Jochen Ott

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Fall auch an alle Schülerinnen: Wenn ihr ein Beispiel dafür haben wollt, was Faschismus ist, dann habt ihr es gerade gehört. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir in der Schule nur dafür sorgen, dass es homogene Gruppen gibt – vor 90 Jahren hätte man von anständigen deutschen Gruppen gesprochen –, dann haben wir keine Gewaltprobleme, auch keine psychischen Probleme und sonstigen Herausforderungen. Denn das Problem wird einer Gruppe zugewiesen. Diese Antworten sind die, die unser Land kaputtmachen. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Deshalb ist das, was in Berlin passiert, so schlimm. Wir haben Migrationsgesetze gemacht, die Prozesse sind angepasst worden – vielleicht noch nicht genug, aber es gibt auch bei den Zahlen positive Entwicklungen. Das Personal von Polizei, Justiz und Ausländerämtern ist überfordert. Es gibt zu wenig Potenzial und zu wenig Personal. Wir wissen, dass es da eine Herausforderung gibt. Und dann treibt die AfD die CDU vor sich her. Die Antwort ist dann: Wir lösen mal eben die 30.01.2025 Verfassung auf. Wir machen mal eben Europarecht weg. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Jetzt übertrage ich das auf Gewalt an Schulen. Wir haben es gerade gehört. Wir haben ein Problem, das offensichtlich da ist und das wir beschreiben müssen. Jetzt passiert wieder dasselbe. Er hat es eben gesagt: Am besten ist, man löst es dadurch, dass man eisenhart gegen die Täter vorgeht, dass man Sicherheitsdienste anschafft. – Wie wäre es denn wie in den 40er-, 50er-Jahren mit dem Rohrstock, mit dem die Kinder dann wieder geschlagen werden? Das ist doch die falsche Antwort auf herausfordernde Situationen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Der Sinn einer demokratischen Gesellschaft – da bin ich Frau Zingsheim-Zobel für das Gesagte dankbar – ist, gemeinsam zu überlegen, was der richtige Weg sein könnte. Darauf kommt es doch in der Demokratie an. Frau Feller, es kann nicht sein – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, dass einfach gesagt wird: Wir machen schon alles, und das ist gut. – Frau Schlottmann, das ist zu wenig. (Beifall von der SPD) Deshalb vier Punkte in aller Deutlichkeit. Ich lasse nicht zu, dass hier Pädagogik lächerlich gemacht wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Unser Bildungssystem lebt davon, dass Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer mit den Kindern gut umgehen. Wer meint, er müsse Kinder von klein an mit Gewalt konfrontieren, der weiß doch genau, dass dabei am Ende nichts herauskommen kann. (Beifall von der SPD) Zweiter Punkt: Sanktionen. Selbstverständlich braucht es in der Pädagogik Sanktionen. Wenn sie wirksam sein sollen, bedeutet das aber selbstverständlich, dass Sie als Ministerium endlich dafür sorgen müssen, dass die Schulleiter wissen, dass sie Rückendeckung haben. Wenn sie heute eingreifen, dann wissen sie nicht, ob die Bezirksregierung und die Beamten hinter ihnen stehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Grunde genommen im Regen stehen gelassen werden, ist das große Problem. Ich kann Ihnen dazu Hunderte Beispiele nennen. Also stärken Sie den Staat, indem Sie endlich dafür sorgen, dass die Schulleitungen Rückendeckung von unseren Bezirksregierungen bekommen! (Beifall von der SPD – Zuruf von Anja Butsch- kau [SPD]) Landtag Der letzte Punkt. Da macht es sich bemerkbar, wenn man die Dinge nicht zusammendenkt. Herr Katzidis, ich will Ihnen das noch mal kurz erklären. Zum Beispiel für die Eingriffe in Familien, in denen es Gewalt gibt, oder für Probleme in den Schulen sind unsere Jugendämter zuständig. (Anja Butschkau [SPD]: So ist es!) Vor zwei Wochen kam das Alarmsignal: Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr handlungsfähig, weil die Kommunen das Geld nicht mehr haben und weil es kein Personal gibt, das freiwillig da reingeht. Wenn man die Leute im ASD fragt, dann sagen die: Wenn es hart auf hart kommt, sind alle weg, und vor Gericht bin ich ganz alleine. Keiner steht an meiner Seite. – Dann sagt ihr: Man muss sich mehr um die Kinder kümmern. Frau Feller, Sie haben gerade ausgeführt, wie wichtig ressortübergreifendes Arbeiten ist. So ist es. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis. Jugendamt, Jugendministerium: Frau Paul, Gesundheitsministerium: Herr Laumann, es ist natürlich das Schulministerium selbst, das Innenministerium und die Justiz im Sinne der Häuser des Jugendrechts – wenn Sie es nicht hinbekommen, eine bessere Verzahnung der Ressorts zu organisieren, dann ist das tatsächlich unbezahlbar, weil kein Staat der Welt alle Ressorts nebeneinander so ausfinanzieren können wird, dass es funktioniert.