Marco Schmitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag machen wir uns für die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung stark. Unser Anliegen ist es, ihnen die volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Dazu gehört insbesondere, die Eingliederungshilfe effizienter zu gestalten und stärker an den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen auszurichten. Denn wir wollen sicherstellen, dass die verfügbaren Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Gleichzeitig wissen wir: Die Umsetzung dieser Ziele ist mit großen Herausforderungen verbunden – von steigenden Kosten für die Kommunen bis hin zum Fachkräftemangel. Deshalb setzen wir mit unserem Antrag ein klares Zeichen. Die Stärkung der Teilhabe für Menschen mit Behinderung ist und bleibt ein zentrales Anliegen der schwarz-grünen Koalition. Wir wollen, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene noch entschlossener dafür einsetzt, die finanzielle Belastung für die Kommunen spürbar zu reduzieren. Denn die Realität ist: Die Ausgaben steigen von Jahr zu Jahr. Die Konsequenz ist eine zunehmende finanzielle Überlastung der Kommunen, die wir nicht ignorieren dürfen. 30.01.2025 Deshalb fordern wir, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung dauerhaft aufstockt und dass eine Dynamisierung der Mittel erfolgt, damit diese an die tatsächlichen Kostensteigerungen angepasst werden. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Gleichzeitig müssen wir die Strukturen der Eingliederungshilfe transparenter und effizienter gestalten. Es darf nicht sein, dass bürokratische Hürden dazu führen, dass Hilfen nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb fordern wir eine umfassende Überprüfung des Verwaltungsaufwands beim Landesrahmenvertrag. Unser Ziel ist es, eine möglichst hohe Quote der eingesetzten Mittel direkt für die Menschen mit Behinderung bereitzustellen, und nicht in Verwaltungsstrukturen zu investieren. Hierfür brauchen wir eine klare Ausrichtung auf Qualität und Effizienz. Neben der finanziellen Ausstattung ist ein weiteres drängendes Problem der zunehmende Fachkräftemangel in der Eingliederungshilfe. Ohne genügend qualifiziertes Personal können die bestehenden Angebote nicht aufrechterhalten, geschweige denn weiter ausgebaut werden. Dies betrifft nicht nur die Assistenzleistungen, sondern auch die Wohnangebote und die berufliche Inklusion. Deshalb ist es uns als schwarz-grüner Koalition wichtig, dass die Landesregierung mit allen relevanten Akteuren gemeinsam Lösungen entwickelt, um die Attraktivität der Berufe in diesem Bereich zu erhöhen und langfristig Fachkräfte zu sichern. Ich mache einen kurzen Exkurs. Die Sozialstiftung NRW fördert momentan ein Projekt, bei dem wir bewusst sehr viel Geld, nämlich rund 700.000 Euro, in ein Forschungsvorhaben stecken, um herauszufinden, wie wir es schaffen können, Menschen in der Eingliederungshilfe zu halten, neue Fachkräfte zu gewinnen und sie auch entsprechend zu unterstützen. Ein entscheidender Punkt ist für uns als CDU-Fraktion auch die Einbindung der Menschen mit Behinderung selbst. Der Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ muss konsequent umgesetzt werden. Es reicht nicht, über Menschen mit Behinderung zu sprechen, sondern wir müssen ihnen eine aktive Rolle in der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb schlagen wir vor, im Rahmen eines „Zukunftsdialogs Eingliederungshilfe NRW“ alle relevanten Akteure zusammenzubringen. Neben den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen sind dies auch die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die Leistungserbringer. Denn nur durch einen offenen und konstruktiven Austausch können wir sicher-Landtag stellen, dass die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest gestaltet wird. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis zur Inklusion und zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung, aber auch bei der Verwaltungsstruktur und beim Fachkräftemangel. Aber wir sind überzeugt: Wenn wir gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung arbeiten, können wir die Eingliederungshilfe effizienter, zukunftsfähiger und wirkungsvoller gestalten. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)