André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 87. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Der ursprünglich für heute vorgesehene Tagesordnungspunkt 9 – das ist der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „54 Jahre Subventionen sind genug – ‚Erneuerbare‘ in die Marktwirtschaft entlassen“ – wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Des Weiteren haben sich alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für Freitag als Tagesordnungspunkt 4 vorgesehenen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP mit dem Titel „Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ Drucksache 18/10884 als heutigen Tagesordnungspunkt 12 zu behandeln. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, um 9:55 Uhr ist mir vom Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Ott, in Schriftform eine Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung vorgelegt worden. Gemäß § 31 Geschäftsordnung kann der Präsident zu einer Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Beratung steht, das Wort erteilen. Die Redezeit ist auf drei Minuten begrenzt. – Herr Fraktionsvorsitzender Ott, Sie haben das Wort.