersetzen. Die benannten Beispiele zeigen, dass unsere Schulen bereits ganz erheblich zur Förderung der Kindergesundheit beitragen. Wichtig ist aber auch, zuallererst bei den Ursachen anzusetzen, anstatt regelmäßig die Forderung nach einer Symptombehandlung in den Schulen aufzustellen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)