Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Altersstruktur unseres Landesparlaments kann man wohl festhalten, dass viele von uns in den 1980er-Jahren, vielleicht in den 1990er-Jahren zur Schule gegangen sind. Ich selbst auch. In meiner Klasse waren wir mindestens 32 Schülerinnen und Schüler, manchmal sogar mehr. Zu unserer Schulzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es keine Schulpsychologen, es gab keine Schulsozial-30.01.2025 arbeiter und auch kein Mittagessen in den Schulen. Dafür hatten wir zu Beginn meiner Schulzeit in der Sekundarstufe I an jedem zweiten Samstag vier Stunden Unterricht. Es gab sicher auch schon Mobbing, aber eben kein Cybermobbing, da es keine Handys gab. Und es gab eine Schulküche, in der wir gemeinsam die ersten Gerichte gekocht haben. (Dilek Engin [SPD]: Sie relativieren gerade die Studie!) Doch die Rahmenbedingungen, unter denen Kinder heute groß werden, haben sich geändert, und auch die Herausforderungen für Familien haben sich massiv geändert. Daher ist es gut, dass auch Schule in einem ständigen Wandel ist. Heute gibt es an den meisten Schulen bei uns in Nordrhein-Westfalen Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter und Alltagshelfer. Es gibt Familiengrundschulzentren, eine verlässliche Betreuung, die sich Offener Ganztag nennt, und Mensen, in denen Schülerinnen und Schüler eine warme Mahlzeit bekommen. Bereits in den Grundschulen wird sehr viel für die Gesundheit und die Aufklärung der Kinder getan. Ich denke hier beispielsweise an die Angebote der Landfrauen und der Fachfrauen für Ernährungs- und Verbraucherbildung, die Bildungsprojekte in Schulen durchführen. So lernen mit ihrer Unterstützung Kinder in den Jahrgangsstufen 3 und 4 beispielsweise beim „Ernährungsführerschein“ Grundlagen über Lebensmittel, Küchenhygiene und weitere wichtige Alltagskompetenzen. Das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch ist seit vielen Jahren an vielen, vielen Schulen in Nordrhein-Westfalen etabliert. Oder beispielsweise das Bildungs- und Teilhabepaket oder der Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ sind Förderungen, die dafür sorgen, dass auch Kinder aus finanziell benachteiligten Familien ein gesundes Essen pro Tag ermöglicht wird; mein Kollege Daniel Hagemeier wird darauf noch näher eingehen. Die regelmäßige Thematisierung eines gesunden Frühstücks, das Angebot von Rohkosttabletts und auch die wiederholte Sensibilisierung für das Thema „Zahngesundheit“ gehören nach meinen Erfahrungen schon lange zum Schulalltag. (Dilek Engin [SPD]: Aber es sind immer noch 400.000 Kinder, die kein warmes Essen ha- ben!) – Darauf kommen wir gleich noch zu sprechen, Frau Engin. – Im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung des Themas „Gesundheit“ und auch mit Blick auf die im Antrag der SPD geforderte Bewegungsförderung begrüße ich den Umfang und die Qualität der bereits vorhandenen Angebote sehr – egal, ob sie im Landtag normalen Schulalltag integriert oder beispielsweise im Bereich des offenen Ganztags sind. Ich glaube auch, dass sich das, was in den letzten sieben bis acht Jahren in den Grundschulturnhallen und auf den Sportplätzen in Nordrhein-Westfalen investiert worden ist, sehen lassen kann. Es gibt also bereits heute einen bunten Blumenstrauß an Unterstützung und Maßnahmen. Dafür bin ich wirklich sehr dankbar. Auch außerhalb der Schule können Familien zahlreiche Hilfen und Unterstützungen in Anspruch nehmen. Ein Beispiel dafür sind die regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt – für uns alle mittlerweile selbstverständlich. (Dilek Engin [SPD]: Die sind freiwillig!) Aber erscheinen Eltern dort nicht mit ihrem Kind, dann steht das Jugendamt vor der Tür und führt ein Gespräch zur Entwicklung und Gesundheit des Kindes mit den Eltern. Kontrollmechanismen funktionieren also an der Stelle. (Dilek Engin [SPD]: Das stimmt nicht! Das ist falsch!) In den sozialpädiatrischen Zentren, die es an zahlreichen Kliniken in Nordrhein-Westfalen gibt, können sich Eltern frühzeitig und umfassend mit Kinderärzten zur Entwicklung ihres Kindes beraten und unterstützen lassen. Dann haben wir noch die flächendeckenden Erziehungsberatungsstellen, in denen sich Eltern und Kinder kostenfrei beraten lassen können. Was gilt es also, für den Bereich „Schule, Jugendhilfe und Sozialarbeit“ festzuhalten? Vieles. Sehr vieles ist in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg. Mehr geht natürlich immer, gerade wenn es sich um die Gesundheit unserer Kinder handelt und darum, diese zu verbessern. Ich frage mich allerdings mit Blick auf Ihren Antrag, was Schule noch alles leisten soll. Wer in einem Antrag fordert, mehr Stellen und finanzielle Ressourcen für Schulpsychologen und Schulsozialarbeit bereitzustellen – Sie haben es in Ihrer Rede vorhin auch noch einmal klargestellt –, jedem Schüler ein kostenloses Mittagessen nach DGE-Standards zur Verfügung zu stellen, (Dilek Engin [SPD]: So, wie in Finnland! Das ist kein Hexenwerk!) kommunale Präventionsketten auszubauen und vieles, vieles mehr, von dem erwarte ich auch, dass er solide Finanzierungsvorschläge vorlegt, sehr geehrte Frau Engin. (Dilek Engin [SPD]: Ja, die haben Sie abge- lehnt!) 30.01.2025 Was ich bis jetzt von Ihnen gehört habe, wirkt auf mich nicht bis zum Ende durchgedacht, eins zu eins dem Kinderschutzbericht entnommen und nicht solide ausfinanziert. Die von der SPD genannten Forderungen sind in vielerlei Hinsicht nicht neu. Vieles diskutieren wir schon seit langer Zeit. Niemand würde sich dagegen wehren, wenn jedes Kind in Nordrhein-Westfalen ein warmes Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt. Wir müssen das aber solide finanzieren. (Dilek Engin [SPD]: Ja, das ist richtig!) Unsere Landesregierung arbeitet – ich habe gerade viele Beispiele genannt – an vielen Lösungen, und dass diese Herausforderungen natürlich immer weitergehen und immer weiter bearbeitet werden, liegt in unserer Verantwortung. Dieser Verantwortung werden wir auch nachkommen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und schaue einmal, wie es mit Ihren Finanzierungsvorschlägen in wirklich solider Weise weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU)