Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag dokumentiert einmal mehr, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Gute Familienpolitik, liebe AfD, bedeutet, dass man alle Formen von Familie ermöglicht. Es geht um die Eltern, es geht um die Familie an sich, es geht aber auch insbesondere um Chancen für die Kinder, um Bildungschancen, gerade in den heutigen Zeiten. Das Familienbild der AfD geht an den großen Lebensrealitäten der Menschen komplett vorbei. Es ist ermüdend, über dieses Familienbild zu sprechen, denn die Wahlfreiheit, Herr Kollege, gibt es bereits. Es wird in diesem Land keiner gezwungen, sein Kind in einer Kita oder zu Hause betreuen zu lassen. Es steht im Gesetz, es ist eine Wahlfreiheit, und das ist auch richtig und wichtig so. Wenn Sie sagen, das ist alles nicht optimal, dann wäre es Ihr Job gewesen, hier mal einen konkreten 30.01.2025 Vorschlag vorzulegen, wie denn ein Kinderbildungsgesetz aussehen soll. Sie sitzen jetzt hier so viele Jahre im Landtag, und ich habe von Ihnen noch nicht einen einzigen Gesetzentwurf gesehen, der mal dokumentiert, wie denn die Kinderbildung in Nordrhein-Westfalen auszusehen hat, wie die Familienbildung auszusehen hat, wie Familien auszusehen haben. Hier mit einem Antrag, der einfach so hingeschmiert wurde, unterwegs zu sein, ist einfach zu wenig. Deswegen lohnt es sich auch nicht, in der Sache dort tief einzusteigen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Das ist einfach schlechte politische Arbeit und Populismus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und Tim Ach- termeyer [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der CDU)