Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt darf im demokratischen Rechtsstaat niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Wir Freie Demokraten verurteilen jede Form von Gewalt sowie andere Straftaten gegen Politiker und gegen Wahlkämpfer, völlig unabhängig davon, welcher Partei sie angehören. (Beifall von der FDP) Ganz gleich, ob CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke oder AfD, Gewalt hat nirgendwo etwas zu suchen. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Große Sorge macht mir, dass nicht nur unsere Wahlkämpferinnen betroffen sind, sondern auch diejenigen hineingezogen werden, die unseren Staat und unser Gemeinwesen repräsentieren. Beispielsweise sind Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste zunehmend mehr Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt. Das hat bislang niemand in den Reden erwähnt. Deswegen möchte ich es einmal kurz sagen. Es 30.01.2025 kann nicht sein, dass diejenigen, die uns und unsere freien Meinungsäußerungen in diesem Land schützen, immer wieder Opfer von Gewalt werden. Ich sage ganz deutlich: Unsere Einsatzkräfte sind nicht die Prügelknaben für irgendwelche Vollchaoten. Das Tragen einer Uniform darf unsere Staatsvertreter nicht gefährden. Das Tragen einer Uniform muss unsere Einsatzkräfte schützen. Deshalb geht mein Dank an alle unsere Einsatzkräfte und an alle Polizistinnen und Polizisten, (Beifall von der FDP die unsere Wahlkampfveranstaltungen und unsere freie Meinungsäußerung in diesem Land jeden Tag schützen. Es ist schlimm genug, dass das nötig ist. Zu unserer Demokratie gehört es, über den richtigen Weg zu streiten. Andere Meinungen als die eigene muss man in der Demokratie tolerieren und aushalten. Sachlichkeit, Redlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sind in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich. Wir, die Freien Demokraten, haben uns wie auch andere demokratische Parteien selbst verpflichtet, die Grundsätze gegenseitigen Respekts im Wahlkampf zu wahren. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Sicherheit derjenigen, die an Veranstaltungen und Kundgebungen im Wahlkampf teilnehmen. Bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte bleiben unsere Debatten stets dem Grundprinzip der Fairness verpflichtet. Ich glaube aber, was unser Land jetzt braucht, sind nicht populistische Schuldzuweisungen, nicht vereinfachte Narrative, wie wir sie gerne von der AfD hören, sondern konkrete Lösungen – eben nicht das, was die AfD tagtäglich hier vorlebt, sondern sie trägt eher durch Emotionalisierung und Polarisierung zum aufgeheizten politischen Klima bei. Ich habe eher den Verdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie instrumentalisieren dieses wirklich sehr ernste Thema, um sich hier wieder in der Opferrolle zu inszenieren. Im Übrigen entbehrt es auch nicht in einer gewissen Scheinheiligkeit, dass sich gerade die AfD-Fraktion um das – Zitat – „Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen“ sorgt, da Sie selbst sich doch nahezu täglich an der Diskreditierung dieser Einrichtungen und Institutionen versuchen. Das spricht eigentlich für sich. Auch wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall von der FDP)