Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Landtag Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir sollen erst einmal bei der Debatte über das Bürgergeld offen ansprechen, dass es von der FDP, von den Grünen und von der SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Die CDU hat es abgelehnt. Dann hat es ein Vermittlungsverfahren im Bundesrat gegeben, mit dem ich auf der B-Seite etwas zu tun hatte. Am Ende hat dann auch die CDU diesem Bürgergeld zugestimmt; das ist zwei Jahre her. Nach diesen zwei Jahren müssen wir einfach erkennen, dass die jetzige Form des Bürgergeldes keine Zukunft haben kann. Das muss man einfach feststellen, weil ein Instrument fehlt, nämlich das Instrument der Verbindlichkeit. Wenn wir mit den Jobcentern in Nordrhein-Westfalen zusammen sind, sagen die uns auch ganz klar, dass es genau an dieser Verbindlichkeit fehlt, dass die Termintreue nachgelassen hat. Wir haben mit den kommunalen Jobcentern in den letzten Jahren bewiesen: Wenn man die Menschen öfters einbestellt, mit ihnen spricht, kann man die Vermittlungsquoten erheblich nach oben drücken. Das ist bei den 18 kommunalen Jobcentern um 12 % passiert: Wir haben alleine in den kommunalen Jobcentern 64.000 Leute in Arbeit gebracht. Deswegen ist mir heute eine Aussage ganz wichtig, dass das Fördern und Fordern wieder stärker in diesem Gesetz betont werden muss. Dafür muss man das Gesetz ändern. Zweiter Punkt, dass wir uns da auch klar verstehen: Es gibt von mir keine einzige Rede, in der ich den Betrag von 563 Euro kritisiere. Jeder, der ab und zu einkaufen geht, weiß, was los ist, wie die Preise für das sind, was man jeden Tag zum Leben braucht. Dort haben wir eine ganz andere Inflation, als wenn man alle Produkte zusammenzählt, die es so gibt. Wir brauchen aber diese Verbindlichkeit und die Akzeptanz für das System. Diejenigen, die es als Steuerzahler und als Menschen finanzieren, die oft eine Arbeit haben, bei der sie nicht die dicksten Löhne verdienen, werden nur Verständnis dafür haben, das zu machen, wenn es diese Verbindlichkeit gibt und Arbeit, die angeboten wird, natürlich auch gemacht wird.