André Kuper

Vielen Dank, Herr Ott. – Sollte es weitere Kolleginnen und Kollegen geben, die ebenso eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben wollen, (Unruhe – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt geht es aber mal los!) würde ich dazu die Gelegenheit geben. – Herr Ministerpräsident Wüst meldet sich zu Wort. Hendrik Wüst*), Ministerpräsident: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche sind zwei Menschen gestorben, ein zweijähriger, kleiner Junge und ein 41-jähriger Mann, der zu Hilfe kam, um zu versuchen, wenigstens noch die anderen Kinder zu retten. Er hat seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlt, und seine drei Kinder werden jetzt ohne Vater aufwachsen müssen. Ich neige nicht zum Pathos, aber das Wort „Held“ ist für diesen Mann die passende Beschreibung. (Beifall von allen Fraktionen) Viele Menschen berührt das. Viele Eltern haben ein flaues Gefühl, wenn sie ihre Kinder morgens in die Kita bringen und wissen, dass sie an dem Tag auch in den Stadtpark gehen. Das macht etwas mit den Menschen. Viele Menschen machen sich Sorgen. Es ist die Aufgabe von Politik, das zu erkennen und darauf Antworten zu finden – sachlich und ohne Hetze, aber konsequent. So haben wir es nach Solingen gemacht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das größte Paket für Sicherheit, für die Begrenzung irregulärer Migration und für mehr Prävention verabschiedet, als 30.01.2025 Koalition verhandelt. Viele sind dafür weite Wege gegangen. Dafür war und bin ich dankbar, denn es ist richtig, in einer solchen Situation Antworten aus der demokratischen Mitte zu geben. Wir haben dafür parteiübergreifend viel Zustimmung in ganz Deutschland bekommen. Wir haben aus Nordrhein-Westfalen eine Antwort auf die Ängste gegeben, die auch damals groß waren, und wir haben ein Signal für eine starke Allianz der Mitte gesendet. Für eine Allianz der Mitte habe ich schon vorher, sicher seit anderthalb Jahren, immer wieder geworben. Die Mitte muss Antworten geben, gerade wenn die Menschen Angst haben. Denn Menschen, die Angst haben, werden immer wieder von den extremistischen Rändern mit schnellen, mit leichten Antworten adressiert, die die Emotionen abholen und die mit Emotionen, aber auch mit der Angst der Menschen spielen. Das eint uns, Herr Ott. Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt. Österreich, Frankreich, die Niederlande zeigen, was passiert, wenn die Demokraten keine Antworten mehr geben können oder wollen. Ich will den Aufstieg dieser Partei in Deutschland verhindern. Diese Partei ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich. Sie will lieber in einem Bündnis mit Russland als in der NATO sein. Dieser Partei – das haben wir gestern in der Debatte wieder gesehen – fehlen Anstand und Respekt. (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich werbe für die Allianz der Mitte, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte herausgelöst werden müssen. Ich bin auch der Überzeugung, dass sie aus der demokratischen Mitte herausgelöst werden können. Wenn wir hier, ich will es mal farbenlehrenmäßig sagen, als Schwarz-Grün in der Lage waren, nach Solingen diese Antworten zu geben, dann muss das auch auf anderer Ebene möglich sein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür gibt es jetzt eine neue Chance. Ja, auch in dieser emotional aufgeheizten Lage kurz vor einer Bundestagswahl, gibt es dafür jetzt eine Chance. Die Bundestagsfraktion der Union hat gestern klargemacht, dass sie für Gespräche über das Asylrecht bereitsteht. Lassen Sie uns gemeinsam die Chance ergreifen, um eine Antwort auf die Sorgen der Menschen zu geben. Zeigen wir gemeinsam Handlungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte. (Anhaltender Beifall von der CDU – Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Landtag