Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Drohneninfrastruktur und die vielfältigen Anwendungsbereiche von Drohnen in Nordrhein-Westfalen sind ein interessantes Thema. Der Titel spricht allerdings sehr überschwänglich von einer Vorreiterrolle, die wir in NRW einnehmen sollten. Ich glaube, wir täten besser daran, wenn wir, wie so häufig, einfach darauf achten würden, in diesem Technologiebereich nicht den Anschluss zu verlieren. In den letzten Jahren haben Drohnen zugegebenermaßen nicht nur bei der Privatnutzung, sondern auch im wirtschaftlichen und im öffentlichen Sektor deutlich an Bedeutung gewonnen. Es gibt positive Beispiele aus der Praxis, etwa in Lüdenscheid, wo ein erster kommerzieller Drohnenlinienflug gestartet wurde. Das zeigt, auch wenn es sicherlich noch nicht zur absoluten Reife gelangt ist, zumindest das Potenzial, das in dieser Technologie steckt. In der Landwirtschaft werden Drohnen zur präzisen Düngung eingesetzt. Uns allen bekannt ist sicherlich auch die Suche nach Rehkitzen, die sich im hohen Gras verstecken, bevor eine Weide abgemäht wird. In Bereich der inneren Sicherheit können Polizei und Feuerwehr Drohnen erfolgreich einsetzen, etwa zur Situationsanalyse, zur Lokalisierung von Vermissten oder zur Brandbekämpfung mit Wärmebildkameras. Entsprechend ausgestattete Drohnen können auch in Echtzeit präzise Informationen zu einer bestimmten Lage liefern. Wir sehen also: Die Bandbreite ist gegeben, um hier einen erfolgreichen Wirtschaftszweig aufzubauen. In NRW wird bereits an Projekten gearbeitet, vor allem zur Lieferung von Gütern auf dem Luftweg. Vom Kollegen Schwarzkopf wurde gerade schon das Aldenhovener Center for Vertical Mobility genannt. Damit haben wir einen innovativen Forschungs-Landtag standort in NRW beheimatet, der vieles vorantreibt und Anwendungsmöglichkeiten erforscht. Die Palette ist breit. Es wäre auch falsch, sich einer solchen Entwicklung zu verschließen. Das kann sich ein Land wie Deutschland ohnehin nicht leisten. Aber jetzt kommt doch noch ein bisschen Wasser in den Wein: Entgegen dem Titel sind wir in diesem Technologiebereich bei Weitem kein Vorreiter. Wir sind bestenfalls Mitläufer. Andere Länder wie beispielsweise die USA oder China sind uns da meilenweit voraus. Das gilt auch für Länder wie die Türkei oder den Iran, in denen die militärische Drohnenentwicklung – man muss sagen: leider – durch den Ukrainekrieg befeuert wird. Deutschland bremst sich wie gewöhnlich durch langwierige Vergabeverfahren, komplizierte Förderprogramme und endlose Beantragungszeiträume selbst aus. Eigentlich bräuchte es an dieser Stelle gar keinen staatlichen Dirigismus. Man müsste lediglich – das war auch der Tenor vieler Anhörungen hier im Haus, zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss – der Wirtschaft die vielfältigen Hemmnisse aus dem Weg räumen. Kein staatliches Förderprogramm kann so effizient, schnell und innovativ sein, wie unsere deutsche Wirtschaft es sein könnte, wenn man sie denn ließe. So gesehen bräuchte es diesen Antrag nicht. Er soll wohl auch eher ein allgemeines politisches Zeichen setzen. Abschließend für diejenigen, die vielleicht so weit gehen, sich hier eine grundsätzliche Revolution in der Mobilität zu erhoffen: Drohnen können in vielen Bereichen helfen; sie können in vielen Detailbereichen Arbeit erleichtern. Was sie aber nicht leisten können, ist eine kurz- bis mittelfristige Revolution, eine Umwälzung im Mobilitätsverhalten. Hier müssen weiter die Hausaufgaben gemacht werden, die seit Jahren auf dem Tisch liegen – und das sind nun mal kaputte Straßen und Brücken, verspätete Züge, fehlendes Personal, marode Infrastruktur. Das ist alles seit Jahrzehnten bekannt; das liegt alles längst auf dem Tisch. NRW muss das endlich anpacken. Dabei helfen auch keine Drohnen und keine KI. Dabei hilft nur ein Wechsel in der Politik. Er könnte am 23. Februar erfolgen. Das schauen wir uns an und freuen uns darauf. – Bis dahin danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)