Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute macht mich zum Teil fassungslos. Es wird vorgeschlagen, dass Gewalt an Schulen mit Gewalt gelöst wird. (Beifall von der SPD) Aber man kann auch einfach ein vernünftiges Gesamtkonzept vorlegen, das wirkt. Wir als SPD sagen ganz deutlich: Es darf keine Gewalt an unseren Schulen geben, weder unter den Schülerinnen und Schülern noch unter den Lehrkräften. Aber wer hier und heute Kindern und Jugendlichen die Schuld zuweist, steht auf der falschen Seite. Denn es ist nicht die Schuld der Schülerinnen und Schüler, sondern der Grund ist ein System, das den Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Und es ist auch die Folge einer zunehmenden Menschenfeindlichkeit in dieser Gesellschaft. Das sagt auch der VBE-Vorsitzende Gerhard Brand im Rahmen der Studie. Ich zitiere: „Schule ist ein Abbild der Gesellschaft.“ Und in der Gesellschaft ist der Ton deutlich rauer geworden. Das konnten wir heute leider wieder am eigenen Leib spüren. Was löst das bei den Jugendlichen aus, wenn Kanzlerkandidat Friedrich Merz – ich zitiere – sie kleine Paschas nennt? Was macht das mit Familien, wenn namhafte CDU-Politiker über die Entziehung der deutschen Staatsbürgerschaft fantasieren? Und was sollen Schulen denken, wenn die CDU am Freitag Seite an Seite mit Rechtsextremen das Grundgesetz infrage stellen will? Dieser Umgang, dieses Gegeneinander vergiftet auch das soziale Klima an unseren Schulen. Wir tragen mit die Verantwortung dafür, das Klima wieder besser zu machen. Und wir im Landtag und auch Sie als CDU dürfen gerne Ihre Verantwortung wahrnehmen. (Beifall von der SPD) Aber Schule ist aus unserer Sicht nicht nur ein Abbild der Gesellschaft, Schule ist mehr als das. Schule ist ein geschützter Raum, den wir sicher und gewaltfrei gestalten können. Dafür brauchen die Lehrkräfte mehr Unterstützung. Der WDR schreibt: Mobbing, Hass und Gewalt nehmen an den Schulen in NRW zu. Viele Lehrkräfte melden gar nicht erst, wenn sie von Schülerinnen und Schülern beschimpft oder angegriffen werden. Das beschreibt ein Dilemma für Lehrkräfte. Frau Feller, Sie müssen eine Situation schaffen, in der die Lehrkräfte sich verstanden fühlen und keine Angst haben, bestimmte Fälle ans Ministerium oder an die Bezirksregierung weiterzugeben. Die Schulen, die Eltern und die Verbände haben jedoch jegliches Vertrauen verloren, dass das unter Schwarz-Grün noch passieren wird. 30.01.2025 Wissen Sie, warum die Menschen so denken? Sie lesen die Schlagzeilen ja nicht zum ersten Mal. Der WDR-Artikel, den ich zitiert habe, ist nicht von letzter Woche, sondern von Juni 2023. Jetzt haben wir 2025. Und die Berichterstattung ist genauso wie damals. In den letzten zwei Jahren haben Sie nichts gegen die Gewalt an den Schulen getan. Wie viele Schlagzeilen muss es noch geben, bis die VBE und natürlich auch andere Umfragen ernst genommen werden? Sie müssen es auch nicht, Frau Feller, uns zuliebe tun, sondern tun Sie es für die Lehrkräfte und für die Schülerinnen und Schüler. Stellen Sie sich endlich den Fragen! Wann werden Sie die Ursachen von Gewalt an Schulen bekämpfen? Warum schaffen Sie es nicht, dass in Nordrhein-Westfalen gleiche Bedingungen für alle Bezirksregierungen gelten? Und wie wird Ihr Ministerium die bisherigen Hilfestellungen bzw. Schutzkonzepte selbstkritisch überprüfen? Ein Notfallordner für Lehrkräfte ist natürlich nicht verkehrt. Da widersprechen wir Ihnen auch nicht. Aber es ist auch nichts, was der Größe des Problems angemessen ist. Es geht auch um die Frage: Wie reagieren Lehrkräfte, wenn Gewalt ad hoc in den Klassenräumen stattfindet? Da können Sie jetzt nicht sagen: Moment, Kinder, ich gehe jetzt eben an den Ordner, hole den aus dem Schrank und gucke mal, was ich zu tun habe. – Wir müssen schon vorher anfangen, unsere Lehrkräfte zu stärken. Daher brauchen wir auch die Erweiterung der Schutzkonzepte. Und wir brauchen eine ehrlich gemeinte Stärkung von Schulleitungen. Denn sie wissen am besten, wie die Zustände an ihren Schulen sind. Schulleitungen sollten deshalb mehr Möglichkeiten haben, um Präventionsmaßnahmen, Fortbildungen oder Coachings anzubieten. Mit Ihrem Eckpunktepapier zur Stärkung von Schulleitungen hätten Sie die Chance dafür gehabt. Die haben Sie aber nicht genutzt. Ich will Ihnen auch sagen, warum nicht. All die genannten Punkte in Ihrem Konzept führen letztendlich zu einer Mehrbelastung der Schulleitungen, zumindest die Punkte, die Sie umsetzen können. Denn zu den Punkten, die Wirkung zeigen würden, haben Sie im Schulausschuss letzte Woche gesagt, dafür fehle jegliches Geld im Haushalt. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Das heißt, Sie haben ein Konzept vorgelegt, haben aber nicht an die Ressourcen gedacht. Wir haben ein Konzept ohne Ressourcen. Das ist natürlich ärgerlich. Und das verärgert viele Schulleitungen. Sie fragen sich nämlich: Was sollen wir denn mit diesem Papier machen? Wir als SPD-Fraktion sprechen – nicht nur in der letzten Woche – immer wieder die Anpassung der Besoldung der Schulleitungen im Landtag Zuge der A13-Reform an. Aber das bleibt auch in der Schwebe. Wir haben keine konkreten Aussagen von Ihnen erhalten. Letztendlich sind das nicht mehr als nur warme Worte. Die Frage nach dem Zeitplan der Umsetzung konnten Sie auch nicht beantworten. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen, dass diese warmen Worte kein Coaching, keine Prävention und auch keine Fortbildungen finanzieren können. Dabei wäre das so wichtig. Ich möchte Ihnen aber jetzt ein Positivbeispiel vorstellen. Es wird ja von Ihnen immer kritisiert, dass wir nur das Negative präsentieren würden. Ich möchte Ihnen eine Wuppertaler Grundschule vorstellen. Die haben mit eigenen Fördergeldern und mit Geldern auch der Eltern das Programm „Gewaltfrei Lernen“ aufgestellt. Das Programm gibt es seit fast zehn Jahren. Spielerisch lernen die Kinder, wie sie Konflikte lösen und selbst deeskalieren können. Im Training sind die Kinder gefordert, Grenzen zu setzen, aber auch den Mut zu finden, sie zu überwinden, wenn sie einem fairen und entspannten Umgang miteinander im Wege stehen. Mit mehr Geld vom Land, unabhängig von Eltern und Fördervereinen, könnten alle Schulen solche Konzepte verbindlich anbieten. An dieser Stelle sagen wir: Geld statt warmer Worte, regieren statt verwalten, das würde die Gewalt beenden. Aber wir müssen auch endlich mehr darüber sprechen, woher diese Gewalt kommt. Denn Gewalt ist oft nur Ausdruck von schwierigen sozialen Verhältnissen, egal, ob arm oder reich, in denen die Menschen aufwachsen. Wir haben ein Schulsystem mit vielen Herausforderungen, welches die Lehrkräfte, Eltern und die Schülerschaft überfordert. Und diese Überforderung entlädt sich in Konflikten und auch in Gewalt. Hinzu kommt die Tatsache, dass wir viele überforderte Kinder in zu großen Klassen haben. Das ist ein großes Problem, das wir unbedingt angehen müssen. Vor allem die Gesamt- und Hauptschulen haben das Problem. Diese suchen sich nach ihrer Ideologie nicht die Kinder aus, die keine Probleme mit sich bringen, die kein Päckchen auf den Schultern haben, die nur gute Noten haben. Von daher stellt sich die Frage: Wie sollen Kinder und Jugendliche in diesen Verhältnissen gut und friedlich zusammenleben können? Deshalb ist es doch so wichtig, dass wir diese Segregation, diese soziale Ungleichheit aufbrechen. Wir brauchen viel mehr Investitionen in die Chancengleichheit. Auf Bundesebene sind wir als SPD mit dem Startchancen-Programm einen wichtigen Schritt gegangen. (Henning Höne [FDP]: Wer hat das gemacht?) 30.01.2025 Jetzt dürfen Sie die Kosten des Programms nicht auf die Kommunen abwälzen. Denn es sind doch gerade die Kommunen mit wenig Geld, wo die Probleme am größten sind. Also, was brauchen wir? Wir brauchen kleinere Klassen. Wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Fortbildungen. Wir brauchen Familiengrundschulzentren. Wir brauchen Rechtssicherheit und Beratung für Lehrkräfte. Das hat Jochen Ott in seiner Rede vorhin auch erwähnt. Wir brauchen den Ausbau von multiprofessionellen Teams. Denn neben Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern können wir mit Schulpsychologinnen und -psychologen auch Probleme lösen, bevor es zu dieser Gewalt kommt. Aber Sie als Ministerin haben mit diesem Haushalt keine einzige neue Stelle für Schulpsychologinnen und -psychologen geschaffen. Das ist im Schulkontext eine unterlassene Hilfeleistung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD)