André Kuper

Danke, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. 30.01.2025 Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren bei dem Thema „Drohnen“ eine absolut hoch dynamische Entwicklung. Heute sind mit der Drohnentechnologie Dinge möglich und machbar, die vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar waren. Für die Landesregierung sage ich deutlich: Wir wollen diese Entwicklung positiv begleiten. Wir wollen an dieser Entwicklung der Drohnentechnologie in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland teilhaben. Ich möchte damit deutlich machen: Es geht dabei nicht nur um Fragen des Transportes, sondern auch darum, Drohnentechnologie in vielfältiger Weise anwenden zu können. Das geschieht heute – Gott sei Dank – schon an vielen Stellen. Ich will Beispiele nennen. Bei Katastrophensituationen sind die Feuerwehren und die Katastrophendienste froh, dass sie über Drohnentechnologie verfügen, um Lageeinschätzungen besser vornehmen zu können. Wir setzen Drohnentechnologie von der Überwachung von Infrastrukturen bis hin zu großen Solaranlagen ein. Wir haben Drohnentechnologie, die in der Landwirtschaft angewendet wird, um Wachstumsprozesse besser steuern zu können. All das braucht am Ende einen regulatorischen Rahmen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie genau dieses Thema adressieren und dass wir endlich an den Punkt kommen, (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) die schon länger vorliegende EU-Verordnung auch in nationales Recht umzusetzen. Wir müssen leider feststellen, dass das bisher nicht passiert ist. Eine nächste Bundesregierung wird sich diesem Thema widmen müssen. Wir wollen, dass es diesbezüglich weitergeht und wir beispielsweise mit dem U-Space-Gesetz eine klare Regulierung bekommen, um Möglichkeiten schaffen zu können und zu entscheiden, wo Experimentierräume für entsprechende Entwicklungen sind. Wir sind bei diesem Thema in Nordrhein-Westfalen – anders als ich das gerade in anderen Redebeiträgen gehört habe – durchaus führend. Das Center for Vertical Mobility in Aldenhoven ist ein von der Landesregierung geförderter Technologiestandort, der die Entwicklung vorantreibt und bundesweit einmalig unterwegs ist. Anstatt nur Bedenken zu formulieren, sollten wir die Chancen der Drohnentechnologie nutzen – für unsere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch, um gesellschaftliche Herausforderungen wie beispielsweise den Katastrophenschutz und viele andere Fragen bewältigen zu können. Ich möchte Ihnen Beispiele dafür nennen. Wir haben das Projekt GrenzFlug+ der RWTH Aachen. Dabei Landtag geht es darum, vermisste Personen über Drohnen finden zu können. Diese Anwendung wird weltweit nachgefragt. Das ist Technologie aus Nordrhein-Westfalen. Sie wird hier entwickelt. Wir haben beispielsweise das Projekt EULE, bei dem es darum geht, medizinische Güter in Gegenden zu transportieren, in denen Straßen nicht mehr vorhanden oder benutzbar sind, zum Beispiel bei Überschwemmungssituationen, und die notwendige Betreuung von Verletzten zu verbessern. Auch das ist ein weltweit beachtetes Projekt. Das alles wollen wir voranbringen. Damit wir das tun können und unserer Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen gerecht werden, brauchen wir – genau das adressiert der Antrag – die Regulierung des Bundes. Das ist das Kernelement, dem wir als Nordrhein-Westfalen uns verschreiben müssen, um diese Zukunftstechnologie auch in unserem Land weiterentwickeln und insgesamt vorantreiben zu können. Diese klare Botschaft setzt der Antrag. Deshalb unterstützt die Landesregierung diesen Antrag ausdrücklich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)