Jochen Ott

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wüst, Sie haben die Allianz der Mitte wieder und wieder besprochen. Es wäre schön, wenn bei den Sicherheitsfragen in Nordrhein-Westfalen tatsächlich mal miteinander gesprochen würde. Wir hatten einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden; eine inhaltliche Zusammenarbeit findet nicht statt. In Berlin sind all diese Versuche gescheitert, weil die CDU-Bundestagsfraktion gesagt hat, sie mache es nicht. (Gregor Golland [CDU]: Sie wollen es doch nicht!) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wenn wir die Sorgen der Mitte ernst nehmen wollen, dann darf ein Ministerpräsident nicht wie heute Morgen von „sowohl als auch“ reden, sondern muss sich klar bekennen. Darauf kommt es an. (Beifall von der SPD) Da, wo Sie Kompetenzen haben, müssen Sie dafür sorgen, dass es funktioniert, damit die Menschen das als Lösung empfinden. Wir haben gesehen, dass Sie immer wieder Scheinlösungen anbieten und schöne Sonntagsreden halten, die Probleme aber wegdrücken. Beamte bei der Polizei und der Justiz haben Landtag das im Zusammenhang mit Solingen immer wieder deutlich gemacht, aber eben auch die Beamten in der Schule, die Schulleiterinnen und Schulleiter. Stellen Sie sich Folgendes vor: Eine Schulleitung greift ein, als sie auf dem Schulhof einen Schüler beobachtet, der handgreiflich wird und eine Mitschülerin oder einen Mitschüler gefährdet. Als guter Bürger dieses Landes würde er für seine Zivilcourage gewürdigt. Und als Schulleiter in Nordrhein-Westfalen? Fehlanzeige! Statt Unterstützung zu erhalten, steht der Schulleiter selbst plötzlich vor Gericht – ohne Rückhalt, ohne Rechtsbeistand. In einem anderen Fall wird eine 14-Jährige brutal zusammengeschlagen und muss mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Die Täter sind gerade einmal 13 bis 15 Jahre alt. Das Schlimmste ist: Solche Vorfälle sind keine Ausnahme mehr, sondern bittere Realität an unseren Schulen. Das muss uns wachrütteln und gleichzeitig dazu führen, dass wir Hilfestellung anbieten. Die Ergebnisse einer aktuellen Befragung des Verbands Bildung und Erziehung zeichnen das Bild: In Nordrhein-Westfalen gibt es überdurchschnittlich viele Beschimpfungen, Bedrohungen oder sogar körperliche Übergriffe. 43 % der befragten Schulleitungen erlebten Vorfälle mit körperlicher Gewalt; in 97 % der Fälle ging diese von Schülerinnen und Schülern aus. Woher kommt diese Eskalation? Die Coronapandemie hat soziale Kompetenzen über Jahre verkümmern lassen. Kinder hatten keine Möglichkeiten, Konfliktlösungen zu erlernen. Wir erleben eine Gesellschaft, in der Individualisierung oft mit Egoismus verwechselt wird. Regeln und Gemeinschaftssinn werden infrage gestellt. Frustrationserfahrungen – die Kehrseite der Leistungsgesellschaft –, so berichten es viele, insbesondere auch Grundschullehrerinnen und -lehrer, werden nicht mehr bearbeitet. Traumatisierte Fluchterfahrungen und der Mangel an psychologischer Unterstützung kommen hinzu. Das gilt auch für die Gewalt, die man nicht sofort sehen kann: bei WhatsApp oder beispielsweise in den sozialen Medien in Form von Selbstverletzungen und Essstörungen. Unsere Schulen sind Brennpunkte dieser Entwicklung, aber sie sind damit allein. Schulleitungen werden im Stich gelassen. Lehrkräfte stehen unter Dauerstress. Schülerinnen und Schüler haben keine ausreichenden Anlaufstellen. Was brauchen wir deshalb? Schulen schließen, Sicherheitsdienste einführen, Schüler wie eben gehört aus der Schule verbannen, den Rohrstock wieder einführen? Das würde den Faschisten gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD) 30.01.2025 Aber das kann nicht die Lösung sein. Ich muss ehrlich sagen, dass ich bei den Problemen, die es objektiv gibt, große Sorge habe. Herr Wüst, es ist bemerkenswert, dass Sie den Tod von zwei Menschen hier in eine Debatte einführen, wenn es um die Frage geht, ob wir die Verfassung brechen oder nicht. Das ist wirklich schlimm. (Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU]) An dieser Stelle geht es doch eindeutig um die Frage: Wie lösen wir das Problem? Wie lösen wir die Probleme, die wir haben? (Beifall von der SPD) Die Lösung kann doch nur lauten, dass wir den Menschen, die für uns die Arbeit machen, den Rücken stärken. Um Missverständnissen vorzubeugen: Wir reden nicht über Schulleitungen, von denen Gewalt ausgeht – keine Frage –, aber das ist auch nicht das Problem in Nordrhein-Westfalen. Umso mehr möchte ich betonen, dass unsere Schulleitungen statt Unsicherheit und Einzelfallentscheidungen dringend juristische Klarheit erhalten müssen. Das Ausmaß der Unterstützung darf doch zum Beispiel nicht davon abhängen, unter welcher Bezirksregierung man tätig ist. Wer für den Staat arbeitet, der muss darauf vertrauen können, dass der Staat hinter ihm steht – Punkt. Das Gegenteil ist der Fall. Wer einschreitet, macht sich potenziell strafbar. Ich kann nur an das erinnern, was Andreas Tempel gesagt hat, wie in der Rheinischen Post nachzulesen ist: Wer nichts tut, wird wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft. Wer etwas tut, der muss davon ausgehen, dass er von Eltern angezeigt und vom Dienstherrn nicht unterstützt wird. – Diesen Zustand können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist es auch ein fatales Signal, Frau Feller, wenn Sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 4868 zu dem Thema „Gewalt im Klassenzimmer“ darstellen, dass es im Grunde genommen immer Einzelfälle seien und dass alles verhältnismäßig sein müsse. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Entweder wissen Sie nicht, was in den Bezirksregierungen los ist, oder Sie haben bewusst verdreht, was in diesem Fall passiert ist, über den Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage berichten. Warum? Das Kernproblem in den Schulen sind nicht irgendwelche großen Hilfskataloge, die man in der Krise durchblättert. Die Kernfrage ist in Graubereichen: Stehen wir als Dienstherr hinter unseren Beamtinnen und Beamten, stehen wir hinter unseren Schulleiterinnen und Schulleitern, oder tun wir das nicht? Es darf doch nicht sein, dass im Fall von Prozessen ausgerechnet die Menschen, die für uns für Recht Landtag und Ordnung sorgen, die Anwaltskosten selbst tragen müssen, total alleine gelassen werden und keine Beratung, keine Unterstützung haben. Ministerin Feller, Sie sind die oberste Dienstherrin dieser Schulen. Die Christdemokraten sagen doch auch heute wieder: Man muss Probleme lösen. – Dann fangen Sie doch an. Sie sind doch an der Regierung. Sie können es doch lösen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Dr. Ralf Nol- ten [CDU]) Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung zu übernehmen. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob eine Schulleitung Unterstützung erhält oder nicht. Schluss mit der Ohnmacht! Denn wenn wir jetzt nicht handeln, dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn sich immer weniger bereit erklären, diese verantwortungsvollen Jobs zu übernehmen. Gewalt, Überlastung, fehlende Unterstützung! So werden wir den Lehrkräftemangel und den Schulleitermangel nicht lösen. Schulleitungen können nicht zugleich Psychotherapeut, Rechtsanwalt, Sozialarbeiter und Lehrkraft in einer Person sein. Das kann kein Mensch leisten. Wir alle sind keine Maschinen. Deshalb brauchen wir auch hier dringend eine Kurskorrektur. Das bedeutet, keine Beschwichtigungen und keine Worthülsen, und das bedeutet, auf unser Personal zu hören und an seiner Seite zu stehen. Das gilt für die Beamten im Bereich der Bildung genauso wie für die Beamten im Bereich von Migration. Die Menschen, die für den Staat arbeiten, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Vorgesetzten hinter ihnen stehen, dass die Bezirksregierungen hinter ihnen stehen und dass die Ministerin hinter ihnen steht. Ein starkes Bildungssystem beginnt mit einem starken Rückhalt für unsere Schulen. Das sind wir den Lehrkräften, den Schulleitungen und vor allen Dingen den Kindern am Ende des Tages schuldig. Wenn wir das nicht anpacken, sondern mit Gegenmaßnahmen, mit Sanktionen und selbst mit Gewalt reagieren, werden wir keines der Probleme in den Griff bekommen. Deshalb sollten wir es endlich anpacken. (Beifall von der SPD)