Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Tritschler, das war wieder einmal eine typische AfD-Rede. Ich habe erstens nicht wirklich verstanden, was sie konkret mit dem Antrag zu tun hat. Sie haben zwar noch im letzten Satz etwas aufgegriffen, aber was Sie davor alles vom Stapel gelassen haben, finde ich – unabhängig von der juristischen Prüfung – diesem Hause völlig unwürdig, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Pauschale Beschuldigungen, pauschale Diffamierungen, pauschale Schuldzuweisungen – das kann es im politischen Kontext nicht sein. Ich finde, das gehört sich nicht; das hat in diesem Hause nichts zu suchen. Wir können uns in der Sache streiten, aber was Sie hier abgelassen haben, hat hier nichts zu suchen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Sven Werner Tritschler [AfD]: Das können Sie nicht! – Markus Wagner [AfD]: Seit wann streiten Sie in der Sache?) – Herr Wagner, Sie wissen genau, dass ich in der Sache streite, weil ich auch inhaltlich auf Anträge der AfD-Fraktion eingehe. Das ist auch nicht problematisch, weil man die AfD-Anträge nämlich inhaltlich immer schön auseinandernehmen kann. Das können wir auch gerne heute mit dieser Resolution und diesem Antrag tun. Sie haben drei Beschlusspunkte in diesem Antrag. Es bedarf keiner Beauftragung der Landesregierung, irgendetwas zu tun, was sowieso getan wird. Da sieht man doch wieder, was das für ein Populismus ist, den Sie hier betreiben. (Markus Wagner [AfD]: Ich bitte Sie! – Sven Werner Tritschler [AfD]: Es wird halt nicht ge- tan!) 30.01.2025 Erster Punkt. Sie fordern, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden sicherzustellen, dass Politiker und Helfer im Wahlkampf vor Gewalt und Bedrohung geschützt werden. Die Polizeibehörden und die Ordnungsbehörden machen, was sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Hinblick darauf machen können, Gefahren grundsätzlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren, insbesondere auch jetzt in Wahlkampfzeiten. Wie hätte aber dieser eine Fall, den Herr Tritschler gerade fast fünf Minuten lang zelebriert hat, von der Polizei verhindert werden sollen? Wollen Sie, dass jeder, der im Wahlkampf unterwegs ist, 24 Stunden lang Personenschutz bekommt? Das wird gar nicht funktionieren. Das ist völlig realitätsfern, wie die AfD halt ist. Zweiter Punkt. Sie fordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit bei Wahlkampfveranstaltungen zu erhöhen und den Schutz von Kandidaten und Wahlhelfern zu verbessern. Auch das wird von den Kreispolizeibehörden gemacht. Jede Behörde prüft, welche Gefahrenlage bei Wahlkampfveranstaltungen vorliegen, welche Erkenntnisse vorliegen, welche Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, um größtmögliche Sicherheit für die Gäste, für die Teilnehmer, für die Politikerinnen und Politiker zu gewährleisten. Es wird gemacht und braucht diesen Antrag nicht. Letzter Punkt. Sie fordern, bestehende und neue Maßnahmen zur Prävention von politischer Gewalt regelmäßig zu evaluieren und dem Landtag Bericht zu erstatten. Auch das wird gemacht. Die Polizeibehörden bereiten alle Einsätze nach, ziehen daraus Schlüsse, verändern ihr Verhalten, bereiten sich so durch die Erfahrung auf neue Einsätze vor. Das ist Alltagsgeschäft in den 47 Kreispolizeibehörden hier in Nordrhein-Westfalen. Es bedarf keines Antrages der AfD und keiner Beauftragung der Landesregierung. Dieser Antrag gehört für mich in die Kategorie „Dinge, die die Welt nicht braucht“. Er ist wieder einmal reiner Populismus, mehr nicht. Deswegen reicht auch, was ich dazu gesagt habe. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)